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Geschrieben von hgmeier am 19.08.2015, 21:22 Uhr

Tübinger OB droht Beschlagnahmung an

http://www.welt.de/politik/deutschland/article145362505/Notfalls-muss-ich-Haeuser-beschlagnahmen.html

Ich weiß zwar, daß er das wirklich darf, aber irgendwie finde ich es schon etwas dreist eine Miet- bzw. Kaufanfrage zu stellen und im Anhang gleich zu erwähnen, man könne es auch alternativ beschlagnahmen.

 
100 Antworten:

Re: Tübinger OB droht Beschlagnahmung an

Antwort von Fredda am 19.08.2015, 21:34 Uhr

http://redaktion42.com/2015/08/10/die-braune-hetze-im-netz-ich-hab-es-satt/

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Re: Tübinger OB droht Beschlagnahmung an

Antwort von hgmeier am 19.08.2015, 21:38 Uhr

Und was hat das jetzt damit zu tun? Beißreflex?


Grundsätzlich finde ich das Nachdenken über die Option richtig. Ich finde es nur dreist dies gleich unter Miet- bzw. Kaufanfragen zu schreiben. IOst meines Erachtens alles andere als seriös.

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Re: Tübinger OB droht Beschlagnahmung an

Antwort von Blueberry am 19.08.2015, 21:49 Uhr

"Und was hat das jetzt damit zu tun? Beißreflex?"

GENAU das ist... die Nazikeule ist halt das Letzte, woran sich so mancher noch festhält... ;)

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Re: Tübinger OB droht Beschlagnahmung an

Antwort von wolke76 am 19.08.2015, 21:59 Uhr

Hast du denn einen solchen Brief selbst gelesen oder nur davon gehört bzw darüber gelesen?

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Re: Tübinger OB droht Beschlagnahmung an

Antwort von hgmeier am 19.08.2015, 22:08 Uhr

Lies den Artikel. Dort hat der OB folgende Aussage im Interview getroffen:

"(...) Wir unterbreiten den Eigentümern derzeit Miet- und Kaufangebote für ihre Häuser. Ich weise in den schriftlichen Angeboten aber auch darauf hin, dass das Polizeigesetz dem Oberbürgermeister die Möglichkeit gibt, im Notfall Häuser für einige Monate zu beschlagnahmen.(...)"

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Re: Tübinger OB droht Beschlagnahmung an

Antwort von wolke76 am 19.08.2015, 22:09 Uhr

Habe ich gelesen. Meine Frage hast du nicht beantwortet.

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Re: Tübinger OB droht Beschlagnahmung an

Antwort von Leena am 19.08.2015, 22:14 Uhr

Ja, manche Steuerbürger finden es auch dreist, wenn sie darauf hingewiesen werden, dass Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis zur Not vom Vollziehungsbeamten eingefordert werden, wenn sie nicht freiwillig zahlen. Oder man auf die Möglichkeit der Ersatzzwangshaft hinweist, wenn die Erklärungen nicht abgegeben werden.

Ich glaube, die Welt wäre ein besserer Ort, wenn jeder freiwillig seine Steuererklärungen abgibt und seine Steuern zahlt. Und wenn genug Menschen freiwillig entsprechend Wohnraum zur Verfügung stellen. Dann müsste keiner "drohen".

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Re: Tübinger OB droht Beschlagnahmung an

Antwort von wolke76 am 19.08.2015, 22:21 Uhr

Wenn das "Wenn" nicht wäre, gell?

Ob der OB nun wirklich gedroht hat oder ob es vielmehr ein rechtlicher Hinweis war, weiß man ja nicht mal. Deshalb hatte ich die AP gefragt, ob sie eines der Schreiben selber gelesen hat. Der Wortlaut wäre schön interessant und ausschlaggebend.

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Re: Tübinger OB droht Beschlagnahmung an

Antwort von hgmeier am 19.08.2015, 22:22 Uhr

Da ist schon ein Unterschied.

Bei dem von dir geschilderten geht es darum, daß man mitteilt, daß es bei Nichterfüllen der Forderung vorgesehene Maßnahmen getroffen werden.

Die Maßnahme der Beschlagnahmung von Wohnraum ist jedoch nicht die Folge des Nichtzustandekommen der Primärforderung (=Kauf des Objekts), sondern nur die (evtl. notwendige) Folge des Nichterreiches des Gesamtziels (ausreichend Wohnraum schaffen).


Ich finde es hat irgendwie dreist das gleich mit in das Kaufangebot reinzuschreiben. Zu diese Maßnahme kann man immer noch greifen, wenn man auf die Gesamtheit der Kauf - oder Mietangebote kein zufriedenstellendes Ergebnis erreichen kann.

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Re: Tübinger OB droht Beschlagnahmung an

Antwort von hgmeier am 19.08.2015, 22:25 Uhr

Nur dem Interview entnommen.

Ich bin mir sehr sicher, daß da nicht steht "Verkaufe oder wir werden dich enteignen!" - Dennoch finde ich allein die Anheimstellung der Option im Rahmen des (vermutlich ersten Angebotsschreibens) schon etwas übers Ziel hinausgeschossen.

Enteignunge/Beschlagnahmungen dürfen mE nur die Ultima Ratio sein, wenn sich aus der Gesamtheit der Anfragen/Angebote keine ausreichende Deckung ergibt.

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Re: Tübinger OB droht Beschlagnahmung an

Antwort von hgmeier am 19.08.2015, 22:25 Uhr

Nur dem Interview entnommen.

Ich bin mir sehr sicher, daß da nicht steht "Verkaufe oder wir werden dich enteignen!" - Dennoch finde ich allein die Anheimstellung der Option im Rahmen des (vermutlich ersten Angebotsschreibens) schon etwas übers Ziel hinausgeschossen.

Enteignunge/Beschlagnahmungen dürfen mE nur die Ultima Ratio sein, wenn sich aus der Gesamtheit der Anfragen/Angebote keine ausreichende Deckung ergibt.

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Wo ist das Problem?

Antwort von wolke76 am 19.08.2015, 22:29 Uhr

Wenn das Finanzamt, die ARGE oder sonstwer einen fôrmlichen Brief schickt, wirst du darin immer einen rechtlichen Hinweis finden! Wenn dies oder jenes nicht erfolgt, dann ist mit den oder anderen Konsequenzen zu rechnen.

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Re: Tübinger OB droht Beschlagnahmung an

Antwort von wolke76 am 19.08.2015, 22:30 Uhr

Es könnte doch aber auch einfach ein früher Hinweis auf die rechtlichen Gegebenheiten sein?! Siehe unten.

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Re: Wo ist das Problem?

Antwort von hgmeier am 19.08.2015, 22:42 Uhr

Da gibt es schon einen Unterschied:

Finanzamt & Co
"Machst du A nicht, dann passiert B"
Rechtlich klar definiert, ein in sich geschlossener Vorgang

Rechtlich schöner ausgedrückt: Verwaltungsakt mit Rechtsfolgeandrohung

Aktueller Fall
"Ich brauche A (= Wohnraum) und Frage die Eigner von B, C, D, (=Objekte)."

Rechtlich ist ganz klar, dass wenn A nicht erreicht wird, man irgendwelche (geeignte) Objekte notfalls Beschlagnahmen kann. Aber es ergibt sich nicht ein Automatismus "Wenn B nicht verkauft wird, dann wird es beschlagnahmt." - Dieser wird aber bereits durch die Kombination der beiden Problematiken in einem Schreiben suggerriert und so von vornherein Druck ausgeübt.

Rechtlich schöner ausgedrückt: Zivilrechtlicher Vorgang mit Androhung eines Verwaltungsaktes wenn man mit der ersten Option keinen Erfolg hat.


Ist fast so als würden die netten Leute, die Pappkarten an Autos hängen gleich draufschreiben: "Entweder verkaufst du oder es könnte sein, dass dein Auto weg ist." - Wie würdet ihr das finden?

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Re: Wo ist das Problem?

Antwort von wolke76 am 19.08.2015, 22:53 Uhr

Ja soll man auf die rechtliche Möglichkeit lieber jetzt nicht hinweisen ?

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Re: Wo ist das Problem?

Antwort von Einstein-Mama am 19.08.2015, 22:56 Uhr

Es geht doch um leerstehende Häuser, oder?
Die verwesen doch eh vor sich hin, man sollte froh sein, wenn sie mit Leben gefüllt werden.

Ich möchte mich dazu eigentlich nicht mehr äussern (Til Schweiger hat das Randalieren für mich übernommen). Wir haben mittlerweile Asylsuchende zur Behandlung. Wenn ich den Satz "angeblich traumatisiert" noch einmal lese, kotze ich im Strahl!

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Re: Wo ist das Problem?

Antwort von hgmeier am 19.08.2015, 22:58 Uhr

Da kein direkter Zusammenhang zwischen diesem einzelnen zivilrechtlichen Angebot und dem im Allgemeinen möglichen Verwaltungshandeln besteht, sollte man dies doch lassen.

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Re: Wo ist das Problem?

Antwort von Feuerpferdchen am 19.08.2015, 23:13 Uhr

Genau, er spricht von leerstehenden Hallen und hat bereits angefragt und keine Antwort bekommen, warum sollte er im nächsten Schreiben auf die Rechte und Pflichten hinweisen?
Hier geht es um ein Dach über dem Kopf während des Winters. Ich verstehe niemanden, der sich darüber aufregt.
Es spricht ja noch niemand davon, einen zu 90% leerstehenden Zweit- oder Drittwohnsitz zu . beschlagnahmen

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Re: Wo ist das Problem?

Antwort von Feuerpferdchen am 19.08.2015, 23:16 Uhr

Ergänze noch "nicht"

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Re: Wo ist das Problem?

Antwort von Einstein-Mama am 19.08.2015, 23:20 Uhr

Zumal man das ja noch bezahlt bekommt....

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Re: Wo ist das Problem?

Antwort von Feuerpferdchen am 19.08.2015, 23:23 Uhr

Und außerdem glaube ich, dass die Hallenbesitzer mehr als angemessen entschädigt werden.

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Re: Wo ist das Problem?

Antwort von Feuerpferdchen am 19.08.2015, 23:26 Uhr

Genau. Hätte ich so ein olles Ding, das schon lange leersteht, würde ich mich über so ein Angebot freuen

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Re: Wo ist das Problem?

Antwort von desire am 20.08.2015, 1:15 Uhr

besorgter Bürger....wa?

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wo steht da ENTEIGNEN???

Antwort von Keksraupe am 20.08.2015, 6:40 Uhr

irgendwie fehlt mir scheinbar ein Teil des Artikels...




braune Gedankenkotze

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Re: wo steht da ENTEIGNEN???

Antwort von hgmeier am 20.08.2015, 7:19 Uhr

Da steht nicht enteignen - da steht beschlagnahmen. Wer lesen kann ist klar im Vorteil.


Im Übrigen muss ich mich fragen warum du und andere hier immer die Nazikeule rausholen?

Ich persönlich sehe durchaus die eventuelle Notwendigkeit Beschlagnahmungen durchzuführen um die Unterbringung sicherzustellen. Ich habe nur was gegen die Kombination eines Kaufangebotes mit Einer Androhung der Beschlagnahmung.

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Re: Tübinger OB droht - bitte Interview lesen und nicht nur aufregen

Antwort von Antje04 am 20.08.2015, 7:56 Uhr

Hast Du das Interview überhaupt gelesen?
Mir ein Rätsel, warum man sich da aufregt. Der Mann hat gute Argumente, und ich kann seine Denkweise durchaus nachvollziehen.
Es geht eben nicht darum, dass "alle" leerstehenden Wohnhäuser beschlagnahmt werden sollen. Sondern um große Wohnhäuser mit Platz für 60-70 Menschen!
Es wäre doch ein Unding, ein Gebäude eher verfallen zu lassen, als es zu verkaufen. Ich denke, viele Eigentümer werden das mit Freude tun!
Bei Vermietung müsste geklärt werden, wer dann für die gesamte Renovierung aufkommt.

Ich denke eher, dass die ach so Empörten, die sich angeblich um den Staat und die Gesetze sorgen, ganz andere Probleme haben. Diese werden aber unter dem Deckmäntelchen der "Sorge für die Allgemeinheit" versteckt. Sie haben einfach Angst, dass in ihrer Wohngegend, in ein bisher ungenutztes Haus, dreckerte Flüchtlinge einziehen und den Wert der eigenen Immobilie senken.
So simpel, so durchschaubar.

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Re: Tübinger OB droht Beschlagnahmung an

Antwort von Fredda am 20.08.2015, 8:23 Uhr

Warum richten sich die vielen Dummen/Naiven eigentlich zur Zeit so nach dem rechten Wind? Weil die Schlagworte so einfach zu merken sind? Lügenpresse, Nazikeule, das ganze Bullshitbingo rauf und runter ist leicht zu lernen, und übers Internet kann auch der und die Blödeste noch mitgrölen, "Wir sind das Volk". Geht Dummheit mit Empathielosigkeit einher? Das will ich doch für die Menschheit nicht hoffen. Sonst blöken sie doch auch den Promis nach, was die vorsagen, also bitte, hier:

https://www.youtube.com/watch?v=pIT303GDt2Y

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Re: Tübinger OB droht Beschlagnahmung an

Antwort von Feuerpferdchen am 20.08.2015, 8:38 Uhr

ich habe mir das Video gerade ganz angesehen, Til Schweiger ist so klasse.
Ist jetzt hier ein bisschen am Thema vorbei, aber das mit dem Soli habe ich hier ja vor ca. 2 Wochen auch vorgeschlagen, zwar mit anderen Begründungen, aber ich verstehe nicht, was daran so verkehrt sein soll, mit diesem Geld könnte man ja nun wirklich Solidarität zeigen

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Danke Einstein und Feuerpferdchen

Antwort von wolke76 am 20.08.2015, 9:26 Uhr

Ich dachte schon, ich steh allein auf weiter Flur...

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Re: Danke Einstein und Feuerpferdchen

Antwort von Leena am 20.08.2015, 9:52 Uhr

Tust Du nicht, Wolke!!!

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Ich lese es schon in großen Lettern

Antwort von bobfahrer am 20.08.2015, 10:08 Uhr

OB will WOHNHÄUßER beschlagnahmen.

Sehrunglücklich formuiliert von Herrn Palmer sollte er soch wissen das es eine Steilvorlage für die rechte Hetze ist.

Das ews sich um leersterhende Gebäude handelt bzw eine Beschlagnahme der letzte Akt ist wird unter den Tisch fallen.

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Re: Tübinger OB droht Beschlagnahmung an

Antwort von Mehtab am 20.08.2015, 10:20 Uhr

Hallo hgmeier,

nach deinem Post war ich zuerst auch entrüstet und habe mich gefragt, ob ich jetzt auch in meiner Wohnung schon zwangsweise Flürchtlinge aufnehmen muss. Ich bin da etwas traumatisiert, weil meine Oma damals nach dem zweiten Weltkrieg in unserem alten Haus, das eh nur wenige Zimmer hatte, eine Frau mit vier Kindern aufnehmen musste. Ich habe mir das als Kind immer wieder vorgestellt, wie schlimm es gewesen sein muss, in diesem Zimmer in unserem Haus fremde Leute zu haben. Deshalb bin ich hier schon sehr sensibel. Auch als unser Herr Ministerpräsident letztens genau diese Keule aus der Ecke holte habe ich mich sehr darüber aufgeregt.

Aber dann habe ich mir das ganze Interview durchgelesen, und der Sachverhalt stellt sich nun ganz anders dar. Der OB bemüht sich dauernd schon ergebnislos um die leerstehenden großen Häuser. Er will sie eigentlich auch nicht beschlagnahmen lassen, aber es ist halt einmal die ultima ratio bevor im Winter Menschen in Zelten erfrieren. Für mich ist es in diesem Kontext ganz nachvollziehbar.

Wie gesagt, ich bin da schon sehr empfindlich und kann auch die Verbindung mit dem Steuerbescheid nicht herstellen, da das für mich etwas ganz ganz anderes ist, aber ich denke schon, dass wir verpflichtet sind, diesen Menschen ein Obdach zu geben und wenn es keine andere Möglichkeit mehr gibt, weil alle anderen Optionen schon ausgeschöpft sind, dann befürworte ich auch die Beschlagnahmung dieser großen leerstehenden Häuser. Wenn ich selbst so ein leerstehendes Haus hätte, dann würde ich es auch ohne Beschlagnahmung für diesen Zweck gegen Entschädigung zur Verfügung stellen.

Viele Grüße

Mehtab

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Re: Danke Einstein und Feuerpferdchen

Antwort von wolke76 am 20.08.2015, 10:36 Uhr

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Re: Wo ist das Problem?

Antwort von wolke76 am 20.08.2015, 10:43 Uhr

Aber es ist letztlich doch die Konsequenz! Wenn man jetzt nicht drauf hinweist, beschweren sich nachher die Leute, dass sie von nix wussten, dass der Informationsfluss nicht funktioniert, dass man vor vollendete Tatsachen gestellt wird usw. usf. Anstatt es hinzunehmen und die Information sacken zu lassen und sich darauf einzustellen, dass es so kommen KÖNNTE (wobei das rechtlich sicher keine einfache und sofort machbare Sache ist).

Ich verstehe nicht, warum man sich an einer INFORMATION so hochziehen kann. Da will man sich doch nur aus Prinzip aufregen... Informiert man jetzt, ist es falsch und frech. Informiert man erst, wenn es soweit ist, ist es noch falscher und noch frecher... Wutbürgern kann man es nie Recht machen.

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Ich verstehe das Problem nicht...

Antwort von shinead am 20.08.2015, 10:49 Uhr

... vielleicht bin ich auch zu naiv?

Da ist ein OB, der versucht Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu organisieren, weil sie nicht ewig in Turnhallen und Zeltstädten untergebracht werden können. Das macht er ja nicht erst seit gestern.

Häufig bekommt er auf seine Anfragen keine Antwort.

Rechtlich besteht die Möglichkeit der Beschlagnahmung, wenn Obdachlosigkeit in der Stadt droht (das darf man wohl bei Zeltstädten annehmen).

Um nun endlich eine Antwort zu erhalten, schreibt der OB drunter: bitte lieber Eigentümer melde Dich doch bei mir. Ich brauche Deine Halle/Haus, damit wir die Turnhallen wieder zum Turnen nutzen können und viele, viele Menschen im Mensch nicht frieren müssen.
Gerne zahle ich an Dich einen angemessenen Obolus für die Nutzung Deines Gebäudes. Ich kaufe oder miete es - wie es Dir am liebsten ist. Leider meldest Du nicht.
Ich dürfte Dein Haus beschlagnahmen. Das will ich ja gar nicht, also melde Dich bei mir.

Ich sehe nichts schlimmes, unehrenhaftes oder verwerfliches darin. Es ist ein nett gemeinter Hinweis auf die Lage und eventuelle Konsequenzen. Nett..

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Re: Ich verstehe das Problem nicht...

Antwort von lotte_1753 am 20.08.2015, 11:01 Uhr

Eine Androhung der Beschlagnahme mag man je nach politischer Couleur richtig oder falsch finden. "Nett" ist der Hinweis mit Sicherheit nicht.

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Re: Tübinger OB droht Beschlagnahmung an

Antwort von wolke76 am 20.08.2015, 11:01 Uhr

Fredda, ich fürchte, es sind nicht nur die Dummen die diesen Mist gut finden. Es sind genug gebildete, gut situierte Bürger, die egoistisch um ihren Wohlstand, ihre vermeintlich heile Welt besorgt sind, die Angst vorm schwarzen Mann haben, weil sie ihn nicht kennen sondetn ihn bisher nur im Urlaub im Baströckchen haben tanzen sehen und das lustig fanden, der HIER aber NICHT hergehört.

Da sieht man mal wieder, dass "gebildet" nicht automatisch "nicht doof" sein muss.

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Menschenskinder!

Antwort von wolke76 am 20.08.2015, 11:05 Uhr

Es ist ein HINWEIS, nicht mehr und nicht weniger. Wenn die Eigentümer es nicht für nötig erachten, sich zu melden, dann ist ein HINWEIS auf die MÖGLICHE Beschlagnahmung doch legitim. Letztlich will die Stadt gar nicht beschlagnahmen sondern mieten oder kaufen.

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Was bitte soll der OB denn machen?

Antwort von shinead am 20.08.2015, 11:17 Uhr

Lieber wöchentlich Anfragen an die Eigentümer stellen und sie dann Mitte September mit der Beschlagnahmung überraschen?

DAS wäre in meinen Augen nicht nett!

"nicht nett" wäre für mich auch, wenn der OP anbieten würde die Gebäude zu einem monatlichen Mietzins von 1 Euro zu vermieten und dann bei nicht Annahme des Angebots zu beschlagnahmen.

Für mich ist das eher ein "Wake Up Call" des OBs um endlich mal ins Gespräch zu kommen.
Wenn die Eigentümer an die Stadt vermieten (ist ja keine private Vermietung, da kann man eigentlich alle Kosten des Hauses zu Lasten der Stadt abrechnen!), bekommen sie bestimmt nicht wenig Geld dafür und sind die Kosten gleichzeitig los. Es ist eigentlich vollkommen bescheuert sich nicht zumindest zu melden um die Konditionen zu erfragen.

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Re: Ich verstehe das Problem nicht...

Antwort von Blueberry am 20.08.2015, 11:21 Uhr

Würde man konsequent all die abschieben, deren Asylantrag abgelehnt wurde, würde man nicht alles und jeden rein lassen, so dass sich der ganze Balkan nach Deutschland entleeren kann, dann hätte man diese Platzprobleme nicht und müsste nicht über solche Optionen nachdenken.

Aber wenn ich dann sowas schon wieder lese:

http://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/abschiebeversuch-meiningen108.html

Wenn abgelehnte Asylbewerber wegen ein paar Hanseln, die sich da vor die Tür stellen und Sympathie bekunden, dann doch nicht abgeschoben werden und die Polizei unverrichteter Dinge wieder abzieht, dann wundert mich gar nichts mehr.

Aber an der Stelle ist dann nicht so wichtig, was rechtlich und gesetzlich eigentlich Fakt ist, gell?

Währenddessen wird in Unterkünften weiter munter aufeinander losgeprügelt (selbstverständlich aufgrund der UMSTÄNDE), Polizisten dabei angegriffen und verletzt, in Duisburg randalieren Großfamilien auf Intensivstationen und irgendwelche "Aktivisten" ermuntern mit rührseligen Videos noch Urlauber dazu, illegal Leute über Landesgrenzen zu schleusen ... ach ist das alles herrlich bunt.

Aber man sollte einfach nie vergessen:

„Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind uns willkommen, sie sind eine Bereicherung für uns alle.“

So...und jetzt holt sie raus, die Keule. Ist so schön einfach... ;-)

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Re: Ich bin mir absolut sicher

Antwort von Antje04 am 20.08.2015, 11:34 Uhr

dass diese Diskussion so nie stattfinden würde, wenn die Häuser als Mutter-Kind-Heime oder Unterkünfte für Obdachlose genutzt würden.
Da wäre das Vorgehen des OB sozial und menschenfreundlich. Und es wäre nur gerecht, wenn unsozialen Eigentümern die Pistole auf die Brust gesetzt wird.
Verlogene Gesellschaft.

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Re: Ich verstehe das Problem nicht...

Antwort von Strudelteigteilchen am 20.08.2015, 11:41 Uhr

Himmelherrgott, in jedem popligen H4-Bescheid steht Tod und Teufel drin, was alles passiert, wenn man dieser oder jener Auflage nicht nachkommt. KindGroß kämpft sich gerade durch den Bafög-Antrag - auch da wird ständig darauf hingewiesen, was alles Schreckliches passiert, wenn man den Antrag falsch ausfüllt oder Änderungen verschweigt.

Es ist bei solchen Sachen rechtlich notwendig, auf ALLE möglichen (! möglichen, nicht notwendigen!) Konsequenzen hinzuweisen, damit der Empfänger weiß, was danach kommen KANN. Daß sich eine 19jährige wie meine Tochter (beim Bafög-Antrag) davon verschrecken läßt, kann ich ja noch hinnehmen. Aber hier sieht das schon extrem nach "Ich WILL das aber doof finden!" aus.

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Re: Ich verstehe das Problem nicht...

Antwort von shinead am 20.08.2015, 11:48 Uhr

Ich brauche die Keule nicht raus zu holen. Das hast Du schon selbst getan...

Sorry, aber es gab schon immer Abschiebungen, die verhindert wurden. Es gibt und gab Kirchenasyl und entsprechende Demos. Das bedeutet nicht, dass nicht die Mehrheit der abgelehnten Asylbewerber abgeschoben wird.

Sobald ich Menschen "zusammenpferche" kommt es zu Querelen, die auch mal körperlich ausgetragen werden. Sollen wir deshalb die Obdachlosenheime dicht machen? Zumindest in unserem Männerwohnheim gibt es auch regelmäßige Polizeieinsätze wegen Prügeleien, Diebstahl, und Randalen. Ach ja - die meisten Insassen sind Deutsche. Doof, gelle?

Randalierer (ob auf Intensivstationen oder nicht) gibt es in allen Nationen und eine grenzwertig agierende Großfamilie spricht ja jetzt nicht wirklich dafür, dass ein solches Verhalten außerhalb von Deutschland üblich wäre.

An einzelnen Beispielen kann man sich eben immer hoch ziehen. Verschiebt aber die Sicht auf die Welt auf eine ungesunde Art und Weise.

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Re: Ich verstehe das Problem nicht...

Antwort von Antje04 am 20.08.2015, 11:55 Uhr

Überall, wo Menschen längere zeit zusammengepfercht werden, kommt es zwangsläufig zu Ausschreitungen. Und diese Problematik ist noch viel akuter, wenn es sich bei den Menschen um Traumatisierte handelt, die Tod, Folter, den Verlust anderer Menschen erleben mussten. Die nichts mehr besitzen.

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Re: Ich verstehe das Problem nicht...

Antwort von Blueberry am 20.08.2015, 11:57 Uhr

Na dann ist ja alles gut... :)

Man darf sich das gerne alles schönreden, die Vorfälle ähm, entschuldige EINZELfälle natürlich, klein reden, die Entwicklungen super finden,... muss man aber nicht. Dass man - wenn man es nicht tut - zum böööööööööööööööööööööööööösen Nazi wird, weiß ich schon.

Ich frage mich nur, wer eigentlich für solche Schäden aufkommt. Würde mich ehrlich interessieren, ob die Verursacher zur Kasse gebeten werden. Meine - ganz bösartige - Vermutung: Nein...

http://www.mdr.de/thueringen/eas-suhl118_showImage-2_zc-f4720c3a.html#inhalt

Aber hey, es ist doch superduper, wenn sie ihre Wohnräume zerstören, woanders wird dann zur Not halt welcher beschlagnahmt... Juppie...

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Du und deine Keule...

Antwort von wolke76 am 20.08.2015, 11:58 Uhr

Du wartest schon drauf. Und wenn sie nicht kommt, forderst du sie ein, damit du dich bestätigt fühlen kannst oder?

Was die Thüringer Familie angeht: Hätten sie sie wegschleppen sollen OHNE das Kind?

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Blueberry

Antwort von Antje04 am 20.08.2015, 12:06 Uhr

WAS willst Du von Leuten nehmen, die NICHTS mehr haben?? Nicht mal mehr ihre Würde?? Konkretisiere DAS doch mal, liebste Blueberry!
Das sind traumatisierte Menschen, die reagieren manchmal extrem. Sie haben Dinge erlebt, die wir uns nicht vorstellen können. Ist Dir das wirklich so scheißegal, wie es hier den Eindruck macht?
Aber wenn man selber in einer geheizten Wohnung sitzt, den Kühlschrank voll, und keine Lust hat, seinen Horizont zu erweitern, sucht man sich eben diejenigen zum Draufkloppen aus, die eh schon am Boden liegen. Da fühlt man sich gleich so viel besser, nicht wahr.

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Re: Tübinger OB droht Beschlagnahmung an

Antwort von Fredda am 20.08.2015, 12:17 Uhr

Nicht nur, nein, aber so viele. Die "Klugen", die böse sind, sind halt böse, aber gibt es soviel böse Dumme???? Wie schlimm. Die anderen, die wissen, was sie Übles tun und sagen würden doch reichen.

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Re: Ich verstehe das Problem nicht...

Antwort von Fredda am 20.08.2015, 12:19 Uhr

WILLST du so gemein sein? Willst du so leben und sterben? Das muss dir doch alles vergiften. Kannst du aufrichtig lieben, die aufrichtig an etwas freuen, aufrichtig irgendwo helfen, wenn du im Herzen so bist?

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Re: Ich verstehe das Problem nicht...

Antwort von wolke76 am 20.08.2015, 12:26 Uhr

Neid zerfrisst alles....

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Re: Naja

Antwort von Pampersmami am 20.08.2015, 12:28 Uhr

Ich persöhnl. denke ja es wird schon seinen Grund haben , warum die Häuser leer stehen! Wenn ich an die Bruchbuden hier denke ..nach der Wende vom Wessi gekauft und dann "vergessen" da herrscht Standard von vor 20Jahren -wenn denn überhaupt Fenster drin sind!

Bin mir sicher dass jeder Eigentümer einer solchen "Behausung" die Verantwortung gern an die Stadt abdrückt und sich noch ein Loch in den Bauch freut weil es ja sooooo ein gutes Gefühl gibt-nat. zu helfen...*hüstel*!

Das diese Gebäude bis Winter komplett renoviert bzw. überhaupt in Stand gesetzt werden können bezweifle ich auch stark, nicht nur weil die Gemeinden eh kein Geld haben, oder die meisten Betriebe die Auftragsbücher voll haben , sondern die Tatsache das jede Stadt den Mist erst ausschreiben muss und so was Monate dauert!

Wieder mal ein super Gedanke...naja auch ein Einäugiger kann unter den Blinden ein König sein!

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Re: Ich verstehe das Problem nicht...

Antwort von wolke76 am 20.08.2015, 12:32 Uhr

Wovor hast du eigentlich Angst?
Was sind deine persönlichen (!) schlechten Erfahrungen mit Fremden? Ich meine nicht das vom Hörensagen sondern was du selbst berichten kannst.

Oder ist es doch der pure Neid und die Furcht vorm sprichwörtzlichen schwarzen Mann?

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Re: Blueberry

Antwort von Blueberry am 20.08.2015, 12:38 Uhr

Meines Wissen bekommen Asylbewerber in diesem Land zusätzlich zu der Unterkunft und dem Essen auch Taschengeld.

Wer randaliert und Dinge zerstört (mutwillig), der sollte zumindest einen Teil davon abgeben.
Bringt man das nicht schon Kindern bei, wenn sie etwas absichtlich kaputt machen, dass sie dann eben nichts mehr haben oder es sich von ihrem Taschengeld kaufen müssen?

Und immer alles mit Traumatisierung und der Enge und was weiß ich zu entschuldigen...
Wenn man WILL, kann man ALLES mit IRGENDWAS entschuldigen. Man muss nur lange genug suchen.

Und nur so btw: Es sind eben nicht alle, nicht mal der Großteil, arme, traumatisierte Kriegsflüchtlinge,die vor Tod und Folter geflohen sind.

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Re: Du und deine Keule...

Antwort von Blueberry am 20.08.2015, 12:48 Uhr

Ich muss sie nicht fordern... sie kommt ohnehin. ;-)

Was die abgelehnte Familie betrifft: Abschiebehaft... das Kind wäre dann (bzw. ist sicherlich inzwischen) schon aufgetaucht und anschließend dann die gesamte Familie abschieben, so wie es nach einem abgelehnten Antrag halt laufen sollte...

Aber ist ja gut zu wissen für diejenigen, die auch ungerechtfertigterweise hier bleiben wollen. Ein paar Sympathisanten, ein plötzlich verschwundenes Kind und schon geht die Polizei wieder.

Meinst du, das passiert auch mit einer deutschen Familie, die beispielsweise sich weigert, einer Räumungsklage nachzukommen?

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Re

Antwort von Daffy am 20.08.2015, 13:05 Uhr

Ich finde, die Vorstellungskraft ist auch bei den "Refugees Welcome!"-Verfechtern schwach ausgeprägt. Ihr findet es nicht nachvollziehbar, dass für die Bewohner eines bisher relativ sicheren Landes mit hohen Standards, was Bildung, medizinische und psychosoziale Versorgung angeht, die erste Priorität ist, dass das so bleibt?! Es wird definitv nicht so bleiben, wenn jährlich hunderttausende traumatisierter, schlecht ausgebildeter und in vielerlei Hinsicht entgegen unseren Normen sozialisierte Menschen unkontrolliert, wie es zur Zeit der Fall ist, einwandern.

Und gerade Menschen, die eine Zeit in Ländern verbracht haben, in denen Gewalt als Mittel der Konfliktlösung alltäglich, Vergewaltigung das Kavaliersdelikt eines echten Kerls (immerhin ist er nicht schwul, das wäre doch viel schlimmer) oder Mittel der politischen Auseinandersetzung ist, sehen die Probleme eher als diejenigen, die meinen, es sei alles nur eine Frage des Engagements und der Willkommenskultur.

Es wäre schön, Leute mit guter Ausbildung oder zumindest guten Grundlagen (abgeschlossene Schulbildung statt Kindersoldat und/oder Sexsklave) einwandern zu lassen, aber die gehen unter und leiden am meisten darunter, dass sie in einen Topf geworfen werden mit der Mehrheit, die sich mit odd jobs über Wasser gehalten haben und im Zweifel noch ein wenig brutaler und skrupelloser waren, als diejenigen, die es nicht geschafft haben. Dazu kommen Kriegsverbrecher und religiöse Fanatiker, die wegen ihrer ´politischen Aktivitäten` natürlich die Allerbedrohtesten in ihren Heimatländern sind, weshalb sie niemals abgeschoben werden können. Irgendwann merkt es auch der Letzte, aber dann ist es zu spät.

Was die nicht reagierenden Haus- und Hallenbesitzer angeht: womöglich stehen die auf dem Standpunkt, dass Poltiker, die unfähig sind zu tun was ihre erste Aufgabe ist, nämlich von diesem Land Schaden abzuwenden und die hier lebenden Menschen zu schützen, sie wenigstens nicht mit ihren Zumutungen belästigen sollen.
In den Kasernen waren übrigens schon früher junge Männer in Sechsbettzimmern untergebracht, auch über Monate und Jahre, aber von solchen Zuständen, wie sie sich jetzt abspielen (Alkohol, Belästigungen, Diebstähle, Kämpfe untereinander) hat man nichts gehört. Ebensowenig wie in Studentenwohnheimen, wo z.B. in den USA Zweibettzimmer auch nicht unüblich sind. Warum sollte jemand freiwillig das Risiko einer Vermietung eingehen - um nachher als kulturunsensibler Nazi dazustehen? Das kann man leichter haben und dann ist wenigstens das Haus noch in gutem Zustand.

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shinead

Antwort von bobfahrer am 20.08.2015, 13:08 Uhr

Das Problem ist das es evtl die Tage in der BILD steht:

Tübinger OB beschlagnahmt Wohnungen für Flüchtlinge

Den Rest kannst du dir braun ausmalen.

Manchmal muss man nicht alles sagen was man denkt. Das hätte er in diesem Fall mal befolgen sollen.

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Hinter die Kulissen sehen

Antwort von und am 20.08.2015, 13:11 Uhr

Ich wundere mich, dass in dieser ganzen Sache die "Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen" nirgendwo in den Medien Erwähnung finden, obwohl diese doch eine durchaus erwähnenswerte Tatsache sind. Es ist genauso, wie damals, als die Menschen aus der Türkei kamen und man uns sagte, man bräuchte sie dringend als "Gastarbeiter". Aber es hätte damals genug Arbeitskräfte innerhalb der EWG gegeben. In Wahrheit ging es darum, die große Türkei als Handelspartner zu gewinnen. Von einem Handelsvertrag wollen natürlich beide Seiten profitieren. Die Türkei hatte keine Handelswaren, aber Massen an perspektivlosen Menschen in Anatolien. Die sollten nach Deutschland gehen, was zu einer politischen Entspannung sowie zu wirtschaftlichen Aufschwung in der türkischen Versager-Region führen und dem Land Devisen bringen würde und im Gegenzug bekam Deutschland die Türkei als riesigen ABSATZMARKT.

Der Handel lautete: Exporte gegen Menschen. "Pegida" würde sagen: "Exporte gegen Islamisierung". Heute greift China weltweit nach den Märkten. Die EU wollte China zuvorkommen und die Mittelmeeranrainer-Länder vertraglich an sich binden. Dabei hatte man ein Ass im Ärmel: Man bot "Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit" und das bedeutet natürlich durchlässige Grenzen! Sieht man sich die ausgehandelten Daten an, dann erklärt das, warum man aktuell im Eiltempo unseren Arbeitsmarkt öffnet und es erklärt, warum vorwiegend arbeitsuchende junge Männer kommen, genauso, wie damals die Gastarbeiter aus der Türkei zunächst vorwiegend Männer waren. Im damaligen Vertrag mit der Türkei hat man umfassende und großzügige Konditionen für die "Gastarbeiter" zugesagt, die heute noch Rechtskraft haben.

So wie das damals keine "Gast"-Arbeiter" waren, sind die Masse der jungen Männer heute keine "Flüchtlinge". Man bedient sich eines moralischen Drucks, um zu verschleiern, dass es gar nicht genügend Arbeitsstellen für unqualifizierte Einwanderer gibt und welche Auswirkungen diese Einwanderungsflut auf unseren Arbeitsmarkt, unser Solidarwesen und unsere Zukunft haben wird - denn im Gegensatz zu dem Assoziationsabkommen mit der Türkei, wurden dieses mal KEINE Kontingente ausgehandelt. Außerdem bedeuten durchlässige Grenzen der Mittelmeeranrainer offene Tore für die ganze Welt. Mit der moralischen "Flüchtlings"-Schiene umgeht man die Debatte um die Tatsache, dass man schon heute keine Antworten hat auf die Parallelgesellschaften und dass sich Teile der Zuwanderer selbst nach mehreren Generationen nicht integrieren werden. Interessant sind die letzten Wahlergebnisse in der gesamten EU. Diese veranschaulichen eine politische Meinung der Bürger - dabei geht es hier in Wahrheit doch gar nicht um Politik. Es geht auch bei den scheinbar politischen Zielsetzungen immer nur - und NUR - um den Handel. Ums Geld. Um sonst nichts.

Politisch-ideologisch motivierte Diskussionen sind somit völlig zweckfrei. Politische Tendenzen, egal welcher Couleur, sind immer nur Werkzeug und das politische Gesamtergebnis fügt sich ganz offensichtlich immer der Diktatur des Geldes.

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Re: Du und deine Keule...

Antwort von shinead am 20.08.2015, 13:13 Uhr

>>Ich muss sie nicht fordern... sie kommt ohnehin. ;-)

Doch, Du forderst sie ein. Mit jedem Post wieder. Dabei hast Du schon längst eine Keule geschwungen. Die "Ausländer sind doof und unzivilisiert" Keule. Meinst Du jetzt die ist wirklich besser als die, die von Dir eingefordert wird?

Warum sollten wir eine Familie in Abschiebehaft (=hohe Kosten) nehmen, wenn sie doch einfach unter der aktuellen Anschrift verbleiben können, bis sich der Verbleib des Kindes geklärt hat? Wohin soll denn das Kind zurück kehren, wenn die Eltern nicht mehr dort sind?
Außerdem ist es viel günstiger sie dort zu belassen (wo doch immer gerne die Kosten angeführt werden).

Und ja - es gibt auch Räumungsklagen die verschoben wurden, weil sich Menschen schützend vor die betroffene Familie gestellt haben.

Die Urteilen werden/wurden trotzdem umgesetzt. Nur zu einem anderen Zeitpunkt.

Was genau nehmen Dir die Asylsuchenden und Flüchtlinge denn weg? Was haben sie DIR schon weggenommen?
Mir hat tatsächlich noch keiner etwas getan. Sie haben mir nichts weggenommen oder in irgendeiner Form meine Freiheit eingeschränkt. Warum sollte ich also jetzt grundsätzlich etwas gegen sie haben?

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Re: Tübinger OB droht Beschlagnahmung an

Antwort von Betula am 20.08.2015, 13:21 Uhr

Das verstehe ich nicht.......wäre das nicht eine Enteignung? Darf man einfach das Eigentum von Menschen beschlagnahmen? Oder stehe ich gerade auf dem Schlauch?

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Re: Re

Antwort von shinead am 20.08.2015, 13:22 Uhr

>>Was die nicht reagierenden Haus- und Hallenbesitzer angeht: womöglich stehen die auf dem Standpunkt, dass Poltiker, die unfähig sind zu tun was ihre erste Aufgabe ist, nämlich von diesem Land Schaden abzuwenden und die hier lebenden Menschen zu schützen, sie wenigstens nicht mit ihren Zumutungen belästigen sollen.

Dann können die Eigentümer (es geht hier um die Eigentümer!) das ja auch so äußern. NICHTS zu sagen ist halt kontraproduktiv.

Es geht hier übrigens nicht um Untervermietung und nicht um Studenten. Auch nicht um Soldaten!

Die Gebäude sollen komplett zur Verfügung gestellt werden.

Soldaten dürfen (genauso wie die Studenten) gerne am Wochenende nach Hause fahren. Sie sind nicht "monatelang" in der Kaserne. Zumindest durften alle die ich kenne (Wehrpflichtige und Zeitsoldaten) regelmäßig ihre Freizeit zuhause verbringen. Das können wir bei Flüchtlingen schon ausschließen, oder?

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Re: Ach so

Antwort von Betula am 20.08.2015, 13:25 Uhr

Es geht um leerstehende Häuser. Sorry, hatte den kurzen Schockmoment dass man gezwungen werden soll sein Haus zu verkaufen... Das wäre ja krass. Bei leerstehenden Objekten ist das wieder ein anderes Thema.

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Re: Du und deine Keule...

Antwort von wolke76 am 20.08.2015, 13:26 Uhr

Käme sie nicht, wärst du enttäuscht...

Abschiebehaft für kleine Kinder? Ist das dein Ernst?

Und ja, eine deutsche Familie mit Kleinkindern würde man auch nicht auf die Straße setzen.

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Re: Blueberry

Antwort von Antje04 am 20.08.2015, 13:30 Uhr

Du willst es nicht verstehen.
Leb nur weiter dein kleingeistiges, selbstgerechtes und neidzerfressens Leben.
Ich beneide Dich nicht. Ich bemitleide Dich, Deine Einstellung ist selbstzerstörerisch, das wirst du irgendwann merken.

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Re:oh blueberry

Antwort von Betula am 20.08.2015, 13:39 Uhr

Immer wenn hier über Flüchtlinge diskutiert wird stellst Du es so dar, als würden diese sich den ganzen lieben langen Tag nur prügeln. Die sind nur hierher gekommen, um sich zu verprügeln.....

Ich halte die Rechtsradikalen für sehr viel gewaltbereiter, aber egal.....
Du hörst das Wort "Flüchtling"und denkst an Schlägereien.Andere denken bei dem Wort an andere Dinge.

Bei uns in der Stadt gibt es Flüchtlinge, die sich vollkommen unprügelnd durch die Straßen bewegen, ja,einer hat gestern meinem Sohn gewinkt und dabei gelächelt. Wir haben es ohne blaues Auge überstanden, ihnen begegnet zu sein.

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Re: Du und deine Keule...

Antwort von Blueberry am 20.08.2015, 13:48 Uhr

MIR hat noch keiner was weg genommen... Aber, da diese eben nicht vor Krieg und Leid und Folter "flüchtenden" Menschen in Scharen kommen, weil sie hier auf ein besseres Leben hoffen, nehmen sie den tatsächlichen Kriegsflüchtlingen etwas weg. Für die gäbe es nämlich mit Sicherheit mehr Platz, bessere Versorgung und Unterkünfte, mehr Menschen, die sich um sie gezielt kümmern könnten, wenn man nicht noch all jene unterzubringen, zu versorgen und zu betreuen hätte, die hier ohnehin keine Chance auf Asyl haben...

Wenn also nur die hier wären, die tatsächlich ein Anrecht (und das ist ja genau nachzulesen) darauf hat, dann müssten auch weniger Turnhallen belegt werden, weniger Zeltstädte, etc... dann wäre es für die, die hier wären, insgesamt wohl "leichter" und somit auch der Widerstand (und der wird zunehmend wachsen) in der Bevölkerung geringer.

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Re: Blueberry

Antwort von Blueberry am 20.08.2015, 13:49 Uhr

Is recht.

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Re:Re

Antwort von Daffy am 20.08.2015, 13:49 Uhr

>Soldaten dürfen (genauso wie die Studenten) gerne am Wochenende nach Hause fahren. Sie sind nicht "monatelang" in der Kaserne. Zumindest durften alle die ich kenne (Wehrpflichtige und Zeitsoldaten) regelmäßig ihre Freizeit zuhause verbringen. Das können wir bei Flüchtlingen schon ausschließen, oder?

Das ist mal eine originelle Erklärung für die Probleme, die es mit einigen Flüchtlingen und in der Umgebung der Unterkünfte so gibt

Aber gerade die ausländischen Studenten konnten das nicht. Und die waren sehr gesittet.

Ob das ewige Hinnehmen und Mitleid zu größerer Akzeptanz führt, so mittelfristig?

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Re: Tübinger OB droht Beschlagnahmung an

Antwort von shinead am 20.08.2015, 13:50 Uhr

Eine Beschlagnahmung ist keine Enteignung. Die Eigentumsrechte werden davon nicht betroffen (= der Gegenstand gehört noch immer dem vorherigen Eigentümer). Die Besitzrechte werden an den Staat abgetreten, der eben dann über die Sache verfügen kann.

Wenn in der Stadt Obdachlosigkeit droht, darf der Bürgermeister leerstehende Gebäude unter bestimmten Umständen beschlagnahmen um die Wohnungslosen dort vor Wind und Wetter geschützt unter zu bringen.

Stell Dir mal vor, dass wäre nicht möglich.

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Re: Du und deine Keule...

Antwort von Blueberry am 20.08.2015, 13:51 Uhr

Wenn die ganze Familie abgelehnt wurde, dann muss die ganze Familie zurück. Sie hatten ja die Möglichkeit, freiwillig zu gehen, oder?

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Re: Du und deine Keule...

Antwort von shinead am 20.08.2015, 13:53 Uhr

Frag' doch mal einen (Deiner Meinung nach echten) Flüchtling, ob er das genauso sieht.
Nimm's mir nicht übel, aber das ist echt gequirlt, was Du da vom Stapel lässt.

Laut Gesetz dürfen eben auch die "ohne Chancen" erst einmal hier her und dürfen einen Antrag stellen.
Eben hast Du noch so auf das Gesetz bestanden. Hier auf einmal nicht mehr?

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Re: Hinter die Kulissen sehen

Antwort von Feuerpferdchen am 20.08.2015, 13:54 Uhr

Ich kapiere gerade wenig und kenne das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen gar nicht und wenn ich Zeit habe, google ich nach den großzügigen Konditionen für die Gastarbeiter etc.
Aber was hat das jetzt alles mit den Kriegsflüchtlingen aus Syrien, den Armuts- und im-Land-ungewollten-Flüchtlingsfamilien aus z.B. dem Kosovo zu tun?

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Re: Ich verstehe das Problem nicht...

Antwort von lotte_1753 am 20.08.2015, 14:04 Uhr

Du vergleichst aber schon Äpfel mit Birnen. Sowohl beim Hartz4-Antrag als auch beim Bafög-Antrag willst Du etwas vom Staat, hier will der Staat etwas von Dir und verweist gleichzeitig auf einen möglichen, sehr weitgehenden Eingriff in Deine Grundrechte.

Ich finde das Ganze auch nicht verkehrt, aber selbst wenn man mit der Vorgehensweise einverstanden ist, kann man nun wirklich nicht soweit gehen zu sagen, dass das ein netter Hinweis sei.

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Re: Du und deine Keule...

Antwort von wolke76 am 20.08.2015, 14:08 Uhr

Auf Sowas antwortet sie nicht....

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Re: Du und deine Keule...

Antwort von wolke76 am 20.08.2015, 14:18 Uhr

Dass sie gehen müssen, steht außer Frage, ja. Aber du schreibst von AbschiebeHAFT für eine Familie mit Kleinkindern!

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Re: Ich verstehe das Problem nicht...

Antwort von lotte_1753 am 20.08.2015, 14:22 Uhr

Diskussionsbeiträge sollten dann doch zielführend sein. Natürlich kann man darüber streiten, ob es nicht schnellere Verfahren für Asylbewerber aus Ländern des Balkans geben sollte; mit 36% eine der größten Gruppen und einer Ablehnungsquote von grob geschätzt 98%. In anderen EU-Mitgliedstaaten sind Albanien, Kosovo und Serbien auch als sichere Herkunftsstaaten angesehen.

Aber nicht in diesem Ton!

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Re: Du und deine Keule...

Antwort von Blueberry am 20.08.2015, 14:24 Uhr

Naja... von mir aus stell nen Polizisten vor die Tür, der wartet, bis alle sich wieder eingefunden haben und sie dann mitnimmt. Oder eine andere Form der "gesicherten" Unterbringung. Muss ja keine Zelle sein.

Sonst verschwindet möglicherweise bei jedem neuen Versuch immer zufällig irgendwer und ein paar Nachbarn blockieren den Weg.
Und dann? Soll die Polizei dann immer wieder gehen, weil irgendwer fehlt?

Oder nach wie vielen Versuchen darf man zu härteren Mitteln greifen?

Ich nehme an, sie wurden bereits anderweitig aufgefordert, freiwillig zu gehen. Wenn sie das nicht tun, dann muten die ELTERN ihren Kindern mögliche Konsequenzen zu...

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Re: Du und deine Keule...

Antwort von wolke76 am 20.08.2015, 14:29 Uhr

Es ging um den minderjährigen Sohn. Kinder haben ein besonderes Recht auf Schutz, egal ob deutsch oder albanisch oder sonstwas!

Unterstellungen führen hier doch keinen Schritt weiter, merkst du das nicht?

Du NIMMST AN, HAST GEHÖRT USW. Tatsachen sind das nicht.

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Re: Du und deine Keule...

Antwort von Blueberry am 20.08.2015, 14:44 Uhr

Ich sag ja, dann halt anderweitig gewährleisten, dass alle beisammen sind und Leute,die sich der Polizei bei der Ausübung ihrer Arbeit in den Weg stellen, halt auch mitnehmen...

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Re:Re

Antwort von shinead am 20.08.2015, 14:46 Uhr

Gesoffen und geprügelt wurde sich in Kasernen auch schon immer. Auch da hätte ich ein Beispiele (und wie ich gelernt habe, reichen Einzelbeispiele ohne weiteres aus um generelles zu belegen).

Und ja - es macht einen Unterschied ob es nur eine "Unterkunft" ist, oder ob es ein zuhause sein soll.

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Re: Du und deine Keule...

Antwort von Blueberry am 20.08.2015, 14:50 Uhr

Naja, und dass das zunehmend weniger gewünscht wird, weil jetzt tatsächlich sogar einige Politiker (man glaubt es kaum) erkennen, dass es zu viele sind, die hier ohne jeglichen Asylgrund ins Land strömen, werden nun schon in den Ländern Kampagnen gestartet, die den Leuten klar machen sollen, dass es hier für sie nix dauerhaft zu holen gibt.

Bin ich also wohl nicht die Einzige, die der Ansicht ist,dass das eher ungünstig ist, dass hier Hunderttausende erstmal rein strömen.

Und wenn ich mir anschaue, wie viele von den ganzen Asylbewerbern tatsächlich wieder abgeschoben werden und das in die Relation setze zu den Massen, die hier rein strömen, dann ist die Quote nahezu lächerlich gering.

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Re: Du und deine Keule...

Antwort von shinead am 20.08.2015, 14:59 Uhr

Ja, mag ja sein das man das Gesetz in nächster Zeit ändert, aber jetzt dürfen sie eben noch kommen und einen Antrag stellen - fertig.

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Re: Du und deine Keule...

Antwort von shinead am 20.08.2015, 15:02 Uhr

>>Leute,die sich der Polizei bei der Ausübung ihrer Arbeit in den Weg stellen, halt auch mitnehmen...

Genau! *ironieoff*

Warum willst Du so viel Geld verplempern?

Weißt Du warum die Familien nicht freiwillig gehen? Weil sie nicht wissen, wie sie den Weg nach Hause finanzieren können. Also schicken wir sie (auf unsere Kosten) nach Hause - fertig.
Ich finde es auch nicht tragisch. Viele sitzen solche Dinge aus. Auch Deutsche (siehe Dein Beispiel mit der Zwangsräumung).

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Re: Du und deine Keule...

Antwort von Blueberry am 20.08.2015, 15:11 Uhr

Wäre wünschenswert, wenn sich da was ändert. Ebenso wie an der Grenzkontroll-Situation. Aber ich bleibe optimistisch und hoffe auf ein Aufwachen und Handeln in der Regierung. Aber vielleicht ist das auch naiv...

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Re: Du und deine Keule...

Antwort von Blueberry am 20.08.2015, 15:18 Uhr

"Weißt Du warum die Familien nicht freiwillig gehen? Weil sie nicht wissen, wie sie den Weg nach Hause finanzieren können."

Weißt du das? Hast du sie gefragt? Und wenn ja, wieviele hast du gefragt? Oder mutmaßt du das nur?

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betula

Antwort von Antje04 am 20.08.2015, 15:20 Uhr

Oh, das war nur sicher eine Ausnahme. Eigentlich wollte er Dich einladen, um dich dann bei ihm zuhause zu versklaven.

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Re: Du und deine Keule...

Antwort von wolke76 am 20.08.2015, 15:39 Uhr

Aber DU hast gefragt oder wie??

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Re: Du und deine Keule...

Antwort von Blueberry am 20.08.2015, 15:48 Uhr

Habe ich nicht behauptet, oder?

Die Formulierung von shinead legte aber nahe, dass sie es weiß, weil sie gefragt hat.
Ansonsten bringen uns doch Vermutungen und Unterstellungen nicht weiter, dachte ich?

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Re: Du und deine Keule...

Antwort von shinead am 20.08.2015, 16:01 Uhr

Die Familien erhalten hier lediglich ein Taschengeld und verfügen nicht über ein Auto oder nennenswerte Barschaft (mit letzterer ist man in Deutschland sehr willkommen, auch wenn man vom Balkan kommt).

Wie also soll man die Bahnfahrt/den Flug bezahlen?

Außerdem schreibe ich weiter unten, dass ich das Aussitzen nachvollziehen kann und andere dies auch tun.

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Re: Ich verstehe das Problem nicht...

Antwort von shinead am 20.08.2015, 16:07 Uhr

Wenn ich meine Steuer nicht rechtzeitig mache (da will der Staat auch was von mir und nicht ich von ihm!), bekomme ich auch Schreiben in denen Konsequenzen aufgezeigt werden.

Wir reden hier von der Erhaltung der Öffentlichen Ordnung. Das wiegt eben schwerer als das Recht eines Eigentümers sein leerstehendes Haus vergammeln zu lassen.
Hätte der OB sie vor vollendete Tatsachen stellen sollen?

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Re: Du und deine Keule...

Antwort von Blueberry am 20.08.2015, 16:23 Uhr

Du hast meine Frage nicht beantwortet.

Hast du mit solch einer Familie (oder gar mehreren) gesprochen und WEISST daher, dass es so ist und das der Grund ist, oder nimmst du es an?

Meinetwegen dürfen sie übrigens noch final einmal was kosten, wenn man sie heim schickt, wenn es sich danach dann aber erledigt hat.

Und nein, aus mir spricht kein Neid. Ehe das jetzt wieder kommt... :)

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Re: Ich verstehe das Problem nicht...

Antwort von lotte_1753 am 20.08.2015, 17:31 Uhr

Er hätte durchaus versuchen können, durch attraktive Angebote Hauseigentümern das Vermieten schmackhaft zu machen. Ob das eine Recht schwerer wiegt als das andere wird im Zweifel das Verwaltungsgericht entscheiden. Es bleibt hier bei der Androhung einer Zwangsmaßnahme zur Gefahrenabwehr gegenüber einem Einzelnen. Kann man, wie gesagt, gerne machen, ist aber nun wirklich nicht "nett". (Wenn man das mal ohne politische Brille betrachtet, ist das doch eigentlich ganz offensichtlich, oder?)

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Äpfel... Birnen..

Antwort von hgmeier am 20.08.2015, 17:54 Uhr

Wenn DU deine Steuererklärung nicht machst, kriegst DU Ärger. Stimmt!

ABER:

Wenn B sein Haus nicht vermietet wird nicht zwangsläufig das Haus von B beschlagnahmt.

Vermieten B, C, D, E ... ihr Haus nicht und der Wohnraum reicht nicht aus, dann wird man prüfen müssen ob man beschlagnahmt und dann welches Objekte. Und da kann es mitunter sein, daß es auch nur C und E trifft.

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FALSCH

Antwort von hgmeier am 20.08.2015, 18:00 Uhr

Ich hätte die Art der Wohnraumakquise (Kaufangebot mit Androhung der Beschlagnahmung) in jedem Fall schlecht gefunden und angesprochen.

Ich habe kein Problem damit wenn man irgendwann zu diesem Mittel greifen muß um eine Lösung herbeizuführen. Diesen möglichen Grundrechtseingriff im Rahmen einer KAUFANFRAGE (!) gleich mit anzudrohen halte ich für absolut unseriös und unter Umständen sogar juristisch fragwürdig.

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Re: Du und deine Keule...

Antwort von shinead am 20.08.2015, 18:30 Uhr

Ja, ich kenne eine abgeschobene Familie und ich weiß, dass sie sich nach ihrer Flucht (die die Barschaft verschlang) einen Heimflug nicht hätten finanzieren können.

Ich kenne Väter, die in Nacht und Nebelaktionen ihre Familien aus Damaskus geholt haben, ich habe die Frauen bei FaceTime Schluchzen hören (das versteht man auch wenn man der Sprache nicht mächtig ist),

Und ja, ich bin der Meinung dass viel mehr in den Ländern vor Ort tun müssen. Auch Du würdest vor dem Elend fliehen, wenn es keine Perspektive gibt. Oder würdest Du Dein Kind verhungern lassen?
Ich würde auch in das reiche Land wollen, in dem man genug zu essen hat, frei kommunizieren kann und nicht auf der Straße schlafen muss.
Ich kann die Motivation verstehen und kann sie keinem Übel nehmen!

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Re: Äpfel... Birnen..

Antwort von shinead am 20.08.2015, 18:42 Uhr

Mir ging es darum, dass eventuelle Konsequenzen eben auch genannt werden müssen.
Ich kriege also eine Schreiben in dem erläutert wird was ich tun soll/muss und was passieren könnte.
Im Artikel steht, dass der OB auf seine Anfrage bezüglich Kauf/Vermietung keine Antworten erhalten hat. Also das Aufzeigen einer eventuellen Konsequenz ohne weiteres angebracht um eine Reaktion zu erzeugen.

Was wäre denn die Alternative gewesen? Was hätte er Deiner Meinung nach tun sollen? Bis zum St. Nimmerleinstag Briefe schreiben, die nicht beantwortet werden?

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Re: Äpfel... Birnen..

Antwort von Blueberry am 20.08.2015, 18:49 Uhr

Akzeptieren, dass er keine Antwort bekommen hat und es als eine Ablehnung auf sein Angebot betrachten.

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Akzeptieren..?!?

Antwort von Leena am 20.08.2015, 19:54 Uhr

Akzeptieren, dass es bornierte Vollpfosten gibt, die ihr leerstehendes Haus lieber weiter vergammeln lassen, statt es für gutes Geld der Kommune zu vermieten, die da verdammt noch mal bedürftige Menschen unterbringen könnte..?

Es gibt so was wie Sozialbindung des Eigentums, ich empfehle hier dringend mal eine gewisse Weiterbildung!

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Kein ernstlicher Unterschied...

Antwort von Leena am 20.08.2015, 20:03 Uhr

Ich schick auch regelmäßig Briefe raus, da steht direkt drin, wenn Sie nicht bis xyz gemacht haben, beabsichtige ich, nach Aktenlage eine klagefähige Einspruchsentscheidung zu erlassen. Klingt sicherlich nicht nett und freundlich, und theoretisch könnte man natürlich auch noch andere Maßnahmen ergreifen.

Bei Nichterfüllen der Forderung hat man auch beim Finanzamt einen ganzen Strauß bunter Möglichkeiten zur Auswahl, und WAS man davon tut, ist eine Ermessensentscheidung. Auch kein Automatismus...

Das Polizeiblasorchester im aktiven Einsatz bei einem Haftbefehl zur Ersatzzwangshaft ist allerdings eine sehr seltene Ausnahme, aber in besonders begründeten Einzelfällen...

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Re: Akzeptieren..?!?

Antwort von shinead am 20.08.2015, 21:45 Uhr

Och Blueberry...

Er würde es bestimmt akzeptieren, wenn da nicht die Menschen in Zeltstädten und Turnhallen wären.

Würdest Du die gesamte Sache auch so ablehnen, wenn Deine Straße zerstört wäre, Du nicht nach Hause kannst und mit Deiner Familie in einem Zelt untergebracht bist? Ende August, genau wissend, dass Dein Haus erst in frühestens einem Jahr wieder aufgebaut wird und es keine Option des Wegzuges gibt, weil alle Wohnungen schon belegt sind und Du schlichtweg keine bekommst?

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Steck Dir Deinen hinterfotzigen, hetzenden Betreff sonstwohin, hgmeier. o.t.

Antwort von Nikas am 22.08.2015, 9:30 Uhr

pfui.

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