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Geschrieben von tonib am 22.11.2018, 10:58 Uhr

Abstimmung Migrationspakt CDU Parteitag Vorschlag Jens Spahn

https://www.welt.de/politik/deutschland/article183860736/Gruene-zum-UN-Migrationspakt-Die-Anforderungen-fuer-Arbeitsmigranten-sind-zu-hoch.html

Die Grünen möchten den Migrationspakt am besten sofort in nationales Recht gießen, natürlich noch strenger, als es dort vorgesehen ist. Was sie nicht möchten: Hochqualifizierte anwerben, da die dann ja in den Herkunftsländern fehlen.

Dafür gibt es bald das etwas mehr aber lange nicht genügende "Fachkräftezuwanderungsgesetz", nach dem abgelehnte Asylbewerber bleiben dürfen sollen, wenn sie eine einjährige Ausbildung; z.B. zur Kurierfachkraft (kein Scherz) absolvieren. Und natürlich Einreise zur Arbeitssuche (wer dann keine findet, muss wieder ausreisen - klar doch). Keine Vorrangprüfung mehr. Warum wir keine Arbeitslosen aus der EU dazu motivieren können, scheint niemanden zu interessieren. Vielleicht sind die Löhne einfach zu schlecht und die Abgaben zu hoch?

Wer immer noch nicht verstandenhat, in wessen Interesse das hier stattfindet, hat das System nicht begriffen. Kleiner Tipp: die Linken sind es nicht, auch wenn sie es vielleicht selber glauben.

Wer glaubt und behauptet, dass der Migrationspakt keine Rechtswirklung entfalte, ist naiv. Es kann nicht direkt daraus auf Leistung geklagt werden. Aber das nächste Mal, wenn ein unbestimmter Rechtsbegriff zu füllen ist, schaut der Richter dort nach, was darin steht. So werden Standards gesetzt. Ich wage auch die Prophezeihung, dass die Deutschen wieder die einzigen weltweit sein werden, die sofort mit der Übererfüllung beginnen werden. Alle anderen werden es etwas ruhiger angehen lassen, sogern es sich um Einwanderungsländer handelt, die tatsächlich unterschrieben haben (falls es am Ende solche gibt). Es wird ja gerne als Argument hinzugezogen, dass auch die arabischen Länder Partei werden. Wer sich da Illusionen hingeben will, kann das gerne tun. Ich warte immer noch auf die Umsetzung der Gleichberechtigung oder der Rechte von Behinderten, die in vergleichbaren Vereinbarungen festgelegt sind.

 
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