zurück| Geschrieben von hannahma am 22.12.2016, 9:06 Uhr |
Gefährder
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.der-tunesier-anis-amri-wird-gesucht-ein-gefaehrder-der-zur-realen-gefahr-wurde.d35c7259-7c44-41fe-8bf8-787f62b60959.html
Solche Leute dürfen nicht frei rumlaufen.
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Naja, du kannst ja niemanden wegen "verdacht" wegsperren
Antwort von Leewja am 22.12.2016, 9:13 Uhr
oder wgene "hat mal was gemacht, mach vielleicht wieder was"....wenn du das machen würdest, kämest du ja aus dem wegsperren nicht mehr raus.
Abscheiben ging aus formellen/bürokratischen gründen nicht, willze machen...
Katze und Schwanz
Antwort von Benedikte am 22.12.2016, 9:44 Uhr
Leewja,
kein Fatalismus.
Hier sind zigtausend Flüchtlinge ohne Papiere hergekommen- zumeist deshalb ohne Papiere weil mit Papieren klar gewesen wäre, dass sie aus sicheren Ländern bzw relativ sicheren ohne große Bleibeperspektive gekommen sind. Ohne Papiere- und genau das verhindert dann ihre Abschiebung.
Was ich machen will?
Genau wie vielfach vorgeschlagen- wer ohne Papiere kommt, wird erstmal in eine grenznahe Unterkunft untergebracht und dort wird die identität geklärt. Hier dieser anis hatte doch sechs oder sogar acht namen und geburtsdaten und WEIL er eben eine ungeklärte Identität hatte, konnte er so quer durch die Republik sausen.
Von daher- ohne geklärte Identität nur Sachleistungen im abgelegenen aufnahmezentrum.
Das wäre ein Anfang, immerhin.
Benedikte
Ach, heute nach den Nachrichten packte mich regelrecht Joplinesker Fatalismus
Antwort von Leewja am 22.12.2016, 9:51 Uhr
1. er war in Italien schon im Gefängnis
2. er hat in Tunesien schon kriminelle handlungen begangen
3. er war bekannter "Gefärhrder", wurde beobachtet, aber dann nicht mehr weil, wir können da eh nicht leisten (Zitat:" es ist nicht möglich, jemadnen über längere zeit, vielleicht über Monate oder sogar Jahre zu beobachten" (ja, dann sparen wir uns das doch gleich, verdammt)
4. hier hat er ja "nur" mit Drogen gedealt (das nehmen wir offenbar als Kavaliersdelikt hin".
5. Aus TUNESIEN!!!??? Seit wann ist das ein Land, aus dem man zwangsläufig fliehen muss?????
Re: Ach, heute nach den Nachrichten packte mich regelrecht Joplinesker Fatalismus
Antwort von Lauch1 am 22.12.2016, 9:54 Uhr
Nur die graurige Wahrheit ist ja, dass er als "Flüchtling" geführt wird, während in Aleppo die Menschen leise sterben.
Re: Ach, heute nach den Nachrichten packte mich regelrecht Joplinesker Fatalismus
Antwort von Lauch1 am 22.12.2016, 9:54 Uhr
Nur die traurige Wahrheit ist ja, dass er als "Flüchtling" geführt wird, während in Aleppo die Menschen leise sterben.
Nein
Antwort von Strudelteigteilchen am 22.12.2016, 9:59 Uhr
Er wurde keineswegs als "Flüchtling" geführt - was auch immer das heißen soll. Er war abgelehnter Asylbewerber.
Und die Überwachung wurde nicht weitergeführt, weil nichts dabei rauskam. Ein Gericht hat keine weitere Überwachung genehmigt, weil die Überwacher regelmäßig nachweisen müssen, daß sie das Ganze nicht nur aus Jux und Dollerei machen.
genau, und jetzt weiß jeder
Antwort von Leewja am 22.12.2016, 10:02 Uhr
man muss nur lange genug unauffällig sein (sprich "nur" Drogen dealen oder vielelicht ein bisschen klauen oder vielelicht ein bisschen Frauen angrapschen, das gilt ja offenbar alles als unauffällig), dann wird man irgendwann nicht mehr überwacht und dann kann man loslegen.
STT, vergib mir, ich wünsche mir ja oft deine Gelassenheit und Sachlichkeit oder auch die von Petra, aber das entspricht mir eben nicht und im Moment kommt mir die bittere Galle hoch, wenn ich sowas höre.
Re: Ach, heute nach den Nachrichten packte mich regelrecht Joplinesker Fatalismus
Antwort von Bobby Mc Gee am 22.12.2016, 10:03 Uhr
Ich muss leider Benedikte recht geben. Und das muss jetzt geschehen zum Wohle der tatsächlichen Flüchtlinge! Wir müssen weiterhin den Menschen helfen, die wirklich in Not sind. Wenn diese Hilfe aber dermaßen pervers ausgenutzt wird und missbraucht wird, müssen wir Lösungen finden wie wir die wirklich Notleidenden von den Arschlöchern trennen können. Und zwar rigoros. Denn so geht das nicht mehr!
Das funktioniert anders nicht mehr und leiden müssen die wirklichen Flüchtlinge dann mit. Das kann so einfach nicht sein. Helfen ja. Aber nicht verarschen lassen. Das trägt auf Dauer die toleranteste Gesellschaft nicht mit. Das müsste hier auch jedem klar sein.
Re: Nein
Antwort von Lauch1 am 22.12.2016, 10:09 Uhr
Aber er ist als Flüchtlich eingereist, bekam irgendeine Art von Versorgung und ist eben kein Syrer. Man hätte die ganzen Ressourcen, menschliches Engagement, Geld vernünftiger einsetzen können.
Muß man es jetzt alternativlos hinnehmen, dass Menschen, die eben keine Kriegsfüchtlinge sind, hier mit radikalen Salafisten kooperieren, bis eben was dabei rauskommt? Weil abschieben, ohne Papiere geht ja nicht. Und läßt sich Deutschland da nicht vorführen, die Regierung würde doch gegenüber Maghreb am längeren Ast sitzen? Gestern hätten Tunesien ihn dann plötzlich genommen.
Re: Nein
Antwort von Lauch1 am 22.12.2016, 10:09 Uhr
Aber er ist als Flüchtling eingereist, bekam irgendeine Art von Versorgung und ist eben kein Syrer. Man hätte die ganzen Ressourcen, menschliches Engagement, Geld vernünftiger einsetzen können.
Muß man es jetzt alternativlos hinnehmen, dass Menschen, die eben keine Kriegsfüchtlinge sind, hier mit radikalen Salafisten kooperieren, bis eben was dabei rauskommt? Weil abschieben, ohne Papiere geht ja nicht. Und läßt sich Deutschland da nicht vorführen, die Regierung würde doch gegenüber Maghreb am längeren Ast sitzen? Gestern hätten Tunesien ihn dann plötzlich genommen.
Re: Naja, du kannst ja niemanden wegen "verdacht" wegsperren
Antwort von hannahma am 22.12.2016, 10:21 Uhr
Er war ja wohl schon in Abschiebehaft und wurde aus unerfindlichen Gründen wieder freigelassen.
Es ist ja nicht so, dass er ein unbescholtener Bürger war, bis er mutmaßliche Attentäter von Berlin geworden ist. Er war ja schon vorher kriminell, hatte X Identitäten, war abgelehnter Asylbewerber. Ich verstehe einfach nicht, warum es nicht möglich ist, solche Leute als Gefahr für die öffentliche Sicherheit festzusetzen.
Die Behörden versagen und heraus kommen dann solche Taten wie der Mord an Maria L oder das Attentat in Berlin. Wenn nur ein Bruchteil der Gefährder derartige Straftaten begeht, dann mal gute Nacht.
Re: Naja, du kannst ja niemanden wegen "verdacht" wegsperren
Antwort von Bobby Mc Gee am 22.12.2016, 10:33 Uhr
Und die Tatsache dass wir offenbar absolut nichts gegen die kriminellen "hilfesuchenden" ausrichten können führt dazu, dass sich immer mehr Menschen in Deutschland nun hilflos ausgeliefert fühlen. Es ist nicht Rassismus. Viele wollten und wollen immer noch, dass wir Menschen in Not helfen.
Was niemand will sind Vergewaltiger, die nicht abschiebbar sind, Mörder die in Pflegefamilien gesteckt werden obwohl sie schon im Gefängnis saßen, Gefährder, die halt "noch" nichts getan haben und nur normale Vorstrafen haben.
Und da vermittelt wird dass das eine ohne das andere nicht möglich ist, also wir müssen entweder Alles, jedes und jeden tolerieren und durchfüttern und dürfen nicht unterscheiden, sagen sich immer mehr Menschen dass sie dann doch lieber eine Abschottung wollen.
Das ist schade. Aber verständlich. Offenbar hat unser Staat den Kriminellen nichts entgegenzusetzen. Kontrollen gab es keine. Wir haben das aber zu akzeptieren.
Mir kommt da auch die Galle hoch. Gerade WEIL ich weiß dass die Mehrzahl der Flüchtlinge hier nur in Ruhe und Frieden leben will. Da aber kein Unterschied gemacht wird und Verbrecher wie normale Flüchtlinge behandelt werden sinkt selbstverständlich die Akzeptanz. Das is schlimm.
Re: Naja, du kannst ja niemanden wegen "verdacht" wegsperren
Antwort von hannahma am 22.12.2016, 10:39 Uhr
Genauso ist es. Mir wird doch hier auch ständig unterstellt, dass ich rechts wäre.
Ich bin absolut dafür Hilfesuchenden zu helfen. Was ich nicht tolerieren will sind eben diese Straftäter, Wirtschaftsflüchtlinge etc. die unser System ausnutzen und uns den Mittelfinger zeigen.
unerfindlich war das nicht
Antwort von Benedikte am 22.12.2016, 10:45 Uhr
da er "hochmobil" war und durch unterschiedliche Bundesländer tourte, war erstmal nicht klar, wer für ihn verantwortlich ist. Eben auch wegen der verschiedenen Identitäten
und dann hatte er ja keine Papiere aus Tunesien. Die haben verständlicherweise gesagt, sie nehmen nur Tunesier zurück und daswar bei ihm halt nicht klar- ich meine, er hatte mehrere ägyptische und libanesische Identitäten angegeben.
Und ohne Papiere eben keine Abschiebung. Und ewig Haft geht auch nicht- das wäre unverhältnismäßig, jemanden in Haft zu haben, der eben nicht abgeschoben werden kann.
Das ist ja das, was ich mit Katze und Schwanz meine. So ein rechtsstaat ist halt nicht flexibel wenn alles rechtssicher sein muss, mit Möglichkeiten, das auch einzufordern.
Und man muss sich eben eingestehen, dass ganz viele Flüchtlinge eben nicht die kriegsgeschundenen Syrer aus aleppo, Lakatia , Homs oder wer weiss woher sind- sondern ganz viele perspektivlose junge Männer- aus Ägypten, Libanon, Tunesien, Marokko. Die haben sich drangehängt.
Und ich fürchte halt, dass man ihrer nicht und vor allem nicht schnell Herr wird. Berlin war nur ein Anfang.
Benedikte
Re: Naja, du kannst ja niemanden wegen "verdacht" wegsperren
Antwort von Murmeltiermama am 22.12.2016, 10:50 Uhr
Na wenn, dann müsste man schon drei Gruppen aufmachen, denn Wirtschaftsflüchtlinge sind ja nochmal etwas ganz anderes. Menschen, die vor der Armut in ihrem Land fliehen und sich woanders etwas aufbauen wollen, werden (jedenfalls in der Mehrzahl) ebenfalls nicht kriminell. Meist sind das diejenigen, die sich schnell integrieren, Jobs finden oder sogar relativ schnell selbst Jobs schaffen. Ich vermute mal, dass nahezu jedes Restaurant mit nichtdeutscher Küche hier von einem Menschen geführt wird, der selbst oder dessen Eltern letztlich sowas wie Wirtschaftsflüchtlinge waren. Gastarbeiter waren ja letztlich auch genau das: Sie haben die Heimat verlassen, weil sie dort in Armut gelebt haben.
Das Phänomen mit den kriminellen Nordafrikanern (oderauch Zentralafrikanern) hat zwar möglicherweise auch Armut als ursprüngliche Ursache. Aber diese Personen sind häufig schon im Herkunftsland kriminell und ziehen dann mit wechselnden Identitäten durch ganz Europa. Was dagegen der Rechtsstaat in EUROPA (es ist nämlich gerade kein rein deutsches Problem) tun kann, ohne die eigenen Prinzipien aufzugeben, das muss man ehrlich diskutieren. Das hat aber weder etwas mit Kriegs- noch mit Wirtschaftsflüchtlingen zu tun.
Re: unerfindlich war das nicht
Antwort von Murmeltiermama am 22.12.2016, 10:57 Uhr
Wobei drangehängt für diese ganz spezielle Gruppe Krimineller nicht ganz stimmt. Die sind nämlich (wie der jetzige Verdächtige auch) schon eine ganze Weile in Europa unterwegs. Spanien, Italien, Deutschland, Niederlande ... überall werden sie kriminell und die Behörden sind hilflos. Schon deshalb, weil es an den minimalsten Abstimmungsgremien und -prozessen bei Polizei und Justiz zu fehlen scheint.
Das Problem besteht also schon eine ganze Weile, bekommt aber erst jetzt durch die Verbindung mit dem Islamismus eine neue Dimension. Plötzlich hat man es nicht mehr mit perspektivlosen Drogendealern zu tun, sondern mit Leuten, die wieder ein Ziel im Leben haben: den Märtyrertod. Eine brandgefährliche Situation. Lösbar aber wohl nur mit klarer und einhelliger europäischer Reaktion. Aber danach sieht es ja leider nicht aus.
Re: unerfindlich war das nicht
Antwort von Lauch1 am 22.12.2016, 10:59 Uhr
Die Papiere hätte man aber an Hand der Fingerabdrücke leicht bekommen können. Er war doch in Italien schon mehrfach verurteilt worden. Und nur wegen dieses Abgleichs der Fingerabdrücke im LKW ist man sich ja überhaupt so sicher. Brieftasche mit sonstwas drin hätte ja jeder reinlegen können.
Leider sehe ich auch das fatalistischer
Antwort von Leewja am 22.12.2016, 11:10 Uhr
Gastrarbeiter kamen ja, WEIL es Arbeit gab, meinere Meinung anch kommen sehr viele Wirtschaftsflüchtlinge jetzt, weil es ein unfassbar gutes soziales netz gibt.
Ich habe SO viele Patienten, die seit Jahren hier sind, aus Albanien, aus dem Kosovo, aus Rumänien, aus Bulgarien.....kein Deutsch, nach JAHREN, kein Job (wie denn auch, selbst Döner kannste nicht verkaufen, ohne wenigstens 10 Worte deutsch) und iohen auch nur die geringste Motib´vation, an dem einen oder anderen was zu ändern......warum auch? Ihr Leben ist allein mkit der alleruntersten Linie Sozialversorgung so ungleublich viel besser, als alles zu hause....
Re: unerfindlich war das nicht
Antwort von Daffy am 22.12.2016, 11:31 Uhr
> Und man muss sich eben eingestehen, dass ganz viele Flüchtlinge eben nicht die kriegsgeschundenen Syrer aus aleppo, Lakatia , Homs oder wer weiss woher sind- sondern ganz viele perspektivlose junge Männer- aus Ägypten, Libanon, Tunesien, Marokko.
Du meinst, wer aus einem Kriegsgebiet kommt, womöglich Familienmitglieder verloren, Folter und Gewalt erlitten (oder ausgeübt) hat, jahrelang keiner geregelten Tätigkeit oder Ausbildung nachgehen konnte, ist weniger empfänglich für radikale Botschaften?
Zumal eine in sozialen Netzwerken eifrig geteilte Meinung ist, dass die Kuffar durch ihre mangelnde Einsatzbereitschaft für die Gläubigen (Widerständler, Rebellen, Freiheitskämpfer, Terroristen... je nachdem) in Aleppo den letzten Rest ihrer eh schon zweifelhaften Daseinsberechtigung verloren haben....
Re: Leider sehe ich auch das fatalistischer
Antwort von hannahma am 22.12.2016, 11:34 Uhr
Für Armuts- u. Wirtschaftsflüchtlinge sollte es ein anständiges Einwanderungsgesetz geben, ähnlich dem in Australien. Europa sollte auswählen wer gebraucht wird. Einwanderung in das Sozialsystem muss gestoppt werden.
Das ist natürlich eine andere Gruppe als Kriegsflüchtlinge.
Beamtenmikado
Antwort von Benedikte am 22.12.2016, 11:46 Uhr
ja aber er war hier in Deutschland in mehreren Bundesländern doch unter mehreren Namen registriert?
ich vermute, ich meine, so eine Abschiebung ist ja ein Mordaufwand, dass jedes Bundesland der asnicht war, dass ihn das jeweils andere Bundesland abschieben soll.
Solange nur die üblichen Typen hast- Leewja hatte sie mit Grabschern, Drogendealern und noch was umschrieben- kräht auch keiner groß danach.
Und diesmal ist es eben aufgefallen.
nun denn
Re: Beamtenmikado
Antwort von Strudelteigteilchen am 22.12.2016, 11:55 Uhr
Ja, da ist uns wohl diese ganze Kleinteiligkeit auf die Füße gefallen - der Föderalismus und auch die mangelnde Zusammenarbeit der europäischen Länder.
Der Bosbach sagte heute im MoMa, daß der Kerl doch über Österreich eingereist ist und er nicht versteht, warum man ihn nicht direkt wieder retour geschickt hat. Da fragte ich mich, inwiefern das eine Lösung gewesen wäre. Weil er dann den Wiener Weihnachtsmarkt überrollt hätte? Das Floriansprinzip als Grundlage der Politik? Och, nöööö......
Re: Leider sehe ich auch das fatalistischer
Antwort von Murmeltiermama am 22.12.2016, 11:57 Uhr
Klar, auch das ist ein Problem. Zumal es auch eine richtige "Industrie" zu geben scheint, die Menschen hier her bringt und unsere Sozialsystem perfekt auf alle Möglichkeiten abgeklopft hat. Das ist aber eher ein Problem der EU-Freizügigkeit. Nochmal etwas anderes.
Für Nicht-EU-Bürger, die wirklich ernsthaft ihr legales Glück in Deutschland suchen wollen, gibt es ja aktuell keine Möglichkeit, egal wie qualifiziert und arbeitswillig sie sind. Da braucht es ein Einwanderungsgesetz.
Re: Beamtenmikado
Antwort von Lauch1 am 22.12.2016, 12:11 Uhr
Ja über Ö eingereist. Genauso wie einige der Terroristen von Brüssel und Paris. Das ist eine große Schuld von Österreich, und deswegen wurde auch die Kontrolle über die Balkanroute errichtet (gesperrt ist sie ja nicht, es kommen täglich 200 Menschen nach Ö, aber eben registriert mit Flüchtlingspass).
Re: Beamtenmikado
Antwort von Bookworm am 22.12.2016, 13:01 Uhr
Wenn bei Europol von 26 europäischen Mitgliedsstaaten 5 (!!) Ihre Daten in den gemeinsamen Pool geben. KANN es nicht so supereffektiv sein mit der Länder übergreifenden Ermittlung von Straftätern (siehe auch Griechenland zwecks des Feriburger Mörders) (die Zahl wurde vor einigen Tagen im ZDF erwähnt 
)
Das Beamtenmikado konnte ich hier (Bayern, ländlich) auch schon im Kleinen live beobachten. Asylbewerberfamilie wurde "intern" verschoben, damit sie für den Landkreis aus der Statistik ist, dafür hat jetzt die Regierung von Oberbayern die Familie an der Backe (den Regierungsbezirk hat man ganz elegant mitgewechselt, der hiesige wurde damit auch statistisch bereinigt...)
Rückreise nicht möglich weil TROTZ Papieren aus dem Ursprungsland dieses keine Anstalten macht die Personen zurückzunehmen.
Es wundert mich überhaupt nicht, dass der Typ an so vielen Stellen in D unterwegs war, registriert wurde und doch überall durchgeschlüpft ist.
Mein Glaube an die Gerechtigkeit und das Funktionieren der "Bürokratie" ist schwer erschüttert seit 1 Jahr. Ich hätte sowas nicht für möglich gehalten, wie sehr der Rechtsstaat, so wie Bendikte schreibt, durch seine Gesetze und Vorschriften quasi sich selber hemmt. 
Re: Gefährder
Antwort von Laurenzia am 22.12.2016, 14:55 Uhr
Ich finde das auch erschreckend. Bürokratie hin oder her. Warum kann man diese Gefährder nicht grenznah in eine geschlossene unterbringen? Warum dürfen die frei rum laufen und Kontakt zum IS haben? Das ist doch nicht richtig. Die die das beschließen sollten mit solchen Menschen in unmittelbarer Nachbarschaft wohnen, dann wäre sicher plötzlich mehr drin.
Und ohne Papiere keine offene Einreise. Warum ist das alles so schwer? Klar einfach ist das nicht umzusetzen, aber oberste Priorität sollte das Deutsche Volk haben. Punkt.
Vielleicht
Antwort von Einstein-Mama am 22.12.2016, 15:51 Uhr
sollte man bei Einreisenden ohne Papiere einfach künftig die DNA bestimmen?!
Dass nicht alle ihre Pässe haben, kann ja tatsächlich passieren!
Und wo ist eigentlich der erste Tatverdächtige?
Seit der Freilassung ist dessen Handy aus und die Familie hat ihn nie mehr gesehen.
Fragen über Fragen.....
Re: Vielleicht
Antwort von Blueberry am 22.12.2016, 16:00 Uhr
Wenn der erste Tatverdächtige mal nicht irgendwie "involviert" ist und nur zur Ablenkung gedient hat.
Re: Vielleicht
Antwort von Einstein-Mama am 22.12.2016, 16:13 Uhr
Ich war eher der Meinung, dass man schon sehr schnell wusste, dass es der Falsche ist, ebenso dass man sehr schnell wusste WER zu suchen ist und das ganze parallel lief, ohne Info an die Öffentlichkeit, damit dieser Anis (oder so) sich sicherer fühlt.
Mittlerweile bin ich eher der Meinung, dass die eine Hand nicht weiß was die andere tut.
Unbegreiflich wie sich jemand über einen so langen Zeitraum derart auffällig verhalten darf. Der muss ja sehr offensichtlich rekrutiert haben und seine Zuneigung für Waffen und Sprengstoff war ja auch bekannt.
Die aktuellen SEK Razzien sehen für mich auch langsam eher nach "wir lassen mal öffentlich die Muskeln spielen" aus.
Gestern war ich noch der Meinung, dass die schon wissen was sie tun, heute bin sogar ich unsicher.
Der eigentliche LKW Fahrer hat zumindest sehr viele weitere Opfer verhindert und damit dürfte er bisher der Einzige sein, der richtig reagiert hat.
Beklemmendes Gefühl zu wissen, dass bei so einem Attentat in der Form bei uns ganz sicher nicht nach zwei Minuten Polizei und Rettungskräfte vor Ort wären...
Und nein, dass ist kein Zurückrudern in Sachen Flüchtlingshilfe, sondern eher in Sachen "ich vertraue auf unseren Staat".
Die über 500 weiteren Gefährder, was passiert denn eigentlich mit denen?
Ist das denn kein Abschiebegrund?
Re: Vielleicht
Antwort von Blueberry am 22.12.2016, 16:22 Uhr
Ich bin ja eigentlich kein Verschwörungstheoretiker, aber irgendwie glaube ich, dass an der Sache was faul ist.
Aber ja, wenn man so liest, was da schon wieder alles falsch gelaufen ist, er war als Gefährder bekannt, hatte x verschiedene Namen, war schon in Italien eingeknastet, LKA wusste von Anschlagsplänen, etc... dann lässt mich das (mal wieder) zweifeln, dass unsere Sicherheitsorgane in der Lage (oder WILLENS) sind, uns zu beschützen.
Gefährder abschieben? Von mir aus gerne. Jeden einzelnen. Aber darf man ja gar nicht, denen könnte ja dort was passieren, wohin man sie abschiebt. Und wir müssen sie ja schützen. Ironie off.
Re: Vielleicht
Antwort von Einstein-Mama am 22.12.2016, 17:11 Uhr
Ja nun, man weiß halt nicht genau, was mit denen dann nach der Abschiebung so passiert.
Damit meine ich keine Todesstrafe, sondern eher, dass eben nichts passiert.
Damit der Hass auf die Flüchtlinge nicht noch größer wird MUSS aber was passieren, schon alleine um genau die auch zu schützen (deshalb sind sie ja hier).
Und ab wann man als Gefährder gilt, wäre auch mal gut zu wissen.
ich verstehe auch nicht, weshalb diese Hasspredigten überhaupt erlaubt sind!
Hassprediger
Antwort von Tai am 22.12.2016, 18:01 Uhr
Das ist doch schon lange das Grundübel, dass Hassprediger ihre schlechte Saat streuen dürfen und eben Hass auf unsere Gesellschaft schüren.
Die islamistischen Terroristen sind doch meist kleine unbedeutende Nichtse und nur Werkzeug für die Anschläge.
Ich habe auch schon erlebt, wie einem gut integrierten, hier aufgewachsenen Handwerker übles Gedankengut eingeredet wurde.
Da muss angesetzt werden, in den Moscheen und ihren Hasspredigern.
Re: Vielleicht
Antwort von Steffi528 am 22.12.2016, 18:43 Uhr
"Ich war eher der Meinung, dass man schon sehr schnell wusste, dass es der Falsche ist, ebenso dass man sehr schnell wusste WER zu suchen ist und das ganze parallel lief, ohne Info an die Öffentlichkeit, damit dieser Anis (oder so) sich sicherer fühlt."--> ich auch. Und ich bin entsetzt, das die Ausweisunterlagen tatsächlich erst am Dienstag gefunden wurden. Da ist die Soko Kitzbühl besser aufgestellt
"Und nein, dass ist kein Zurückrudern in Sachen Flüchtlingshilfe, sondern eher in Sachen "ich vertraue auf unseren Staat"." --> Kann ich auch so unterschreiben. Da sind ziemlich viele Fragen offen. Man kommt auf die irrigsten Ideen kommen bei diesem Mist.
UND auch, das die Daten zwischen den Staaten so schlecht weiter gegeben werden.
"Die über 500 weiteren Gefährder, was passiert denn eigentlich mit denen?
Ist das denn kein Abschiebegrund?" --> bestimmt, aber die will ja niemand zurück haben (außer für viel Geld). Was mich jedoch verwundert, ist, das sie Straftäter aus dem Abschiebegefängnis raus lassen, weil es nicht mit dem Herkunftsland klappt. Irgendwelche abzuschiebende Flüchtlinge, die NICHT aufgefallen sind, kann man ja bei "Platzmangel" wieder rausschicken, aber bei einen Straftäter und Leuten, die wegen IS-Verbindungen beobachtet werden, sollte man sich doch überlegen, ob das Sinn macht und sie lieber so lange es das Gesetz her gibt in Abschiebehaft nehmen.
Re: Hassprediger
Antwort von hannahma am 22.12.2016, 18:46 Uhr
Ja und dann kommt irgendein Schlauberger, pocht auf Meinungsfreiheit oder was DNA Entnahme an der Grenze angeht auf Datenschutz, Menschenrechte, pauschale Verdächtigung oder irgendwas.
Der Rechtstaat steht sich oft so dermaßen selbst im Weg. Schlimm
Re: Hassprediger
Antwort von Steffi528 am 22.12.2016, 18:54 Uhr
Ich glaube, bei der DNA-Sache wäre es tatsächlich nicht mit den GG vereinbar.
Und ich denke, das ist gut so, weil es halt der Rechtsstaat ist. ABER bei Volksverhetzung in allen Richtungen sollte es viel schneller schmerzhafte Konsequenzen geben. Dazu braucht man aber auch "Ermittlungspersonal"
UND, das Überdenken von Lehrplänen bzw. Nichtlehrplänen in den Schulen hinsichtlich "Islam"-Unterricht. Ich bin sehr dafür, das das angeboten wird, aber eben nicht von jedem, der sich dazu berufen fühlt, sondern von deutschen (bzw. eingedeutschten) Beamtenlehrern und Lehrerinnen.
Re: Hassprediger
Antwort von hannahma am 22.12.2016, 19:19 Uhr
Erklär mir mal bitte " ist gut so weil es halt Rechtsstaat ist".
Re: Hassprediger
Antwort von Steffi528 am 22.12.2016, 19:23 Uhr
Das halt eben nicht pauschal DNA Proben genommen werden dürfen, weil es keine pauschale Verdächtigung geben darf. Das halte ich für sehr wichtig.
Re: Hassprediger
Antwort von Steffi528 am 22.12.2016, 19:23 Uhr
Das halt eben nicht pauschal DNA Proben genommen werden dürfen, weil es keine pauschale Verdächtigung geben darf. Das halte ich für sehr wichtig.
Gefährder sein als Abschiebegrund- never
Antwort von Benedikte am 22.12.2016, 20:16 Uhr
Steffi,
Gefährder zu sein bedeutet, dass dieser Person zugetraut wird, massiv strafbar zu werden, also hammerharte Verbrechen zu begehen, keine Vergehen im Bereich des Schwatzfahrens oder Ladendiebstahls.
aber das ist es- es handelt sich um eine ganz abstrakte Gefahr, man glaubt aufgrund des Vorliegens bestimmter Indizien, dass etwas passieren könnte. bspw der Besuch beim Hassprediger ist so ein Indiz.
Aber Indiz reicht eben nicht im Rechtsstaat, abstrakte Gefährdung auch nicht. Das ist beispielsweise auch beim stalking immer das große problem- wenn ein mann einer Frau ständig hinterher ist, aber nur vor ihrer Tür oder am arbeitsplatz steht, dann kann man sich zwar vorstellen, dass er irgendwann weiter geht- aber man kann es eben nur vermuten und das reicht nur selten für Maßnahmen. reichen tut es immer erst, wenn "etwas" passiert ist- sprich, wenn das Kind im Brunnen ist.
Und der solide, verläßlichre, eben rechtsstaaliche Rechtsstaat mit seinen rechtsstaatlichen Prinzipen- Unschuldsvermutung, hohe Hürden für Maßnahmen wie TÜ etc.pp- der ist Rechtstaatsverächtern gegenüber hoffnungslos unterlegen.Wie beim Kartensoiel- wenn der andere mogelt, hast Du Pech.
Und Verwirkung des Asylrechts weil jemand gefährder ist- never ever.
Benedikte
Re: Hassprediger
Antwort von Daffy am 22.12.2016, 20:30 Uhr
> ABER bei Volksverhetzung in allen Richtungen sollte es viel schneller schmerzhafte Konsequenzen geben. Dazu braucht man aber auch "Ermittlungspersonal"
Genau - jemand, der in die Moschee geht, nicht erkannt wird, die Sprache spricht... und was machst Du nach der Ermittlung? Dann predigen sie halt im Gefängnis weiter - das ideale Publikum: Sozialhilfe, weiter kriminell sein oder die große Wende: der wahre Glaube, alle Sünden ausgelöscht, Ruhm und Ehre.
Dass Tunesien ihn jetzt nehmen würde, ist ja schön - die Frage ist, ob die Tunesier unseren Ansprüchen genügen, was die Behandlung von Dschihadisten angeht. Anscheinend kann man Vergewaltiger durchaus nach Afghanistan abschieben (mein Irrtum neulich) - mit Taliban ist es schwieriger:
"Wer sich den Taliban angeschlossen hat, muss mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen.
Einige Afghanen scheinen dies bereitwillig und vielleicht sogar gezielt in Kauf zu nehmen. Sie behaupten beispielsweise in Asylgesprächen mit den Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), in Afghanistan für die Taliban gekämpft zu haben – oder dazu gezwungen worden zu sein. Die bizarre Folge: Im schlimmsten Fall werden die Flüchtlinge festgenommen und verurteilt – aber eben nicht abgeschoben....
Gerichtsfeste Belege für Terroraktivitäten werden deutsche Ermittler kaum erhalten, heißt es in Sicherheitskreisen. Auch weil die Zusammenarbeit mit den afghanischen Behörden in diesem Bereich eher schlecht als recht funktioniert. Die Ermittlungsverfahren gegen die angeblichen Taliban werden also womöglich ergebnislos eingestellt. Abgeschoben werden die Afghanen jedoch trotzdem nicht. Sie könnten darauf verweisen, dass ihnen in der Heimat Folter oder gar die Todesstrafe droht – und das wiederum wäre ein Asylgrund."
https://www.welt.de/politik/deutschland/article160345057/Per-Taliban-Trick-entziehen-sich-Afghanen-der-Abschiebung.html
Hilft nichts - wir müssten wohl mit Taliban/IS/Al Nusra... reden, ob sie bereit wären, womöglich gegen cash, ´ihre` Leute zu nehmen 
Und hoffen, dass sie regelgerecht durch russsische oder amerikanische Bomben sterben, ehe sie sich auf einem Markplatz oder in einer Moschee in die Luft jagen.
Was ich wirklich empörend finde, ist, dass diejenien, die die Sprache gelernt und Arbeit gefunden haben, jetzt abgeschoben werden, um die Zahlen wenigstens ein bisschen aufzuhübschen.
Re: Hassprediger
Antwort von hannahma am 22.12.2016, 20:32 Uhr
Dann dürfte man auch keine Fingerabdrücke nehmen.
PS
Antwort von Daffy am 22.12.2016, 20:43 Uhr
Wobei es mit dem Abschieben von Gewalttätern wohl so eine Sache ist - die Herkunftsländer lassen sich Zeit (wer will es ihnen verdenken), wahrscheinlich kostet es uns eine Stange Geld und in der Zwischenzeit laufen diejenigen, die ihre Strafe abgesessen oder nur Taten angekündigt haben, hier frei rum.
Re: Gefährder sein als Abschiebegrund- never
Antwort von hannahma am 22.12.2016, 20:43 Uhr
Dann haben wir wohl Pech. Doof für die Opfer.
Re: Hassprediger
Antwort von Steffi528 am 22.12.2016, 20:44 Uhr
Kannst Du mit den Fingerabdrücken auch nach Krankheiten suchen? Oder nach bestimmten Genen, die besagen, welchem Volk du angehörst? Die DNA ist mir ohne Grund (also Straftat) zu viel.
Re: PS
Antwort von Steffi528 am 22.12.2016, 20:57 Uhr
Wenn Du da einen Weg findest, das zu lösen, melde Dich. Mir ist bisher nichts Gescheites eingefallen, wie man bestimmte Staaten dazu bringen kann, ihre schweren Jungs wieder zurück zu nehmen. Das ist ja auch verlockend, darauf zu warten, das der Preis stimmt. Viele Staaten wollen genau diese Leute ja nun auch nicht haben.
Was ich denke, ist, das wir wohl oder übel mit dem Gedanken spielen müssen, mehr Gefängnisse zu bauen. Mehr Personal und dann auch nach der Härte des Gesetzes für echte Straftaten zu urteilen, nicht immer auf Bewährung und mit einen "DuDuDu, machste aber nicht wieder". Da egal ob nun mit oder ohne Migrationshintergrund.
Die Guten aber, also die, die sich bemühen, die teilweise schon in Arbeit sind, die zu allen möglichen Deutschkursen laufen, höfflich sind, die sollten wir auch gut behandeln. Die Anerkennung unserer Grundwerte ist da unumgänglich (Geläuterte Taliban, das soll gehen????)
Re: Gefährder sein als Abschiebegrund- never
Antwort von Einstein-Mama am 22.12.2016, 20:58 Uhr
Naja, gewisse Predigten aus der anderen Richtung sind ja nun auch nicht legal.
Also wenn ein Nazi-Hassprediger gewisse Dinge predigt, kann er doch auch wegen Volksverhetzung oder Aufruf zum Mord belangt werden.
Ich will jetzt- UM GOTTES WILLEN-nicht so wirken, als würde ich das Lager wechseln, aber gerecht wäre es ja schon, dass man da mal Grenzen setzt.
Gegen Hasspredigten sein, bedeutet für mich nicht, dass Moslems keine Moscheen mehr besuchen dürfen.
Was die DNA betrifft, wäre es ja so, dass Schutzsuchende da sicher nichts dagegen hätten.
Re: Hassprediger
Antwort von hannahma am 22.12.2016, 20:59 Uhr
Kann man tun, muss man aber nicht.
Die Sache mit dem Volk ist doch gar nicht so schlecht, wenn man mal bedenkt, bei wievielen die Herkunft unklar ist.
Es gibt ja auch Massengentests im Falle eines Verbrechens. Jeder, der da nicht freiwillig mitmacht, macht sich auch verdächtig.
Ich persönlich werte den Schutz unserer Bürger höher als den Schutz möglicher Täter.
Und bevor jetzt alle gleich schreien, klar wären bei allen nur ein kleiner Bruchteil an Tätern dabei. Aber diese wären schnell und evtl schon bevor etwas passiert identifiziert (z.B. wenn sich die betreffende Person schon bei anderer Gelegenheit strafbar gemacht hat - siehe Täter Maria L.)
Re: Gefährder sein als Abschiebegrund- never
Antwort von Steffi528 am 22.12.2016, 21:05 Uhr
Sobald es aber zu gravierenden Straftaten gekommen ist, sollte eine Abschiebung aber in Betracht gezogen werden und da dann auch für ganz Europa (EU) gelten
Re: Gefährder sein als Abschiebegrund- never
Antwort von Benedikte am 22.12.2016, 21:23 Uhr
wer eine Straftat begangen hat ist Straftäter- faktisch konkreter Straftäter
das ist was völlig anderes als theoretisch möglicher potentieller Gefährder
und das nächste ist die Durchführung der Abschiebung
es gibt Hindernisse- wie Traumatisierung, Ktankheit (derzeit gelten auch außerhalb Deutschlands erwirbene Krankheiten als abschiebehindernisse. Und je nachdem, wo Du hin abgeschoben werden sollst, kann das selbst Diabetes sein)
dann die üblichen Probleme- Identitätsfeststellung, Nationalitätenfeststellung
alles unglaublich zeitaufwändig und für hochmobile Zuwanderer echt kein Problem ( und hier sind wir wieder bei den jungen Männern)
Re: PS
Antwort von Daffy am 22.12.2016, 21:38 Uhr
> Wenn Du da einen Weg findest, das zu lösen, melde Dich. Mir ist bisher nichts Gescheites eingefallen, wie man bestimmte Staaten dazu bringen kann, ihre schweren Jungs wieder zurück zu nehmen.
Ich hätte es ja umgekehrt gemacht - Kriegsflüchtlinge in heimatnahe Flüchtlingslager, gerne mit Sprachkursen, kontrollierte Einreise von Qualifizierten, rumhängen kann man in einem Flüchtlingslager genauso gut/schlecht wie in einem Berliner Hangar, eher besser, weil die Familien zusammen sind. Wer illegal eingereist ist, hätte ´Residenzpflicht` in einem Zentrum auf ein paar qkm irgendwo in der Pampa, bis der Status geklärt ist, wessen Antrag abgelehnt wurde, ebenso. Dann bräuchte man auch niemanden mehr zwangweise abschieben, einfach abwarten.
So ist es einfach nur grausam - die Leute kriegen teilweise von den Helfern erklärt, dass sie sich nur ordentlich anstrengen müssten, dann könnten sie auch bleiben, und dann werden plötzlich Einzelpersonen oder Familien nach 2-3 Jahren, Kinder in der Schule, Vater arbeitet usw., mit ihrer bevorstehenden Ausweisung konfrontiert. Die haben sich an den Helfern und an Geschichten von länger ´Geduldeten` bis zu irgendeiner Dauerregelung orientiert und verstehen die Welt nicht mehr.
Ich weiß auch nicht, was ich von der ´Massenabschiebung` (die knapp 40 Afghanen) kürzlich halten soll - einige Berichte sprechen von ´überwiegend Straftätern`, auch ´Gewalttäter, Vergewaltiger...`, andere von gut integrierten Menschen in Lohn und Brot, teilweise mit Familie in D. Insgesamt alles völlig ineffektiv, mit horrenden Kosten, menschlichen Tragödien, für eine halbe Stunde moralische Überlegenheit. Aber gut, die Mehrheit will es immer noch so, besonders die Berliner, dann ist es eben so. Die anderen können ja Polnisch lernen.
> Geläuterte Taliban, das soll gehen???
Keine Ahnung, dazu hab ich nichts geschrieben 
Re: Leider sehe ich auch das fatalistischer
Antwort von tonib am 23.12.2016, 10:03 Uhr
das ist nicht richtig - es gibt die Blue Card, die qualifizierten Nicht EU Bürgern Arbeiten und am Ende auch Einwanderung ermöglicht. Das ist übrigens auch der Grund dafür, warum einige Parteien meinen, ein Einwanderungsgesetz sei nicht erforderlich - weil es eben schon eines gibt.
Re: PS
Antwort von Bobby Mc Gee am 23.12.2016, 19:02 Uhr
Ich habe den Eindruck, dass man eher friedliche Menschen abschiebt, weil sie sich nicht wehren. Die aggressiven bleiben. So ist es zum Beispiel so, dass nach Marokko nur abgeschoben werden darf in einem marokkanischen Flugzeug. Ein normales Linuenflugzeug. Dann höchstens sechs auf einmal und nur, wenn sie freiwillig einsteigen.
Das ist leider kein Witz.
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