Darf das Jobcenter ohne bescheid die Leistungen sperren?

 Nicola Bader Frage an Nicola Bader Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

Frage: Darf das Jobcenter ohne bescheid die Leistungen sperren?

Sehr geehrte Frau Bader, meine Lebenspartnerin hat zum 01.04.2016 keine Leistungen vom Jobcenter erhalten. Sie sollte Unterhalts Vorschuss für unseren gemeinsamen Sohn (5) beantragen. Sie hat aber noch bis Mittwoch den 13.04.2016 Zeit die notwendigen unterlagen einzureichen, ansonsten würde man ihr die Leistungen ganz oder teilweise sperren..... Nun hat das Jobcenter ohne bescheid die Leistungen zum 01.04. schon gesperrt... Nun ist der Moment gekommen das mein Gehalt/Abschlag weg ist, und wir nix mehr haben außer uns.. Sie hat immense Angst beim Jobcenter anzurufen. Allein schon der gang zum Briefkasten ist für sie eine qual, weil sie einfach nicht mehr kann. Sie hat übrigens, was uns beim durchsehen der bescheide aufgefallen ist, seit fast zwei Jahren ununterbrochen Leistungskürzungen um 20%. Weswegen ist aus den bescheiden nicht zu ersehen. Ich bin berufstätig, und kümmere mich täglich auch um unseren gemeinsamen Sohn. Ich hoffe sie können uns einen Rat geben. Habe mich schon wundgegooglet, habe aber nichts vergleichbares gefunden. MFG Martin

von Papa1976 am 11.04.2016, 15:38



Antwort auf: Darf das Jobcenter ohne bescheid die Leistungen sperren?

Halllo, sind Sie der KV? Dann steht es Ihnen doch eh nicht zu, wenn Sie zusammen leben u Sie arbeiten. Ansonsten soll sie sich persönlich an das Amt wenden und es klären. Liebe Grüße NB

von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 12.04.2016



Antwort auf: Darf das Jobcenter ohne bescheid die Leistungen sperren?

Wohnt ihr zusammen? Unterhaltsvorschuss steht ihr gar nicht zu, ihr seid zusammen, Du sorgst für das Kind. Sie muss ja wissen weswegen Sanktionen da sind. Hat sie mal ein Darlehen bekommen?

von Sternenschnuppe am 11.04.2016, 16:16



Antwort auf: Darf das Jobcenter ohne bescheid die Leistungen sperren?

Also Leistung für das Kind halte ich auch für fragwürdig. Wofür Unterhaltsvorschuss wenn Du da bist und "Unterhalt" leistest. Sei es in finanzieller Form und/oder Sachleistung. Lebt ihr drei zusammen, wärt ihr zudem eine Bedarfsgemeinschaft. lebt ihr nicht gemeinsam, seht euch aber als "Paar". wäre es auch mehr wie fragwürdig. Dann könnte ein Sachbearbeiter schon mal auf Täuschung kommen. Da müsste es eine gute Erklärung geben warum getrennte Wohnungen. Unterhaltsvorschuss kann sie nur bekommen wenn der Vater nicht zahlungsfähig ist. In einer Beziehung aber mehr wie fragwürdig. Zumal wenn man wie gesagt zusammen lebt. Mit einem 5jährigen Sohn wäre ihr zudem zumutbar arbeiten zu gehen. Betreuungsunterhalt für sie wäre also fragwürdig. Wenn sie arbeitsfähig ist und auch sucht, aber aktuell eben nichts hat, dann stünde ihr eben Hartz4 zu. Wie eurem Kind auch. Dein Einkommen würde aber mit einfließen. wenn Anspruch auf Unterhaltsvorschuss würde dann auch nur das Geld für den Sohn wegfallen. Ihr Anteil aber nicht. ich würde eher sagen, sie hat Sanktionen bekommen weil sie bestimmte Dingen nicht nachgekommen ist, wie zB den Nachweiß deines Gehaltes, wie und wo gemeldet usw. Würde Sinn machen. Und das würde zudem erklären warum die Leistungen jetzt komplett eingestellt worden sind, der Sachbearbeiter setzt einfach voraus, Du bist da uns sorgst für die beiden. Mein Rat, dringend einen Termin dort machen und zwar mit dir zusammen, und dann klärt ihr das dort vor Ort. Anders wirst Du da keine Lösung bekommen.

Mitglied inaktiv - 11.04.2016, 17:51



Antwort auf: Darf das Jobcenter ohne bescheid die Leistungen sperren?

Du weisst hoffentlich dass Du den Vorschuss den sie bekommen hat, zurückzahlen musst? Das sind Schulden die Deine sind, 30 Jahre lang können sie das eintreiben. Um Dir hier helfen zu können beantworte mal bitte die gestellten Fragen.

von Sternenschnuppe am 11.04.2016, 18:01



Antwort auf: Darf das Jobcenter ohne bescheid die Leistungen sperren?

Es führt kein Weg an einem Termin/ Anruf vorbei. Recherchen im Internet halte ich in dem Fall für reine Zeitverschwendung. Kann sein, die Behörde hat tatsächlich einen Fehler gemacht, es kann aber auch sein, dass alles seinen guten Grund hat. Ihr wohnt scheinbar zusammen, habt einen gemeinsamen Sohn, dann seid ihr eine Bedarfsgemeinschaft. Eine Gehaltserhöhung hast Du wohl nicht zufällig gerade erhalten? Es gibt hier viele Möglichkeiten, zu viele. Pures Rätselraten :-)

Mitglied inaktiv - 11.04.2016, 20:07



Ähnliche Fragen ähnliche Fragen

Alleinerziehend, Leistungen vom Jobcenter, Kind Inobhutnahme

Ich bin alleinerziehende Mutter mit 3 Kindern im Alter von 14,10 und 8 Jahren. Durch Corona erhalte ich derzeit Leistungen vom Jobcenter. Eines meiner Kinder wurde vor etwas mehr als 4 Wochen in eine vorläufige Inobhutnahme genommen und befindet sich derzeit in einer Bereitschaftspflegefamilie. Wie lange diese Inobutnahme andauert, kann ich ...


Alleinerziehend in Elternzeit Jobwechsel trotz Jobcenter?

Hallo Frau Bader, ich stecke gerade in einem großen Problem und hoffe Sie können mir weiterhelfen. Kurz zu meiner Situation: Ich bin alleinerziehend (Sohn 1,8 Jahre alt) Vater ist unbekannt(One Night Stand).Vor meiner SS habe ich in einem Vollzeitjob im Labor gearbeitet,bin jetzt in Elternzeit bis Nov.2021 .Dieser Job ist aber sehr weit en...


Hat das Jobcenter anspruch auf meine komplette Kindergeldnachzahlung?

Hallo Frau Bader, im April diesen Jahres ist meine Tochter geboren. Ich hatte Elterngeld beantragt und die 900euro Nachzahlung hat das Jobcenter erstattet, damit hatte ich kein Problem. Dann hab ich im Juni Kindergeld beantragt, Sie ist mein 4tes Zählkind und jetzt kam der Bescheid dass ich erst im September Kindergeld bekomme weil das Jobcenter ...


Muss ich einen Kitaplatz annehmen um weiter Leistungen vom Jobcenter zu beziehen

Hallo, mein Kind wird jetzt bald 1 Jahr alt und derzeit beziehe ich Harz 4 vom Jobcenter. Nun ist es so das ich eine Zusage von einer Kita bekommen habe und zum Gespräch da war. Diese haben mir mitgeteilt das wir durch Corona nicht bei der Eingewöhnung mit Teil nehmen dürfen und im Haus warten müssen fals was ist. Mein Sohn hängt sehr an mir und i...


Nach Jobcenter Bezug Nur noch Elterngeld wie bin ich krankenversichert

Guten Tag Mein Problem ist folgendes. Ich war im Bezug von ALG2 und wurde schwanger als am 09.10.2021 dann unsere Tochter zur Welt kam haben ich und mein Freund beschlossen zusammen zu ziehen. Er bezieht momentan Alg1 dadurch das er vorher sehr lange krank geschrieben war ist das auch gerade nicht viel. Dieses wurde natürlich auf meine Leistung...


Darf das Jobcenter Geld komplett sperren? Grund unten!)

Hallo! Mein Unterhaltsvorschussantrag wurde abgelehnt weil ich den Kindesvater nicht angeben kann und möchte. Grund ist gewalttätig und aggressiv. Das Jobcenter rief mich an das ich das beantragen soll und Vaterschaftsannerkennung machen solle sonst bekommen mein 1 monat altes Baby und meine 3 jährige Tochter wir zusammen kein Geld mehr. Dürfen s...


Jobcenter rechnet seit 22 Monaten UVG an den ich nicht bekomme

Hallo ihr lieben Vielleicht hat jemand Erfahrung oder kennt sich aus Ich habe im Dezember 2020 ein Kind bekommen. Zu der Zeit war ich im Leitungs Bezug des Jobcenters (& bin es auch jetzt noch). Seit nun 22 Monaten rechnet mir das Jobcenter 177 Euro Unterhaltsvorschuss Leistungen voll auf meinen Regelsatz als Einkommen an & das obwohl i...


Jobcenter fordert Unterhalt

Hallo Unser Freund hat seit Jahren kein Kontakt zum Kind, welches gerade 19 geworden ist. Er und Mutter leben von Bürgergeld plus Unterhalt. Einmal im Jahr sendet unser Freund alle Einkommensnachweise ans Amt, die berechnen neu, er passt die Zahlung an. Er zahlt direkt ans Jobcenter 450€. Im Juni wurde ihm das zurückgezahlt, Kind und Mutte...


Mutterzeit beim jobcenter

Sehr geehrte Damen und Herren Habe Ihre Seite erst vor 2 Tagen in einem forum gefunden Schön das es euch gut für Mütter die Hilfe brauchen! So jetzt zu meiner Frage bin grade frisch nach Berlin gezogen bin von meinem Mann getrennt aber kein Rosenkrieg oder ähnliches wir verstehen uns nach wie vor sehr gut ich aber wollte b.z.w bräuchte einen ne...


Unterhalt, Gericht, Jobcenter

Hallo,   Vielleicht können Sie mir ja etwas weiter helfen Ich habe mal eine Frage. Der „Vater“ meiner Tochter hatte keinen Unterhalt gezahlt und sich auch als zahlungsunfähig gemeldet. Ich beziehe aktuell Elterngeld und Bürgergeld. Meine Tochter bekommt Leistungen vom Amt. Wir hatten jetzt eine Gerichtsverhandlung in der nun festgelegt wu...