Frage an
Nicola
Bader
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht
Hallo Frau Bader, nuss sich der werdende Vater an den Kosten für die Schwangerschaft (primär Kleidung,privat zu zahlende Medikamente etc.) sowie die Babyerstausstattung beteiligen? Kann das Sozialamt dies einfordern? Die Schwangere lebt allein, ist nicht mehr mit dem Kindsvater zusammen und bezieht Leistungen nach SGB XII und wird den Mehrbedarf ab der 13.SSW sowie die Kostenübernahme für Schwangerschaftsbekleidung und die Babyerstausstattung beantragen. Danke.
von Snief am 21.11.2014, 12:40
Hallo, für die Erstausstattung eines Babys dürfen dem unterhaltspflichtigen Vater pauschal 1000 Euro in Rechnung gestellt werden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Nach dem Urteil handelt es sich dabei um einen "Sonderbedarf" des Kindes, der nicht mit den allgemeinen Unterhaltszahlungen abgedeckt sei. Andere Gerichte mögen in der Höhe etwas anders entschieden haben, vom Grundsatz würde ich deshalb die Belege aufheben Liebe Grüße NB
von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 21.11.2014
Bevor die Vaterschaft allerings nicht anerkannt ist muss er gar nichts zahlen, Rechtlich ist er bis dahin gar nicht verbunden mit dem Kind oder Dir.
von Sternenschnuppe am 21.11.2014, 15:30
Hallo, gilt das auch dann, wenn man keine Leistungen vom Amt bezieht? Danke!
von twilight am 21.11.2014, 19:14
Klar :-)
von Sternenschnuppe am 22.11.2014, 10:11
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