Dieses Gruselkabinett steht uns bevor:

Aus der Stuttgarter Zeitung:

Die AfD könnte nach der Bundestagswahl auf 60 bis 70 Abgeordnete im Parlament kommen. Darunter sind Hardliner auch aus dem Südwesten.


Berlin - Einen Stimmenanteil für die AfDvon rund zehn Prozent sagen die letzten Wahlumfragen voraus. Die Partei könnte demnach mit 60 bis 70 Abgeordneten in den Bundestag einziehen. Selbst die aussichtsreichsten Listenplatzbewerber verfügen bis auf wenige Ausnahmen allenfalls über eine regionale Bekanntheit. Deshalb lässt sich nur schwer einschätzen, wie beispielsweise die unterschiedlichen Parteiströmungen in der künftigen Fraktion vertreten sein werden. Im Folgenden kurze Porträts von Bewerbern, die etwa durch kontroverse Aussagen auffällig geworden sind. Die Auswahl aus den Ländern zeigt, dass der völkisch-nationale Parteiflügel im Bundestag auf jeden Fall vertreten sein wird.


Baden-Württemberg

Markus Frohnmaier (26, Student), Listenplatz 4: Der Bundeschef der Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) soll Verbindungen in den rechtsradikalen Raum unterhalten haben, so zur German Defence League. Frohnmaier stellt dies in Abrede. Im Internet ist das Video eines gemeinsamen Auftritts mit dem Vormann des völkisch-nationalen Parteiflügels, Björn Höcke, 2015 in Erfurt zu sehen. In seiner Rede droht Frohnmaier dem „Parteienfilz“ und „linken Gesinnungsterroristen“ mit den Worten: „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt.“ In jüngster Zeit distanziert sich Frohnmaier davon und spricht von einer Art Jugendsünde.


Thomas Seitz (50, Staatsanwalt), Listenplatz 5: Gegen den Freiburger Staatsanwalt mit Zuständigkeit für Verkehrsdelikte läuft seit Juli 2016 ein Disziplinarverfahren, das inzwischen beim Justizministerium in Stuttgart liegt. Seitz hatte im Landtagswahlkampf die Politikder Bundeskanzlerin als „Auftakt zur Vernichtung des deutschen Volkes“ bezeichnet und andere Politiker als „erbärmliche Systemlinge“. Geprüft wird, ob er damit gegen das für Beamte geltende Gebot der Mäßigung und Zurückhaltung verstoßen hat. Seitz ist Anhänger Björn Höckes.

Bayern

Petr Bystron (44, Unternehmensberater), Listenplatz 4: Der Vorsitzende der Bayern-AfD äußerte in der Vergangenheit seine Sympathie für die rechtsradikale Identitäre Bewegung. Die AfD müsse „Schutzschild für diese Organisation“ sein. Seit Anfang 2017 wird er vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet.

Brandenburg

Alexander Gauland (76, Ex-Staatssekretär und -Verleger), Listenplatz 1: Der frühere CDU-Politiker, der unter Walter Wallmann die hessische Staatskanzlei führte, hat Anfang September beim „Kyffhäuser-Treffen“ des völkisch-nationalen Parteiflügels dazu aufgefordert, stolz auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen zu sein. Als einer der ersten AfD-Politiker unterzeichnete er das Programm der Völkisch-Nationalen, die sogenannte Erfurter Resolution.

Niedersachsen

Wilhelm von Gottberg (77, Ex-Polizist u. -Bürgermeister), Listenplatz 4: Der langjährige Vizepräsident des Bunds der Vertriebenen bezeichnete den Holocaust als „Mythos“ und „wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte“. Das Ziel des Holocaust-Mahnmals in Berlin sah er 2001 darin, „auch die Nachwachsenden mit dem Schuldkomplex zu beladen“. Gottberg hätte gute Chancen gehabt, den neuen Bundestag als Alterspräsident zu eröffnen. Das hat der alte Bundestag verhindert. Er übertrug dieses Recht dem dienstältesten Abgeordneten. Der Job läuft damit auf Wolfgang Schäuble (CDU) zu.

Rheinland-Pfalz

Sebastian Münzenmaier (28, Jurist), Listenplatz 1: Der Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Mainzer Landtag steht seit einigen Wochen vor Gericht, weil er 2012 mit Hooligans aus Kaiserslautern Mainzer Fußballfans verprügelt haben soll. Ihm wird schwere Körperverletzung vorgeworfen. Der Vorwurf des Raubs und versuchten Raubs wurde inzwischen fallengelassen.

Sachsen

Jens Maier (55, Richter), Listenplatz 2: Gegen den Zivilrichter läuft beim Landgericht Dresden ein Disziplinarverfahren. Die Zuständigkeit für bestimmte Deliktbereiche wurde ihm bereits entzogen. In dem Disziplinarverfahren geht es unter anderem um einen gemeinsamen Auftritt mit Björn Höcke im Januar in Dresden. Maier soll dabei vom deutschen „Schuldkult“ gesprochen und der Politik die „Herstellung von Mischvölkern“ vorgeworfen haben. Für den norwegischen Massenmörder Anders Breivik soll bei anderer Gelegenheit Verständnis gezeigt haben. Dieser habe aus Verzweiflung über die Massenzuwanderung „Kulturfremder“ gehandelt. Gegen Maier, der sich selbst als „kleiner Höcke“ bezeichnet, leitete die Sachsen-AfD im Mai ein Parteiausschlussverfahren ein.

Thüringen

Stephan Brandner (51, Rechtsanwalt), Listenplatz 1: Der Geraer gilt als enger Vertrauter des thüringischen AfD-Fraktionschefs Björn Höcke, der auf eine Kandidatur für den Bundestag verzichtet hat. Er könnte damit zu einer Art Berliner Statthalter Höckes und des völkisch-nationalen Flügels werden. Im laufenden Wahlkampf hetzt der gebürtige Westfale über die politischen Gegner. Angela Merkel bezeichnet er als „Fuchtel“ aus dem Kanzleramt, ihren Herausforderer von der SPD nennt er „Martini Schulz“, in Anspielung auf dessen vor Jahrzehnten überwundene Alkoholsucht.