zurück| Geschrieben von Joplin am 18.07.2016, 9:18 Uhr |
Die Zeit online :Ein offens Land braucht ein verlässliches Recht
Interview mit Vetfassungsrichter di Fabio. Sehr interessant in Hinblick auf die Geschehnisse in Köln.Er sagt dass gerade die offenen, toleranten Staaten ein sehr konsequentes Vorgehen gegen Rechtsbruch brauchen. Es muss ganz verlässlich gewährleistet werden, dass das geltende Recht eingehalten wird, weil sonst diese Offenheit nicht mehr funktionieren kann.
Es geht nicht darum, dass neue Gesetze geschaffen werden, die dann gar nicht eingehalten werden können, sondern es geht darum, dass bereits jetzt geltendes Recht umgesetzt wird, was leider nicht immer der Fall ist.
So wurden nach der Silvesternacht verzweifelt neue Gesetze verabschiedet, die kaum umzusetzen sind. Weil das Hauptproblem ist, dass es einfach zu wenig Polizei gibt. Weil die Täter überhaupt nicht gefasst werden können. Weil sie dann sowieso nicht abgeschoben werden können.
Dadurch fühlt sich der Bürger absolut unsicher und verliert das Vertrauen in den Staat. Er fängt an, sich selber zu bewaffnen (kleiner Waffenschein)
Die Offenheit und Freiheit lässt so nach und nach nach.
Wenn ein Staat offen und tolerant und freiheitlich sein und bleiben will, ist es aber extrem wichtig, dass der Staat für die Einhaltung des Rechts sorgt. Und den Rechtsbruch nicht hin nimmt und nicht toleriert.
Ich finde dass der Artikel sehr gut beschreibt, was gerade passiert. Ich glaube z.B.Koln wäre nicht so traumatisch gewesen, wenn die Täter sanktioniert worden wäre. Wir haben aber erlebt, dass der Staat die Frauen überhaupt nicht schützen konnte.
In Schweden findet zur Zeit eine große Debatte zu diesem Thema statt. Es kam bei Festivals immer wieder zu Ubergriffen. Jetzt gibt es dort eine Diskussion, oh man Veranstaltungen getrennt nach Geschlechtern anbieten soll. Also Konzerte nur für Frauen. Dann hat aber ein emanzipierten, freiheitlicher und offener Staat ein massives Problem, denn das passt nicht zu Emanzipation und Freiheit.
Offenbar schafft es der Staat aber nicht, Frauen davor zu schützen. So wird die Freiheit nach und nach ausgehöhlt. Und das will na eigentlich niemand. Also ist Härte des Gesetzes sehr wichtig.
Beitrag beantwortenRe: Die Zeit online :Ein offens Land braucht ein verlässliches Recht
Antwort von tonib am 18.07.2016, 9:51 Uhr
Guter Beitrag von di Fabio.
Ich sehe das ganz genauso. Man darf auch nicht vergessen, dass unser Strafrecht eigentlich für eine andere Gesellschaft entwickelt worden ist - eine Gesellschaft, in der strafrechtliche Sanktionen auch einen Scham-bzw. Ächtungsaspekt haben. Der ist aber abhängig von einem sozialen Umfeld, das in den beschriebenen Fallen nicht gegeben ist. Ich habe das früher erlebt bei Gerichtsverfahren, wenn sich die verurteilten ausländischen Täter für die milde Strafe bei Gericht bedankt haben. Heute wissen sie Bescheid und kalkulieren das gleich ein. Scham bz. Missbilligung spielt keine Rolle, es ware wohl eine strengere Strafe erforderlich, um den gleichen Erfolg zu erzielen.
Die Gesetze gibt es eigentlich, aber wir haben in jeder Hinsicht ein Vollzugsdefizit - bei der Ermittlung, der Strafverfolgung, der Verurteilung, dem Strafvollzug, der Abschiebung - überall.
Da hilft es auch nicht, dass Falschparktickets gerade vorbildlich vollstreckt werden.
Ich sehe mit großer Sorge (und auch Wut) diesen Verlust an Rechtsstaatlichkeit. Unser Leben ändert sich dadurch in einer Weise, die wir nicht wollen können (sofern wir nicht Kleinwaffen oder Sicherheitstechnik verkaufen).
Re: Die Zeit online :Ein offens Land braucht ein verlässliches Recht
Antwort von Trini am 18.07.2016, 10:37 Uhr
Nun ja, wenn die Bundeskanzlerin unsere Gäste um Toleranz für unserer Lebensweise bittet (etwa ab 3:45), wundert mich nichts mehr:
http://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BKin/DE/Mediathek/Einstieg/mediathek_einstieg_podcasts_node.html;jsessionid=B9AB66EA5E05A268544FA40061280A0C.s5t2?id=1980226
Trini
Re: Die Zeit online :Ein offens Land braucht ein verlässliches Recht
Antwort von shinead am 18.07.2016, 10:49 Uhr
>>Da hilft es auch nicht, dass Falschparktickets gerade vorbildlich vollstreckt werden.
Ach, hat ein Reichsbürger mal wieder nicht gezahlt und bettelt auf FB um Mitteleid?
Re: Die Zeit online :Ein offens Land braucht ein verlässliches Recht
Antwort von Joplin am 18.07.2016, 11:37 Uhr
Das Problem ist glaub ich, dass gerade bei der Polizei enorm viele Stellen abgebaut wurden. Ich habe einen Artikel gelesen über die hohe Einbruchskriminalitat. Die Täter werden meist gar nicht ermittelt. Ein Polizist sagte, dass es ein enormer Aufwand ist, Täter überhaupt zu ermitteln. Kostet den Steuerzahler sehr viel Geld. Dann ist es sehr frustrierend für die Polizisten, die viel Arbeit hatten, wenn dann ein Täter, der schon Einbrüche gemacht hat, zu einer Bewahrungsstrafe von einem Jahr verurteilt wird. Und genau dieser Täter bricht dann zwei Wochen später gleich wieder irgendwo ein. Das scheint so die Realität zu sein. Also resignieren viele auch und suchen gar nicht mehr mit vollem Einsatz.
Das war jetzt ein Polizist, der das sagte. Und die Polizei ist sowieso überfordert, hat Uberstunden ohne Ende. Was bringen dann vollmundige Versprechungen nach härteren Gesetzen wenn die bestehenden Gesetze nicht eingehalten werden können
Re: Die Zeit online :Ein offens Land braucht ein verlässliches Recht
Antwort von shinead am 18.07.2016, 11:47 Uhr
Und was hat Deine Antwort jetzt mit meinem Post über Falschparktickets zu tun? *grübel*
>>die viel Arbeit hatten, wenn dann ein Täter, der schon Einbrüche gemacht hat, zu einer Bewahrungsstrafe von einem Jahr verurteilt wird. Und genau dieser Täter bricht dann zwei Wochen später gleich wieder irgendwo ein.
Eine Strafe wird nur dann zur Bewährung ausgesetzt, wenn eine positive Sozialprognose vorliegt. Warum der einzelne Richter so urteilt, muss er in seinem Urteil begründen. Um beurteilen zu können ob das Urteil richtig oder falsch war, muss man das Urteil lesen.
Der Kommentar eines Polizisten, der seinen Job gemacht hat, in dem er den richtigen Verdächtigen an die Justiz ausgehändigt hat (wovon man ausgehen kann, wenn der Verdächtige verurteilt wird), reicht da nicht aus.
Wer in der Bewährungszeit wieder straffällig wird fährt ein (und sitzt dann für den zweiten Einbruch auch noch mal). Ist ja nicht so, dass Bewährung ein Freibrief ist.
Re: Die Zeit online :Ein offens Land braucht ein verlässliches Recht
Antwort von Joplin am 18.07.2016, 12:48 Uhr
Mit dem Falschparken hat das vielleicht insofern zu tun, dass Falschparker absolut problemlos und ohne großen Aufwand erwischt werden. Und natürlich dann belangt werden.
Das mit den Einbruchdelikten habe ich bei einer "hart aber fair" Sendung gesehen. Es ging eigentlich um Straftaten, die nur mit einer Bewahrungsstrafe belangt werden und um die Frage, ob man dadurch den Eindruck vermittelt, dass solche Straftaten nicht schlimm seien.
Es ging um den Fall von illegalen Autorennen in der Kölner Innenstadt. Eine Frau ist dabei gestorben. Die Täter feierten noch im Gerichtssaal ihre Bewahrungsstrafe, machten Victory Zeichen, während die Eltern des Opfers fassungslos und schockiert waren.
Ein Polizist sagte dann in dem Zusammenhang, dass es oft sehr frustrierend ist, dass Straftaten die auch mit Tod des Opfers enden, sehr gering bestraft werden und dass das auch für die Polizisten frustrierend ist.
Auch Einbrüche werden kaum bestraft. In den allermeisten Fällen mitbewahrungsstrafen. Die Opfer fühlen sich dadurch im Stich gelassen. Der einzelne Polizist fragt sich, warum dieser Aufwand überhaupt betrieben wurde und die Täter feiern und lachen.
Der eine Täter der Kölner Silvesternacht wurde beim Verlassen des Gerichtssaal gefilmt wie er lachte, flaxte und das Victory Zeichen machte.
Das Opfer hat während der Gerichtsverhandlung geweint, war immer noch traumatisiert. Beim Täter kam wohl nicht an, dass er eine schlimme Tat begangen hatte.
Unter anderem hatte er dem Freund des Opfers angedroht, ihn umzubringen wenn er ihm nicht die Freundin überlässt und dem Opfer den Finger in Korperoffnungen gesteckt und ihr Gesicht abgeleckt. Und lachte sich nach der Urteilsverkündung schlapp. Was für eine gute Sozialprognose hat so jemand, und was macht das mit den Opfern und dem Sicherheitsgefühl der Menschen?
Es gibt immer mehr Burgerwehren, die Menschen bewaffnen sich und Selbstverteidigungskurse florieren wie noch nie.
Es ist aber eigentlich Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen. Darum geht es auch in dem Artikel. Denn Freiheit und Offenheit geht nur, so lange eben diese Werte nicht in Gefahr geraten. Denn Sicherheit geht den Menschen meistens vor Offenheit. Und das kann ich eigentlich gut verstehen.
Re: Die Zeit online :Ein offenes Land braucht ein verlässliches Recht
Antwort von tonib am 18.07.2016, 12:59 Uhr
Ich meine, ich hätte neulich aus einem Spiegel-Artikel erzählt, über einen Oldtimer-Dieb (seit 9 Jahren im Asylverfahren, Herkunft Montenegro: 17 Vorstrafen, 11 Identitäten) wurde verurteilt zu einer Bewährungsstrafe. Wo da die positive Prognose herkommt, weiß ich auch nicht. Und so etwas ist kein Einzelfall.
Das hat auch nichts mit Parktickets zu tun, aber ich habe Deinen Kommentar dazu nicht verstanden.
Fest steht jedoch, dass Leute unwillig und verbittert werden, die nach 3 Minuten Parkzeitüberschreitung "dran" sind und auch konsequent verfolgt werden, aber mitansehen müssen, wie in großem Stil viel schwerwiegendere Taten komplett ungesühnt bleiben. So zerstört man den sozialen Frieden.
Ich muss ehrlich sagen: ich bin kein unwilliger Steuerzahler, so grundsätzlich. Aber ich ärgere mich schon darüber, dass ich jedes Jahr zur vorgezogenen Erklärung herangezogen werde, während meine Nachbarn und ich auf Nachrichten zu Einbruchsermittlungen Monate warten, bis dann der dürre Einstellungsbescheid kommt.
Und, nur am Rande: meine Strafe für eine verspätete Abgabe der Steuererklärung wäre wohl auch noch deutlich höher als die Strafe eines erstmalig erwischten Einbrechers.
Re: Die Zeit online :Ein offenes Land braucht ein verlässliches Recht
Antwort von Joplin am 18.07.2016, 13:13 Uhr
Das stimmt. Das ist aber meiner Meinung nach tatsächlich so, dass der Aufwand und die Kosten, wirkliche Verbrecher zu verhaften und zu bestrafen, zu groß sind. Während so kleinere Vergehen sehr leicht aufzuklären und zu bestrafen sind.
Die Polizei ist hoffnungslos unterbesetzt und jeder Polizist schiebt Uberstunden vor sich her, die er eigentlich gar nicht abbauen kann.
Und bis eine Tat vor Gericht kommt, vergeht wahnsinnig viel Zeit.
Wie jemand mit 17Vorstrafen und 11Identitäten nur eine Bewahrungsstrafe bekommen kann, weiß ich auch nicht. Aber solche Dinge hört man sehr oft, auch gerade in den seriösen Medien, es scheint also etwas dran zu sein. Der Islamist, der in Paris im Januar erschossen wurde, hatte übrigens sieben Identitäten und in seinem Zimmer in der Flüchtlingsunterkunft eine dicke IS Fahne an der Wand hängen. Dass man da an der Sicherheitspolitik zweifelt ist doch klar!
Das ist doch nicht mehr normal......
Re: Die Zeit online :Ein offens Land braucht ein verlässliches Recht
Antwort von shinead am 18.07.2016, 14:18 Uhr
>>Ein Polizist sagte dann in dem Zusammenhang, dass es oft sehr frustrierend ist, dass Straftaten die auch mit Tod des Opfers enden, sehr gering bestraft werden und dass das auch für die Polizisten frustrierend ist.
Das ist ein allgemeines Problem bei Verkehrsunfällen. Ein Schulkamerad starb, weil ein anderer Gesoffen hat mit 5 (!) seiner Freunde im Auto. Der Schuldige hat zwar eine Gefängnisstrafe bekommen, aber m.E. auch nur knapp über der Bewährungsmöglichkeit.
Der alte Mann der meine Arbeitskollegin beim links abbiegen umgebracht hat (anders kann man das nicht nennen), wird auch mit einer Bewährungsstrafe davon kommen. Dem wird man vermutlich noch nicht mal den Führerschein wegnehmen oder seine Fahrtüchtigkeit überprüfen lassen.
Gegen respektloses Verhalten im Gerichtssaal werden auch keine höheren Strafen helfen. Leider.
Tatsächlich ist schwer nachvollziehbar, warum ein Mehrfachtäter noch Bewährung bekommt. Hier müssen dann aber tatsächlich nicht die Gesetze verschärft werden, sondern die bestehenden einfach anders angewandt werden.
Re: Die Zeit online :Ein offens Land braucht ein verlässliches Recht
Antwort von Joplin am 18.07.2016, 14:39 Uhr
Das schreibt di Fabio ja so in dem Interview.
Es war aber kein Verkehrsunfall, den ich beschrieben habe. Ein paar Vollidioten haben sich zu einem illegalen Autorennen verabredet, sind mit 200Sachen durch die Innenstadt gerast und haben dabei eine Frau getötet.
Das Lachen und Feixen erwähnte ich um deutlich zu machen, dass Bewahrungsstrafen für viele ein lächerliches Pipifax darstellen und garantiert nicht zur Abschreckung dienen. Und zudem ein Schlag ins Gesicht der Opfer sind.
Re: Die Zeit online :Ein offens Land braucht ein verlässliches Recht
Antwort von shinead am 18.07.2016, 14:44 Uhr
Ein illegales Autorennen wird auch nach der Straßenverkehrsordnung geahndet.
Immerhin müssen die Veranstalter/Teilnehmer alle zur MPU. Glaub mir, das relativiert für mich deren Gefeixe schon sehr. Offensichtlich haben die nämlich keine Ahnung, was noch auf sie zukommt. Da ist die Geldbuße von 500 Euro (die es immer extra oben drauf gibt) Kindergarten.
Beim Autounfall ohne Drogen und Alkohol hast Du noch nicht mal das.
Re: Die Zeit online :Ein offens Land braucht ein verlässliches Recht
Antwort von Joplin am 18.07.2016, 15:06 Uhr
Dass soetwas nur wie ein Verkehrsunfall geahndet wird, ist doch schon nicht i.O.
Die treffen sich und fahren bewusst so schnell sie können durch die Innenstadt und nehmen den Tod von Menschen bewusst in Kauf.
Das ist ja nicht so, dass jemand im Straßenverkehr einen Fehler macht. Durch Unachtsamkeit oder so.
Re: Die Zeit online :Ein offens Land braucht ein verlässliches Recht
Antwort von Silvia3 am 18.07.2016, 15:36 Uhr
Das Problem ist doch auch, dass über viele Jahre die Polizei und Gerichte bzw. jegliche staatliche Autorität grundsätzlich als schlecht angesehen wurde. Es gehörte zum guten Ton, auf die "Bullen" zu schimpfen. Dazu kamen die ganzen Gutmenschen (ich schreibe das bewusst), die in jedem Täter immer nur ein Opfer sahen und für Milde und Resozialisierung plädierten statt für deutliche Strafen.
Auf einmal nun erwartet man von denselben Polizisten, dass sie für Recht und Ordnung sorgen und von eben diesen Gerichten, dass sie härtere Strafen verhängen.
Ich fürchte, wir werden die Geister, die wir selber riefen, nicht so bald wieder los.
Silvia
Re: Die Zeit online :Ein offens Land braucht ein verlässliches Recht
Antwort von ursel am 18.07.2016, 15:45 Uhr
passend dazu, weil es gerade im Radio kam
http://www.welt.de/regionales/bayern/article157126945/Iraker-muss-wegen-Totschlags-lebenslang-in-Haft.html
Hier geht es um Mord, es gibt einen Täter, die Rechtslage, der Schuldige, alles eindeutig. Was mich schockt, die die Aussage des Mannes, dass er von seinem Recht Gebrauch gemacht habe, seine Frau zu töten.
Ich denke aber, das Urteil war hier deswegen so hart, weil er diesen Satz losgelassen hat. Sonst wäre es vermutlich milder ausgefallen.
Re: Die Zeit online :Ein offens Land braucht ein verlässliches Recht
Antwort von Jana287 am 18.07.2016, 16:28 Uhr
Solche Täter würde ich rigoros abschieben mit lebenslangem EU-Einreiseverbot. Der ist im Herbst gekommen, und bleibt jetzt mind 15 Jahre auf unsere Kosten, ich vermute danach wird er auch nicht mehr abgeschoben.
Re: Die Zeit online :Ein offens Land braucht ein verlässliches Recht
Antwort von shinead am 18.07.2016, 16:45 Uhr
Jeder der in ein Auto steigt, nimmt bewusst in Kauf andere Menschen zu verletzen. Auch der BMW Fahrer, der mit 200 auf der linken Spur fährt nimmt in Kauf, im Zweifel andere Menschen mit seiner Raserei zu töten.
Es gibt erweiterte Strafen, aber eben nicht auf Niveau des Strafgesetzbuches.
Re: Die Zeit online :Ein offens Land braucht ein verlässliches Recht
Antwort von ursel am 18.07.2016, 17:11 Uhr
ja wäre interessant, das zu verfolgen, was mit dem geschieht. So grundsätzlich.
Ein irakischer Lehrer, der sich gewundert hat, warum er dafür, dass er seine Ehefrau umgebracht hat, ins Gefängnis kommt.
Re: Die Zeit online :Ein offens Land braucht ein verlässliches Recht
Antwort von Lauch1 am 18.07.2016, 17:35 Uhr
Der Bürger zahlt Steuern, der Staat sorgt für Recht und Ordnung. Anders kann es nicht funktionieren.
Re: Die Zeit online :Ein offens Land braucht ein verlässliches Recht
Antwort von Joplin am 18.07.2016, 18:55 Uhr
Das ist jetzt zehn Jahre her. Im Dorf meiner Eltern wurde auf offener Straße eine Frau erschossen weil die einen "westlichen Lebensstil" führte. Die Familie war schon seit Jahrzehnten im Land. Ich weiß nicht genau wie hoch die Strafe war, aber es gab mildernde Umstände weil das in der Kultur, aus der die Familie kommt,normal sei. Also er bekam weniger Strafe als wenn er z.B.aus anderen Gründen eine Person erschossen hätte.
Das hat damals für Viel Unmut gesorgt. Ob das heute noch so wäre, weiß ich nicht.Das ist jedenfalls eine Art Toleranz, die ich definitiv nicht haben möchte. Es war ja jetzt in der Diskussion wie man damit umgeht, dass es minderjährige Ehefrauen gibt. Ob man das dulden kann, oder nicht. Also Männer, die dreizehnjahrige geheiratet haben und jetzt hier leben möchten. Das ist schwierig. Denn was passiert mit den Kindern (also den Frauen) theoretisch darf eine minderjährige nicht als Ehefrau gelten.
Aber das werden ja hoffentlich nur Einzelfälle sein.
Re: Einzelfälle
Antwort von Jana287 am 18.07.2016, 19:06 Uhr
http://www.br.de/nachrichten/unterfranken/inhalt/kinderehe-anfrage-bgh-aschaffenburg-102.html
Nein Joplin, leider keine Einzelfälle, sondern hunderte. Das Gerichtsurteil fand ich auch schlimm.
