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Geschrieben von JoVi66 am 19.11.2005, 15:18 Uhrzurück

Re: Über die WR-Pflicht wird am 16.12.05 entschieden.....

Die von vielen Medien heute bereits als beschlossen vermeldete Bußgeldpflicht für die Verwendung von Sommerreifen im Winter ist noch nicht verabschiedet. Eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist zwar vom Verkehrsministerium an den Bundesrat weitergeleitet worden. Da es sich aber um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, könnte es noch zu Fall gebracht werden. Darüber wird die Länderkammer wahrscheinlich in ihrer Sitzung am 16. Dezember entscheiden.

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