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Geschrieben von marit am 13.07.2005, 11:31 Uhrzurück

Re: Wer von Euch war hier überzeugter Grüner? Frage?

Naja, ein Teil des Problems ist sicher unser föderales Blockadesystem. Die SPD und die Grünen haben ja versucht, eine Mehrheit für die Bürgerversicherung zu bekommen, sind aber am Bundesrat gescheitert. Zudem versuchen sie ja auch schon seit einiger Zeit, die Beamtenpensionen zurückzufahren - gegen den (taktischen)Widerstand der CDU. Ich finde, rot/grün hat einiges auf den Weg gebracht, was richtig und angemessen ist - sollte die CDU jedoch an die Regierung kommen, wird sie es zumindest 2 Jahre lang viel leichter haben, weil sie dann eben auch die Ländermehrheit auf ihrer Seite hat. Ich finde das englische Wahlsystem viel besser - das ist so eine Art "gewählte Diktatur". Da haben die Parteien wirklich die Chance, sich 4 Jahre lang zu beweisen und müssen viel weniger taktieren und Kompromisse machen - wenns nicht läuft, kann man sie ja wieder abwählen.

Ganz leicht könnte man unser System dadurch reformieren, daß Bundes- und Landtagswahlen alle an einem Tag stattfänden. Dann gäbe es keine Binnenwahlkämpfe dazwischen und die Mehrheitsverhältnisse in Bundesrat und Bundestag wären vermutlich dergestalt, daß Reformen zügiger umgesetzt werden könnten.

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