Frage an
Nicola
Bader
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht
Hier wird immer wieder erwähnt, dass es seit 1.1. strengere Regelungen zum Beschäftigungsverbot gibt. Woraus gehen diese Regelungen vor? Es gibt einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Mutterschutzgesetzes. Die Änderung sollte ursprünglich zum 1.1.17 in Kraft treten. Sind sie aber nicht. Aus welchem Gesetzt gehen die Regelungen zum Beschäftigungsverbot sonst noch hervor? Sind diese im SGB geregelt?
von chrissicat am 18.01.2017, 05:19
Hallo, wurde von der Spezialistin für Beschäftigungsverbote ja schon beantwortet. :-) Liebe Grüße NB
von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 19.01.2017
Der Gesetzesentwurf wird voraussichtich zum 01.04.2017 in Kraft treten. In § 12 des neuen MuSchG wird explizit die Rangfolge der Schutzmaßnahmen, die Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, der Arbeitsplatzwechsel und das betriebliche Beschäftigungsverbot festgeschrieben. https://www.bmfsfj.de/blob/76054/2c6f6e0204711f9a59ba09c37f41a2d2/gesetzentwurf-muschg-data.pdf Ein wesentlicher Bestandteil des Entwurfs ist: Die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Gestaltung und Beurteilung der Arbeitsbedingungen, zur Unterrichtung über Gefährdungen und Schutzmaßnahmen sowie die Rangfolge der Schutzmaßnahmen werden klarer als bisher dargestellt und akzentuiert geregelt.
Mitglied inaktiv - 18.01.2017, 08:31
Danke! :-)
Mitglied inaktiv - 19.01.2017, 19:50
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