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Geschrieben von Nina3Jungs am 31.05.2005, 11:39 Uhrzurück

Re: Und warum sind dann Neuwahlen?

Ganz einfach: Die Landtagswahlen wurden jetzt mehrfach als rotestwahlen gegen die Regierungspolitik missbraucht und dadurch wurde nun mit der letzten Wahl durch die Verschiebung der Mehrheiten die Regierung faktisch handlungsunfähig gemacht, da jede weitreichende Änderung der Bestätigung durch den Bundesrat bedraf. Und diesen Zustand noch für 1 1/2 Jahre hinzuziehen wäre verantwortungslos.

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