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Betreuungsgeld für private Kinderbetreuung

Betreuungsgeld für private Kinderbetreuung

Das Betreuungsgeld wurde am 21.07.2015 vom Bundesverfassungsgericht Karlsruhe als rechtswidrig gekippt. Damit können Eltern keine neuen Anträge mehr stellen, auch bereits gestellte Anträge werden nicht mehr genehmigt. Nur wer über einen genehmigten Antrag verfügt bzw. bereits Betreuungsgeld bezieht, wird das Geld bis zum Ende des Antrags weiter beziehen, aber Folgeanträge werden ebenso nicht mehr genehmigt.

Die Richter erklärten in ihrer Entscheidung, das Betreuungsgeld gehe nicht konform mit der deutschen Verfassung, weil es sich dabei um eine familienpolitische Leistung handele. Gesetze im Bereich der Familienpolitik zu erlassen, liege aber in der Kompetenz der Länder.

Betreuungsgeld - ab sofort von Bundesland zu Bundesland verschieden

Die Politiker des Landes Bayern haben bereits versichert, dass man am Betreuungsgeld festhalten wolle. Ministerpräsident Horst Seehofer verkündete, er wolle das Betreuungsgeld "so schnell wie möglich auf Länderebene" einführen. In Sachsen sind die Bedingungen für das Betreuungsgeld noch nicht endgültig geklärt, hier gibt es -so wie in Bayern- auch noch das vom Einkommen abhängige Landeserziehungsgeld. Grundsätzlich ist man aber für das weitere Fortbestehen des Betreuungsgeldes in Sachsen. In Hessen signalisiert man derzeit ebenfalls, Familien weiterhin Betreuungsgeld zahlen zu wollen, um eine Wahlfreiheit zwischen einer Betreuung in der Kita und der Betreuung Zuhause zu gewährleisten.

In allen anderen Bundesländern wird es das Betreuungsgeld voraussichtlich nicht mehr weiter geben.

Übrigens  müssen sich Eltern aber keine Sorgen machen, aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts wird es nicht zu Rückforderungen von einmal erhaltenem Betreuungsgeld kommen.

Die Bedingungen für das Betreuungsgeld waren ...

Das Betreuungsgeld wird für alle Kinder gezahlt, die nach dem 01.08.2012 geboren wurden und die nicht in einer öffentlich geförderten Kita oder von einer öffentlich geförderten Tagespflege betreut werden. Das Geld, nämlich je Kind 150 Euro im Monat, erhalten Eltern, die ihr Kleines ausschließlich privat betreuen ließen, sei es durch Verwandte, Freunde, Au-Pair, eine private Tagesmutter oder in einer privaten Kita.

Berufstätigkeit - ohne Einfluss

Voraussetzung ist: Die Eltern müssen ihren Wohnsitz in Deutschland haben und in einem Haushalt mit dem Kind leben. Für das Betreuungsgeld spielt es keine Rolle, ob die Eltern berufstätig sind oder nicht. Die Höhe des Betreuungsgeldes wird durch eine Berufstätigkeit der Eltern bzw. das monatliche Einkommen nicht beeinflusst. Nur wenn das Paar gemeinsam mehr als 500.000 Euro pro Jahr bzw. Alleinerziehende mehr als 250.000 Euro im Jahr verdienen, gibt es kein Betreuungsgeld mehr.

Zahlung vom 15. bis zum 36. Monat

Das Betreuungsgeld soll Anerkennung und Unterstützung für Eltern sein, die die Kindesbetreuung privat organisieren. Sollte eine Familie mehrere Kinder im entsprechenden Alter haben, die alle keinen öffentlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen, konnten die Eltern das Betreuungsgeld für alle Kinder gleichzeitig beantragen. Die monatliche Summe kann man nach dem Elterngeld, also ab dem 15. Lebensmonat bis zum 36. Monat - maximal 22 Monate lang - erhalten. Haben beide Eltern ihren Anspruch aufs Elterngeld bereits parallel in den ersten 12 Lebensmonaten des Babys verbraucht, so können sie das Betreuungsgeld auch schon ab dem 13. Monat erhalten.

Elterngeld und Betreuungsgeld werden nicht zur selben Zeit gezahlt. Dies bezieht sich jedoch auf die Anspruchsmonate fürs Elterngeld. Sollte man sich für die zweijährige Auszahlung des Elterngeldes entschieden haben, so ändert sich dadurch nicht der Anspruchszeitraum, nur der Auszahlungszeitraum verlängert sich.

Betreuungsgeld wird nur gezahlt, wenn ein genehmigter Antrag vorliegt. Für die Auszahlung des Betreuungsgeldes sind je nach Bundesland verschiedene Institutionen zuständig.

Anrechnung auf ALG II

Das Betreuungsgeld wird auf ALG II vollständig angerechnet, es gilt als Einkommen, wird mit ALG II, Sozialhilfe oder Kinderzuschlag verrechnet und somit in entsprechender Höhe wieder abgezogen. Für Eltern, die diese Leistungen vom Staat beziehen, lohnt sich ein Antrag auf Betreuungsgeld nicht. Jedoch Eltern, die Wohngeld erhalten oder Bafög bekommen das Betreuungsgeld zusätzlich. Auf Arbeitslosengeld I sowie auf Bafög-Zahlungen wird das Betreuungsgeld nur angerechnet, wenn es die Höhe von 300 Euro übersteigt. Die Eltern müssen dazu also gleichzeitig mindestens vier Kinder im Alter von bis zu drei Jahren privat betreuen oder privat betreuen lassen. Das Betreuungsgeld wird nicht versteuert.

Härtefallregelung in einer Ausnahmesituation

In bestimmten Situationen können Eltern auch Betreuungsgeld beziehen, obwohl sie ihr Kleinkind für ein paar Wochen in einer öffentlich geförderten Kita betreuen lassen, etwa wenn ein Elternteil schwer erkrankt ist oder zeitgleich ein Angehöriger gepflegt wird. Die Kinder dürfen in diesem Fall aber im Schnitt nur maximal 20 Wochenstunden im Monat frühkindliche Förderung in Anspruch nehmen.

Bei Eintritt in den Kiga ? Anspruch entfällt sofort

Erhalten die Eltern das Betreuungsgeld und ändert sich während dem Bezug ihre Situation, so dass sie ihren Nachwuchs doch in eine öffentlich geförderte Einrichtung geben, so endet damit sofort auch ihr Anspruch auf das Geld. Sie müssen die Betreuungsgeldstelle darüber informieren. Das Betreuungsgeld wird letztmalig in dem Monat gezahlt, in dem die Anspruchsvoraussetzung entfallen ist. Auch andere Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen, die für das Betreuungsgeld relevant sind, müssen der Betreuungsgeldstelle mitgeteilt werden. Kommt man diesen Mitteilungspflichten nicht bzw. nicht rechtzeitig nach, begeht man eine Ordnungswidrigkeit und muss ein Bußgeld zahlen.

von Sandra Kunze

Zuletzt überarbeitet: Juli 2015

   

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