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Geschrieben von Lauch1 am 22.11.2018, 12:21 Uhr

Abstimmung Migrationspakt CDU Parteitag Vorschlag Jens Spahn

Der Pakt ist vor allem vermutlich sehr wohl rechtlich bindend und es überwiegen die Nachteile, deswegen steigen doch auch laufend Staaten aus. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht einen deutschen Juristen zum Theme zu finden, Prof Merkel vom Deutschen Ethikrat. Und was er sagt, deckt sich mit den Begründungen der aussteigenden Staaten. Da kann man ja transpart die Begründungen nachlesen.

Die Vereinbarung wird ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben.“ „Vereinbart werden Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, bleibt Sache der Staaten. Dass sie umzusetzen sind, wird vereinbart – und zwar wirklich rechtlich verbindlich.“ Die Bundesregierung betreibe da eine „suggestive Irreführung“. Der Pakt werde „eine gewisse Sogwirkung auslösen“ und die „Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken“, „aus Afrika vor allem. (…) Wir werden neue Migrationswellen kriegen.“

https://www.cicero.de/aussenpolitik/un-migrationspakt-bundesregierung-deutschlandfunk-illegale-migration

 
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