zurück| Geschrieben von Lauch1 am 26.09.2015, 16:15 Uhr |
Demokrstischer Rechtsstaat und Islam
Wie soll denn ein demokratischer Rechtsstaat mir folgender Situation umgehen:
-Angeklagte völlig vermummelt, kein Sehschlitz
-Angeklagte weigern sich unter Hinweis auf ihren islamischen Glauben für die Vereidigung des Schöffen aufzustehen
-Weigerung Staatsanwältin und beisitzender Richterin Fragen zu beantworten
Gerne hier nachzulesen:
http://m.diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4828541/index.do
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Re: Demokrstischer Rechtsstaat und Islam
Antwort von Betula am 26.09.2015, 16:34 Uhr
Da wir kein islamischer Staat sind sondern ein laizistischer, sollte uns das vollkommen egal sein was wer aus welchen Gründen nicht tun will.Er muss es tun,oder sanktioniert werden. Fertig. Da gäbe es keine Diskussion bei mir.Gesetze gelten für alle Menschen.
Re: Demokratischer Rechtsstaat und Islam
Antwort von Lauch1 am 26.09.2015, 16:39 Uhr
Ja, aber dann müsste der vorsitzende Richter seinen Kopf hinhalten. Hat er aber nicht. Aus Gründen, die ich verstehe. Ich hätte auch gewaltig Angst.
Ganz genau, Betula. Und da sollte es auch...
Antwort von MM am 26.09.2015, 16:40 Uhr
... keine Zugeständnisse geben. Wer in einem solchen Staat nicht leben will, muss halt woandershin. 
Re: Demokrstischer Rechtsstaat und Islam
Antwort von Betula am 26.09.2015, 17:05 Uhr
Sorry, wir sind kein laizistischer Staat sondern ein säkularer.....Strikte Trennung Kirche Staat gibt es ja nicht bei uns. Habe ich jetzt falsch geschrieben. Trotzdem haben wir uns an die "weltlichen "Gesetze zu halten.
Re: Demokrstischer Rechtsstaat und Islam
Antwort von Lauch1 am 26.09.2015, 17:12 Uhr
Ja, und wenn sich jemand mit Berufung auf seine Religion einfach nicht dran hält. Wie willst du den Prozeß denn führen? Sie ausziehen? Oder in Abwesenheit verurteilen? Ohne Fragen beantwortet zu bekommen?
Das sind ja alles Probleme, die schon vorhanden sind. Auch im Schulbereich, wenn Eltern sich weigern Kinder am Schimm-, Bio-, Musikunterricht teilnehmen zu lassen.
Re: Demokrstischer Rechtsstaat und Islam
Antwort von Strudelteigteilchen am 26.09.2015, 17:14 Uhr
Das hat alles wenig mit Islam zu tun. Es gibt Muslime, die sich nicht vermummen, die sprechen mit Frauen und stehen zur Vereidigung von Schöffen auf. Ich würde sogar behaupten, daß die weitaus meisten es tun.
Re: Demokrstischer Rechtsstaat und Islam
Antwort von Betula am 26.09.2015, 17:18 Uhr
Erstens muss man an einem Prozeß teilnehmen. Wenn nicht muss die Polizei kommen und einen dazu zwingen.Und wenn einer dann nichts sagt, tut, muss er m.M.nach in Gewahrsam.
Es gibt auch eine Schulpflicht Dazu gehört ein Stundenplan mit Sportunterricht. wenn Eltern das nicht wollen, dann müssen sie zurück in ihr Land.Das geht so einfach nicht.Wenn man hier leben möchte darf man dich keine Parellwelt aufbauen. Es wird ja niemand gezwungen im Westen zu leben.
Re: Demokrstischer Rechtsstaat und Islam
Antwort von Betula am 26.09.2015, 17:27 Uhr
Was würde denn passieren wenn ich sagen würde, ich lehne Mathematik ab, mein Sohn darf nicht am Matheunterricht teilnehmen?
Oder ich gehöre einer Sekte an, die Musik verbietet und will nicht, dass er am Musikunterricht teilnimmt.
Oder ich sage ich bin komplett antiamerikanisch und will auf keinen Fall Englischunterricht für mein Kind.
Käme ich damit durch??
Re: Demokrstischer Rechtsstaat und Islam
Antwort von butterbemme am 26.09.2015, 17:27 Uhr
Dafür wird es hier sicherlich Konsequenzen geben.
In diesem Fall war es Ausschluss vom Prozess (kann auch zum eigenen Nachteil werden ). Sie haben wohl dann doch noch nachgegeben.
Vielleicht gibs auch ein Ordnunggeld, usw.
Re: Demokrstischer Rechtsstaat und Islam
Antwort von Lauch1 am 26.09.2015, 17:28 Uhr
Ja, aber hier hast du eben Menschen, die den Rechtsstaat mit Berufung auf den Islam nicht aberkennen. Und genau deswegen ist in Frankreich auch die Ganzkörperverhüllung in öffentlichen Gebäuden verboten.
Und nun? Wie geht ein demokratischer Staat damit um?
Re: Demokrstischer Rechtsstaat und Islam
Antwort von Betula am 26.09.2015, 17:30 Uhr
Das ist vollkommen richtig. Und die, die es nicht tun, die wenigen (es ist eine Minderheit!!!!!) kann ja in einem islamischen Land leben, das ihrer Auffassung ja dann wohl eher entspricht.
Re: Demokrstischer Rechtsstaat und Islam
Antwort von Lauch1 am 26.09.2015, 17:49 Uhr
Am Do gehts weiter, kann gerne berichten. Noch wurde niemand ausgeschlossen, was angesichts der Verhüllung nicht in Ordnung ist.
Re: Demokratischer Rechtsstaat und Islam
Antwort von Lauch1 am 26.09.2015, 18:01 Uhr
In Ö kommst du damit durch, weil argumentiert wird, dass nicht jede Schülerin von der Polizei in die Schule gebracht werden kann. Man resigniert eben. So wie beim Prozess oben, der ohne die Angeklagte zu sehen, gar nicht verhandelt werden dürfte.
Re: Demokrstischer Rechtsstaat und Islam
Antwort von Betula am 26.09.2015, 18:04 Uhr
Was ich absolut nicht begreife ;Wieso möchte jemand, der die westliche Gesellschaft ablehnt, unbedingt in einer wesentlichen Gesellschaft leben? das verstehe ich nicht.
Aber diese Resignation ist doch gerade das Gefährliche! Es ist doch...
Antwort von MM am 26.09.2015, 18:51 Uhr
... kein Argument, dass manche Dinge schwerer durchzusetzen sind. Ja, ist so - und...? Dann lässt man es bleiben, oder wie??? Damit signalisiert man nur, dass man die eigene Rechtsordunung nicht ernst nimmt und somit die eigenen Werte nicht schätzt und schützt. So kommt das nämlich rüber!
Man muss es halt versuchen.
Es gibt doch so einiges, was nicht einfach ist - was weiss ich, komplizierte Verbrechen aufklären, organisierte Kriminalität bekämpfen,,, was weiss ich. Aber dann hat man dafür halt Experten und versucht das Bestmögliche zu tun. Da sagt man ja auch nicht "Ach wisst ihr, liebe Verbrecher und Mafiosi und Drogendealer, wir geben auf, da wirs nicht packen..." Und das ist bei allem anderen doch genau so!
Z.B. weil man sie für schwach und lasch hält...
Antwort von MM am 26.09.2015, 18:54 Uhr
... und meint, da in Ruhe sein Ding machen und bequem leben zu können (Stichwort Parallelwelt), ohne etwas befürchten zu müssen.
Bzw. in extremeren Fällen, weil man meint, man müsse all diese "UNgläubigen" bekämpfen und das eigene Verständnis von "Recht" durchsetzen.
Re: Demokrstischer Rechtsstaat und Islam
Antwort von Betula am 26.09.2015, 19:07 Uhr
Und offensichtlich ist das ja auch so. Wenn ich höre, dass muslimische Mädchen vom Turnunterricht befreit sind oder wenn ich an meine Freundin denke, die untertauchen musste, eine neue Identität bekam und nun irgendwo in Deutschland lebt, niemand von der alten Clique weiß wo, und dann weiß, dass die Familie weiter ganz normal ihr Leben führt, dann weiß ich auch nicht.Da läuft wirklich etwas falsch!
Aber, das möchte ich betonen :Das sind krasse Beispiele. Ich kenne auch viele Muslime, die hier ganz normal leben, arbeiten und gesetzestreu sind. Das ist die Mehrheit, da sollte kein falsches Bild entstehen.Und natürlich darf jeder Mensch seine eigene Kultur und Religion haben und pflegen dürfen.
Bloß diese extremen Auswüchse, die gehen nicht und dagegen sollte ein Staat sich entschieden wehren.
Re: Aber diese Resignation ist doch gerade das Gefährliche! Es ist doch...
Antwort von Fredda am 26.09.2015, 19:38 Uhr
Machst du dir jetzt Sorgen um Deutschland, um dein Land oder um das christliche Abendland oder willst du nur ein bißchen im Paniknapf rühren?
Re: Demokrstischer Rechtsstaat und Islam
Antwort von Betula am 26.09.2015, 20:06 Uhr
Wieso Paniknapf? Sie hat doch nur auf Lauchs Beitrag, dass die Behörden z.T.kapituliert haben geantwortet, dass das nicht sein kann. Selbstverständlich können die Behörden nicht kapitulieren.Das hat mit Panik doch gar nichts zu tun?
Diese negativen Dinge gibt es, das weiß man. Angst ums eigene Land muss man deswegen nicht bekommen, um Gottes Willen! Genau so wie es Rechtsradikale gibt.Rührt man dann im Paniktopf, wenn man schreibt, dass es nicht angehen kann, dass rechte Schläger Leute terrorisieren? Nein, das tut man nicht.Man regt sich auf, sucht Lösungen, distanziert sich.Aber man bekommt nicht vorgeworfen im Paniktopf zu rühren.Oder?
Warum bekommt man es aber vorgeworfen, wenn es um andere Misstande geht? Ich meine, die rechten sind ja glücklicherweise genauso eine Minderheit, wie es radikale Muslime sind.Warum wird die eine Angst so negativ bewertet, die andere aber nicht?
Es wurde hier ja absolut nirgends behauptet, dass die Mehrheit der Flüchtlinge so radikal sei,dann wäre es etwas anderes. Dann wäre es eine falsche, angstmachende Behauptung.
Die Mehrheit der Deutschen wiederum ist auch nicht rechtsradikal. Gott sei Dank. Welcher Paniktopf ist denn political correct?
Versteh ich auch nicht.... Panik macht doch hier keiner?!
Antwort von MM am 26.09.2015, 21:49 Uhr
Lauch hat gefragt, wie so eine Situation (dass jemand z.B. vermummt zum Gericht kommt oder andere Dinge im Rechtsstaat nicht einhält)) gehandhabt werden kann, und es wurde darauf geantwortet, u.a. von mir - fertig. Es sagt ja niemand - und ich geh auch nicht davon aus -, dass solche Situationen jetzt Standard seien. Es sind halt besondere Herausforderungen, vor denen die Behörden nur nicht zurückweichen oder resignieren dürfen. Um mehr ging es doch nicht?!
1 Aufforderung und bei der 2.
Antwort von ungewohnt am 26.09.2015, 22:45 Uhr
der Hinweis, dass es in Deutschland ein Vermummungsgesetz gibt!
Anschließend die Ausweisung aus dem unerwünschten West-Land!
Fingerabdrücke nehmen und auf Lebenszeit ausweisen!
Wenn ich nackt durch die deutsche Stadt laufen will, ist es mir erlaubt und niemand wird mich angreifen. Vermutlich auslachen - aber dass ist mein Problem. Ich darf!!! es aber. Vermummt aber nicht und das ist der große Unterschied!
Nein, keine Angst, ich laufe nicht nackt rum - aber ich dürfte!
Und dafür haben wir viele Jahre gebraucht. Ich darf arbeiten, ich darf MEINE Wünsche leben. Und DAS sind deutsche Werte. Wer damit nicht einverstanden ist und dies nicht akzeptieren kann, sollte wo anders leben. Mit allen Konsequenzen
Re: Demokrstischer Rechtsstaat und Islam
Antwort von Betula am 26.09.2015, 22:53 Uhr
Ich glaube nicht dass man bei uns nackt herumlaufen darf. Da kommt entweder ein freundlicher Polizist und macht einen Drogentest, oder es kommt gleich ein Arzt mit einem Jäckchen, das man hinten zu macht.
Erlaubt ist es nicht. Geduldet wird es auch nicht. Ausnahme :FKK Strand.
Re: 1 Aufforderung und bei der 2.
Antwort von Lauch1 am 27.09.2015, 8:04 Uhr
Vermummungsverbot bei Demonstrationen, ja das gibts in Ö auch. Greift hier aber nicht.
Re: 1 Aufforderung und bei der 2.
Antwort von Leena am 27.09.2015, 9:12 Uhr
Ähm, wenn jemand nackt durch die Stadt laufen würde, käme garantiert die Polizei wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses.
Das ist hier auch nicht erlaubt, ehrlich gesagt .
Re: Demokrstischer Rechtsstaat und Islam
Antwort von IngeA am 27.09.2015, 16:03 Uhr
Ich bin keine Rechtsexperten, aber hat man als Angeklagter nicht sowieso das Recht seine Aussage zu verweigern? Wer nicht aussagt braucht auch nicht vereidigt werden. Bei der Vereidigung schwört man die Wahrheit zu sagen. Wer nichts sagt, sagt auch nicht die Unwahrheit.
Dann ist das einfach Verweigerung der Aussage und das Gericht kann nur die Aussagen der anderen Zeugen werten und gut ists.
Dass das für die Angeklagte halt wahrscheinlich eher ungünstig ist, ist doch ihr Problem.
LG Inge
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