zurück| Geschrieben von shinead am 15.04.2016, 13:10 Uhr |
Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu
Merkel hat es tatsächlich getan... Sie lässt ein Strafverfahren zu.
Die SPD braucht sich über ihre Wahlergebnisse nicht wundern. Die waren gegen ein Verfahren und haben dann doch zugestimmt.
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Das wird lustig...
Antwort von LiLiMa am 15.04.2016, 13:14 Uhr
Richtige Entscheidung.
Re: Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu
Antwort von 6522susanne am 15.04.2016, 13:15 Uhr
Eigentlich ist der 1.April schon vorbei oder ?
Bin entsetzt ?!?!
Re: Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu
Antwort von Lauch1 am 15.04.2016, 13:24 Uhr
Darf man dann damit rechnen, dass im deutschen Bundestag auch in Sachen Armenien Resolution etwas weitergeht? Nur so wegen der Optik?
Re: Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu
Antwort von Sille74 am 15.04.2016, 13:26 Uhr
Ich find's eigentlich auch richtig, weil m.E. das wirklich Fragen sind (Beleidigung ja oder nein wg. Satire, sprich: Meinungs-/Kunstfreiheit), die von einem Gericht geklärt werden sollten, wobei: vielleicht erhebt ja auch schon die Staatsanwaltschaft gar keine Anklage, da sie von zulässiger Satire ausgeht ...
Und durch die Anzeige von Erdogan wegen "normaler" Beleidigung liegt der Fall ja eh schon bei den Strafverfolgunfsbehörden ...
Re: Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu
Antwort von krokodilchen am 15.04.2016, 13:33 Uhr
GULP. Ich finde das, was Böhmermann da geschrieben hat, auch beleidigend und
geschmacklos(egal gegen wen sich das jetzt richtet, witzig geht bei mir anders), ABER das war ja nun mal immer als Satire hier in Deutschland zulässig. Das er nun dafür belangt werden kann, stimmt mich nachdenklich...
Re: Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu
Antwort von Lauch1 am 15.04.2016, 13:33 Uhr
Und Herr Hallervorden? Darf der Ergogan einen Terroristen nennen? Ansonsten bin ich bei der Washington Post.
"Der ganze Fall sollte nichts als schallendes Gelächter über den Größenwahn Erdogans auslösen."
Re: Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu
Antwort von krokodilchen am 15.04.2016, 13:39 Uhr
Jaja,eben- deswegen schreibe ich ja: es stimmt mich nachdenklich. Denn dann könnte man sehr viele Komiker jetzt verklagen- wer will die Grenze ziehen, wo Humor aufhört und Beleidigung anfängt?
Und was darf man dann überhaupt noch sagen? Die Richtung stört mich...
Re: Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu
Antwort von butterbemme am 15.04.2016, 13:42 Uhr
Und dann noch hinterherwerfen, dass der entsprechende § 103 bis 2018 abgeschafft werden soll, weil er ja in ihren Worten "entbehrlich" ist. Ja, finde ich auch.
Nur macht es jetzt natürlich den Eindruck, als möchte sie weiter vom narzisstischen Rumpelstilzchen von hinten genommen werden.
Dank an Böhmermann für die grandiose Realsatire.
Re: Vorsicht
Antwort von Jana287 am 15.04.2016, 13:46 Uhr
Vorsicht, nicht dass Du für das Rumpelstilzchen eine Anzeige kassierst!
Re: Vorsicht
Antwort von Feuerpferdchen am 15.04.2016, 13:51 Uhr
...dafür doch nicht,
oder jedenfalls nicht nach 
Re: Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu
Antwort von Feuerpferdchen am 15.04.2016, 13:56 Uhr
...ja, sollte nichts....
aber blöderweise gibt es manchmal echt merkwürdige Gerichtsurteile
Re: Vorsicht
Antwort von butterbemme am 15.04.2016, 14:09 Uhr
Dann heißt es in den Nachrichten, dass Erdogan nicht nur Kinder wegen Präsidentenbeleidigung anzeigt, sondern auch schon Butterstullen.
Re: Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu
Antwort von Sille74 am 15.04.2016, 14:11 Uhr
Der Fall weist schon einige Besonderheiten/Neuheiten auf im Vergleich zu den bisher entschiedenen Fällen, die die Sache nicht so eindeutig aussehen lassen (s. auch die ausführlichen Diskussionen unten mit interessanten Links). Und es steht ja längst noch nicht fest, dass Böhmermann belangt WIRD. Es wird jetzt "nur" erst einmal eine Strafverfolgung möglich. Es kann doch gut sein, dass das Gericht oder vielleicht schon die Staazsanwaltschaft zum Ergebnis kommt, dass KEINE Strafbarkeit vorliegt.
Und selbst wenn der Fall so dermaßen eindeutig liegen würde: dann dürfte/müsste die Bundesregierung zwar vielleicht die Erteilung der Ermächtigung verweigern, aber dann Gabe es ja immer noch die Anzeige wg. § 185 StGB. Das Recht Anzeige zu erstatten hat jeder, auch ein Herr Erdogan, was dabei herauskommt, steht ja auf einem anderen Blatt.
Dass es wenig souverän und kontraproduktiv (ohne das ganze Bohein hätte ich z.? womöglich gar nichts von der Böhmermann-Satire mitbekommen ...) zu sein scheint aus unserer Sicht, aus dem Ganzen so ein Theater zu machen, ist wieder eine andere Sache ...
Re: Bundesregierung lässt Strafverfahren gegen Böhmermann zu
Antwort von Sille74 am 15.04.2016, 14:18 Uhr
Na ja, aber den § 103 StGb gibt es eben nun mal im Moment und ich vermute, es gibt da auch bestimmte Regeln/Grundsätze, unter welchen Voraussetzungen die Erteilung der Ermächtigung erteilt werden muss bzw. verweigert werden kann.
Und wenn man sich das ganze Theater so anschaut, wäre es doch kein Fehler, den Paragraphen (endlich) abzuschaffen. Bloß, weil Merkel die Ermächtigung jetzt erteilt hat (vielleicht, keine Ahnung, weil es rechtlich unter der jetzigen Gesetzeslage geboten ist), muss sie den Paragraphen ja nicht gut finden.
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