Aktuelles und Neuigkeiten Aktuelles und Neuigkeiten
Geschrieben von Nina H. am 04.02.2003, 22:56 Uhrzurück

zum lesen- interessant zum Thema: hat Deutschland richtig reagiert???

"Europa hat sich seines Einflusses beraubt"

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen findet am Wochenende in München die Konferenz für Sicherheitspolitik statt. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview spricht Ex-Kanzlerberater und Konferenz-Organisator Horst Teltschik über den prominentesten Gast, US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, die Absage des Kanzlers und verpasste Chancen der Europäer im Irak-Konflikt.


DPA

Horst Teltschik war unter Altkanzler Helmut Kohl Berater und einer der maßgeblichen Persönlichkeiten während der schwierigen Phase der internationalen Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung. Heute leitet er die renommierte Konferenz für Sicherheitspolitik ( früher Wehrkundetagung), die alljährlich in München stattfindet.


SPIEGEL ONLINE: Herr Teltschik, der US-Verteidigungsminister kommt auf die am Wochenende stattfindende Konferenz für Sicherheitspolitik. Auf welche Provokation Donald Rumsfelds müssen sich die europäischen Teilnehmer in München denn diesmal einstellen?
Horst Teltschik: Rumsfeld ist immer gut für deutliche und provokante Worte. Er ist einer der Politiker, der sagt, was er denkt. Das ist manchmal hilfreicher, als wenn einer seine Absichten diplomatisch verbrämt.

SPIEGEL ONLINE: Also wird Rumsfeld das Forum für eine grundsätzliche Erklärung nutzen?

Teltschik: Was mir aus Washington signalisiert wird, ist, dass Rumsfeld am Samstagvormittag noch einmal die amerikanische Position in Europa erläutert. Anschließend werden ihm unter anderen der deutsche Außenminister, die französische Verteidigungsministerin und der iranische Außenminister antworten. Ich bin sehr gespannt auf deren Erwiderungen und hoffe, dass sie sich nicht nur auf ein Nein beschränken, sondern Alternativen darlegen.


REUTERS

US-Verteidigungsminister Rumsfeld: "Immer gut für deutliche und provokante Worte"


SPIEGEL ONLINE: Rumsfeld war ja kurz nach seiner Ernennung zum Verteidigungsminister schon einmal auf der von Ihnen organisierten Sicherheitskonferenz. Wie kam er vor zwei Jahren an?

Teltschik: Ihm ist viel Sympathie zugeflogen.

SPIEGEL ONLINE: Das dürfte sich geändert haben.

Teltschik: Das hat sich leider geändert.

SPIEGEL ONLINE: Sie hatten auch den Kanzler eingeladen, der auch schon einmal Ihr Gast war. Warum kommt er nicht?

Teltschik: Fragen Sie das Kanzleramt. Ich finde es bedauerlich, dass der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland diese Möglichkeit nicht nutzt, mit offenem Visier die Haltung seiner Regierung zu vertreten. Immerhin sind hier auch fünf US-Senatoren dabei, darunter ein Präsidentschaftskandidat der Demokraten. Aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass es die Amerikaner schätzen, wenn jemand hart und offen für seine Position kämpft.

SPIEGEL ONLINE: Stattdessen soll sich Verteidigungsminister Struck mit Rumsfeld treffen.

Teltschik: So habe ich es auch gehört. Wobei diese Gespräche nicht von mir, sondern bilateral organisiert werden.

SPIEGEL ONLINE: Nimmt man die große Präsenz der Amerikaner auf Ihrer Konferenz als Beispiel, dann ist Deutschland international nicht isoliert. Ist die Aufregung also übertrieben?

Teltschik: Das wäre ja nun wirklich eine Katastrophe, wenn schon eine Konferenz Ausdruck unsere Isolierung wäre. Im Gegenteil: Die Amerikaner kommen in großer Zahl, die meisten Zusagen lagen mir schon im Herbst vor.

SPIEGEL ONLINE: Am Dienstag dieser Woche trifft Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac mit Großbritanniens Premier Tony Blair zusammen. Ist das aus Sicht eines Ex-Kanzlerberaters das Signal für ein Schwenk der Franzosen hin zur britisch-amerikanischen Achse?

Teltschik: Ich vermute es. Frankreich hat ja nicht ohne Grund einen Flugzeugträger in die Golfregion entsandt. Das deutet darauf hin, dass sie sich alle Optionen offen halten werden.

SPIEGEL ONLINE: Also steht am Ende Deutschland alleine da?

Teltschik: Ich befürchte, ja.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt Isolation eigentlich konkret?

Teltschik: Das beginnt schon damit, dass die Amerikaner die Deutschen mit weniger Informationen, etwa aus Geheimdienstquellen, versorgen als andere europäische Partner. Das bringt einen in eine schlechtere Ausgangsposition als - sagen wir mal - die Italiener oder Spanier.

SPIEGEL ONLINE: Mit der Preisgabe sensibler Informationen waren die Amerikaner aber schon zu Kohl-Zeiten sehr zurückhaltend.

Teltschik: Ja, gut, auch wir haben damals ständig darum gerungen, rechtzeitig und auch in demselben Umfang Erkenntnisse zu erhalten wie sie den Amerikanern zur Verfügung standen. Da ich weiß, wie schwierig es damals war, befürchte ich, dass es angesichts des Nein der Bundesregierung zu einem Krieg gegen den Irak noch schwieriger wird. Das Paradoxe ist doch: Da wir selbst von den Aufklärungsflügen der USA abhängig sind, begeben wir uns ständig in deren Abhängigkeit. Europa ist ja nicht in der Lage, die notwendigen Ressourcen aufzubringen, um hier ein Stück weit unabhängiger zu agieren.


AP

Teltschik: "Demonstrationen muss der Kanzler aushalten"


SPIEGEL ONLINE: Ein innenpolitischer Streit sind die Überflugrechte der Amerikaner. 1986, bei der Bombardierung Libyens, hatte die damalige Kohl-Regierung erfolgreich hinter den Kulissen dafür gesorgt, dass nicht US-Stützpunkte in Deutschland benutzt wurden. Der Angriff startete dann von Großbritannien aus. Wäre das nicht auch ein gangbarer Weg für Schröder?

Teltschik: Nein. Der Kanzler hat sich eindeutig festgelegt und die Überflugrechte den USA zugesichert. Das war absolut vernünftig.

SPIEGEL ONLINE: Damit riskiert er aber innenpolitischen Aufruhr auf Seiten der Linken und Demonstrationen.

Teltschik: Das muss er aushalten. Alles andere wäre eine Katastrophe, sonst würde der Vertrauensbruch zwischen uns und den USA noch vertieft. Sie dürfen nicht die psychologischen Dimensionen eines solchen Schrittes in der amerikanischen Öffentlichkeit unterschätzen. Schon ein Abzug der ABC-Spürpanzer der Bundeswehr aus Kuwait wäre in dieser Hinsicht fatal.

SPIEGEL ONLINE: Halten Sie einen Krieg noch für abwendbar? Oder wird die Sicherheitskonferenz zur letzten Friedenskonferenz vor dem eigentlichen Waffengang gegen den Irak?

Teltschik: Auffällig ist, dass Herr Rumsfeld in den vergangenen Wochen das Exil für Saddam Hussein als Lösung ins Gespräch gebracht hat. Die Frage an die Europäer ist - könnten sie dazu beitragen, dass eine solche Option Realität wird? Es ist vielleicht eine Möglichkeit, den Krieg zu verhindern. Ich fürchte aber, dass durch die Haltung der Bundesregierung und durch die Spaltung Europas in Gegner und Unterstützer des US-Kurses die letzte Chance für eine friedliche Regelung schon vertan wurde. Man muss es sehr nüchtern sehen: Europa hat sich in der Irak-Frage letztlich seines Einflusses beraubt.

Das Interview führte Severin Weiland

Quelle: spiegel-online

Beitrag beantworten

Zurück ins Forum

Unten der Beitrag und die bisherigen Antworten. Sie befinden sich in dem Beitrag mit dem grünen Pfeil.
Die letzten 10 Beiträge im Forum Aktuelles und Neuigkeiten