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Geschrieben von Nina H. am 06.02.2003, 15:59 Uhrzurück

USA: Ist Schröders Verhalten angebracht?

Hallö,

mich stört folgende Äußerung (mit Sternchen* gekennzeichnet):


Demütigungen in Serie für deutsche Diplomatie

Berlin (dpa) - Der Außenminister ging den Journalisten aus dem Weg. Er sei müde, ließ Joschka Fischer nach dem Rückflug von der UNO aus New York auf der Zwischenstation in Rom am Donnerstag ausrichten. Öffentlich nicht weiter kommentieren mochte er den Irak-Bericht von US-Außenminister Colin Powell im UN-Sicherheitsrat.

Auch der Kanzler schwieg lieber erst einmal. An dem deutschen Nein zum Irak-Krieg werde sich ohnehin nichts ändern, *egal was Powell zu sagen habe (DAS ist ein sehr unprof. Verhalten und hat sehr geschädigt :-((, hatte Gerhard Schröder schon vor dem Auftritt im UN-Hauptquartier wissen lassen.

Am Donnerstagmittag meldete sich nicht Schröder, sondern sein Sprecher Bela Anda mit einer kurzen schriftlichen Erklärung. Mit vielen diplomatischen Wendungen wurde darin eine klare Aussage vermieden, ob Powells vorgelegte Faktensammlung aus Berliner Sicht nun neue Erkenntnisse enthalte oder nicht.

Unter der Hand hieß es aber nach erster Prüfung im Regierungslager, Powell habe eigentlich «kaum Neues» geboten. Darunter seien auch einige ziemlich bekannte Informationen gewesen, die der Bundesnachrichtendienst (BND) an die Amerikaner geliefert habe.

Mit öffentlichen Bewertungen hielt man sich zurück: Kanzler und Vize-Kanzler sind derzeit spürbar bemüht, keinen Anlass zu neuen Spannungen zu bieten. Doch honoriert wird das von der Supermacht nicht. Im Gegenteil: Von jenseits des Atlantiks erreichen das Kanzleramt fast täglich neue Demütigungen wegen der deutschen Aufkündigung der Gefolgschaft im Irak-Konflikt.

So wurde mit geballter Faust in der Tasche am Donnerstag der jüngste Ausfall von Donald Rumsfeld zur Kenntnis genommen. Nachdem der US-Verteidigungsminister Deutschland bereits die Rolle des «alten Europa» zugewiesen hatte, verschärfte er nun die Tonlage weiter: die Bundesregierung stellte er auf eine Stufe mit den Regimes in Libyen und Kuba. «Jetzt hat er überzogen», hieß es zu dazu in der Regierung. Aber offen anlegen mit Rumsfeld wollte sich niemand so recht.

Andere US-Offizielle gingen noch weiter. Der einflussreiche Pentagon-Berater Richard Perle freute sich nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen laut über den völlig «diskreditierten» Kanzler, der nun ziemlich ausweglos in der Klemme sitze.

Auch in der Koalition wächst deshalb die Sorge, dass die US-Administration an dem einstigen deutschen Muster-Verbündeten nun unbedingt ein Exempel statuieren will. Hinweise dafür gibt es genügend: Der Solidaritäts-Erklärung von acht europäischen Staats- und Regierungschefs mit den USA folgte nun eine ähnliche Deklaration von weiteren Staaten aus Ost- und Südosteuropa. Hinter den Kulissen, so ist man in Berlin zunehmend überzeugt, wird bereits von US-Strategen die Aufteilung des Iraks einschließlich der Ölquellen vorbereitet. Davon sollen dann auch die treuen Verbündeten profitieren, die sich politisch nicht quer gestellt haben. Und ganz sicher kann Schröder nicht sein, ob Frankreich mit diesem Lockmittel in letzter Minute nicht ebenfalls noch in das Kriegslager wechselt.

Wie der eskalierende Nervenkrieg zwischen Berlin und Washington ausgeht, ist noch völlig offen. Doch zumindest Washington ist fest überzeugt, am längeren Hebel zu sitzen. An diesem Wochenende droht eine weitere Verschärfung. Zur Sicherheits-Tagung in München hat sich sich neben Rumsfeld und Perle eine ganze Phalanx aus Washington angesagt, um offensiv für die US-Militäraktion zu werben. Fischer und Verteidigungsminister Peter Struck, die dagegen argumentieren wollen, müssen sich zumindest in dieser Versammlung auf einen schweren Stand gefasst machen.

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