Aktuelles und Neuigkeiten Aktuelles und Neuigkeiten
Geschrieben von sasu am 18.06.2003, 18:18 Uhrzurück

und die ersten "insider" melden sich auch langsam zu wort. na denn...: Pflichtversäumnis

Paul Krugman

http://www.nytimes.com/2003/06/17/opinion/17KRUG.html

Letzten Donnerstag traf sich ein Unterkomitee des Abgeordnetenhauses um die Bewilligung der Mittel des nächsten Jahres für die Homeland Security anzuschließen. Der dazu gehörige Demokrat verkündete, daß er einen Anhang einbringen würde, der ungefähr 1 Milliarde US-Dollar für Gebiete wie die Sicherheit von Häfen und Grenzen hinzufügen würde, die, wie fast alle Experten sagen, seit dem 11. September stark vernachlässigt worden sei.

Der Vorsitzende des Unterkomitees schloß daraufhin sofort die Öffentlichkeit von dem Treffen aus und berief sich auf die nationale Sicherheit, obwohl kein Material besprochen wurde, das der Geheimhaltung unterlag. Und der Gesetzesentwurf, der schließlich herausgegeben wurde enthielt die zusätzlichen Zuwendungen nicht.

Es war ein perfektes Symbol für die Realität des "Kriegs gegen den Terror" der Bush-Regierung. Hinter der Rhetorik - und hinter dem Schleier der Geheimhaltung, eingeführt im Namen der nationalen Sicherheit aber tatsächlich genutzt, um öffentliche Überprüfungen zu verhindern - liegt ein Muster aus Nachlässigkeit, der Weigerung, wichtige Handlungen zu ergreifen um uns vor Terroristen zu schützen.

Gestern druckte die Washington Post ein Interview mit Rand Beers, einem hochrangigen Berater des Weißen Hauses in Fragen der Terrorismusbekämpfung, der im März zurückgetreten war, ab. "Durch sie sind wir weniger sicher, nicht sicherer", sagte er über die Bush-Regierung. "Als Insider habe ich die Dinge gesehen, die nicht getan wurden." Unter den Problembereichen die er nannte waren die Homeland Security, von der er sagt, daß die Regierung "nur eine rhetorische Politik" habe, das Unvermögen Druck auf Saudi-Arabien (der Heimat der meisten der Terroristen des 11. September) auszuüben zu handeln und, natürlich, die Art, wie wir es zuliessen, daß Afghanistan ins Chaos zurückfällt.

Einiges davon hat mit Pfennigfuchserei zu tun. Damals im Februar hat sogar George W. Bush zugegeben, daß nicht ausreichend Geld für die inländische Sicherheit bereitgestellt wurde - obwohl er (zum Ärger der republikanischen Gesetzgeber) den Kongreß beschuldigte. Fred Kaplan von Slate zufolge allerdings ist das von der Regierung vorgeschlagene Budget für die Homeland Security niedriger als das, was letztes Jahr dafür ausgegeben wurde. Währenddessen werden dringende Prioritäten ignoriert. Die Hafensicherheit beispielsweise, die von Anfang an als sehr wichtig eingestuft wurde, hat bisher erst ein Zehntel des Geldes erhalten, von dem die Küstenwache sagt, daß es benötigt wird.

Aber es ist nicht nur eine Frage des Geldes. Erst einmal ist es schwierig zu behaupten, daß die Bush-Regierung versucht, die Ausgaben zu beschränken, um Ruam für Steuersenkungen zu lassen. Bei einem geschätzten Haushaltsdefizit von über 400 Milliarden US-Dollar dieses Jahr würden ein paar Milliarden für die Homeland Security keinen großen Unterschied für die Steuersenkungspläne machen. Außerdem versucht sich der Kongreß nicht immer als Pfennigfuchser: letzte Woche hat der Senat dafür gestimmt, 15 Milliarden US-Dollar an Kreditgarantien für den Bau von Kernkraftwerken zu übernehmen.

Selbst auf dem militärischen Gebiet war die Regierung eigenartig zurückhaltend, den Terrorismus in den Griff zu bekommen. Sie lehnte es ab, Afghanistan mit einem ausreichenden Sicherheitspaket auszurüsten, mit dem vorhersehbaren Resultat, daß Kriegsherren freie Bahn haben und die Taliban ein Comeback erleben. Der vergeudete Sieg in Afghanistan war einer der Gründe, warum Leute wie ich ein schlechtes Gefühl bei dem Einmarsch in den Irak hatten - und wie es nicht anders zu erwarten war, war die Regierung gleichgültig, wenn es darum ging, nach dem Krieg die Sicherheit aufrechtzuerhalten. Selbst Müllhalden für atomare Abfälle wurden wochenlang nicht bewacht.

Was ist also die Erklärung? Die Antwort ist, daß Schlüsselfiguren - an der Spitze Donald Rumsfeld - sich nicht um die wirklichen Probleme kümmern wollten. Die echte Bekämpfung von Terrorismus besteht vor allem aus Polizeiarbeit und Vorsorgemaßnahmen, das sieht im Fernsehen nicht beeindruckend aus und es liefert nicht viele Gelegenheiten für Siegesfeiern.

Ein konventioneller Krieg auf der anderen Seite, macht viel mehr Spaß: man bekommt bewegende Bilder von durch die Wüste rollenden Panzern und man muß eine Siegeslandung auf einem Flugzeugträger machen. Und mehr und mehr sieht es so aus, als wäre es das, worum es in dem Krieg ging. Schließlich haben sich die Gründe für den Krieg als falsch erwiesen - es gab keine Verbindungen zu Al-Quaida und es gab kein großes Arsenal an Massenvernichtungswaffen.

Aber keine Sorge - wir haben gewonnen, oder nicht? Vielleicht nicht. Ungefähr die Hälfte der Kampfkraft der US Army ist jetzt im Irak gebunden und steht etwas gegenüber, das mehr und mehr wie ein Guerillakrieg aussieht - und wie ein perfektes Rekrutierungsmittel für Al-Quaida. Währenddessen wurde der wirkliche Krieg gegen den Terror vernachlässigt und wir haben die Alliierten verärgert, die wir für den Krieg brauchen. Wir werden den Preis dafür noch zahlen müssen.

http://www.freace.de/artikel/jun2003/pflicht180603.html

Beitrag beantworten

Zurück ins Forum

Postfach Mein Postfach 
Unten der Beitrag und die bisherigen Antworten. Sie befinden sich in dem Beitrag mit dem grünen Pfeil.
Die letzten 10 Beiträge im Forum Aktuelles und Neuigkeiten