zurück| Geschrieben von Lauch1 am 31.10.2016, 9:59 Uhr |
Türkei
Vielleicht wäre es langsam dann doch einmal an der Zeit, dass sich die EU als Wertegemeinschaft mit der desaströsen Menschenrechtslage in der Türkei befasst. Am Wochenende wieder 10.000 Festnahmen im Zuge der Säuberungsaktion. Das Parlament wir zur Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen (Kram verlinke ich diesmal nicht).
Ach ja, geht ja nicht, sonst schickt die türkische Regierung die Schlepper los. Also kein Anlassgipfel, kein Maßnahmenkatalog, keine Sanktionen.
Wenn man nicht willens ist seine Außengrenzen selbst zu kontrollieren, wird man eben erpressbar.
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Re: Türkei
Antwort von Joplin am 31.10.2016, 10:23 Uhr
Richtig. Mehr kann man dazu nicht sagen. Der Chefredakteur von Cumhurriet wurde verhaftet und in den Gefängnissen soll gefoltert werden. Das wird natürlich dementiert. Egal. Hauptsache wir machen Geschäfte mit den Türkei und Deals, die, wenn sie platzen, hier wohl ein Desaster auslösen.
Denn dann kommen wieder mehrere Millionen.Aber das findet ja nicht jeder schlecht, es gibt ja Menschen dieser eine unbegrenzte und unkontrollierte Einwanderung befürworten.
Jedenfalls ist das so, wie es jetzt läuft, übel.
Re: Türkei
Antwort von DK-Ursel am 31.10.2016, 10:32 Uhr
Hej!
Ich habe das auch mit Entsetzen gehört und finde, es ist ein viel zu ernstes Thema, als es satirisch-ironisch-sarkastisch abzuhandeln.
Das kenne ich von früher anders, und darauf habe ich eben keine lust.
Also, dann weiter so - es endet damit, daß sich eben niemand ernsthaft öffentlich mit dem Thema befassen mag, weil so blöde Sprüche wie oben statt sachliche Auseinanderseztung kommen.
Nach dem Ball tritt wohl keiner mehr!
Lieber gleich vors Schienbein oder noch ganz woanders hin!
Gruß Ursel, DK
Re: Türkei
Antwort von Joplin am 31.10.2016, 10:40 Uhr
Das war überhaupt nicht sarkastisch. Der Deal wurde geschlossen weil keine europäische Lösung für das Fluchtlingsproblem gefunden wurde. Und es ist schlicht und einfach nicht machbar dass ein einziges Land mehrere Millionen Menschen aufnehmen kann.
Das hat die Regierung eingesehen. Es blieb ihr aber keine andere Wahl als diesen Deal zu machen denn die anderen europäischen Länder weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen. (die meisten, einige nehmen ein paar auf)
Platzt der Deal, haben wir tatsächlich ein Desaster.Das wird meiner Meinung nach hier komplett die Stimmung kippen lassen. Die AFD würde bei der nächsten Wahl 30Prozent plus bekommen, wenn nicht mehr. Platzt er nicht, machen wir uns von einem Diktator abhängig.
Ja. Das klingt tatsächlich sarkastisch. Ist aber die Realität.
Re: Türkei
Antwort von Lauch1 am 31.10.2016, 10:42 Uhr
Ich habe dieses Thema schon mehrfach angesprochen, mittlerweile reagiere ich mit Sarkasmus, das liegt wohl an den Umständen. Persönlich werde ich aber meines Wissens nach eher selten (und wenn hoffe ich, mich angemess n entschuldigt zu werden).
Als du liebe Ursel im Forum verbal angegriffen wurdest, habe ich das schon einige Male kritisiert. Also bitte mir gegenüber nicht von "blöden Sprüchen" schreiben.
Danke.
Re: Türkei
Antwort von Feuerpferdchen am 31.10.2016, 10:42 Uhr
Ich glaube, all die, die jetzt in der Türkei im Knast sitzen, würden wir mit Kusshand nehmen. Wäre das wohl eine Option für die Türkei? Wenn die Leute doch nicht regimekonform sind?
Re: Türkei
Antwort von Lauch1 am 31.10.2016, 10:51 Uhr
Ich denke, dass Erdogan da anderes mit ihnen vor hat. Unendlich viel Platz haben die Gefängnisse nicht, also wird wohl die Todesstrafe eingeführt und praktiziert werden.
Re: Türkei
Antwort von Joplin am 31.10.2016, 10:57 Uhr
Ich frage mich halt wirklich wie unsere Regierung soetwas dulden kann, und nun schon seit Monaten. Flüchtlingskrise hin oder her, das geht einfach nicht.
Es muss eine andere Lösung geben. Und zwar eine europäische. Bitter dass Europa keine Wertegemeinschaft ist sondern nur eine Wirtschaftsvereinigung.
Re: Türkei
Antwort von Feuerpferdchen am 31.10.2016, 10:57 Uhr
Klingt nach einem zweiten Nordkorea.
Re: Türkei
Antwort von Lauch1 am 31.10.2016, 11:08 Uhr
Es trifft ja nicht nur die EU sondern auch die NATO.
Und Länder, die die Chuzpe haben offen Kritik zu üben, bekommen das auch schnell zu spüren. Siehe türkische Cyberattacke auf den Wiener Flughafen und massives Bedrohen der betreffenden Politiker.
Es wird ja ganz offen gedroht.
Re: Türkei
Antwort von Feuerpferdchen am 31.10.2016, 11:15 Uhr
Ich denke, sollte die Todesstrafe in der Türkei durchgesetzt und praktiziert werden, werden alle Gespräche mit der Türkei abgebrochen und die Außengrenze zur Türkei wird superdicht gemacht.
Re: Türkei
Antwort von Sille74 am 01.11.2016, 1:22 Uhr
"Bitter dass Europa keine Wertegemeinschaft ist sondern nur eine Wirtschaftsvereinigung."
Das ist mir viel zu plakativ. Das stimmt so einfach nicht. Spätestens mit der Grundrechte-Charta und dem Vertrag von Lissabon 2009 hat man m.E. schon gewissermaßen gesamteuropäische Werte fest in der Gemeinschaft (gesetzlich, ja sogar verfassungsähnlich) verankert. Das heißt aber ja nicht, dass es immer rund läuft, es nicht widerstreitende Interessen gibt, Wirtschaft nicht mit eher ideellen Werten in Konflikt kommen kann. Das ist doch überall so, auch hier im Verhältnis von Bund und Ländern oder den Ländern untereinander.
Und ja, bzgl. Türkei würde ich mir auch deutlichere Worte seitens der EU und ein weniger zurückhaltendes Handeln (--> Entzug des Kandidatenstatus) wünschen. Und dann müsste man eben selbst seine Außengrenzen besser kontrollieren und sichern und zu einer besseren Flüchtlingspolitik kommen. Und da wäre dann eben auch Deutschland mehr gefragt. Deutschland ist politisch gesehen mMn hier immer den einfachsten Weg gegangen, schon vor der Flüchtlingskrise und in dieser letztlich sogar auch noch ...
Re: Türkei
Antwort von Joplin am 01.11.2016, 8:59 Uhr
Was für mich als Laie von der EU herüber kommt, und ich bin da natürlich nur ein Konsument von Nachrichten, Zeitungen,Magazinen wie "der Spiegel", ist dass es absolut unmöglich war, eine gesamteuropaische und humane Lösung für die größte Völkerwanderung seit dem Zweiten Weltkrieg zu finden.
Deswegen musste man einen Pakt mit einem Diktator schließen.
Es war möglich Banken mit Milliarden und Abrmilliarden zu retten. Nicht möglich ist es aber, und das sagte sogar Herr Schulz in einer Rede, solche Dinge wie Wohlstand, soziale Sicherheit etc.fur alle Mitgliedstaaten ein wenig zu verbessern. Es gibt in der EU bitter bitter arme Menschen, die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Auch das könnte eine EU bekämpfen. Schulz versprach es nach dem Brexit. Ob er sich später noch daran erinnert?
Der EU war es jetzt mit sehr viel Mühe und Not gelungen, ein Handelsabkommen abzuschließen.Es ist ihr aber nicht gelungen, dies transparent zu gestalten. Es wurde sieben Jahre lang verhandelt. Erst im Juli bekamen die Parlamente den s 2000Seiten starken Vertrag. Die Bundesregierung hat sich noch gar nicht damit befasst ein Kommentator sagte das wäre in etwa so wie wenn ein Bundespräsident auf einen Schlag sämtliche Gesetze, die die Regierung vorhat umzusetzen, einer kompletten Legislaturperiode vorgelegt bekäme mit der Aufforderung zu unterschreiben.
Das würde eigentlich kein normaler Mensch machen. Eigentlich.
Dann ist es der EU nicht gelungen, den Bürgern eine Ahnung und eine Idee davon zu geben, wie wichtig die EU ist. Die Bürger sehen diese Wichtigkeit nicht. Sie sehen Bankrnrettungen und sie sehen Dinge wie Ceta.
Das wird Ihnen aber sehr hochmütig vorgeworfen. Die Bürger werden als dumm tituliert. Eine Elite soll über hochkomplexe Themen entscheiden. Demokratie war gestern. Das Volk soll sich heraus halten. Es ist zu komplex. Die EU ist quasi gottgleich, ein normal sterblicher soll das nicht verstehen. Er soll aber das richtige Kreuz mache, alles gut finden und niemals etwas kritisieren. Denn dann ist er ja dumm. Er kann die EU ja auch gar nicht kritisieren weil kein normaler Mensch mehr durchblickt.
Kannst Du mir denn bitte, ich bin ja sau blöd, erklären für welche Werte die EU genau Eintritt? Werte die nichts mit Handel und Wirtschaft zu tun haben? Und wie sie es umsetzt diese Werte als Gemeinschaft zu vertreten? Das würde mich ehrlich interessieren.
Was ich an der EU wirklich positiv finde ist, dass sie Frieden in Europa gebracht hat. Wir sind jetzt eine Einheit, keine Gegner mehr. Das ist wohl ein Wert.
Und sonst? Armutsbekampfung? Für welche Werte tritt die EU ein?
Liebe Grüße
Re: Türkei
Antwort von Sille74 am 01.11.2016, 15:44 Uhr
Oben im anderen Thread habe ich ein paar Links eingestellt. Die geben schon mal eine Ahnung. Lotte hat auch einiges genannt. Die Grundrechte-Charta habe ich auch erwähnt ...
Die EU hat ein funktionierendes, nach rechtsstaatlichen Prinzipien arbeitendes Rechtssystem (und ja, man kann auch als Privatbürger vor den EU-Gerichten klagen ...).
Und natürlich tritt die EU auch für Demokratie ein, auch wenn es da strukturbedingt durchaus gewisse Defizite (noch) gibt. Wollte man aber mehr Demokratie in der EU (das Defizit wird ja von Kritikern immer bemängelt ...), müsste man noch viel mehr Richtung Bundesstaat gehen, was noch mehr Aufgabe nationaler Souveränität bedeuten würde, was aber ja gerade den Kritikern auch ein riesen Gräuel ist. Im Moment sind noch sehr viele Elemente von internationaler Organisation da ...
Und natürlich vertritt die EU diese Werte auch nach außen, hat aber ja in Nicht-Mitgliedsstaaten nur wenig Handhabe. Zusammenarbeit wird aber schon auch immer an Bedingungen auch in dem Bereich geknüpft (was ja dann aber oft den Kritikern/Gegnern auch wieder nicht recht ist, weil ja so überheblich ...)
Armutsbekämpfung ... nun ja ... generell schwieriges Feld, überall ... es ist ja nicht so, dass die EU da nichts macht (auch das kann man in den Links und generell auf den Internetseiten der EU nachlesen). Letztlich stehen doch die Mitgliedstaaten, selbst im Endeffekt die eher schwächeren, noch sehr gut da im Vergleich (und übrigens: die Schweiz hat im Grunde genommen den kompletten EU-Acquis angenommen und profitiert auch enorm von der EU, sonst würde sie sich das nicht so viel kosten lassen ... genau so Norwegen ... nur, falls deren Nichtmitgliedschaft jetzt als Argument gebracht werden sollte ....). Auch die EU schwebt ja nicht irgendwo über der restlichen Welt; sie ist ja auch in weltweite wirtschaftliche Zusammenhänge eingebettet.
Klar, bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise (und eigentlich schon weit vorher ...) wurden Fehler gemacht und es ist nicht gelungen, eine einheitliche, "gute" Linie zu finden. Keine Frage, finde ich auch ... Aber muss man deshalb etwas, was 60 Jahre lang funktioniert hat - und in der Zeit gab es ja durchaus auch Krisen - komplett ablehnen, wie es so oft geschieht derzeit?
Dass die Abgeordneten einen Vertrag erst bekommen, wenn er ausgehandelt ist, finde ich normal. Und ehrlich gesagt finde ich, dass man in zwei, drei Monaten auch durchaus 2000 Seiten durchackern kann als Abgeordneter ... Die Abgeordneten haben ja einen ganzen Mitarbeiterstab, der zuarbeitet. Dann geht man halt auf ein paar Feschtle und Hocketsen weniger, so wichtig Wahlkreisarbeit auch sein mag ... Und es ist ja nicht so, dass vorher gar keine Infos vorhanden waren (erst recht für Abgeordnete, aber auch für den Bürger ...).
Ich weiß auch nicht, wie Du immer darauf kommst, dass die Bürger als dumm tituliert werden? Das habe ich jetzt noch nie erlebt. Weder von EU-Seite noch hier. Es sagt doch auch nirgends jemand, dass man die EU nicht kritisieren darf und nur als Stimmvieh sein Kreuz machen soll. Im Gegenteil! Wünschenswert wäre, wenn sich Bürger viel mehr in der EU engagieren würden, durchaus und gerade kritisch. Aber dafür muss man sich eben auch SELBST informieren. Wie hier schon mehrfach durchgekaut: die EU-Webseiten sind durchaus informativ und verständlich. Es gibt Europawochen mit Veranstaltungen, Festen (da sollte man dann aber eben auch an den Infoständen mal haltmachen und nicht nur an den Fressständen ...) etc., man kann in Brüssel das Europa-Parlament besuchen, seine Abgeordneten, seine Landesvertretung, seine kommunale Vertretung. Es gibt in jedem Mitgliedsland "Außenstellen" der EU und und und Man kann Petitionen einbringen, sich bei einem Ombudsmann über dieses oder jenes beschweren, klagen ...
Re: Türkei
Antwort von Joplin am 01.11.2016, 17:45 Uhr
Ich lehne die EU nicht komplett ab. Es gibt Dinge, die ich nicht gut finde. Ablehnen tue ich die EU nicht.
Ganz übel ist mir einfach aufgestoßen dass die Politik der EU tatsächlich als eine Elitrnpolitik dargestellt wird, auch hier im Forum. So komplex dass der Bürger nichts mitzureden oder zu kritisieren hat.
Nach dem Brexit fand wenig Ursachenforschung statt und sehr viel Wahlerbeschimpfung. Das finde ich sehr schade.
Zu den links :ich habe hier auch schon Dinge zitiert, u.A.zum Thema Ceta aus dem Spiegel, Tagesschau online, süddeutsche de.
Kritik daran, dass die EU mit Ceta etwas sehr undemokratisches beschlossen hat. Dass der Bundestag etwas beschlossen hat was er noch nicht einmal gelesen hat bzw.daruber diskutiert hat.
Das wurde als unseriöse Berichterstattung abgetan.
Woher weiß ich denn umgekehrt ob deine links seriös sind?
Woher soll das der normale Mensch noch wissen? Es gibt vollkommen unterschiedliche Wahrnehmungen offensichtlich. Wer hat Recht? Ich weiß es ehrlich gesagt nicht.
Also, ich weiß nicht ...
Antwort von Sille74 am 01.11.2016, 18:43 Uhr
... ich kann natürlich nicht alles hier lesen, aber dass süddeutsche.de, spiegel oder Tagesschau online als unseriös bezeichnet wurden, habe ich bis jetzt noch nicht erlebt ... Vielleicht sind nicht die Quellen an sich als unseriös bezeichnet worden, sondern die einzelnen Artikel bzw. deren Autoren. Das mag vielleicht so pauschal auch nicht gerechtfertigt gewesen sein, ich weiß es nicht, ich habe diese Diskussion nur kurz überflogen. Wenn aber in den Artikeln behauptet wurde, dass der Bundestag etwas beschlossen hat, was er nicht gelesen hat bzw. nicht darüber diskutiert hat, dann finde ich diese Ansicht nachvollziehbar ... Wenn der Bundestag etwas beschließt, dann gibt es da feste Verfahren, die eingehalten werden müssen. Zu Ceta gab es Expertenanhörungen, es gab verschiedene Anträge (natürlich auch solche, CETA abzulehnen), es gab parlamentarische Anfragen etc. pp. Und was heißt, nicht gelesen? Da sind die Abgeordneten doch selbst schuld, wenn sie es nicht tun bzw. ist es ein grundsätzliches Problem, wenn Abgeordneten alles Mögliche lieber ist, als sich mit ihrem Hauptgeschäft zu befassen ... Da kann doch Ceta nichts dafür (unabhängig, wie man zu Ceta steht). Im übrigen gibt es namhafte Experten, die der Meinung sind, entsprechend dem Kompetenzgefüge bräuchte Ceta überhaupt nicht die Zustimmung des Bundestags ...
Abgesehen davon kann man doch, wenn man Links anschaut, leicht feststellen, ob sie seriös sind. Spätestens wenn man meine Links z.B. öffnet, erkennt man leicht, dass der eine zum offiziellen Webauftritt der EU gehört und der andere eine Broschüre der EU ist (s. Impressum) und nach kurzer Recherche, dass diese vom Europabüro der Stadt Augsburg ins Netz gestellt wurde. Die Seite des Augsburger Europabüros ist im übrigen auch sehr informativ und bietet jede Menge weitere Links. Fast jede (größere) Stadt/Gemeinde hat inzwischen ein Europabüro ... z.T., so wie Augsburg (oder auch Saarbrücken) in Verbindung mit Europa direct (das sind sozusagen die Außenstellen der EU-Kommission).
Das ist ein Punkt, den ich irgendwie nicht verstehe ... einerseits beschwerst Du Dich immer, dass angeblich die Bürger für dumm verkauft würden (was ich z.B. nicht so empfinde), andererseits kokettierst Du immer damit, dass man als "normaler Mensch" heute gar keinen Durchblick mehr haben kann. Natürlich kann man vieles nicht umfassend durchdringen, aber über die Basics informieren geht doch (z.B., wie die EU und ihr Gesetzgebungsverfahren funktioniert o.ä.)
Re: Also, ich weiß nicht ...
Antwort von Joplin am 01.11.2016, 19:53 Uhr
Die Abgeordneten haben im Juli ein 2000Seiten Pamphlet bekommen das so verklausuliert und kompliziert ist, dass man es ohne Juristen gar nicht lesen kann. Im Juli kamen die 2000Seiten. Die Unterschrift musste im Oktober vorliegen. Ein Thema im Bundestag war es bis heute noch nicht.
Nein, es wundert mich nicht dass die Bürger solche Dinge furchtbar finden und dass dadurch die EU einen sehr schlechten Ruf bekommt.. Aber egal. Das Ding ist ja jetzt durch.
Die normalen Bürger haben durchaus mitbekommen wie das gelaufen ist. Die Bankrnrettung hat unter der normalen Bevölkerung auch nicht nur Begeisterungssturme ausgelöst und der Brexit kann nicht nur weil in Brüssel so wahnsinnig toll, und transparent gearbeitet wird. Denke ich mir mal so.
Kritik an der EU, an Brüssel, an Ceta, an der Art wie zum Beispiel Schulz und Junker miteinander mauscheln und sich gegenseitig Posten zuschieben sowie darüber wie eng die EU mit der Wirtschaft verbandelt ist und dass es dort fast mehr Lobbyisten gibt als Abgeordnete, solche Dinge liest man in vielen verschiedenen Medien von verschiedenen Autoren immer wieder.
Deshalb ist der Ruf der EU nicht gut. Leider wohlgrmerkt. Daran sind aber weder Die Bürger noch die Medien Schuld.
Re: Also, ich weiß nicht ...
Antwort von Sille74 am 01.11.2016, 21:23 Uhr
Das stimmt einfach nicht, dass es kein Thema im Bundestag war! Wenn darüber abgestimmt worden ist, dann war's auch Thema. Wie gesagt, da gibt's Verfahrensregeln, die einzuhalten sind. Es gab natürlich eine Debatte am 22.09. im Vorfeld der Abstimmung. Es gab ja auch verschiedentliche Anträge dazu. Wie üblich eben. Auf www.bundestag.de kann man sich diese Debatte sogar in der Mediathek anschauen. Inzwischen gab es, glaube ich, auch mindestens eine Aktuelle Stunde im Bundestag dazu.Und wie gesagt, es gab schon im Vorfeld x parlamentarische Anfragen der verschiedenen Fraktionen, es gab Expertenanhörungen in den entsprechenden Ausschüssen ... ich weiß nicht, wie Du darauf kommst, dass da irgendwie zwar (pöse, pöse) abgestimmt wurde, aber es kein Thema war!? Ehrlich, wenn das in den von Dir zitierten Artikeln stand, dann halte ich das auch für unseriös, auch wenn's in der Süddeutschen kam (die ich selber sehr gerne lese und von der ich das Wochenend-Abo habe zusätzlich zu meiner eher "regionalen Tageszeitung).
Natürlich stand nicht viel Zeit zur Verfügung, den Ceta-Vertrag durchzuackern. Aber mit Hilfe seines Mitarbeiterstabs, zu dem i.d.R. einige Juristen gehören ..., sollte es möglich sein. Und es ist ja nicht so, dass es vorher noch keinerlei Informationen gab zu Ceta. Die 2000 Seiten sind ja "lediglich" der fertige Vertrag. Es gab ja vorher auch schon Dokumente dazu; durchaus auch öffentlich zugängliche, sogar für uns Bürger ...
Dass bei gesetzesvorhaben so richtig nur Juristen und/oder andere Experten des jeweiligen Gebiets wirklich Ahnung haben, ist Alltag (nur sind viele Themen nicht so emotional). Dafür hat ein Abgeordneter ja Referenten ...
Ansonsten: wie mauscheln denn Juncker und Schulz? Wo schieben sie sich Posten zu? Inwiefern machen sie das auf verwerflichere Art als es Politiker auf nationaler Ebene machen?
Lobbyismus ist allgemein in der Politik ein Problem. Warum ist es aus Deiner Sicht oder auch aus Sicht der Autoren/Artikel, die Du im Kopf hast, bei der EU schlimmer als anderswo auf nationaler Ebene? Inwiefern ist die EU mit der Wirtschaft verbandelt (auf andere, "schlimmere Art und Weise als Einzelstaaten)?
Natürlich ist in der EU nicht alles Gold was glänzt, genauso wenig wie auf nationaler Ebene. Ich habe aber den Eindruck, dass an die EU viel strengere Maßstäbe angelegt werden als an seinen Herkunftsstaat. Da werden Dinge kritisiert und dabei oft aufgebauscht, die auf "eigener" nationaler Ebene seit Jahrzehnten hingenommen werden ...
Re: Also, ich weiß nicht ...
Antwort von Joplin am 01.11.2016, 22:23 Uhr
Es stand sowohl bei Spiegel online als auch in der Zeit online dass es im Bundestag noch nicht diskutiert wurde. Dafür gibt es sogar einen Begriff, der mir jetzt nicht einfällt, dass der Bundestag vorläufig etwas absegnen kann ohne darüber debattiert zu haben. Theoretisch kann dann hinterher die Zusage zurück genommen werden. Aber das ist ja lächerlich. Stell dir das mal vor. In ein paar Monaten sagt Deutschland "ach Nee, das wollen wir dann doch lieber nicht."
Wenn ich mir überlege welcher Druck auf den Wallonen lastete kann ich mir eher vorstellen dass uns der Himmel auf den Kopf fällt als eine nachträgliche Absage.
Re: Also, ich weiß nicht ...
Antwort von Joplin am 01.11.2016, 22:27 Uhr
Ach so, es ist eh egal ob der Vertrag gelesen wurde denn er kann ab jetzt vom Ceta Ausschuss jederzeit abgeändert werden ohne Zustimmung der Parlamente einholen zu müssen. Siehe Seite Anwalt org. Thema Ceta.
Lies süddeutsche online "CETA eine Gefahr für die Demokratie"
Der CETA Ausschuss, der aus Investoren besteht, darf den Vertrag jederzeit weiterentwickeln.
Herzlichen Glückwunsch kann ich da nur sagen.
Re: Also, ich weiß nicht ...
Antwort von Sille74 am 02.11.2016, 0:40 Uhr
Hmm, am 22.09. wurde jedenfalls debattiert über Ceta (wie gesagt, die Debatte kann man sich auf www.bundestag.de in der Mediathek anschauen, fast 1,5 Stunden lang ...). Dann wurde abgestimmt. Wie mir aber auch gerade erst bewusst wurde, ging es noch gar nicht um den Ceta-vertrag an sich, sondern um die Frage, wie Stellung genommen werden soll seitens des Bundestags zu Ceta und die "vorläufige Anwendung" einiger Punkte des Vertrags. Wahrscheinlich meinst Du die "vorläufige Anwendung" damit, dass theoretisch (sehr theoretisch) noch zurückgerudert werden kann. Ceta selbst wurde noch nicht ratifiziert (in Form eines Bundesgesetzes), sondern hier gibt der Bundestag eine Stellungnahme gem. Art. 23 Abs. 3 GG ab. Die Behauptung Gauweilers, dass sich das nationale Parlament noch überhaupt nicht mit Ceta befasst hat und bzgl. Ceta und der "vorläufigen Anwendung" keine Mitwirkungs- und Einflussmöglichkeiten hat, stimmt so also nicht. Und der Bundestag muss ja den Ceta-Vertrag an sich erst noch ratifizieren (oder kann ihn - theoretisch - doch ablehnen). Ich verstehe die Aufregung in dem Punkt nicht so ganz ... da nimmt doch alles seinen ordnungsgemäßen Verlauf samt Beteiligung der Parlamente, zumal das von uns gewählte EU-Parlament der vorläufigen Anwendung z.B. und auch Ceta auch zustimmen muss. Ohne seine Zustimmung kommt es nicht zur vorläufigen Anwendung. So gibt es doch eine demokratische Legitimation. Diesen Punkt verschweigt Herr Gauweiler tunlichst ...
So etwas wie den gemeinsamen Ceta-Ausschuss sehe ich auch kritisch. Ich weiß nicht, welche Kompetenzen er genau hat und wie weitreichend seine Entscheidungen sein werden ... Die Ceta-Gegner werden natürlich anführen, dass seine Entscheidungsmacht so groß ist, dass eigentlich die Parlamente entscheiden müssten; die Befürworter werden das natürlich anders sehen.
Peter Gauweiler ist sicherlich ein kluger Mensch ...
Antwort von Sille74 am 02.11.2016, 0:56 Uhr
... . Aber als objektive, alleinige Informationsquelle kann man ihn nicht hernehmen. Er ist ein dezidierter Gegner des Abkommens (eigentlich ist er immer dagegen, wenn es um Europa-Angelegenheiten geht ...) und argumentiert aus dieser, seiner Warte sicher einleuchtend und stringent, aber er diskutiert und beleuchtet die Fragen natürlich daher nicht objektiv und von allen Seiten. So gibt es, wie bereits weiter oben erwähnt, z.B. durchaus namhafte Experten (Juristen), die der Auffassung sind, dass einiges dafür spricht, dass Ceta sogar ganz ohne die nationalen Parlamente nur von der EU abgeschlossen werden kann. Also nix mit Kompetenzüberschreitung und "ultra-vires" ...
Re: Peter Gauweiler ist sicherlich ein kluger Mensch ...
Antwort von Joplin am 02.11.2016, 6:10 Uhr
Genau. Und es war schon immer ein großer Segen für die Menschheit wenn man der Wirtschaft große Macht gegeben hat. Uns ging es ja so schlecht ohne Ceta Die Investoren der Wirtschaft brauchen dringend mehr Befugnisse.
Gott sei Dank haben sie die jetzt! Ironie off
Re: Peter Gauweiler ist sicherlich ein kluger Mensch ...
Antwort von Joplin am 02.11.2016, 6:51 Uhr
Die zeit online :"Stoppt das Verfassungsgericht Ceta?"
Deutschlandfunk de."Ceta, Risiken und Nachteile werden kaum diskutiert "
Greenpeace "Ttip und Ceta stoppen" (ich weiß, Greenpeace sind total unseriös. Die waren so böse einfach Teile der Ttip P Verhandlungen für den Pöbel zu veröffentlichen. Dabei soll doch der Pöbel überhaupt gar nicht wissen was da verhandelt wird. Das muss ja geheim bleiben.)
Global 2000:"Was ist Ceta"
Zeit online "Warum Canada bald an einer Griechenland Pleite verdienen könnte"
Die Tatsache dass Ceta das größte Volksbegehren aller Zeiten ausgelöst hat, lassen wie mal unter den Tisch fallen. Das Volk soll sich gefälligst nicht einmischen und alles gut finden.
So.jetzt rufen wir alle noch laut "Ein dreifaches Hoch auf den Kapitalismus! Nieder mit den Standards!"
Ich gehe jetzt arbeiten.
Liebe Grüße
Re: Peter Gauweiler ist sicherlich ein kluger Mensch ...
Antwort von Sille74 am 02.11.2016, 11:23 Uhr
Quelle 1 ist inzwischen überholt. Denn das Bundesverfassungsgericht hat ja Ceta NICHT gestoppt, zumindest bisher nicht im vorläufigen Verfahren/Eilverfahren. Es hat allerdings (sinnvolle) Bedingungen gestellt. Ob es noch zu einem Hauptsacheverfahren kommen wird, steht nicht fest und wie es ausfallen würde schon gar nicht. Der Ausgang ist offen ...
Die anderen Quellen sind natürlich nicht in dem Sinn unseriös (hat das je einer behauptet?), aber doch nicht objektiv. Das willst Du doch nicht behaupten! Sie sind einseitig. Wenn man nur diese liest, ist man doch nicht umfassend informiert und kann sich ein objektives Bild des Für und Wider machen.
(Ach übrigens, vieles oder zumindest einiges von dem, was Greenpeace so medienwirksam veröffentlicht hat als saumäßig geheim, war der INTERESSIERTEN Öffentlichkeit angeblich durchaus zugänglich ... war ebenfalls in den Medien zu lesen. Keine Ahnung, ob das stimmt ... Jedenfalls war die Aktion danach ungewöhnlich schnell aus den Schlagzeilen, was Schlüsse zulässt ...)
Deinen Satz mit dem Volksbegehren verstehe ich nicht und auch nicht den Sarkasmus ... Ist doch schön, wenn es ein Volksbegehren gibt! Schauen wir mal, ob es zulässig ist und falls ja, ob es Erfolg hat und falls dies auch mit Ja beantwortet wird, ob es etwas bewirken kann (nein, dieses Frage stellt sich nicht deshalb, weil es niemanden interessiert, sondern, weil die Rolle des Bundesrats noch gar nicht geklärt ist, über den Bayern nur Einfluss nehmen könnte ...). Es sagt doch keiner, dass man sich nicht einmischen soll und darf! Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie Du immer darauf kommst, dass das allgemeiner Konsens in Staat (EU) und Politik ist! Aber man kann doch in der Politik auch nicht erwarten, dass alles nach seiner eigenen Nase läuft ...
Ich will sicher nicht Ceta oder TTIP verteidigen. Dafür habe ich mich viel zu wenig damit befasst. Was mich aber stört, ist, wenn - hauptsächlich von Gegner-/Kritikerseite, egal ob stramm konservativ-national (wie Gauweiler) oder eher links - oft mit populistischen "Argumenten" gearbeitet wird, die, zumindest so, wie sie dargestellt werden, einfach nicht stimmen; oder wenn mit Ängsten, Ressentiments und Unwissenheit gearbeitet und darauf spekuliert wird ...
???
Antwort von Sille74 am 02.11.2016, 11:42 Uhr
Das verstehe ich jetzt nicht, zumindest nicht als Antwort auf mein Post ...
Nachtrag: Die ??? beziehen sich auf das Post von 6.10 Uhr.
Antwort von Sille74 am 02.11.2016, 11:56 Uhr
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