zurück| Geschrieben von Joplin am 24.10.2016, 16:14 Uhr |
CETA scheint gescheitert zu sein
Die Wallonie sowie die Region Brüssel wehren sich gegen das Ceta Abkommen. Ein Ultimatum wurde von der Wallonie empört als Nicht Demokratisch abgelehnt.
Die Bürger fürchten eine Aufweichung von Sozialstsndards. Gerade die Wallonie ist eine eher sozial schwache Region, die unter den Folgen der Globalisierung eher leidet als dass sie von ihr profitiert.
Ich habe jetzt versucht mich in das Thema ein wenig einzulesen. Es ist natürlich extrem komplex. Vorteile gibt es für die Wirtschaft viele. Der Handel mit Kanada wird erleichtert, Zölle fallen weg. Dadurch könnte die Wirtschaft stark profitieren sowie Arbeitsplätze geschaffen werden.
Nachteile gibt es auch einige. Am krassesten finde ich die internationalen Schiedgerichte. Investoren können einen Staat verklagen wenn sie durch eine Gesetzgebung dieses Staates Gewinneinbußen fürchten.
Es ist zudem sehr schwer aus diesem Vertrag wieder heraus zu treten. Und, für den Fall dass ein Staat wieder austritt gibt es die Klausel dass diese Schiedgerichte noch zwanzig Jahre lang diesen Staat trotzdem verklagen können.
Das ist schon ein starkes Stück!
Vorgenommene Privatisierungen dürfen nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Wenn Umweltstandards irgend einer Gewinnmaximierung im Wege stehen, kann der Staat auch verklagt werden. So ist in einem der CETA ähnlichen Handelsabkommen (Nafta) Kanada auf Milliarden verklagt worden, weil es das extrem schädliche Fracking verbieten wollte. Beim Fracking werden hochgiftige Chemikalien in das Erdreich gepresst um das im Schieferstein enthaltene Gas zu lösen. In den USA wurden durch Fracking ganze Landstriche vergiftet.
Für die EU ist das Ganze sehr peinlich. Das Abkommen sollte ja kommen und nun zeigt sich wie schwer es der EU fällt, Dinge auch umzusetzen, handlungsfähig zu sein.
Ich kann es aber auch verstehen dass die Menschen Angst vor solchen Verträgen haben, aus denen sie kaum wieder heraus kommen und die die Handlungsfähigkeit eines Staates (Gesetzgebung) massiv beschneiden. Von der drohenden Absenkung von Standards Rede ich gar nicht. Die Wallonie wollte eine Garantie dass es zu keiner Absenkung von sozialen Standards sowie Umweltstandards kommt. Das war aber nicht möglich. Die Verträge sind geheim.
Was auch seltsam ist :der Vertrag, einmal unterschrieben und in trockenen Tüchern, kann jederzeit wieder verändert werden. Es gibt überhaupt keine Sicherheit.
Andererseits ist es auch traurig. Könnte man denn keine Abkommen machen die den einzelnen Staaten die Möglichkeit lassen, in einer normalen Frist wieder aufzutreten? Da ja angeblich Alles zum Wohle der Menschheit und der Natur sein wird, dürfte das doch gar kein Problem sein, denn dann ist ja jeder glücklich und niemand will austreten und da ja angeblich keine Standards gesenkt werden sollen, kann man das doch der Wallonie Guten Gewissens zusichern?
Warum nicht?
Was denkt ihr darüber? (ich weiß, es ist natürlich wieder viel zu kompliziert. Aber es betrifft halt auch die dummen Bürger denen leider das Vertrauen in die Verantwortlichen abhanden gekommen ist)
Liebe Grüße
Beitrag beantwortenRe: CETA scheint gescheitert zu sein
Antwort von josefinchen am 24.10.2016, 16:38 Uhr
Ich begrüße das sehr,daß Teile Belgiens standhaft bleiben.Ich lehne CETA und TTIP nämlich ab.Für meinen Geschmack hat die Wirtschaft jetzt schon zu viel Macht und ich bezweifle sehr,daß mit Ceta oder TTip irgendwelche Interessen fürs Allgemeinwohl bzw.die Umwelt umgesetzt werden sollen.
Re: CETA scheint gescheitert zu sein
Antwort von Joplin am 24.10.2016, 16:42 Uhr
Mich stört diese Paralleljustiz. Es wundert mich dass es da nicht noch mehr Widerstand gibt. Man kann nicht einfach eine Paralleljustiz aufbauen sowie die Souveränität von Staaten beschneiden und dann die, die dagegen protestieren, als dumm bezeichnen.
Solche Dinge sind absolut Anti demokratisch. Brauchen Investoren soviel Macht über einzelne Staaten? Das finde ich erschreckend!
Re: CETA scheint gescheitert zu sein
Antwort von josefinchen am 24.10.2016, 16:44 Uhr
Ja,das meine ich auch.Ich möchte nicht von Großkonzernen regiert werden 
Re: CETA scheint gescheitert zu sein
Antwort von Kastanie34 am 24.10.2016, 16:49 Uhr
Ich habe mich bis jetzt ganz ehrlich nur mit dem Umweltschutzteil von Ceta beschäftigt. Wenn ich dann über solche Sachen wie -Erleichterung der Einfuhr gentechnisch veränderter Lebensmittel, -Lockerung der Umweltschutzgesetze, - längere Transportwege, - Verlagerung der Produktion in Länder dies mit dem Umweltschutz nicht so genau nehmen, stolpere, reicht mir das eigentlich schon um die ganze Sache nicht zu unterstützen. Abgesehen von den anderen Argumenten. Aber wie gesagt, über mehr hab ich mich noch nicht informiert, das ist ja schon eine sehr komplizierte Angelegenheit, und momentan fehlt mir einfach die Motivation das alles zu verstehen. Natürlich muss man informiert sein was in der Welt passiert, aber gerade bei solch weitgreifenden Dingen wie Ceta ist es schwierig sich bin ins Detail zu informieren
Re: CETA scheint gescheitert zu sein
Antwort von Strudelteigteilchen am 24.10.2016, 16:59 Uhr
Und der derzeitige ungeregelte Zustand ist besser für das Allgemeinwohl, weil....? Übrigens ging es bei CETA genau darum: Daß der Staat Einfluß nimmt auf wirtschaftlich arbeitende Unternehmen. Jetzt wursteln die halt weiter ohne Kontrolle herum. Das ist natürlich viel besser!
Alleine schon dieses Zusammenwerfen von CETA und TTIP ist unseriös. Ist Dir eigentlich klar, daß die Standards in Kanada teilweise höher sind als hier?
Aber ganz insgesamt hat sich da keiner mit Ruhm bekleckert. Die EU mit ihren Heimlichkeiten nicht - aber die Belgier auch nicht, denen kurz vor knapp plötzlich eingefallen ist, daß sie das doof finden, statt die Möglichkeiten der Gestaltung im Vorfeld zu nutzen.
Es ist ja nicht so, als würden wir derzeit keinen Handel mit Kanada betreiben. Und auch ohne CETA werden wir das weiterhin tun. Nur halt mit weniger Kontrolle und Regeln. Letztlich gibt so ein Abkommen Rechtssicherheit für alle Beteiligten (was jeden kurzfristigen Ausstieg ad absurdum führt). Es gab hier die Möglichkeit, daß Politiker der Wirtschaft Regeln aufoktroyieren - diese Möglichkeit wurde vertan, so schnell setzt sich keiner mehr mit der EU an einen Verhandlungstisch.
Ob CETA so, wie es ausgehandelt wurde, wirklich der Brüller war, mag ich gar nicht beurteilen. Was allerdings mehr als unangenehm ist: Das Herumgeeiere der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Peinlich, sowas!
Re: CETA scheint gescheitert zu sein
Antwort von josefinchen am 24.10.2016, 17:02 Uhr
Ja,das ist sehr kompliziert.Aber letztendlich geht es(so sehe ich das)um Macht und noch mehr Geld für die Superreichen ohne Rücksicht auf jegliche Verluste. 
Re: CETA scheint gescheitert zu sein
Antwort von Joplin am 24.10.2016, 17:09 Uhr
Ich wüsste einfach sehr gerne die Begründung dafür, weshalb Investoren eine so große Macht eingeräumt werden muss. Handel ist sicher auch anders sehr gut möglich. Auch ohne Schiedgerichte, die Staaten verklagen, könnte ein guter Handel zum Wohle aller machbar sein. Schade dass das offensichtlich nicht so gesehen wird.
Von Großkonzernen und Investoren möchte ich auch nicht regiert werden.Ich bin tatsächlich ein Fan der Demokratie.
Re: CETA scheint gescheitert zu sein
Antwort von lotte_1753 am 24.10.2016, 17:39 Uhr
Ist eigentlich ganz einfach. Die wenigsten Investoren würden in, sagen wir, Usbekistan Geld anlegen, wenn sie vom usbekischen Staat versprochene Zusagen nur vor usbekischen Gerichten durchsetzen könnten. Und da muss man nicht so weit gehen. Den polnischen Staat vor einem polnischen Gericht verklagen? Schwierig.
Dass man eine internationale Gerichtsbarkeit braucht diktiert der gesunde Menschenverstand. Warum ein Handelsgerichtshof dafür besser geeignet wäre kann man diskutieren, erschliesst sich mir aber nicht. Im Zweifel habe ich einfach nur schlechtere Richter.
Re: CETA scheint gescheitert zu sein
Antwort von IngeA am 24.10.2016, 18:33 Uhr
Das verstößt v. a. gegen EU-Recht. Wie die EU auch nur in Erwägung ziehen kann einen Vertrag zu unterzeichnen der gegen ihr eigenes geltendes Recht verstößt wird wohl ihr Geheimnis bleiben.
LG Inge
Re: CETA scheint gescheitert zu sein
Antwort von Joplin am 24.10.2016, 19:47 Uhr
Wenn ich das aber richtig verstanden habe, gibt es keine gültigen Zusagen sondern der Vertrag kann jederzeit verändert werden. Beispiel :Ein Staat ist gegen Fracking. In zehn Jahren könnte es sein, dass er von einem Schiedsgericht dazu gezwungen wird, der Industrie dieses Verfahren zu erlauben. Auch wenn es jetzt heißt, das würde nicht geschehen.
Wenn ein Staat und die Bürger das nicht wollen, aus nachvollziehbaren Gründen, können Sie dazu gezwungen werden. Und das will ich nicht. Denn das geht mir zu weit.
Und ehrlich gesagt fehlt mir tatsächlich das Vertrauen dass die Industrie das Wohl der Menschen und der Natur im Sinne hat. Sie klagen ja, wenn eine Gewinnmaximierung gefährdet wird. Und ich weiß nicht ob wir das wirklich brauchen. Einen Turbokapitalusmus der in die Gesetzgebung von Staaten hereinreden darf ohne dass diese Staaten ein Anrecht haben, zu bestimmten Dingen Nein zu sagen.
Einen Atomausstieg wäre so auch unmöglich. Und logisch, dass Genpflanzen etc. kommen werden.
Darüber kann man durchaus diskutieren. Über Für und Wider. Und das fände ich wichtig. Dann aber nicht mehr. Denn die Bürger und auch die Staaten können nicht mehr darüber entscheiden. Es wird angeordnet.
Ich denke dass eine Mehrheit der Menschen davor Angst hat . Es gibt doch den Spruch dass Wissen alle s ist und Glaube etwas ist, was man in der Kirche ausüben soll. Wir wissen nicht was in geheimen Verträgen ausgeklügelt wird. Vielleicht ist das ja gut. Das kann man glauben. Und darauf hoffen.
Aber wissen können wir es nicht und das Vertrauen in Investoren von großen Wirtschaftsunternehmen ist da eher nicht so gut. Denen gebe ich nicht gerne viel Macht.
Man kann da natürlich geteilter Meinung sein. Glauben dass das alles wahnsinnig positiv sein wird. Positive Aspekte gibt es ja auch. Ich finde nur diese große Macht, die die Wirtschaft bekommt, beängstigend und habe jetzt großen Respekt vor den Wallonen. Hat was von Asterix.
Re: CETA scheint gescheitert zu sein
Antwort von Joplin am 24.10.2016, 20:24 Uhr
Dann stellt sich auch noch die Frage ob Gewinnmaximierung tatsächlich immer mehr unser Leben und die Politik bestimmen sollte, oder ob es da evtl bessere Dinge und Werte gäbe, die die europäische Union fördern sollte.
Re: CETA scheint gescheitert zu sein
Antwort von Silvia3 am 24.10.2016, 20:49 Uhr
Ich bin extrem hin und her gerissen. Einerseits ist es grundsätzlich notwendig, dass die EU als geschlossener Vertragspartner auftritt und gegenüber großen Nationen mit einer Stimme spricht. Gemeinsam ist man stark. Im Fall von CETA hat die EU sich wohl als Vertragspartner disqualifiziert.
Anderseits stört mich an diesen Verträgen (auch TTIP) die Geheimniskrämerei. Wenn nicht mal unsere Politiker uneingeschränkten Einblick in die Verträge haben und das normale Volk gar nicht darüber informiert werden darf, dann kann man ganz stark davon ausgehen, dass da etwas nicht mit rechten Dingen zugeht. Wenn alles so toll wäre, dann könnte man das alles veröffentlichen und die Öffentlichkeit darüber diskutieren lassen.
Inhaltlich bin ich darüber zu wenig informiert. Schiedsgerichte, die außerhalb der normalen Gerichtsbarkeit stehen und dass Privatunternehmen Staaten verklagen können, wenn ihnen deren Gesetze nicht gefallen, das geht allerdings meines Erachtens gar nicht. Denn damit werden Grundsäulen unseres Rechtsstaats ausgehebelt. Daher bin ich tendendiell eher gegen die Verträge. Für die EU als Gesamtheit ist es allerdings tragisch, dass einige Regionalparlamente einen solchen Vertragsabschluss torpedieren können. Zu viele Köche verderben den Brei.
Silvia
Re: CETA scheint gescheitert zu sein
Antwort von lotte_1753 am 24.10.2016, 21:56 Uhr
Es geht im Prinzip um Rechtssicherheit, Gleichbehandlung und Ersatz bei enteignungsgleichen Eingriffen.
Wenn Staat A (unter Regierung B) Fracking erlaubt, und Unternehmen U investiert EUR 350 Mio. in eine Fracking-Anlage, dann ist es eigentlich nur recht und billig, dass Staat A den U entschaedigt, wenn Regierung C eine Legislaturperiode spaeter ploetzlich das Fracking verbietet. Und U hat ein Interesse daran, dass eine neutrale Instanz die Sache beurteilt. Es geht ja nicht darum, dass Staat A das Fracking nicht verbieten duerfte, es geht darum dass diejenigen, die in die geltenden Gesetze des Staates A vertraut haben, eine Entschaedigung bekommen. Ist eigentlich nur gerecht, wenn Du ein Haus auf Grundlage einer geltenden Baugenehmigung gebaut hast, und dir dann gesagt wirst, du sollst es ohne Entschaedigung abreissen, weil es jetzt ein Vogelschutzgebiet ist, wuierdest Du auch sagen, ich moechte eine Entschaedigung.
Re: CETA scheint gescheitert zu sein
Antwort von lotte_1753 am 24.10.2016, 21:56 Uhr
Es geht im Prinzip um Rechtssicherheit, Gleichbehandlung und Ersatz bei enteignungsgleichen Eingriffen.
Wenn Staat A (unter Regierung B) Fracking erlaubt, und Unternehmen U investiert EUR 350 Mio. in eine Fracking-Anlage, dann ist es eigentlich nur recht und billig, dass Staat A den U entschaedigt, wenn Regierung C eine Legislaturperiode spaeter ploetzlich das Fracking verbietet. Und U hat ein Interesse daran, dass eine neutrale Instanz die Sache beurteilt. Es geht ja nicht darum, dass Staat A das Fracking nicht verbieten duerfte, es geht darum dass diejenigen, die in die geltenden Gesetze des Staates A vertraut haben, eine Entschaedigung bekommen. Ist eigentlich nur gerecht, wenn Du ein Haus auf Grundlage einer geltenden Baugenehmigung gebaut hast, und dir dann gesagt wirst, du sollst es ohne Entschaedigung abreissen, weil es jetzt ein Vogelschutzgebiet ist, wuierdest Du auch sagen, ich moechte eine Entschaedigung.
Re: CETA scheint gescheitert zu sein
Antwort von lotte_1753 am 24.10.2016, 21:56 Uhr
Es geht im Prinzip um Rechtssicherheit, Gleichbehandlung und Ersatz bei enteignungsgleichen Eingriffen.
Wenn Staat A (unter Regierung B) Fracking erlaubt, und Unternehmen U investiert EUR 350 Mio. in eine Fracking-Anlage, dann ist es eigentlich nur recht und billig, dass Staat A den U entschaedigt, wenn Regierung C eine Legislaturperiode spaeter ploetzlich das Fracking verbietet. Und U hat ein Interesse daran, dass eine neutrale Instanz die Sache beurteilt. Es geht ja nicht darum, dass Staat A das Fracking nicht verbieten duerfte, es geht darum dass diejenigen, die in die geltenden Gesetze des Staates A vertraut haben, eine Entschaedigung bekommen. Ist eigentlich nur gerecht, wenn Du ein Haus auf Grundlage einer geltenden Baugenehmigung gebaut hast, und dir dann gesagt wirst, du sollst es ohne Entschaedigung abreissen, weil es jetzt ein Vogelschutzgebiet ist, wuierdest Du auch sagen, ich moechte eine Entschaedigung.
Re: CETA scheint gescheitert zu sein
Antwort von lotte_1753 am 24.10.2016, 22:04 Uhr
Privatunternehmen koennen auch ohne Schiedgerichtsklauseln den Staat verklagen, 834 BGB, und natuerlich stehen diese nicht ausserhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit, sondern sind durch diese geregelt. Da ist viel Populismus im Spiel, ganz ehrlich, diese tribunals funktionieren ganz gut. dann waehlt man noch englisches Recht (also fast keine constraints) und man bekommt halbwegs gerechte Urteile.
Re: CETA scheint gescheitert zu sein
Antwort von Joplin am 24.10.2016, 22:32 Uhr
Okay, danke für die Erklärung (sogar dreimal, extra für mich ;-) )
Ich hatte es so verstanden dass im Vertrag steht z.B.es gibt kein Fracking. Punkt. Dann, in fünf Jahren kommt irgendein Investor auf die Idee, dass das doof ist. Da der CETA Vertrag jederzeit geändert werden kann, ist das ja nicht so weit her geholt. Also wird dann ein riesiges Fass aufgemacht, weil der Investor unbedingt will dass giftige Chemikalien in die Erde gepumpt werden (ist ja nicht sein Land. Die Bürger des Landes haben nichts mitzureden!) und geht vor Gericht.
So habe ich das aufgefasst. Wenn das falsch ist, in Ordnung.
Re: CETA scheint gescheitert zu sein
Antwort von lotte_1753 am 24.10.2016, 22:43 Uhr
Es geht um monetäre Entschädigung. (Natürlich kann das einen Einfluss auf Entscheidungen haben.)
Re: CETA scheint gescheitert zu sein
Antwort von Joplin am 24.10.2016, 22:49 Uhr
"Der CETA Ausschuss kann das Abkommen weiterentwickeln ohne dass die Parlamente zustimmen müssen"
Steht so im Vertrag. Also :jetzt braucht der Vertrag die Zustimmung der Parlamente. Ist alles unter Dach und Fach, dann kann der CETA Ausschuss eigentlich ändern und "weiterentwickeln" was er will. Die Parlamente haben nichts mehr zu melden.
Kommt dem Ausschuss in den Sinn dass Fracking geil ist, was ist dann? Z.B.
Und ehrlich, warum sollten Parlamente so dumm sein einen Vertrag zu unterschreiben, der nach der Unterschrift von anderen Parteien jederzeit geändert werden kann, ohne dass man noch irgend einen Einfluss darauf hat?
Die Parlamente sind nach der Unterschrift draußen. Welche Sicherheit hat man denn da? Gottvertrauen dass die Wirtschaft ethisch handeln wird?
Eher gefriert die Hölle ein und läuft der Teufel Schlittschuh.
Re: CETA scheint gescheitert zu sein
Antwort von Joplin am 24.10.2016, 23:03 Uhr
Ist das nicht so, als würde man einen Vertrag mit einer großen Firma über den Bau eines Hauses abschließen, man legt im Vertrag verschiedene Punkte fest. Nachdem man seine Unterschrift unter den Vertrag gesetzt hat, darf die Firma aber jederzeit ohne Einwilligung einholen zu müssen, den Vertrag "weiterentwickeln"
Frage :wer von euch würde einen solchen Vertrag fröhlich pfeifend unterschreiben!?
Ich nicht.
Re: CETA scheint gescheitert zu sein
Antwort von Joplin am 25.10.2016, 7:28 Uhr
Den europäischen Parlamenten liegen die Verträge erst seit Juli vor. Der Bundestag hat sich noch überhaupt nicht damit befasst. Die Abgeordneten in Deutschland wissen überhaupt nicht was sie da absegnen. Ceta ist aber dennoch dann bindend für die Bundesrepublik, obwohl kein Abgeordneter darüber Bis jetzt auch nur diskutiert hat. Inhalte des Abkommens waren bis jetzt kein Thema im Bundestag. Vielleicht weil sie erst seit zwei Monaten die Verträge haben?
Wenn das Parlament (das europäische) zugestimmt hat, darf ein Gremium, das mit den Parlamenten überhaupt gar nichts zu tun hat, den Vertrag ändern ohne dass die Parlamente noch irgend ein Mitspracherecht hätten.
Über das, was diese Gremien entscheiden, richtet danach eine Paralleljustiz, die mit den Parlamenten gar nichts mehr zu tun hat und die Beschlüsse dieser Paralleljustiz sind bindend für die Länder, die aber sowieso nicht wissen, was sie da überhaupt absegnen.
Wie kommt man auf die Idee soetwas auch nur annähernd gut zu finden!?Das hat doch nichts mehr mit Demokratie zu tun. Das ist die Diktatur der Märkte. Herzlichen Glückwunsch. Da wundert man sich dass die Menschen sich von der Politik abwenden wenn sowas hinter dem Rücken ausgehandelt und nicht öffentlich debattiert wird.
Re: CETA scheint gescheitert zu sein
Antwort von lotte_1753 am 25.10.2016, 9:43 Uhr
Gott, von welcher Verschwörungstheoretikerseite hast Du das denn? Die Argumentation ist ebenso stimmig wie die Geschichte mit der BRD die nicht existiert.
Ein Anfang ist (natürlich mit einem Einschlag ins Positive)
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/questions-and-answers/index_de.htm
Re: CETA scheint gescheitert zu sein
Antwort von josefinchen am 25.10.2016, 10:08 Uhr
Was mich auch wahnsinnig ärgert,es gibt eine Petition gegen CETA und Ttip,die 3einhalb Millionen Menschen unterschrieben haben.Ist aber alles egal.Hier wird über die Köpfe des"niederen Volks"über etwas abgestimmt,was aber nachher vorallem das Volk betrifft.Das kann doch nicht sein.Ich hoffe,die Wallonen und Brüsseler bleiben standhaft.Die Medienberichterstattung ist auch unfassbar.Da werden plötzlich die Gegner als Anti-europäisch dargestellt.Mir gefällt das alles garnicht.Mein mulmiges Gefühl im Bauch weicht Wut.Das ist nicht gut.
Re: CETA scheint gescheitert zu sein
Antwort von Kastanie34 am 25.10.2016, 11:03 Uhr
Magnette hat ja seine Gründe warum er Ceta so nicht will. Er ist ja nicht komplett dagegen, er möchte nur die Interessen der Walloner vertreten. Auch bei uns und in ganz Europa verteilt sind Menschen massiv gegen Ceta, aber das ist den Regierungen eben egal.
Um die Zölle zu senken oder abzuschaffen haben wir ja das "Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen". Dafür brauchen wir Ceta schonmal nicht, Und um unsere landwirtschaftlichen Produkte europaweit besser zu verbreiten muss man eben auf Qualität setzen, das bekommt man auch ohne Ceta hin.
Ich finde es einfach "erschlagend". Da wird seit 7 Jahren verhandelt und auf einmal heißt es Bääääähm, so ist das jetzt nunmal. Kommt alle damit klar. Vielleicht hat man in manchen Berufen davon gehört oder gelesen, aber so als ganz normal die Nachrichten verfolgender Mensch hat man davon nichts mitbekommen. Auch nicht wenn man sich, wie ich ,eigentlich über jede interessante Nachricht noch anderweitig versucht zu informieren.
Also wurde geheim verhandelt. Das ist einfach so. Und es ist mehr als richtig das sich Magnette hinter seine Bürger stellt. Sollte eigentlich überall so sein,.
Das kann auch jetzt jeder als Verschwörungstheorie oder sonstwas sehen. Was solls....Wenn man immer wenn man versucht was zu verstehen den Vorwurf gemacht bekommt, man informiert sich auf Verschwörungstheorieseiten, ja gut. Pf.
Ich versuche Ceta zu verstehen, und dabei hilft tatsächlich auch die einzelnen Beiträge von allen hier zu lesen. Man muss ja die Sorgen die manche haben nicht einfach abtun. So sauber ist die Sache nicht.
Re: CETA scheint gescheitert zu sein
Antwort von Joplin am 25.10.2016, 12:49 Uhr
Guckst Du hier :süddeutsche de."CETA ist eine Gefahr für die Demokratie"
Dann www.anwalt org.de."CETA Freihandelsabkommen Kanada EU"
Ich weiß leider nicht wie man verlinkt.
Lügenpresse, die Verschwörungstheorien in die Welt setzt? Das halte ich für eine Verschwörungstheorie.
Und es gibt noch mehr dazu zu lesen. Es ist übrigens eine Tatsache, dass sich der Bundestag mit den Inhalten von CETA noch gar nicht befasst hat.
Dann kann man gerne noch bei Attac nachlesen. Aber die sind ja wahrscheinlich nicht seriös.
Gib mal ein "CETA Ausschuss" bei Google ein Da kommst Du zu zig Seiten die beklagen dass die Parlamente nach Unterschrift überhaupt keinen Einfluss mehr auf den Vertrag haben. Der Ausschuss darf ihn aber "weiterentwickeln"
Das habe ich nicht von spinnernden Aluhuttragern..
In der heute Show wurde sich auch schon über die Blödheit der Parlamente lustig gemacht die einen Vertrag unterschreiben, der dann ohne dass sie noch Einfluss Darsuf haben, jederzeit verändert werden kann.Da hsbe ich gedacht "Das kann ja nicht sein" und etwas recherchiert. Und nein, es ist tatsächlich keine Satire. Obwohl es sich so anhört.
Re: CETA scheint gescheitert zu sein
Antwort von lotte_1753 am 25.10.2016, 15:32 Uhr
Sind 0,7% der europäischen Bevölkerung representativ für das "niedere Volk"?
Re: CETA scheint gescheitert zu sein
Antwort von Daffy am 25.10.2016, 16:41 Uhr
> Magnette hat ja seine Gründe warum er Ceta so nicht will.
Sicher hat er die. Vor ein paar Tagen kannte ihn noch keiner, inzwischen beißt seinetwegen die kanadische Handelsministerin in die Tischkante. Von all den anderen, die jahrelang auf CETA hingearbeitet haben, abgesehen.
Aber seine Gründe waren wohl eher persönlich und lokalpolitisch:
"Magnette was in need of a popular cause to rally his troops, all too aware that Belgium’s Marxist PTB party was making deep inroads into his core constituency because of Wallonia’s mounting economic woes. Last month, the U.S. construction equipment maker Caterpillar compounded the French-speaking region’s problems by announcing that it was closing its branch in Gosselies, near Charleroi. The closure will cost Wallonia and Belgium 2,200 jobs directly, and several thousands of jobs at affiliated companies.
Magnette’s defiant obstinance over the Comprehensive Trade and Economic Agreement between the Commission and Ottawa has allowed him to rebuild his political stock as an international Socialist figurehead and punch back at the rise of the far-left."
Was ist eigentlich das Problem, wenn ein doch einigermaßen komplexes Problem wie ein Handelsabkommen von Politikern und Fachleuten BEIDER Parteien ausgehandelt wird? Was qualifiziert die diversen Protestler (und wer denen hat sich überhaupt durch die 500+ Seiten durchgewühlt)? Wahrscheinlich 0,000...% - ebenso wie beim EU-Verfassungsvertrag, der in Frankreich vor der Volksabstimmung verteilt wurde. Kaum jemand hat den Nerv/die Zeit, sich den Kram durchzulesen, was nicht heißt, dass man keine Meinung hat, aber es geht immer um etwas ganz anderes - im Fall Ceta die Ablehnung der neoliberalen Wirtschaftsordnung ("Ich habe nichts gegen Märkte, aber..."), womöglich in Verbindung mit einer linksgestrickten Vision der Vereinigten Staaten von Europa. Wo soll die Mehrheit dafür herkommen?
Rechtsunsicherheit (Irland-Apple) und Handlungsunfähigkeit - hoher Unterhaltungswert für die Briten und Russen, aber wenig überzeugend für die Bevölkerung der Mitgliedsländer.
http://www.politico.eu/article/meet-monsieur-paul-magnette-the-man-killing-ceta-deal-trade-agreement/
Re: CETA scheint gescheitert zu sein
Antwort von lotte_1753 am 25.10.2016, 16:42 Uhr
Der erste Artikel ist von Peter Gauweiler. Genau, der Peter Gauweiler der so gegen ziemlich alles was in der EU läuft klagt ... und jedesmal verliert!!! Der Gauweiler-Artikel ist völlig unsachlich. Aus Befürchtungen werden Fakten.
Ich glaube noch nicht mal, dass wir die beiden Freihandelsabkommen brauchen oder wirklich davon profitieren würden (wobei TTIP eh tot ist). Mich ärgern nur diese sachfremden und/oder falschen Argumente. Es ist Populistismus pur.
Re: CETA scheint gescheitert zu sein
Antwort von Joplin am 25.10.2016, 17:22 Uhr
Ich wünsche dass Du recht hast. Ich will nicht dass das stimmt. Liebe Grüße
Re: CETA scheint gescheitert zu sein
Antwort von Joplin am 25.10.2016, 18:01 Uhr
Aber es ist keine falsche Behauptung dass der Bundestag sich mit dem Inhalt des Vertrages, es sind 2000Seiten, noch gar nicht auseinandergesetzt hat.
Es stimmt auch definitiv dass nach Vertragsabschluss der CETA Ausschuss jederzeit den Vertrag verändern kann ohne die Einwilligung der Parlamente zu brauchen.
Das hat nichts mit irgendeinem Gauwreiler zu tun. Irgendwie seltsam. Es wird Darsuf vertraut dass die Investoren der Wirtschaft seriös sind. Kritiker sind allesamt unseriös und betreiben Panikmache.
Und es ist vollkommen normal dass das Ganze unter Ausschluss der Offentlichkeit ausgrküngelt wurde und erst jetzt im Juli die 2000Seiten, die wirklich nur Experten verstehen, den Bundestagsabgeordneten vorgelegt wurden. Ganz normal und vollkommen seriös und alle Kritiker betreiben Panikmache.
Dazu würde mich schon die Erklärung interessieren.
Re: CETA scheint gescheitert zu sein
Antwort von Kastanie34 am 26.10.2016, 8:06 Uhr
Das TTIP tot ist würde ich so jetzt nicht sagen. Immerhin haben die USA, Kanada und Mexiko ein Freihandelsabkommen. Was also sollte Kanada davon abhalten den Mist aus den USA zu importieren, weiter zu verarbeiten und zu uns zu bringen? Dann würde genau das passieren weswegen sich jeder gegen TTIP gewehrt hat.
"In der ersten Woche war ich im Urlaub…."
Wo macht ihr Sommerurlaub 2017 - brauche Inspirationen
Friedenspreis des Deutschen Buchhandels
Sportkleidung große größen
Sportkleidung große größen
Selbstmord eines jungen Somaliers
Trump Book Report (was zum Lachen)
Trump Book Report (was zum Lachen)
Trump Book Report (was zum Lachen)
