Protest gegen TTIP & Co: Wer will sich vom heimischen Computer aus engagieren?

Ich will was tun gegen die so genannten "Freihandelsabkommen", bei denen es wohl am wenigsten um freien Handel geht, um mal nicht denken zu müssen, ich habe alles unwidersprochen geschehen lassen.

"Was tun" heißt heute nicht zwingend, dass man die Wohnung verlassen muss, um draußen, aktuell in der Kälte, irgendwas zu veranstalten.

Man kann sich auch an langen Winterabenden in der warmen Wohnung an den Computer setzen und E-Mail-Adressen von Personen oder Institutionen zusammensuchen, denen man mal eine Botschaft zukommen lassen will.

Eine Botschaft habe ich (siehe unten), als Empfänger habe ich mir die Basis von SPD, CDU und CSU ausgeguckt.

Wer macht mit? Perfekt wäre eine(r) aus jedem kleineren Bundesland und aus jedem Regierungsbezirk eines größerem Bundeslandes. Dann hält sich der Aufwand in engen Grenzen.


Ja zu TTIP? Ja seid Ihr denn irre?

Hallo,

wir sind eine Gruppe von Leuten, die sich Sorgen machen um die Konsequenzen der so genannten "Freihandelsabkommen" - TTIP, CETA, TESA. Und wir sind konsterniert darüber, dass es CDU/CSU und wesentlichen Teilen der SPD gar nicht schnell genug damit gehen kann, das alles unter Dach und Fach zu bringen.

Wir wenden uns an Sie, weil Sie offensichtlich politisch interessiert sind - sonst hätten Sie sich nicht einer Partei angeschlossen. Das Interesse sollte auch dazu führen, dass Sie überdurchschnittlich sachkundig sind. Und Sie haben, alle zusammen von Saßnitz bis Weil am Rhein, die Möglichkeit zu sagen "Stopp, das wollen wir nicht haben." Wir wollen mit diesem Text anregen zum Nachdenken, Informieren und Diskutieren. Bitte erörtern Sie das Thema und schreiben Sie uns, was Sie darüber denken.

Sollte man Politikern vertrauen, dass sie schon das Richtige tun werden? Hat es sich denn als richtig erwiesen, bezüglich des Euros Politikern zu vertrauen? Was uns vor 15 Jahren erzählt wurde, nämlich "das wird toll, da müsst Ihr kein Geld mehr wechseln, wenn Ihr verreist" kann man doch nur als kindisch bezeichnen gegenüber dem, was tatsächlich Thema hätte sein müssen. Vieles, was niemals hätte passieren sollen, ist schon eingetreten oder es ist zu erwarten, dass es auch noch innerhalb von 15 bis 20 Jahren nach der Euro-Einführung eintreten wird.

In Zypern wurde Menschen Geld weggenommen, die am Tag X viel Geld auf einem Bankkonto liegen hatten. Das kann Zocker getroffen haben, die ihr Geld noch nicht in Sicherheit gebracht hatten. Das kann aber genauso auch ganz normale Menschen getroffen haben, die zufällig zwei Wochen zuvor ein Haus verkauft haben. Jeder, der mal für eine solche Aktion mitverantwortlich war, hat keinerlei Vertrauen mehr verdient!

Wenn denn, dann hätte man für jedes der problematischen Zocker-Jahre festlegen müssen, welche Rendite "mündelsicher" oder mit vertretbarem Risiko erzielbar war, um dann alles, was darüber hinaus ausgeschüttet wurde, zurück zu fordern. Dem hätte man dann halt nachlaufen müssen, soweit der Empfänger sein gesamtes Vermögen außer Landes gebracht hat. Das hätte auch Leute getroffen, die mit relativ wenig Kapital eine sehr hohe Rendite erzielt haben - aber niemand, der zwar viel Geld, aber gar nicht gezockt hat.

1945/46/47 war Deutschland besiegt, zerstört und geteilt. Viele Millionen Menschen waren tot, vermisst, verletzt, in Gefangenschaft, ausgebombt oder aus ihrer Heimat vertrieben. Firmen litten unter fehlenden/zerstörten Mitarbeitern, Gebäuden, Maschinen, Verkehrswegen, Verkehrsmitteln. Früher bezogene Rohstoffe oder belieferte Kunden waren nun oft unerreichbar, weil in einer anderen Besatzungszone oder sonst hunderte Kilometer weit entfernt.

Zudem war der Winter 1946/47 einer der kältesten des 20. Jahrhunderts. In Deutschland sind Menschen verhungert oder in ihren kalten Wohnungen erfroren. Wenn damals einer, der gut reden konnte, gesagt hätte, "wir müssen das, das, das machen, damit es uns bald wieder besser geht", dann wäre die Reaktion gewiss oft gewesen: "Alles ist besser, als untätig auf den sicheren Tod zu warten. Lasst es uns mit der Alternative versuchen, selbst wenn die dem Sprung in ein unbekanntes schwarzes Loch gleichkommen sollte." Letztlich wurden die zunächst übermächtig erscheinenden Probleme, manche fürchteten, allein das Wegräumen der Trümmer würde Jahre dauern, doch innerhalb relativ kurzer Zeit gelöst oder zumindest auf ein erträgliches Maß reduziert.

Welchen Grund haben wir derzeit, in ein unbekanntes schwarzes Loch zu springen?

Man möge doch bitte in aller Ruhe da, wo in der Vergangenheit sogenannte "Freihandelsabkommen" abgeschlossen wurden, vorherige Ankündigungen mit tatsächlich eingetretenen Folgen vergleichen. Man kann lesen, dass es in Mexiko nichts wurde mit den versprochenen Arbeitsplätzen durch NAFTA, dass TTIP 600.000 Arbeitsplätze in Europa kosten und laut dem eindeutig nicht wirtschaftsfeindlichen IFO-Institut ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,49 % in zehn Jahren bringen soll. Letzteres ist so gut wie nichts!

Das Unverständnis beginnt ja schon damit, dass man überhaupt über irgendwas verhandelt mit Leuten, von denen man denken muss, die wissen schon alles, was man sagen will - Die hören ja jeden ab. Oder ist es schon so weit, dass über zu viele Spitzenpolitiker zu viel ausgeforscht wurde an Liebesaffären, politischen und geschäftlichen Tricksereien, Steuerhinterziehung und schwarz beschäftigten Putzfrauen, als dass man sich dem dringenden Wunsch, über bestimmte Dinge zu verhandeln und ein Abkommen zu schließen noch verweigern könnte? Als Alternative fiele einem höchstens noch ein, dass offenbar etliche Spitzenleute es als sooo wahnsinnig geilen Gedanken empfinden, als ziemlich alte Leute ziemlich viel Geld zu kassieren von einem Konzern oder Wirtschaftsverband, . . .

Abbau von Zollschranken? Von anderer Seite kann man hören, es gebe ja kaum noch Zölle, die man abbauen könnte. Außerdem gibt es auch kaum noch Steuern für Unternehmen, die eine optimale Vermeidungsstrategie "fahren". Darüber muss gesprochen werden und zwar zunächst innerhalb der EU und ohne Scheu davor, dass mal "die Fetzen fliegen". Steuerzahlende deutsche Bürger werden durch Machenschaften wie in Luxemburg betrogen. Wer hier erfolgreich Geschäfte macht, der muss hier angemessen Steuern zahlen - Das war mal eine völlig selbstverständliche Vorstellung. In einigen Jahren ist man mit solchen Worten vielleicht Extremist und Ziel des Verfassungsschutzes, schließlich wendet man sich damit gegen die neuen Herrscher.

Abbau von "nichttarifären Handelshemmnissen" (amerikanische Autolampen rot, europäische Autolampen gelb)? Was spricht denn dagegen, dass man überlegt, ob es zwingende sachliche Gründe für bestehende Regelungen gibt oder ob man sich einigen kann auf "wir streichen diese unsere Regelung, wenn gleichzeitig Ihr diese Eure Regelung streicht"? Beseitigung von lästigem Gestrüpp, aber der Wald aus Sozialstandards, Umwelt- und Verbraucherschutz bleibt bestehen! Und selbstverständlich gibt es auch keinen Grund auszuschließen, dass irgendwann neue Regelungen beschlossen werden, wenn man diese für nötig hält.

Investorenschutz? Nationaler Gerichtsbarkeit wird misstraut - aber diesem Konstrukt von Verhandlungen zwischen drei Anwälten, die mal einen Staat, mal einen Konzern vertreten und mal als neutraler Richter agieren sollen, der letztlich alleine über Hunderte Millionen oder Milliarden Euro/Dollar entscheidet, soll man vertrauen? Das ist doch wohl noch viel einfacher zu manipulieren. Was regen wir uns dann überhaupt noch auf über Ex-Minister, die innerhalb ganz kurzer Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt einen viel besser bezahlten Posten annehmen?

Es ist doppelter Unfug zu sagen, zwischen Europa und Amerika braucht es diese Sonderregeln nicht. Erstens weiß jeder, der das sagt, dass es natürlich keinen entsprechenden Verzicht geben wird – Er will damit ja nur empörte Bürger beruhigen. Und zweitens - Wenn man tatsächlich mal mit derartigen Ausnahmen anfangen würde, dann käme jeden Tag ein anderes Land, das auch meint, doch wohl über geordnete Verhältnisse zu verfügen. Wie wollte man dann noch irgendjemand sagen, "bei Euch muss das so laufen"? Nein, komplett, weltweit, muss das gestrichen werden. Wenn man Bedarf dafür sieht, dann mag man über die Schaffung einer neuen Gerichtsbarkeit auf internationaler Ebene nachdenken, mit echten Richtern, die auf nationaler Ebene gezeigt haben, dass sie ihr Handwerk beherrschen.

Entgangene Gewinne der nächsten 20 Jahre dürfen allerdings kein Thema sein, über das da verhandelt wird. Natürlich sollte staatliches Handeln niemand in den Ruin treiben. Aber dass Produkte oder Methoden, die mal als ungefährlich galten, aufgrund neuer Erkenntnisse als gefährlich gelten und über kurz oder lang verboten werden, solche Probleme können eben auftreten und müssen dann bewältigt werden.

Wenn TTIP mit allem Drum und Dran in Kraft getreten ist, dann sind solche Sachen wie ein Verbot von Glühlampen oder Staubsaugern mit zu hohem Stromverbrauch ausgeschlossen. Wer damit Geld verdient und ein Postfach in Delaware hat, der wird Klage erheben. Seehofers Umfaller bei der Windenergie - Klagen der dadurch geschädigten Unternehmen. Schnallen die Politiker eigentlich nicht, wie sie sich da selbst fesseln? Ob ihre Beschlüsse im Einzelfall gut sind oder nicht, sei mal dahingestellt - aber wer ist denn so doof, die eigenen Möglichkeiten drastisch zu beschränken? Und mit welchem Recht beschränken sie die Möglichkeiten künftiger Generationen, zu sagen, wir wollen in unserem Land(!) etwas anders geregelt haben als es bisher geregelt ist? Eine Ausweitung der Mitbestimmung wäre ein "Investitionshindernis" - Klage! So sagte es jedenfalls Gysi - Ob einem der Mann gefällt oder nicht, über solche Themen muss ausführlich gesprochen werden, bevor hier der Deckel draufgemacht wird.

"Wenn Nordamerika und Asien vor uns ein solches Abkommen schließen, dann blablabla." Hahaha!

In den USA wird immer weniger produziert, immer mehr aus China importiert. Und finanzieren lassen sich die Amerikaner ihr Lotterleben auch noch von den Chinesen. Aktuell bringen sie an vielen Stellen des Landes Chemikalien in den Boden ein, um ein wenig Öl und Gas rauszuholen. Zustände wie in einem Land der Dritten Welt! Wenn in Deutschland Chemikalien im Boden festgestellt werden, dann wird ein riesiger Aufwand betrieben, um sie da rauszuholen.

In China pimpen sie das Wirtschaftswachstum, indem sie große Städte bauen, für die es offenbar keinen Bedarf gibt - sie stehen mehr oder weniger leer. 64 Millionen leere Wohnungen mit tieferem bis mittlerem westlichem Standard soll es in China geben, so zumindest das Ergebnis einer kurzen Suche im Internet. Wenn diese Blase platzt, dann stellt das alle Immobilienkrisen der letzten Jahre in den Schatten. In China hätte in den letzten Jahrzehnten die Chance bestanden, zu beweisen, dass innerhalb einer Diktatur hervorragende Leistungen für das ganze Land und alle Bürger erbracht werden können. Ein bis zwei Prozent weniger Wachstum wären immer noch toll gewesen - und dafür Wert legen auf Umweltschutz, Bekämpfung der Korruption, angemessene Entschädigung aller Bürger, die einem Großprojekt weichen müssen. Chance leider verpasst!

Indien - Atommacht mit Kasten-Irrsinn und Dauerfehde mit Atommacht Pakistan.

Japan kommt seit Jahrzehnten nicht aus der Krise raus. Die Staatsschuldenquote ist höher als in Griechenland.

Russland - Was bleibt denn da noch übrig ohne den Verkauf von Öl, Gas und anderen Rohstoffen?

Korea ähnelt Deutschland, Teilung des Landes und wirtschaftliche Entwicklung in dem Teil, der mehr Glück hatte. Aber wenn da mal die Grenze fällt, dann wird man dort noch viel größere Unterschiede als in Deutschland zu bewältigen haben.

Vor all denen muss man sich ganz furchtbar in die Hose machen. Also echt jetzt!

Deutschland und Europa sind toll - oder könnten es zumindest sein mit den richtigen Leuten vornedran. Wir müssen unseren Laden in Ordnung halten, dann werden wir auch bestehen in der Welt. Aber es war noch nie eine erfolgversprechende Strategie, sich selbst einem anderen zum Fraß vorzuwerfen.

Mit freundlichen Grüßen


PS: Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig sagte kürzlich: "Ein Schiedsgerichtler bekommt vom Siechmar den Auftrag, ein Gutachten zu schreiben über die Schiedsgerichte." Wenn jemand so für etwas kämpft wie dieser Vorsitzende einer "Volkspartei", dann erscheint es mir angebracht, dass man ihm entgegentritt.