Forum Aktuell

Aktuelles und Neuigkeiten

Fotogalerie

Redaktion

 
Ansicht der Antworten wählen:

Geschrieben von Murmeltiermama am 25.07.2016, 14:57 Uhr

Handlungsvorschläge für die Politik

Jetzt will ich es aber mal wissen: Wenn ihr im nächsten Jahr in den Bundestag gewählt würdet, was wären eure 5 ersten Maßnahmen in Sachen Gewalt/Terror/Flüchtlinge? Nur mal so rumspinnen. Was müsste passieren? Oder was müsste die Regierung, die die verhasste Frau Merkel mal ablöst, alles tun und ändern?

Ich finde, die Antworten sind gar nicht so einfach zu geben. Dass wir alle keinen Terror und keine Toten wollen, ist ja völlig klar. Aber was tun?

 
84 Antworten:

Re: Handlungsvorschläge für die Politik

Antwort von Joplin am 25.07.2016, 15:09 Uhr

Mehr Lehrer einstellen
Mehr Psychologen einstellen
Bessere Betreuung der Flüchtlinge, es müssen Wohnungen gebaut werden!

Abschiebung von Gewalttätern oder Vergewaltigern
Obergrenze einführen
Entschiedenes Vorgehen gegen rechte Gewalt und Hetze im Internet
Moscheen, in denen Hassprediger predigen, schließen..
Religion hat ij der Offentlichkeit nichts zu suchen. Keine religiösen Symbole oder Kleidung. Das ist Privatsache.
Mehr Geld für Sozialarbeiter, Betreuer
Aufstockung von Kindergarten, evtl Krippen -jedes Flichtlingskind soll Zugang haben ohne dass die Qualität der Betreuung leidet.. Das heißt mehr Personal
Aufstockung von Sachbearbeitern, die die Asylanträge bearbeiten.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: Handlungsvorschläge für die Politik

Antwort von Joplin am 25.07.2016, 15:11 Uhr

O.k.Du wolltest fünf......

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: Handlungsvorschläge für die Politik

Antwort von Lauch1 am 25.07.2016, 15:18 Uhr

Allenvoran gehört die Polizei gestärkt. Wie überfordert die Münchner Polizei mit einem, körperbehinderten Schüler war, war beachtlich. Der war minutenlang isoliert am Parkdeck und konnte dann aus dem umzingelten Zentrum raus in der Park kommen.
Und dann das Herumgerenne in Zivil mit Waffen im Anschlag, das zu Massenhysterie führte.
Nicht auszudenken, wenn es ausgebildete Kämpfer gewesen wären.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: Handlungsvorschläge für die Politik

Antwort von Jana287 am 25.07.2016, 15:19 Uhr

Volksabstimmung über Obergrenze für Migration
Abstimmung mit europäischen Nachbarn
Grenzen sichern, Illegale ohne Papiere abweisen
Lehrer, Polizisten einstellen
Sozialwohnungen bauen
Abschiebungen forcieren

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: Handlungsvorschläge für die Politik

Antwort von DecafLofat am 25.07.2016, 15:36 Uhr

warum nennst du gewalt/terror/flüchtlinge in einem? ich beschränke mich mal auf das was der staat kann: keinen flüchtlingsdeal mit der türkei.

es darf keine flüchtlingsobergrenze geben, das ist ethisch nicht vertretbar. die tatsache dass dieser deal gemacht wurde, ist einzig und alleine der stimmung im land geschuldet.

die EU muß die verteilquoten verlässlich einhalten. der norden hat den süden (griecehnland/italien) ZU lange mit dem problem alleine gelassen, das problem war schon immer da, wir in D haben es nur nie so gesehen, weil uns andere die trottoirs reingehalten haben. stichwort lampedusa.

keine flüchlingsghettos. schnellere verfahren und wenn jemand abzuschieben ist weil kein asylgrund erkennbar, dies dann auch RASCH tun.
in den unterkünften (die dezentral verteilt werden sollten) unbedingt nicht nur auf freiwillige bauen, denn die gehen daran kaputt (bei uns haben es zum großteil rentner und mütter in elternzeit gestemmt...) es gibt doch genug h4 empfänger die die dort anfallenden hilfsarbeiten als 1EUR jobs machen könnten... professionelle sozialarbeiter die die unterkünfte VOR ORT betreuen.

amok und terror wirst du nicht verhindern können denn die ursachen dafür findest du in den vermeinltich aufgerüstetsten, sichersten gesellschaften, sh israel.

wenn dann die flüchtlingsinfrastruktur geschaffen ist, können wir sie gleich mal lassen, denn die aufgrund des klimawandels erwartbaren migrationsbewegungen werden all die "man wird doch wohl noch sagen dürfen dass..." erkennen lassen dass dieses land ihnen nicht gehört.

wenn ich jetzt noch politische grundbildung und niedrigschwellige angebote dafür als letztes anführe, dann ist das aber wirklich nur wishful thinking.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Volksabstimmung ???

Antwort von Julie am 25.07.2016, 15:39 Uhr

Der Himmel bewahre uns vor direkter Demokratie. Wo das hinführt, sieht man am Brexit-Votum. Und wo das hinführen kann, bei all den unreflektierten Menschen, die einem Parolenbrüller nur allzu gerne hinterher laufen, haben wir vor rund 80 Jahren schon mal erlebt - Wiederholung unnötig.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: Ja!

Antwort von Jana287 am 25.07.2016, 15:41 Uhr

Angst vorm Ergebnis? Schlimmstenfalls würden dabei rauskommen, dass man eine Obergrenze für Migration will. Was wäre an dieser Erkenntnis so schlimm?

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: Handlungsvorschläge für die Politik

Antwort von Feuerpferdchen am 25.07.2016, 15:44 Uhr

Flüchtlinge raus aus den Großstädten, wo Mietwohnungen rar und kaum bezahlbar sind, sondern in strukturschwache Gegenden bringen, wo Leerstand ist, damit werden Gegenden wiederbelebt.
Dafür sorgen, dass jeder registriert wird und zwar fälschungssicher.
Saudi Arabien u.a. in den A.... treten, damit sie Kriegsflüchtlinge aufnehmen.
Kinderehen, Poligamie hier nicht anerkennen. Ganzkörperverschleierung verbieten. Polizei ausbilden, wie man sich bei best. Nationalitäten Respekt verschafft.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: Volksabstimmung ???

Antwort von Alexxandra am 25.07.2016, 15:44 Uhr

ja wir Deutschen sind alle Nazis und im Grunde nicht bereit für die Demokratie.
Wir können ja auch das Wahlrecht einschränken, z.B. alle, die sich irgendwie "rechts" äußern, könnte das Wahlrecht entzogen werden.

Wir werden das Problem nicht selbst lösen können, da müsste ganz Europa ran, das wäre meine Hoffnung und mein Wunsch.
Aber das das funktionieren wird, glaube ich schon lange nicht mehr.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: Handlungsvorschläge für die Politik

Antwort von Silvia3 am 25.07.2016, 15:46 Uhr

Das sind ja alles nette Vorschläge, aber leider verstösst ein Großteil davon gegen das Grundgesetz und das kann "Frau Merkel" oder "die Regierung" nunmal nicht so ohne weiteres ändern. Allein der Vorschlag, eine Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen einzuführen, ist rechtlich bedenklich. Denn die Aussage im Grundgesetz ist einfach "politisch Verfolgten ist Asyl zu gewähren". Darüber kann man sich nicht so einfach mir nichts, Dir nichts drüber hinwegsetzen. Da wir ja ein Rechtsstaat sind und nicht türkische Verhältnisse à la Erdogan wollen, besteht bei vielen Deiner Vorschläge null Chance auf Umsetzung. Was im Moment passiert, nämlich die Südeuropäer die Drecksarbeit machen zu lassen, ist verfassungsrechtlich wahrscheinlich der einzig gangbare Weg.

Weiterhin machst Du recht teure Vorschläge. Woher soll das Geld kommen? Mehr Schulden, die die nächste Generation belasten? Den Wehretat zusammenstreichen und Putin und anderen Agressoren Tür und Tor öffnen? "Die Reichen" stärker besteuern (wer soll das sein, aber welchen Beträgen. Lt. Rechtssprechung des Verfassungsgerichts darf niemand mehr als 50% seines Einkommens weggesteuert werden usw.).

Woher nimmst Du in kurzer Zeit all die Krippenbetreuer, Sozialarbeiter, Polizisten, die Du kurzfristig zur Umsetzung Deiner Pläne benötigtst? Die wachsen nicht auf dem Baum und nicht alle jungen Leute wollen in diese Berufszweige gehen.

Auch rechte Hetze im Netz kann "Frau Merkel" nicht persönlich bekämpfen. Dazu muss jemand Anzeige erstatten oder falls es ein Offizialdelikt ist, muss ein Staatsanwalt das sehen und verfolgen. Dann muss ein unabhängiger Richter entscheiden, ob ein Verstoß gegen geltendes Recht vorliegt. Die Justiz in Deutschland ist nicht an Weisungen der Regierung gebunden. Die kann da mal gar nichts machen. Wir haben nämlich Gewaltenteilung in diesem Staat.

Du siehst, regieren ist nicht so einfach, wie der Bürger sich das wünscht.

Ich finde auch nicht alles gut, was da passiert, aber ich würde mir nie anmaßen zu sagen, ich kann es besser. Meiner Meinung nach sind unsere Politiker ziemlich arme Schweine, ich möchte nicht mit ihnen tauschen.

Silvia

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: Handlungsvorschläge für die Politik

Antwort von Murmeltiermama am 25.07.2016, 15:46 Uhr

Das sehe ich fast alles genau so. Praktische Probleme: Was für Lehrer soll man denn einstellen? Es gibt keine. In Sachsen wurden in diesem Schuljahr für die Oberschulen (also da, wo die Problemschüler hingehen) 70 Prozent "Nichtlehrer", also Querseinsteiger ohne pädagogische Kenntnisse, eingestellt. Seit Jahren wird von Gewerkschaften und "linksgrünen" Parteien darauf hingewiesen. Auf die Straße gegangen ist deshalb kaum jemand (von einigen gewerkschaftsorientierten Demos mal abgesehen). Das ist ein riesiges Problem. Viel größer als das "Terrorproblem" in meinen Augen.

Schulpsychologen finde ich enorm wichtig. Das bestätigen auch alle Pädagogen, die ich kenne. Hier könnte mit überschaubar viel Geld eine enorme Wirkung erzielt werden.

Ich würde generell die Frage danach stellen, ob unsere Strafjustiz wirklich so richtig läuft, wie sie läuft. Nicht nur bei Ausländern, sondern generell. Gerade bei Jugendlichen müssten viel schneller und viel deutlichere Strafen angewendet werden, vor allem bei Gewaltdelikten aller Art.

Obergrenzen, nun ja, kann man machen, nur ist es wohl ein reines Symbol. Aber man soll auch die Wirkung von Symbolen nicht unterschätzen. Rechtlich dürfte es schwierig sein, den beispielsweise 300.001ten Ankömmling abzuweisen.

Bei religiösen Symbolen (Kopftuch) bin ich zwiegespalten. Eigentlich bin ich auch für einen viel strikteren Laizismus. Aber Frankreich praktiziert das und gebracht hat es offenbar auch nichts. Schwierig. Aber klar, Hassprediger gehören verfolgt. Hier müsste man wahrscheinlich die fachliche Kompetenz der Polizei stärken.

Polizei ist auf jeden Fall auch ein wichtiges Thema und zwar nicht nur rein quantitativ, sondern auch im Bereich Ausbildung und Ausrüstung liegt da einiges im Argen (je nach Bundesland sicher unterschiedlich).

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat schon massiv aufgestockt. Mehr geht dort eigentlich nicht mehr, weil die Leute ja auch ausgebildet werden müssen. Die fallen alle nicht vom Himmel.

Und mehr pädagogisches Personal wäre natürlich super, aber auch da ist der Markt leergefegt und natürlich muss es irgendwie finanziert werden. Aber klar, wichtig wäre es.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: Handlungsvorschläge für die Politik

Antwort von Lauch1 am 25.07.2016, 15:48 Uhr

Kopfweh bei so viel Unwissen!
Wo soll ich anfangen?
Kein Mensch kann Eu Staaten zur Aufnahme zwingen, zusätzlich meiden die Schutzsuchenden etliche Staaten.
GR/I sind die Ankunftsstaaten und leiten seit Jahren eifrig weiter. Schau dir bitte die Zahlen bei Eurostat an. Schweden ist das am meisten betroffene Land und hat nicht umsonst die Notbremse gezogen.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: Ja!

Antwort von Shanalou am 25.07.2016, 15:51 Uhr

Das sie hauptsächlich ein Ergebnis populistischer Stimmungsmache wäre. Genauso wie der Brexit. Eine repräsentative Demokratie hat mehr Vorteile als Nachteile. Und ganz ehrlich, ich spreche der Bevölkerung schlichtweg die Fähigkeit ab, über bestimmte Dinge verantwortungsbewusst entscheiden zu können (da nehme ich mich nicht aus).

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: Handlungsvorschläge für die Politik

Antwort von DecafLofat am 25.07.2016, 15:55 Uhr

die EU kann sich aber in einer selbstverpflichtungserklärung zu einer gerechten verteilung äußern.

wo sollst du anfangen? beim menschen. ich habe monate in einer erstaufnahmestelle mitgeholfen. du bekommst kopfweh bei unwissen?
ich krieg von lauch blähungen.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Zuständigkeiten

Antwort von hgmeier am 25.07.2016, 15:59 Uhr

Unanbhängig von der sachlichen Qualität einige Vorschläge, sollte sich der eine oder andere mal die Artikel 73/74 GG zu gemüte führen uns sich mal ein Bild darüber machen was in Deutschland Bundes und was Landesaufgabe ist.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: Handlungsvorschläge für die Politik

Antwort von Lauch1 am 25.07.2016, 16:07 Uhr

Äußern kann man sich zu vielem, nutzt nur überhaupt nix wenn die Versprechen nicht eingehalten werden und auch niemand hinwill. Und im Gegensatz zu dir habe ich nicht nur anfangs mitgeholfen, sondern mache das auch weiterhin.
Weil es sehr nette, hilfsbereite, lernwillige, junge Männer gibt, die es sicher schaffen werden. Und für die es eine Zumutung ist, mit Verbrechern in einen Topf geworfen zu werden.

Der Attentäter von Ansbach hat sich gerade in einem Handyvideo zum IS bekannt.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: Handlungsvorschläge für die Politik

Antwort von Feuerpferdchen am 25.07.2016, 16:10 Uhr

Und dann ist es noch ganz wichtig, dass die Menschen eine Aufgabe bekommen. Ob das jetzt richtige Jobs oder gemeinnützige Arbeiten sind, ist erstmal egal.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: Handlungsvorschläge für die Politik

Antwort von hgmeier am 25.07.2016, 16:17 Uhr

1.) stark beschleunigtes Asylverfahren in 3 Schritten

-- 1. Schritt
---> Eindeutige Registrierung aller Beteiligten
---> Verpflichtung zum Aufenthalt in einer geschlossenen Sammelunterkunft
---> Vorprüfung aufgrund weniger objektiver Daten
---> sofortige Abschiebung bei Nichterfüllen der Kriterien (sofortige Vollziehung, Klage nur aus dem Ausland heraus möglich)
---> konsequente Durchsetzung der Abschiebung gegenüber Drittstaaten

-- 2. Schritt
---> Zuweisung der Bewerber in Einrichtungen in strukturschwachen Gebieten
---> tägliche Meldung bei den Ordnungsbehörden
---> Einzelprüfung der übriggebliebenen
---> im Falle der Nichtanerkennung: sofortige Festnahme zur Abschiebung / Berufung aus der Haft heraus innerhalb von max. 4 Wochen bearbeitbar
---> konsequente Durchsetzung der Abschiebung gegenüber Drittstaaten

-- 3. Schritt
---> alle 2 Jahre erneute Prüfung des Asylgrundes und Ermittlung der Integration und des Wohlverhaltens in Deutschland.
--> unbeschränkter Aufenthaltstitel frühestens nach 10 Jahren und dann auch nur bei entsprechendem Wohlverhalten im Land. Danach Wegfall der Asylprüfung.


2. Schaffung eines Einwanderungsrechts

3. Prüfung derim Strafrecht vorgesehen Strafmaße und der dazugehörigen regelmäßig verhängenen Strafmaße. Anpassung der vorgesehenen Strafmaße bei Bedarf, insbesondere durch verstärkte Definitin von Mindeststrafen.

4. Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts von vollendung des 12 bis zur vollendung des 18. Lebensjahres senken.

5. Verfassungsschutzbehörden die Möglichkeit einräumen auch Minderjährige zu überwachen.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: Handlungsvorschläge für die Politik

Antwort von Julie am 25.07.2016, 16:24 Uhr

Da hast du aber auch an der einen oder anderen Stelle das Grundgesetz ein bisschen aus den Augen verloren.
Lies dir doch noch mal die ersten zwanzig Artikel in Ruhe durch, da stehen die Grundrechte.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

aus dem Bauch heraus

Antwort von Benedikte am 25.07.2016, 16:24 Uhr

die pull- Faktoren abstellen, also die Sachen unterbinden, die dafür sorgen, dass Zuwanderer gezielt Deutschland aufsuchen

europäische Lösung finden- gemeinsam snd wir stark. Dazu müßten zwar deutsche Standards abgesenkt werden- aber wir dürfen Asylsuchenden nicht mehr mit leistungen winken, die in Ost und Südosteuropa dem entsprechen , was der Mittelstand verdient

more for more- integrationswillige anerkannte Asylbewerber mehr unterstützen, Integrationsverweigerer wenig. Keine Anerkennung mehr von mehrfachehen, Kinderehen etc.pp. Nichtkooperativen ( Dokumentenvernichtern bspw) repressiv begegnen

Straftäter konsequent behandeln, klar machen, was strafbar ist und dass es geahndet wird. Nicht durch pure gefährderansprachen den Eindruc erwekcen, dass es juja eigentlich alles latte ist

konsequent abschieben

Manche etwas schweirig weril sie Gesetzesänderungen verlangen- aber das ist die Linie

das sind schonmal 5

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: Handlungsvorschläge für die Politik

Antwort von hgmeier am 25.07.2016, 16:29 Uhr

>Da hast du aber auch an der einen oder anderen Stelle das Grundgesetz
>ein bisschen aus den Augen verloren.

Nichts dabei was den Grundrechten widerspricht. Wobei man durch aus in der Auslegung des Art 16a anderer Auffassung sein kann.

>Lies dir doch noch mal die ersten zwanzig Artikel in Ruhe durch,
>da stehen die Grundrechte.

Ja, kenn ich.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: Handlungsvorschläge für die Politik

Antwort von hgmeier am 25.07.2016, 16:29 Uhr

>Da hast du aber auch an der einen oder anderen Stelle das Grundgesetz
>ein bisschen aus den Augen verloren.

Nichts dabei was den Grundrechten widerspricht. Wobei man durch aus in der Auslegung des Art 16a anderer Auffassung sein kann.

>Lies dir doch noch mal die ersten zwanzig Artikel in Ruhe durch,
>da stehen die Grundrechte.

Ja, kenn ich.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: aus dem Bauch heraus

Antwort von Lauch1 am 25.07.2016, 16:33 Uhr

Solange es keine einheitlichen Sozialstandards gibt, wird es keine europäische Lösung geben.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: aus dem Bauch heraus

Antwort von Murmeltiermama am 25.07.2016, 16:35 Uhr

Nun ja, der stärkste "Pull-Faktor" dürfte der relative Reichtum hier sein. Ich weiß nicht, ob die Leute damit einverstanden sind, den abzustellen ;-) Wobei es vielleicht der richtige Weg wäre, so global oder zumindest mal europäisch gesehen.

Wir haben (bei aller Kritik, die man daran im Einzelfall haben kann) eine gute soziale Absicherung, gutes Gesundheitswesen, Rechtsstaatlichkeit, gute Infrastruktur, solide Wirtschaft etc. Alles Pull-Faktoren. Aber auch das will man ja nicht wirklich ändern, oder?

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: Ja!

Antwort von Jana287 am 25.07.2016, 16:47 Uhr

Dann ist es für Dich ok, wenn eine zukünftige Regierung gegen die Mehrheitsmeinung macht? Gegen Deine Meinung? Dann wirst Du sagen nun gut, die wissen es besser als ich, ich kenne einfach die grossen Zusammenhänge nicht?

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

wir haben ein unfassbares sozialsystem

Antwort von Leewja am 25.07.2016, 16:48 Uhr

wie man ja an all den "dann muss der Staat eben----" (bitte teure, aufwändige dinge einsetzen) sieht.

wir sind allesamt sowas von verwöhnt, schon im Gegensatz zu unseren eu-nachbarstaaten, dass wir gar nicht mehr wissen, wie es eigentlich "normal" ist.

ich bin es allmählich leid, schon wieder alles subventionierte aufzuzählen...wir leben im absoluten sozialleistungsparadies, auch wenn viele meinen, es sei immer noh armeslig und nicht genug.

natürlich ist das ein pullfaktor. würde mich auch pullen.


in der aktuellen Brigitte oder instyle geht's um die neuen krebstherapien und eine Charité-Ärztin stellt sich da hin im interview und sagt "doch, antrülcih wird das alles für jeden bezahlt!". das fidne ich persönlich 1. falsch und 2. lustig, aber leider schaut ja kuam jemand über "Heute" hinaus.

es stimmt: Heute wird das alles für jeden bezahlt, auch für Flüchtlinge, auch für 97jährige, wenn die das wollen.

und das soll so bleiben? Never. im leben nicht.
und das liegt überhaupt nicht and en paar Flüchtlingen, das liegt an uns schon ganz alleine selber.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Worüber lässt du denn "das Volk" entscheiden?

Antwort von Leewja am 25.07.2016, 16:56 Uhr

und wenn das Volk entscheidet "Ausländer raus!"?
Oder "Mauer um die EX-DDR"?
oder "Abschaffung der Pressefreiheit"?

Vielleicht nicht zu erwarten, meinst du, aber den brexit hatte ja offenbar auch niemadn ernsthaft erwartet.

Sagst du dann "Tja, das deutsche Volk will es so" und dann schmeißen wir sie alle raus?...usw.?

ich glaube wirklich, fast jedes Volk bekommt die Regierung (nicht Diktatur und selbst da gibt es Abstufungen!), die es verdient.
Mit diesen Regierungen muss man dann eben leben oder sie umwählen oder sich selbst engagieren und Regierung werden.

Sich einzubilden, man würde als Otto und Anna Normalbürger tatsächlich alle politischen, wirtschaftlichen, diplomatischen, globalen und regionalen Probleme verstehen, durchschauen und die enstchediungen auch im sinne unserer nachfahren sinnvoll treffen, zeugt von gewaltiger selbstüberschätzung, es scheint ja nicht mal allgemeines wissen zu sein, wie sich das "vermögen" Deutschlands zusammensetzt.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: wir haben ein unfassbares sozialsystem

Antwort von Murmeltiermama am 25.07.2016, 16:58 Uhr

Um das zu ändern, bräuchte man aber eine Partei, die nur genau eine Legislatur regieren will. Schau Dir nur das Theater an, dass immer noch um die Agenda 2010 gemacht wird. Und was erstmal losgeht, wenn man über Rente mit 70 oder 73 spricht.

Ich sehe das ja auch so, dass man europäische Standards angleichen muss. Aber ob das die ganzen "die da oben müssen jetzt aber mal endlich was machen"-Rufer auch so sehen, wenn es an die persönlichen Bereiche geht? Denn jede europäische Angleichung kann ja nur ein Weniger an Sozialstaat in Deutschland bedeuten.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Gewaltenteilung? Mehrheiten im Parlament?

Antwort von Sabet am 25.07.2016, 17:03 Uhr

Hallo (habe fast nichts gelesen, aber:)!
Grundsätzlich müsst ihr unterscheiden zwischen der Exekutive (Regierung) und der Legislative (Bundestag bzw. Landtage). Die haben nunmal getrennte Rechte und Pflichten, selbst wenn sie verschränkt arbeiten.
Bin ich in der Regierung (Kanzler plus Minister), kann ich auch nicht alleine bestimmen (Kollegialprinzip); im Bundestag bin ich Teil einer 600-und-mehr-Masse; wenn ich da mitreden will, ist es in der Opposition naturgemäß weitaus schwieriger als in den Fraktionen, die in der Regierung vertreten sind.
Sprich: Politik ist alles andere als ein Wunschkonzert, sondern vieeel Kompromiss, Scheitern - und eine Glaskugel für die Zukunft haben wir alle nicht!
Gruß
Sabet

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: aus dem Bauch heraus

Antwort von Benedikte am 25.07.2016, 17:06 Uhr

na

die Frage ist, wie schnell wir den reichtum Zuwanderern zur Verfügung stellen wollen

oder was wir ändern wollen

bspw- ich wäre bereit, bei uns die ndl Krankenversicherung einzuführen. Habe beste Efahrungen gemacht. Bis auf Kinder muss sich jeder versichern, rentner, arbeitslose, nichtarbeitende Partner. Versichertungen ab gute 100 Euro moeglch- für Basis sachen, ohne freie aeztwahl, Dann more for more- wer mehr absichern will, kann das run, für mer geld.

Hausarztpronzip. Klasse. War in vier Jahren zweimal beim Facharzt- und das ging für mich Einheitspatientin deutlich schneller und besser als in D. Eben weil der HAusarrzt den termin macht und nur Facharztfälle zum Facharzt kommen.

Und der Hausarzt ist ein echter Pferdedoktor- bei den meisten Fällen. Klasse, könnte ich Seiten über screiben.

Und sowas müssen wir überlegen. Nur als Beispiel.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: Worüber lässt du denn "das Volk" entscheiden?

Antwort von Jana287 am 25.07.2016, 17:08 Uhr

Hallo Leewja, ich schätze Deine Beiträge immer sehr.
Hier ging es um Migration bzw Flüchtlinge. Ich denke, es ist sinnvoll, sich die Legitimation des Volkes einzuholen. Es geht durchaus um hohe Kosten, um Veränderungen, um Sicherheit, um Konkurrenz. Ich ( und es wurde ja gefragt was ICH machen würde ), ich würde mir für diese Entwicklung den Rückhalt aus dem Volk einfordern. Also würde fragen, ob unbegrenzte Zuwanderung oder eine Obergrenze ( zB ala Seehofer ). Und wenn das Volk unbegrenzte Zuwanderung nicht mitträgt, würde ich es nicht erzwingen.
Und andersherum, wenn die Mehrheit sich für unbegrenzte Hilfe ausspricht, dann würde ich hohe Flüchtlingszahlen zulassen und von der Gesellschaft erwarten, dass sie mit anpackt und auch finanziell was beisteuert, zB einen Flüchtlingssoli.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: Gewaltenteilung? Mehrheiten im Parlament?

Antwort von Murmeltiermama am 25.07.2016, 17:08 Uhr

Das kommt ja alles noch dazu. Aber den meisten "Die müssten mal"-Rufer können ja schon kein eigenes "Wahlprogramm" benennen, geschweige denn sich in sowas wie einen Koalitionsvertrag reindenken. Deshalb wollte ich es mal nicht gleich zu sehr verkomplizieren.

Aber die Diskussion war doch schon mal ziemlich anregend und nicht ohne Erkenntnisgewinn.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

finde aber, diese aUSWEITUNG DER vOLKSENTSCHEIDE KANN MAN

Antwort von Leewja am 25.07.2016, 17:09 Uhr

wirklich nicht nur auf ein einzelthema beziehen.

entweder wollen wir mehr direkte Demokratie mit Volksentscheiden, dann aber für viele Themen.
oder wir wollen es nicht.


sich die Rosinen picken, die man gerne enstcheiden möchte, das andere aber wieder "denen" überlassen, das geht eben auch nicht.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: aus dem Bauch heraus

Antwort von Murmeltiermama am 25.07.2016, 17:14 Uhr

Das wäre mein Traum: Krankenversicherung nur für Basisdinge oder mit Selbstbeteiligung. Wir gehen quasi nie zum Arzt.

Aber das müsstest Du hier im Forum mal vorschlagen: keine Mutter-Kind-Kuren, keine Ergotherapie für Mäxchen, keine Psychotherapie für jedes Unwohlsein. ;-)

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: finde aber, diese aUSWEITUNG DER vOLKSENTSCHEIDE KANN MAN

Antwort von Joplin am 25.07.2016, 17:20 Uhr

Das Thema interessiert mich wirklich sehr und ich frage nicht provokativ, sondern aus wirklichem Interesse und weil ich diesbezüglich weniger Ahnung habe. :Die Schweiz ist doch ein Land mit direkter Demokratie. Ich habe den Eindruck, dass die damit sehr gut klar kommen. Wäre es vielleicht besser, den Bürgern mehr zuzutrauen anstatt sie immer für dumm zu erklären?

Was läuft denn in der Schweiz schief? Es gibt dort eben keine Lynchjustiz. Es gibt keine schlimmen Dinge, Ausschreitungen und ich stelle die Behauptung auf, dass die Menschen dort politischer sind als hier. Ohne das genau zu wissen, es ist nur ein Eindruck.

Das Land scheint mir nicht kurz vor dem Untergang zu stehen. Aber ich lasse mich gerne belehren, bin bei diesem Thema hin und her gerissen. Von daher her mit den Argumenten gegen Mitbestimmung der Bürger zu wichtigen Themen.


Was ich noch anmerken will :vielleicht ist eben genau dadurch, dass Eliten bestimmen, gerne auch gegen den Mehrheitswillen, die AFD so stark geworden. Auch nur Spekulation. Klingt aber logisch.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

die schweiz ist sehr klein

Antwort von Leewja am 25.07.2016, 17:32 Uhr

zudem ist sie sehr reich.
sie hatte immer diese Sonderstellung der Neutralität.
Sie ist extrem homogen, was die (mehrsprachige) Bevölkerung angeht.
Man kommt nicht einfach so rein, schon mal gar nicht wird man einfach so bürger.

wie willst du das mit Deutschland vergleichen?

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: Ja!

Antwort von shinead am 25.07.2016, 17:36 Uhr

Dann musst Du eben eine Partei wählen mit deren Wahlprogramm und Menschenbild Du konform gehst.
Aber direkte Demokratie? Nein!

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: Ja!

Antwort von shinead am 25.07.2016, 17:36 Uhr

Dann musst Du eben eine Partei wählen mit deren Wahlprogramm und Menschenbild Du konform gehst.
Aber direkte Demokratie? Nein!

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: die schweiz ist sehr klein

Antwort von Joplin am 25.07.2016, 17:41 Uhr

Wir haben es noch nie probiert. Ich traue den Menschen einfach etwas mehr zu und ich finde es einfach schade, dass die Menschen immer unpolitischer werden.

Klar, ich weiß nicht ob es gut wäre oder schlecht. Ich glaube aber dass die Mehrheit vernünftig ist. Ich glaube nicht dass die meisten zu dumm sind um Entscheidungen zu treffen.

Stimmt, die Schweiz ist kleiner.

Die Pokitikvefdrossenheit hier ist jedenfalls enorm und der Unmut über Entscheidungen der VolksVERTRETER, die eigentlich das Volk vertreten sollen, ist auch nicht gerade zu vernachlässigen. Deswegen ist der Gedanke, was und ob man etwas ändern könnte, nicht sooo abwegig.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Niederländisches Sozialsystem ?

Antwort von Julie am 25.07.2016, 17:44 Uhr

Ich glaube nicht, dass die Mehrheit hier das wirklich wollen würde:
Ellenlanger Kündigungsschutz, Elternzeit mit Arbeitsplatzgarantie, Elterngeld ? Fehlanzeige.
Rehamaßnahme nach Krebs ?
Gibt es nicht.
Neues Hüftgelenk ü 70 ?
Schmerzmittel reichen.
Nur drei Beispiele....

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

du beachtest die anderen punkte nicht...

Antwort von Leewja am 25.07.2016, 17:45 Uhr

wir haben nicht nur 10 mal mehr Menschen, sondern eben auch eien wesentlich durchmischtere gfesellschaft mit u.a. viel mehr migrationshintergrund.
wir haben eine komplatt andere Geschichte, ein komplett unterscheidliches bild von uns als Nation etc. etc.


kannst du nicht vergleichen.

zumal ich auch wahrscheinlich nicht jeden getroffenen Volksentscheid er Ch supertoll dun erstrebenswert fände, denke ich.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

übrigens: doch, ich glaube das schon

Antwort von Leewja am 25.07.2016, 17:49 Uhr

ich seh aber vielleicht einfach eine andere Zusammensetzung als Du, tagtäglich.


ujd statt gleich unsere demokratieform umzuschmeißenm, wäre ja schon viel gewonnen, wenn die unzufriedenen sich mal alle politisch engagieren.
zur Wahl gehen wäre ja schon mal ein anfang.

Joplin, wiir haben so oft armselige miserable Wahlbeteiligungen, die leute springen auf Polemik an, wie die Fliegen auf....naja.
da sollen Volksentscheide nun helfen? bei den stammtischschreiereien?
Bei dem "Die sollten mal (teure, aufwändige Sachen einsetzen" ohen eine Ahnung, was das kostet und wie es funktioniert?
Ich glaube nicht, dass selbst recht inmtelligente und gebildete menschen all das druchschauen könne, was für die Politik/Regierung eines landes wie deutschalnd nötig ist....

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: Niederländisches Sozialsystem ?

Antwort von krokodilchen am 25.07.2016, 17:50 Uhr

Finde ich auch unfassbar. Es gibt auch wirklich kranke Menschen, die sehr dankbar und froh sind, ihren Arzt selbst wählen zu dürfen. Und all die armen Menschen, wie bezahlen die dann die KV? Ab 100 Euro pro Monat- na gute Nacht. Und wer wirklich krank ist, der wird wohl auch nicht mehr für die Zusatzkv aufbringen können, nämlich wegen mangelnder Arbeitsfähigkeit- das soll es tatsächlich geben.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: die schweiz ist sehr klein

Antwort von Lauch1 am 25.07.2016, 17:51 Uhr

Die Schweiz hatte jahrelang anteilig bei weitem mehr Flüchtlinge ausgenommen als D. Sie haben extrem schnelle Asylverfahren (48 h) und eigene Abschiebeabkommen. Ö und Finnland sind auch neutral, ich sehe den Zusammenhang nicht ganz.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Jobs, zu denen sie dann nicht erscheinen

Antwort von Alhambra am 25.07.2016, 17:53 Uhr

weil es auf ihr Geld (unser Steuergeld) für's Nichtstun angerechnet wird.

Der Satz "es fehlt an Anreizen" stößt mir sauer auf. Dankbarkeit wäre hier mal fällig, wenn man auf Kosten des Steuerzahlers lebt. Jedem Hartz 4-Empfänger wird das klar gemacht. Warum hier dann hier in Watte packen?

Der Hof Mandt hat übrigends letztes Jahr ein großes Willkommenfest zum Kennenlernen für die Leute gemacht. Reibekuchen haben den noch gut geschmeckt. Soviel zu Integrationswille.

Quelle: General-Anzeiger vom 16.07.2016
http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/vorgebirge-voreifel/alfter/Es-fehlt-an-Anreizen-und-Zuverl%C3%A4ssigkeit-article3308522.html

16.07.2016 ALFTER. Immer wieder werden Flüchtlinge als Helfer in der Landwirtschaft berücksichtigt. Der Alfterer Karlheinz Mandt macht gemischte Erfahrungen mit deren Beschäftigung.

Wie bekommt man Flüchtlinge in Arbeit? Das ist auch in der Region Bonn/Rhein-Sieg eine der zentralen Herausforderungen. Immer wieder ins Spiel gebracht wird dabei der Vorschlag, Flüchtlinge als Helfer in landwirtschaftliche Betriebe zu vermitteln. Denn der Bedarf an Saisonarbeitern, die beispielsweise bei der Spargel- und Erdbeerernte helfen, ist auch in Alfter und Bornheim groß.

Dabei gibt es einige Landwirte, die mit gutem Beispiel vorangehen wollen: Einer davon ist Karlheinz Mandt. Der Alfterer Gartenbaumeister hat sich auf den Anbau von Obst und Gemüse spezialisiert und versucht seit Frühjahr, vier Flüchtlinge zu beschäftigen. Dazu gehört der 28 Jahre alte Syrer Aid Jasim, den der General-Anzeiger seit rund einem Jahr in einer losen Serie bei seinen Anstrengungen begleitet, in Alfter heimisch zu werden.

Doch derweil zeigt sich Mandt ernüchtert: Es ist nicht nur die zeitraubende Bürokratie, die ihn zermürbt. Auch die fehlende Einsatzbereitschaft und die mangelhafte Zuverlässigkeit der angesprochenen Flüchtlinge lässt ihn von dem Plan abrücken, in Zukunft auf diese Gruppe als Mitarbeiter zu setzten. „Allein Aid Jasim ist bislang ein Lichtblick und eine echte Verstärkung für meinen Betrieb“, sagt Mandt.

Dem 28-Jährigen ist bereits einiges gelungen. Nach einer erfolgreichen Herzoperation in der Bonner Uniklinik (der General-Anzeiger berichtete) aufgrund einer sehr seltenen Erberkrankung wurde ihm vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein Schutzstatus zuerkannt. Darüber hinaus hat er vom Alfterer Sozialamt inzwischen eine Wohnung zugewiesen bekommen, in der sein minderjähriger Neffe mit einziehen kann, der alleine aus Syrien geflüchtet war.

Was Aid Jasim aber besonders glücklich macht, ist, dass ihm der Oedekovener Friseurmeister Imad Rahi als eine Art Pate zu seinem ersten Arbeitsplatz verholfen hat. So konnte der junge Mann vor rund drei Monaten auf dem Hof von Karlheinz Mandt anfangen, wo auch noch drei andere Flüchtlinge beschäftigt waren, die Mandt aus der Gemeindeunterkunft am Oedekovener Rathaus rekrutiert hatte. Der Landwirt meldete die Flüchtlinge beim Lohnbüro der Landwirtschaftskammer zu einem Mindestlohn von acht Euro die Stunde an.

Bislang hatte er auf Helfer aus Osteuropa gesetzt, vor allem aus Polen und Rumänien. „Doch angesichts des Zuzugs von Tausenden Flüchtlingen im vergangenen Jahr lag es für mich nahe, den Menschen auch vor Ort einmal eine Chance zu geben“, so Mandt. Dafür war er durchaus bereit, einiges an Mehraufwand zu betreiben. „Ich war beispielsweise mit Aid Jasim beim Ausländeramt in Siegburg, um eine Arbeitsgenehmigung zu beantragen. Da das aber seine Zeit dauerte, bis alles durch war, kann ich das nicht mit jedem Mitarbeiter machen“, berichtet er von seinen Erfahrungen.

Ein Übriges tat die Spargelernte. Morgens um 8 Uhr wollte Mandt die Erntehelfer aus Syrien und dem Irak am Oedekovener Rathaus abholen. Aid Jasim war pünktlich zur Stelle, aber leider war er auch der Einzige. Mandt: „Notgedrungen musste ich auf andere Erntehelfer zurückgreifen, die sich ganz spontan in der Unterkunft zur Arbeit bereit erklärt hatten.“ Doch: „Sie wollten jeden Tag ihren Lohn bekommen, was ich von der Buchhaltung her nicht leisten konnte.“

Zudem ließ wenig später der Elan der meisten Flüchtlinge nach. Sie kamen nur noch sporadisch oder gar nicht mehr zur Arbeit. Warum, darüber kann der Landwirt nur spekulieren. Aus seiner Sicht war offensichtlich bei manchem die Sorge groß, dass der Lohn, den sie bei ihm erhielten, mit ihren Transferleistungen der Agentur für Arbeit verrechnet wurden. „Das rechnete sich für manchen dann nicht mehr.“ Auch wenn bei Mandt derweil ein Stück weit Ernüchterung eingekehrt ist, freut er sich über Aid Jasims Entwicklung. „Er hilft mir beim Bäumeschneiden, beim Kartoffelsortieren, beim Ausgeizen von Blüten und beim Spargelstechen. Ich bin sehr zufrieden mit ihm, weil er die Arbeit einfach sieht.“ (Axel Vogel)

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Ja, aber den Luxus muss man sich eben auch leisten können...

Antwort von Leewja am 25.07.2016, 17:54 Uhr

und wir werden es nicht mehr ewig können.

Weil einfach die "bestmögliche Versorgung" immer teurer wird.

die bösen Pharmakonzerne, ja, ich weiß....aber dann entwickelt eben irgendwann keiner mehr tolle neue Medikamente, wenn es sich nicht "lohnt".
das ist nun mal Wirtschaft.

und wenn es teuer bleibt, wird es nicht mehr jeder kriegen können.
was soll man sagen, so isses nun mal.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

ich meine gar nicht,. dass die schweiz niemanden aufnimmt?

Antwort von Leewja am 25.07.2016, 17:56 Uhr

ich meine, das ein 10fach kleineres land mit ganz anderer Vorgeschichte und ganz anderem nationalverständnis etc. einfach da anders "tickt" und was in der schweiz passiert, ist nicht 1:1 auf deutschaland oder andere Staaten zu übertragen.

weils da läuft, heißt es nicht, dass es hier auch laufen würde.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: aus dem Bauch heraus

Antwort von butterbemme am 25.07.2016, 18:39 Uhr

Wie sieht es denn in den Niederlanden mit Behinderten aus? Wie werden die versichert, wenn die auf Therapien und Medikamente wegen ihrer Behinderung angewiesen sind?

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: du beachtest die anderen punkte nicht...

Antwort von Joplin am 25.07.2016, 18:44 Uhr

Demokratie bedeutet aber auch dass man damit leben muss, dass es Menschen gibt die nicht die eigene Meinung teilen.

Aber nein, ich kann in den anderen Punkten deine Argumentation verstehen.. Trotzdem würde ich es begrüßen wenn die Menschen mehr Mitspacherechte hätten, nicht nur alle vier Jahre.

Vielleicht einfsch mehr Volksbefragungen. Vielleicht wichtige Themen mit Volksabstimmung. Mehr Podiumsdiskussion. Mehr Einbeziehung einfach. Das fände ich wichtig da ich mir Sorgen über den Zustand unserer Demokratie mache.

Die Leute haben einen regelrechten "Prass" Wie man bei uns sagt. Fühlen sich nicht mehr ernst genommen. Das ist einfach eine ungute Entwicklung. Da muss etwas passieren weil es gefährlich ist im Sinne von Rechtsruck,.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: Handlungsvorschläge für die Politik

Antwort von Joplin am 25.07.2016, 18:48 Uhr

Aber gab es nicht ein Abkommen in der EU zur Verteilung der Flüchtlinge, an das sich niemand gehalten hat? Ich dachte soetwas gab es. Mit viel Widerwillen haben sich einige Länder bereit erklärt, eine gewisse Anzahl aufzunehmen. Nach Paris im November ist dann Polen von der Zusage zurück getreten. Andere Länder hsben ein paar Flüchtlinge aufgenommen. Andere nicht........

Hat nicht so geklappt.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: ich meine gar nicht,. dass die schweiz niemanden aufnimmt?

Antwort von Lauch1 am 25.07.2016, 19:00 Uhr

Kann aber auch ganz toll funktionieren und zu hoher Wahlbeteiligung führen.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: ich meine gar nicht,. dass die schweiz niemanden aufnimmt?

Antwort von Lauch1 am 25.07.2016, 19:00 Uhr

Kann aber auch ganz toll funktionieren und zu hoher Wahlbeteiligung führen.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

@Benedikte

Antwort von Murmeltiermama am 25.07.2016, 19:02 Uhr

w.z.b.w. ;-)

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: Handlungsvorschläge für die Politik

Antwort von Lauch1 am 25.07.2016, 19:04 Uhr

Es gibt noch immer freie portugisische und bulgarische Kontingente, niemand will freiwillig hin. Island wollte auch Menschen aufnehmen, auch da hat sich kaum jemand gemeldet.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: Ja, aber den Luxus muss man sich eben auch leisten können...

Antwort von Lauch1 am 25.07.2016, 19:07 Uhr

Leistbar bleibt so eim System, wenn mehr einzahlen, als rausnehmen. Ganz einfach.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Ganz einfach..?

Antwort von Leena am 25.07.2016, 19:17 Uhr

Nein, es reicht nicht, wenn mehr Leute einzahlen als rausnehmen, die, die einzahlen, müssen auch mehr einzahlen als die, die rausnehmen, rausnehmen.

Wenn ich mir z.B. anschaue, dass mein Lieblingskollege vor ein paar Jahren eine Reihe Spritzen bekam, von denen jeder einzelne reichlich über 1.000 € kostete, als Privatpatient sieht man das ja... wenn dann für einen Patienten so viel "rausgenommen" wird, müssen viele andere schon ziemlich viel einzahlen.

Man kann für medizinische Behandlungen und Medikamente leicht richtig viel Geld ausgeben. Ist halt die Frage, was inwieweit sinnvoll ist. Maximalbetreuung für alle..?

Wenn ja - dann IST es die Frage, wie man das langfristig finanzieren soll.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

und was machen dann die die mehr als die basisversorgung brauchen

Antwort von mama.frosch am 25.07.2016, 19:31 Uhr

und sich die gesundheits-add-ons nicht leisten können?

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: Ganz einfach..?

Antwort von mama.frosch am 25.07.2016, 19:35 Uhr

ich las kürzlich zwei artikel über gebärmuttertranplantationen zum zwecke der erfüllung unerfüllten kinderwunsches; die erste in dtl ist geglückt, in schweden wohl das erste gesunde baby zur welt gekommen.

bei sowas frage ich mich, wer den spaß (100.000 euro) bezahlen soll.

ansonsten gibt es einfach auch genug unsiinnige behandlungen, da gäbe es genug punkte an denen angesetzt werden könnte, ohne menschen NOTWENDIGE behandlungen in frage zu stellen.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: ich meine gar nicht,. dass die schweiz niemanden aufnimmt?

Antwort von Murmeltiermama am 25.07.2016, 19:40 Uhr

http://www.welt.de/wirtschaft/article137066970/In-der-Schweiz-herrscht-zu-viel-Demokratie.html

Hat alles zwei Seiten. Ich bin da unentschlossen, eher pro Volksentscheide. Das Problem wäre wohl, dass das Instrument gleich für die ganz großen Fragen genutzt würde, ohne vorher an kleineren Dingen quasi zu üben. Denn wenn man sich mal anschaut, was auf Landes- und Kommunalebene passiert, wo Volksentscheide ja zulässig sind: Fast alle scheitern an zu geringer Wahlbeteiligung.

Ich bin auf unterster Ebene (Stadtbezirk) in einem Beirat. Da geht es zwar nur um die kleinen Sachen, aber alle Bürger, die zu uns kommen und ein Anliegen haben, das in unsere Zuständigkeit fällt, werden ernst genommen und ihr Anliegen wird gegebenenfalls an den Stadtrat weiter geleitet. ABER: Was glaubst Du, wie viele Menschen da mal bei uns auftauchen? Obwohl es im Internet und in der Zeitung steht? Vielleicht alle drei Monate mal einer. Nur wenn es um eine Asylunterkunft geht, dann ist die Hütte voll.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: Ganz einfach..?

Antwort von Lauch1 am 25.07.2016, 19:41 Uhr

Ja Leena, die Einnahmen müssen die Ausgaben decken. Egal ob Gesundheits-, Bildungs-, oder Pensionssystem.
Und da gibts schon innerhalb der EU Probleme, Ö bewähltigt z Bsp die deutschen Nummerus Clausus Medizin Flüchtlinge nicht mehr.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: Ganz einfach..?

Antwort von Lauch1 am 25.07.2016, 19:47 Uhr

Da wird die EU den betroffenen Staaten Ausgleichszahlungen bieten müssen. Bei so vielen Menschen, die fast alle Deutsch Kurse brauchen bevor sie ins System einzahlen können, samt Familienzuzug wird das nicht anders gehen.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: ich meine gar nicht,. dass die schweiz niemanden aufnimmt?

Antwort von Lauch1 am 25.07.2016, 19:54 Uhr

Also in Ö haben Volksabstimmungen und Volksbefragungen immer ganz gut funktioniert. Nicht immer so wie es sich die Regierungen gewünscht haben wie bei Zwentendorf. Aber ich denke für den EU Beitritt war es wichtig und 66 % waren dafür.
Man kann auch wichtige Entscheidungen den Wähler zutrauen.
Bei jeder Lappalie wirds mühsam, das ist klar.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: finde aber, diese aUSWEITUNG DER vOLKSENTSCHEIDE KANN MAN

Antwort von Shanalou am 25.07.2016, 20:01 Uhr

Naja, ein Bekannter von mir lebt seit ca. 15 Jahren in der Schweiz und hat auch die Schweizer Staatsbürgerschaft. Seiner Meinung nach sind die Volksentscheide Augenwischerei. Er bevorzugt eigentlich das deutsche System. Außerdem weißt du ja nicht, ob nicht dort die nächste Bombe hochgeht.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: die schweiz ist sehr klein

Antwort von Shanalou am 25.07.2016, 20:07 Uhr

Wie kommst du bitte darauf, dass wir noch nie Volksentscheide ausprobiert haben??! In der Weimarer Republik und im Nationalsozialismus gab es Volksentscheide. Im 3. Reich wurden sie nachweislich gefälscht und für die Zwecke der Regierung eingesetzt. Genau deshalb gibt es in Deutschland keine Volksentscheide! Und das ist auch gut so. Wobei ich mir auf kommunaler Ebene Bürgerentscheide noch gefallen lasse.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: @Benedikte

Antwort von Benedikte am 25.07.2016, 22:01 Uhr

Murmeltiermama,

ich sags Dir ja.....

als ich in Kanada gearbeitet habe, hatte ich laufend so Reisekrankenversicherungen an der Strippe, die wissen wollten,w elche Ärzte deutsch sprächen um deren Kundschaft dahinzuschicken. Und denen klar zu machen, dass man in kanada nicht mal einfach so zum arzt kann, das war quasi unmöglich. dass eine reisekrankenversicvherung völlig rausgeschmissenes Geld ist weil es genau zwei Möglichkeiten gibt- echt richtig notfall und ins Krankenhaus- oder nichts dottore.

Und die Niederländer hier haben eine gleich hohe lebenserwartung wie wir. Sprich, das KANN gar nicht so schlecht sein. Und ich fühle mich hier nicht schlechter behandelt als als Prtivatpatientin in D. Und vieles ist preiswerter. Kieferorthopädische Behandlungen in deutschland waren für meine gro0en Jungen laut Kostenplan jeweils bei rund 8000 Euro, hier sind es etwa 5ooo.


aber Du hattest völlig recht mit denem Hinweis- entschlacke das Leistungsangebot der Krankenversicherung, lasse alle zahlen und schon großes Geschrei. Zahlen müssen es vor allem die beitragszahler und Leewja hat ja darauf hingewiesen- es ist irgendwann nicht mehr bezahlbar und dem zeitpunkt kommen wir näher.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: ich meine gar nicht,. dass die schweiz niemanden aufnimmt?

Antwort von swiss-mom am 25.07.2016, 22:22 Uhr

Wenn Wahlversprechen nie annähernd eingehalten werden und selbst die Regierung einen planlosen Eindruck.macht, würde ich auch nicht wählen gehen...wozu auch?

Ein "wir schaffen das", ohne ein "SO schaffen wir das", hört sich eben nach dem 8. Mal genau so unglaubwürdig an, wie ein "Je suis Paris" aus Merkels Munde...

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: finde aber, diese aUSWEITUNG DER vOLKSENTSCHEIDE KANN MAN

Antwort von swiss-mom am 25.07.2016, 22:36 Uhr

Naja. Die Schweiz fliegt oft einfach unter dem Radar.
Das ist nicht immer politisch korrekt, aber für die Sicherheit des Landes ganz sicher sehr Vorteilhaft.

Ich fachsimple mal ganz mutig, dass Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit so krampfhaft versucht nicht rechtspopulistisch zu erscheinen, dass im Volk genau dies damit noch geschürt wird.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: aus dem Bauch heraus

Antwort von lotte_1753 am 25.07.2016, 22:45 Uhr

Bei der Auslaenderpolitik eigentlich nur zwei wünsche:

- Abschiebungen durchsetzen. Also Marokko, Algerien, Pakistan mit Geld zuschmeißen und/oder diplomatisch unter Druck setzen, so dass mit der EU funktionsfähige rueckfuehrungsvereinbarungen zustandekommen.

- solange Dublin umsetzen bis es tatsächlich zu den Hotspots kommt.

Also eigentlich nur geltendes Recht anwenden und den europäischen Partnern die einfache Loesung (= Deutschlands Problem) nehmen, so dass die eigentlich schon beschlossenen Sachen auch durchgeführt werden. Beides verringert die Pullfaktoren.

Das Problem sind die Zahlen. Wir sind ja sicher bei einer Million, eher mehr, die keine Aufenthaltsberechtigung haben, wenn man das ordentlich prüft. (Der Afghane mit der Axt war ja wohl auch eher ein Pakistani.). Also muss hier wirklich Geld investiert werden.

Aber mit der jetzigen Politik, wer hier ist bleibt, kann es nicht klappen. Abgesehen von den 20-25% AFD wenn hier weiter nichts geschieht.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: die schweiz ist sehr klein

Antwort von Joplin am 26.07.2016, 8:34 Uhr

Wenn Du die Weimarer Republik als ein aktuelles Beispiel, das man auf die heutige Zeit übertragen kann, wertest dann tut es mir leid. Darauf antwortete ich nicht. Das ist mir wirklich zu blöd.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: finde aber, diese aUSWEITUNG DER vOLKSENTSCHEIDE KANN MAN

Antwort von Joplin am 26.07.2016, 9:27 Uhr

Ich formuliere es einmal so :Die Menschen in Deutschland werden immer unpolitischer. Die Menschen sind zum großen Teil unzufrieden mit der Politik. Sie dürfen alle vier Jahre ein Kreuz machen, ansonsten haben sie fast kein Mitspracherecht.

Es wird immer wieder betont dass die Menschen zu dumm seien, politische Entscheidungen mit zu treffen. Und dass, wenn das Volk mitbestimmen würde, hier Tod, Vernichtung und der Untergang der Zivilisation eintreten würden.

Das ist schon krass, eine solche Einstellung den eigenen Bürgern gegenüber, die einen aber bitte gefälligst wählen sollen.

Jetzt wird hier große Politik gemacht, gegen den Mehrheitswillen. Das ist halt so. Wenn die Wahlbeteiligung sinkt, wird über das faule, dumme Volk gejammert. Wenn die AFD gewählt wird, erst recht. Die Bürger sollen wählen, aber dann doch richtig!

Sie sollen die Politik, die gemacht wird, gut finden, sonst sind sie dumm

Und schade, dass wir überhaupt eine Demokratie haben, aber leider..........


Schuld an Allem ist immer der Wähler. Er ist zwar dumm und unzurechnungsfahig aber da hat er dann doch die Verantwortung.

Mich wundert es nicht wenn die Menschen diese Art der Politik ablehnen.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

tja, all die unzufriedenen Bürger könnten ja hingehen

Antwort von Leewja am 26.07.2016, 9:42 Uhr

und sich selber engagieren in der Politik.
Das kann man im kleinen anfangen, in der eigenen Sztadt, aber weißt du, es wird niemand als Bundeskanzler geboren.
Oder als Parlamentsmitglied.
DMan kann sich das als Ziel setzen, mitzuregieren und dann kann man dafür arbeiten.

Tut aber keiner.

Weil ganz ehrlich, "das Volk" auch rasend gerne auf "die da oben" schimpft, wem sonst sollte man denn die schuld geben?

Zugeben, dass man selber Mist gebaut hat?
nee, das tut so gerne auch keiner.

Aber vielleicht ahst du recht---viell. wären mehr Volksabstimmungen wirklich gut.
Dann muss man eigenverantwortung übernehmen.
Daran mangelt es in D sowieso ganz gewaltig, für sich selbst verantwortlich mag nämlich eh kaum jemand sein....

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: tja, all die unzufriedenen Bürger könnten ja hingehen

Antwort von Joplin am 26.07.2016, 9:44 Uhr

Wie will man denn Eigenverantwortung übernehmen wenn man immer wieder vermittelt bekommt dass man zu doof ist, um Verantwortung zu übernehmen?

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

ach Joplin, wirklich...wem hat denn rumgejammer je etwas genutzt???

Antwort von Leewja am 26.07.2016, 9:58 Uhr

man muss was tun.
Ich habe das gefühl, dass einfache Lösungen dun schwarzweißdenke bevorzugt werden.

Mir kann gerne jeder das Gegenteil beweisen, sich sorgfältig und umfassend aus seriösen Quellen informieren, die Gesetzeslage und Verfassung kennen, wirtschaftliche ein gewisse grundahnung haben und dann alles besser machen (leider traue ich auch den meisten politikern das nicht zu, das stimmt, aber mir auch nicht).

gerne!

aber die "Schwanzaballenkinderschändern", die "den sollte man auch gelich umbringen", die "alle Flüchtlinge sind finsterblickende islamistsiche vergewaltigende Messerstecher" und die "alle Flüchtlinge sind edelmütige arbeitswütige dankbare superhelden", die kann ich alle nicht so recht ernst nehmen, tut mir leid.

da muss man schon etwas mehr drauf haben.


aber dieses endlose gejammer, wie scheiße doch alles ist, das regt mich auf, wenn es so scheiße ist, kann man ja gehen. oder was ändern.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Ach, das stimmt doch so nicht ...

Antwort von Sille74 am 26.07.2016, 10:52 Uhr

... die Parteien und Wählervereinigungen auf lokaler Ebene suchen doch händeringend Menschen, gerne und gerade auch Frauen, die sich einbringen und engagieren, für die Kommunalwahlen aufstellen lassen und und und

Wenn man so anfängt und politischen Ehrgeiz hat, kann man's durchaus zu etwas bringen.

Demhingegen können meiner ganz persönlichen Meinung nach Volksabstimmungen das Schwarz-weiß- und undifferenzierte Denken fördern, da die Frage bei der Abstimmung nur "Ja oder Nein" lauten kann. Viele Fragen/Themen sind aber viel zu komplex und vielschichtig (nein, nicht die Bürger zu dumm! Das ist etwas anderes!), um nur mit ja oder nein beantwortet werden zu können. Das gibt m.E. zudem auch Populisten und Angstmachern sehr viel Spielraum. Ich persönlich halte in der Tat nur wenige Fragen, zumeist eher auf lokaler Ebene, für volksanstimmungstauglich.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: Ach, das stimmt doch so nicht ...

Antwort von Murmeltiermama am 26.07.2016, 12:38 Uhr

Genau so ist es. Ich bin lokalpolitisch aktiv. Wir suchen ständig Menschen, die sich für Themen und Ideen begeistern und sich einbringen wollen. Bedingung: Sie müssen wissen, was sie wollen (oder das zumindest gemeinsam diskutieren und herausarbeiten wollen) und nicht nur, was sie nicht wollen.

Wir organisieren Diskussionsrunden mit den Abgeordneten, Bürgersprechstunden, Vor-Ort-Termine, Frühstücksrunden, Sommerfeste usw. Es gäbe dutzende Gelegenheiten, mit den Abgeordneten (aus Stadt, Bund und Land) über die verschiedensten Themen zu reden. Leider ist es auf Dauer frustrierend, wenn man einen Raum anmietet, Getränke bereitstellt, Referenten (Politiker und Fachreferenten) einlädt und dann zur Veranstaltung nur 1-2 BürgerInnen kommen und zwar unabhängig vom Thema.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: ach Joplin, wirklich...wem hat denn rumgejammer je etwas genutzt???

Antwort von Joplin am 26.07.2016, 12:55 Uhr

Ich jammere nicht. Ich glaube sogar, dass ich ein Viel positiveres Bild von unserer Gesellschaft habe. Denn ich denke nicht dass die Bevölkerung so dumm ist und ich glaube auch nicht, dass die Zivilisation untergeht, wenn die Menschen mehr mitentscheiden dürfen.

Von daher habe ich eigentlich die positivere Einstellung.

Was denkst Du denn, weshalb so wenig Menschen wählen gehen und weshalb die Populisten immer stärker werden? Aus purer Begeisterung für unsere VolksVERTRETER? Oder hat das vielleicht andere Ursachen (außer die Blödheit der Menschen.)

Das ist doch durchaus etwas, worüber man sich Gedanken machen kann. Warum nicht? Oder findest Du es so, wie es ist, prima und siehst keinen Anlass, etwas zu ändern? Dann ist das doch gut!

Liebe Grüße

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: ach Joplin, wirklich...wem hat denn rumgejammer je etwas genutzt???

Antwort von Joplin am 26.07.2016, 12:58 Uhr

P.s.es ist doch so wichtig über Themen kontrovers zu diskutieren und auch mal zu reflektieren.

Ich bin gar nicht dafür auf Biegen und Brechen die Direkte Demokratie einzuführen. Finde aber ein Nachdenken darüber. Io.

Jeder Mensch sollte sich Gedanken machen und auch einmal andere Meinungen akzeptieren. Ich finde diese Diskussion gut.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: Ach, das stimmt doch so nicht ...

Antwort von Joplin am 26.07.2016, 14:07 Uhr

Hmmmmm. Vielleicht habe ich tatsächlich ein komplett falsches Bild von der Situation.

Mein Eindruck ist dass sich viele Menschen von Parteien abwenden, weil sie eine Politik vorantreiben, in der man sich nicht wieder findet.

Der SPD sind reihenweise die Mitglieder abhanden gekommen weil sie ihr Stammklientel, also die Arbeiter, die sozial nicht so begüterten, verschreckt haben. Unter Schröder hat die Partei einen enormen Mitgliederverlusr erlebt.

Und gerade das erlebt gerade CDU, die Politik der Grünen macht und die Konservativen verschreckt. Um politisch aktiv zu werden, müssten sich die Leute jetzt stark umorientieten und sich fragen "welche Politik welcher Partei kann ich noch mit tragen?"

Das ist schwieriger geworden.Fruher hatte jede Partei klare Positionen.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Ich meinte in dem fall gar nicht dich mit gejammer

Antwort von Leewja am 26.07.2016, 15:53 Uhr

ich meine, dass diese Unzufriedenheit von diesem unglaublich hohen maß an Verwöhntheit kommt.
In meinen augen ist unsere derzeitige Gesellschaft unfassbar verwöhnt, gepaampert, verantwortungsabgebend und fordernd.

Selber machen um was zu ändern will aber keiner, weil, da läuft ja frauentausch oder man muss sich die Nägelchen machen lassen oder sportschau gucken oder ach nee, da hat aber der Kumpel eingeladen, da kann ich mich eldier grad nicht politisch engagieren.

wenn wenig leute wäheln, dann weil sie nicht raffen, dass man seine einflussnahmemöglichkeiten eben auch nutzen muss, um einfluss zu haben.

wer zuhause sitzt und schimpft, ändert nichts. nicht im kleinen und nicht im großen...
dieser unfassbarae Luxus, in dem man so sr wie die made im speck lebt, dass man einfach träge, faul und desinterssiert sein kann und TROTZDEM in Freiheit, frieden, Wohlstand und sozialem netz lebt, aber dann meckert/jammert/weint/schimpft, wenn mal was unerwartet läuft, der verdirbt uns. Wie die nachtigallenzungen die römer. schiere Dekadenz.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Da ist jetzt wiederum etwad dran m.E. nach ...

Antwort von Sille74 am 26.07.2016, 16:03 Uhr

... Aber auch oder gerade dann hilft es doch nichts, nur rumzujammern, alles blöd zu finden etc. Dann muss man doch erst recht etwas tun, sich einbringen, versuchen, etwas zu ändern, wenn einen diese Situation so massiv stört und beschäftigt.

Ehrlich gesagt, ähnlich wie beim (angeblichen) Info-Defizit zur EU und zu Europafragen, ich verstehe diese Haltung nicht so ganz. Es gibt doch eigentlich nur zwei Möglichkeiten: selbst aktiv werden, Angebote, Chancen und gegebene Möglichkeiten wahrnehmen, Zeit, Kraft und Arbeit investieren ... oder eben passiv bleiben und nichts tun, aber dann bleibt ja von vornherein alles so wie es ist. Von nichts kommt nichts ...

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Re: Ach, das stimmt doch so nicht ...

Antwort von Murmeltiermama am 26.07.2016, 16:05 Uhr

Man muss ja auch nicht unbedingt Mitglied einer Partei werden. Ich würde mir nur wünschen, dass etwas mehr Mecker-Energie in konstruktives Mitwirken umgelenkt wird. Deshalb ja auch meine Ausgangsfrage.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Zur Sicherheit, damit keine Missstimmungen aufkommen:

Antwort von Sille74 am 26.07.2016, 16:17 Uhr

ich meine mit diesen Ausführungen nicht Dich persönlich. Das ist ganz allgemein gemeint und nimmt mich nicht aus. Ich habe gerade nicht die Energie, mich politisch oder ehrenamtlich zu engagieren (außer Kiga-Elternbeirat, was hier nicht so arbeitsreich ist) oder auch nur in die Bürgerversammlungen zu kommen.

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

geht mir ähnlich

Antwort von Leewja am 26.07.2016, 16:19 Uhr

aber wenn ich so maximal unzufrieden wäre, dass ich seltsame Parteien wählen in Erwägung ziehe, dann gründe ich lieber die leewja-Partei.

da will nur keienr mitmachen, denn eine Mitgliedpflicht ist 50er Lichtschutzfaktor ;)

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Da wäre ich auch nicht mit dabei ...

Antwort von Sille74 am 26.07.2016, 16:54 Uhr

... über LSF 30 könnten wir reden ...

Beitrag beantworten Beitrag beantworten

Die letzten 10 Beiträge
Mobile Ansicht

Impressum Über uns Neutralitätsversprechen Mediadaten Nutzungsbedingungen Datenschutz Forenarchiv

© Copyright 1998-2024 by USMedia.   Alle Rechte vorbehalten.