Wie kann ich ein Beschäftigungsverbot bekommen?

 Nicola Bader Frage an Nicola Bader Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

Frage: Wie kann ich ein Beschäftigungsverbot bekommen?

Guten Tag Frau Bader, ich bin derzeit in der 16 ssw und erhalte seit Beginn der Schwangerschaft wöchentliche Krankschreibungen, da ich ständig Blutungen und Hämatome in der Gebärmutter habe. In den letzten beiden Jahren hatte ich 4 Fehlgeburten. Durch eine Gen-Mutation habe ich ein erhöhtes Thromboserisiko in Risikosituationen z.B. Immobilisation. Ich arbeite im Außendienst und muss täglich (4-Tage bzw. 30 Std./ Woche) mehrere hundert Kilometer (zwischen 4-6 Stunden täglich) mit dem Auto fahren. Hinzukommend muss ich 3-4 mal am Tag jeweils 1-2 Stunden am Stück Stehen, ohne eine Sitzgelegenheit zu haben. Aufgrund der erlittenen Fehlgeburten und der ständigen Blutungen sowie der oben beschriebenen Arbeitsbedingungen, möchte ich gerne ein Beschäftigungsverbot erwirken. Mein Frauenarzt sagt, er kann mir das nicht erteilen, ich sollte mich an den Betriebsarzt wenden. Diese Aussage irritiert mich, ich dachte jeder niedergelassene Arzt kann ein BV aussprechen. Wie kann ich hier vorgehen? Vielen Dank für Ihre Antwort. Viele Grüße mi1259

von mi1259 am 13.01.2015, 22:32



Antwort auf: Wie kann ich ein Beschäftigungsverbot bekommen?

Hallo, Man muss grundsätzlich unterscheiden, was der Arzt im Einzelfall ausstellt: BESCHÄFTIGUNGSVERBOT(individuelle oder allgemein): Der Umstand, dass man nicht arbeiten kann, liegt am Betrieb (zB Chemiefabrik) ->Sie erhalten für die gesamte Zeit alle Leistungen vom AG weiter, auch Gehalt (Durchschnitt), Gratifikationen und Urlaubsansprüche. Kleine Betriebe können das Geld im sogenannten U 2 Verfahren von der KK zurückerlangen. ees scheint mir so, dass nach Meinung ihres Frauenarztes ein solches Beschäftigungsverbot vorliegend nicht das richtige Mittel ist. Wenn, könnte er das aussprechen und nicht an Betriebsarzt. Der Arbeitgeber bzw. der Betriebsart ist für das Beschäftigungsverbot dann zuständig, wenn ein allgemeiner und nach §4 MuschG (http://www.gesetze-im-internet.de/muschg/__4.html) vorliegt.Dies ist aber nicht der Fall, denn danach dürften Sie bis zu 4 h am Stück stehen. KRANKSCHREIBUNG: Der Umstand, dass man nicht arbeiten kann, liegt an der Schwangerschaft (zB vorzeitige Wehen) -> 6 Wo. Lohnfortzahlung, dann Krankengeld von der KK, da kommt es dann jeweils auf die Diagnose auf der Krankschreibung an. Wenn Grund der Krankheit auch die SS ist, läuft die Frist nicht neu. Der AG hat weder ein Widerspruchs- noch sonstiges Recht diesbezüglich. Beim EG darf sich beides nicht negativ auswirken (wenn die Krankschreibung krankheitsbedingt war). Liebe Grüsse, NB

von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 15.01.2015



Antwort auf: Wie kann ich ein Beschäftigungsverbot bekommen?

Hallo, es kann jeder Arzt ein Beschäftigungsverbot aussprechen, wenn es aus medizinischen Gründen notwendig ist. In Deinem Fall ist es wohl so, dass Dein Arzt medizinisch bei Dir kein Beschäftigungsverbot sieht, sondern darauf anspielt, dass Dein Arbeitgeber Dir eines ausstellen soll, weil Deine Arbeitsbedingungen die Arbeit gefährden. Dazu wird der Betriebsarzt benötigt. Dein Gynäkologe kann die Risiko Deines Jobs nicht einschätzen. Viele Ärzte sprechen allerdings ein Beschäftigungsverbot aus, obwohl in manchen Fällen eine Krankschreibung angebracht wäre. Deshalb kann es sein, dass Dir Dein Hausarzt oder ein anderer Gynäkologe ein BV aussprechen würden. Luvi

von luvi am 13.01.2015, 23:10



Antwort auf: Wie kann ich ein Beschäftigungsverbot bekommen?

Hallo! Es tut mir leid, dass du vier FG hattest und dazu so einen sturen Gynäkologen! Ich kann dir zwar das BV nicht besorgen, aber vielleicht hilft dir meine Geschichte dabei, entweder bei deinem Doc eins zu erwirken oder den Doc zu wechseln. Ich weiß, dass da einige keine Ahnung haben. Ich hatte auch 5 FG gehabt, bei zweien Blutungen und Hämatome so wie du und eine Durchblutungsstörung der Gebärmutterarterien, sodass ich Heparin spritzen und ASS nehmen musste. Zudem sollte ich jegliche Aufregung und Stress vermeiden. In meiner letzten Schwangerschaft, die nun glücklicherweise mit Baby endete, hat mein Gynäkologe aus eben diesem Grund mir ein BV erteilt, damit ich diese Ruhe habe. Gibt es bei dir vielleicht eine Pränatalspezialpraxis oder eine Uniklinik, die auf so etwas spezialisiert sind, die das übernehmen könnten? Ich war in einer Abortsprechstunde, die kennen sich damit aus und können dir sicher auch bei diesem Problem helfen. Ich drücke dir die Daumen, dass alles gut wird!!! Viele Grüße

von Hummel2014 am 19.01.2015, 20:26



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