Frage: BAG Urteil

Vor allem würde mich interessieren ob es in diesem Urteil um ein Beschäftigungsverbot nach § 3 oder nach den §§ 4 geht. BAG Urteil vom 09.98.1994 AZ:9AZR 384/92)

von susimaus am 02.09.2015, 11:28



Antwort auf: BAG Urteil

Hallo, weder noch. Aus der Pressemitteilung: "Hat ein Arbeitnehmer bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers noch offene Urlaubsansprüche, so sind diese Masseverbindlichkeiten. Der Insolvenzverwalter hat dem Arbeitnehmer auf dessen Antrag Urlaub zu erteilen und das Urlaubsentgelt aus der Insolvenzmasse zu zahlen. Wird das Arbeitsverhältnis beendet, ist der offene Resturlaub ebenfalls als Masseverbindlichkeit abzugelten." Liebe Grüße NB

von Nicola Bader, Rechtsanwältin am 02.09.2015



Ähnliche Fragen ähnliche Fragen

Elterngeld nach neuem Urteil für Zwillinge

Hallo Frau Bader, hätte mal eine Frage zu dem Urteil vom 27. Juni 2013. Habe im Juni 2010 Zwillinge bekommen und habe dafür 12 Monate Elterngeld erhalten. (Mindestsatz 300 Euro + 300 Euro Mehrling) Mein Mann war 2 Monate in Elternzeit daheim und hat 67% seines Gehaltes + 300 Euro für den 2. Zwilling erhalten. Somit haben wir beide noch...


BGH-Urteil zum Unterhalt von Kindern an ihre Eltern

Hallo Frau Bader, vielleicht ist es ja noch zu früh, aber mich beschäftigt das sehr. Unser FAll liegt ein wenig anders als der in Bremen. KV zahlt keinen Unterhalt, ich zieh das jeden Monat durch sämtliche Instanzen im Ausland (nicht EU, aber Europa) durch. Gibt einen Titel, den der KV hier in D wollte und dessen Pfändung er jeden Monats a...


Wer bekommt das Urteil

Hallo mein Sohn und einige Mitschüler ist im vorletzten Jahr von einer Jugendbande zusammengeschlagen worden. Im Juli war die Verhandlung. Er und seine Klassenkameraden hatten die Jungs angezeigt. Es gab eine Verhandlung vorm Jugendschöffengericht vor ca. 3 Monaten. Bekommt er das Urteil als Opfer/Kläger zugeschickt?


Urteil Essengeld

Guten Tag, ich habe bitte eine Frage. Vor kurzem wurde in Prenzlau ein Urteil zum Thema Essengeld und Träger getroffen. Ich habe es so verstanden, das das Cateringunternehmen, was die Kitas beliefert keine Rechnungen mehr stellen dürfte und man die letzten 3 Jahre Essengeld zurück verlangen kann, da der Träger für die Kosten aufkommen muss und d...


BAG Urteil

Soweit ich verstanden habe geht es im folgenden Urteil über dieUrlaubsgewährun bei Beschäftigungsverbot. Leider kann ich es nirgends öffnen. Kennen sie einen Link über denn man es öffnen kann. Kann man es evtl. in diesem Forum veröffentlichen. BAG Urteil vom 09.98.1994 AZ:9AZR 384/92).


Kann ich das Urteil vom Aufenthaltsbestimmungsrecht rückgängig machen?

Hallo Frau Bader, im Juni 2014 habe ich das Aufenthaltsbestimmungsrecht für alle meine drei Kinder vom Amtsgericht übertragen bekommen. Jetzt bin ich mit dem Kindesvater wieder zusammen, da er sich geändert hat. Kann ich das Urteil vom Aufenthaltsbestimmungsrecht rückgängig machen? Wenn ja, wie kann ich dieses am Besten tun? MfG


Rückwirkend Aufhebung der E. für Zeit des Mutterschutzes? Urteil VG München

Guten Tag, wir haben aus Unwissenheit ebenfalls versäumt, die Elternzeit vor Beginn der Mutterschutzfrist zu beenden. Mutterschutz läuft noch 4 Wochen. Allerdings sind wir auf dieses Urteil vom VG München gestoßen, woraus wir lesen, dass- zumindest Beamtinnen rückwirkend die Elternzeit vorzeitig beenden können. http://www.rehmnetz.de/beamtenre...


URTEIL: Kindergartenplatz

Ein einjähriges Kind hat Anspruch auf einen Kita-Platz, dessen zeitlicher Umfang sich nach dem Betreuungsbedarf der Eltern richtet. Das hat das Verwaltungsgerichts Aachen entschieden. Die Stadt Aachen ist damit verpflichtet, für das klagende Kind ab dem 01.08.2018 einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung mit einer Betreuungszeit von 8 ...


Was wiegt ein Urteil des BAG

Sehr geehrte Frau Bader, Das BEEG regelt, dass eine Verlängerung der Elternzeit innerhalb der ersten zwei Jahre der Zustimmung des AG bedarf.(Bindungszeutraum). Das Bundesarbeitsgericht hat allerdings in einem Urteil 2011 entschieden, dass auch innerhalb des Bindungszeitraum die Entscheidung des Arbeitgebers billigem Ermessen nach § 315 Abs. 3 BGB...