@brad

Hallo Marit,

Du machst mir viel Arbeit.

Die Aufhebung des Kündigungsschutzes für Beamte soll nicht dazu führen, Beamte betriebsbedingt kündbar zu machen. Das ginge auch nicht konform mit meiner Forderung: „Die verbleibende Arbeit auf alle verteilen“. Dies bezieht sich sowohl auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst als auch auf die freie Wirtschaft. Der Beamtenstatus, also der Beamte als Beschäftigter muss abgeschafft werden. Es darf nur noch Beschäftigte im öffentlichen Dienst geben. Die Möglichkeit der Klüngelei und persönlichen Vorteilnahme zwischen Beschäftigten im öffentlichen Dienst und Politikern muss ausgeschlossen werden.

Mögliche Gesetzesvorlage: „Die Bezahlung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst erfolgt nach dem Dienstleistungstarif, da es sich bei dem öffentlichen Dienst um eine Dienstleistungsbranche handelt. Der Kündigungsschutz sowie die Mitbestimmung finden Anlehnung an die freie Wirtschaft bzw. das Kündigungsschutzgesetz. Es ist Aufgabe des Dienstherrn, dem Mitarbeiter Arbeit, Geborgenheit und pünktliche Bezahlung zu geben, so wie es das Betriebsverfassungsgesetz regelt. Haustarife (Kommunale Tarife) sind zulässig. Das Handelsgesetzbuch ist Grundlage für den gesamten Bereich im öffentlichen Dienst. Es ist für den öffentlichen Dienst in den Punkten zu erweitern, wie es der öffentliche Dienst erfordert (Bundesweit einheitlich). Abschwächungen einbezogener Gesetze sind nicht zulässig. Die Bezeichnung Amtsleiter ist durch die Bezeichnung Geschäftsführer zu ersetzen u.s.w.

Großprojekte, initiiert durch den Bund (egal welche, auch Bundeswehr) die den Betrag von 2,5 Milliarden Euro übersteigen, durchlaufen einer datengestützten Plausibilitätsprüfung, unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer und materieller Gesichtspunkte. Großprojekte, initiiert durch eine Kommune, die den Betrag von 10 Millionen Euro übersteigen, durchlaufen… Persönliche Präferenzen finden keine Berücksichtigung. Die Erstellung und Pflege der Datensoftware sowie die Dateneingabe bedürfen besonderer Sicherheitsansprüche und werden gesondert festgelegt. Die Dateneingabe in ein vorgegebenes Eingabemuster erfolgt jeweils durch den öffentlichen Dienst sowie durch die Vertreter möglicher Projektgegner. Bei unterschiedlichem Ergebnis erfolgt eine repräsentative Bürgerbefragung. Bei Bundesweiten Themen auf Bundesebene, bei Kommunalen Themen auf Kommunaler Ebene.
Weitere Flächenversiegelungen sind nur dann zulässig, wenn eine entsprechende zeitnahe Flächenentsiegelung zu gleichen Teilen erfolgt. Ausnahmen sind nicht zulässig. Ausgaben, die die Einnahmen übersteigen, sind nicht zulässig. Näheres hierzu regelt…
Geheime Sitzungen in öffentlichen Gebäuden durch Volksvertreter sind nicht zulässig.“

Mit diesen Änderungen könnten pro Jahr vielleicht 100 Milliarden Euro eingespart werden. Ich könnte mir auch vorstellen, die derzeitigen Beamtenpensionen um 13% zu kürzen. Das allein würde uns 4,5 Milliarden Euro bringen. Bei den hohen Pensionen wäre diese Kürzung für den einzelnen keine wirkliche Einbusse. Und dann könnte man langsam anfangen die Lohnnebenkosten zu senken, die Arbeitszeit für den Einzelnen herabzusetzen u.s.w.

Übrigens, was Deine entbehrungsreiche Zeit während des Studiums betrifft: Wie viel Millionen Bürger darf ich Dir denn aufzählen, die nach ihrem Schulabschluss eine Ausbildung machen, so sie denn einen Ausbildungsplatz bekommen, und danach zur Bundeswehr oder zum Ersatzdienst eingezogen werden. Anschließend kommt ein Job als Koch, Kellner oder Bäcker (das sind brutalste Knochenjobs, bei miesester Bezahlung) oder Schweißer oder Automechaniker. Und nach 15 Jahren harter Arbeit und Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung kommt die Arbeitslosigkeit. Und was dann kommt, kennst Du ja.

Wenn Du jahrelang 10-11 Stunden am Tag im Teildienst (Mittags 4 Stunden und Abends 6 Stunden) bis Nachts in einer heißen Küche regelrecht im Akkord gearbeitet hast, mit hochrotem Kopf, schweißtriefend. Oder in Restaurants im Teildienst, bei schwerster körperlicher und mentaler Arbeit oder als Mechaniker im Dreck und ständigem Stress. Wer wirklich knallharte Arbeit, jahrelang, bei schlechter Bezahlung gelebt hat, der prahlt damit nicht herum.

Ich weiß wovon ich rede und erzähle Dir nicht, was “richtige Arbeit“ ist.