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Geschrieben von sasu am 22.06.2003, 19:57 Uhrzurück

und wieder zum thema "gesetze(saenderungen), wie sie den politikern passen":...mt

was soll man dazu eigentlich noch sagen ? wird es auf dieser welt eigentlich jemals gerechtigkeit geben ? ich glaube bald nicht mehr daran.....

Belgien ändert Kriegsverbrecher-Gesetz

22. Jun 13:43

Das umstrittene belgische Gesetz, das Klagen gegen Kriegsverbrecher weltweit erlaubt, wird zum zweiten Mal modifiziert. «Schikanöse und vermessene Klagen» werden unzulässig.

Nach der massiven Kritik der US-Regierung wird Belgien sein umstrittenens Gesetz über die «universelle Zuständigkeit» bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen ändern. Das hätten die Parteichefs der künftig regierenden Sozialisten und Liberalen am Samstagabend vereinbart, meldete der belgische Rundfunksender RTBF am Sonntag.

Die Änderung bestehe im Wesentlichen darin, dass «schikanöse und vermessene Klagen, die Persönlichkeiten aus Partnerländern Unrecht täten», nicht mehr zugelassen würden. Prinzipiell behalte Belgien aber das Gesetz bei, so RTBF.



Außenminister: Änderung kommt USA entgegen

Die Option, jeden missliebigen Politiker zu verklagen, hat Belgien bereits mehrmals in diplomatische Schwierigkeiten gebracht. Zuletzt, als Klagen gegen US-Präsident George W. Bush und den britischen Premier Tony Blair wegen ihrer Verantwortung für den Irak-Krieg eingereicht wurden.

Washington hatte die vollständige Abschaffung des Gesetzes gefordert und damit gedroht, den Sitz des Nato-Hauptquartiers in Brüssel zu verlegen. Darauf anspielend, sagte der belgische Außenminister Louis Michel dem Sender, die Änderung komme jenen Ländern entgegen, die sich über einen möglichen Missbrauch des Gesetzes besorgt gezeigt hätten.



Änderung soll am Montag bestätigt werden

Die Gesetzesänderung sollte am Montag von den Parteien bestätigt werden. Zuvor war die Bestimmung in einem anderen Punkt bereits im April abgewandelt worden: Bei Klagen gegen Personen aus Demokratien kann die belgische Justiz mittlerweile das Verfahren an das jeweilige Herkunftsland des Beklagten weiterleiten.



Anklage gegen Außenminister

Das Gesetz aus dem Jahr 1993 erlaubt Klagen in Belgien zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit; und zwar unabhängig von dem Ort, wo sie begangen wurden. Dass dies absurde Folgen haben kann, erfährt Außenminister Michel derzeit am eigenen Leib.

Auf dieser Rechtsgrundlage hat ihn eine belgische Splitterpartei verklagt. Nach ihrem Willen soll Michel mit lebenslänglicher Haft bestraft werden, weil er einem belgischen Unternehmen gestattete, Waffen nach Nepal zu exportieren. (nz)
http://www.netzeitung.de/ausland/244443.html

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