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Geschrieben von ibag am 09.11.2005, 8:41 Uhrzurück

Steuer Lügen.....

Preis-Schock! Den Wählern reicht's jetzt
Werden die Steuer-Lügner bestraft?

Von S. ERNST, E. KOCH und J. MEYER

So ziehen uns die Steuer-Lügner das Geld aus der Tasche

Lesen sie mal welche Politiker uns wie belogen haben...

Die Steuer-Lügner von Berlin! Im Wahlkampf versprachen sie noch Steuersenkungen – und nach der Wahl wird richtig abgezockt! Motto: Warum aufregen?

Sind doch nur ein paar Prozentpunkte Mehrwertsteuer... Aber WIEVIEL Geld ziehen uns die Politiker aus der Tasche. Wie teuer kommt es uns, wenn die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent steigt?

Die Empörung über die „Koalition der Diebe“ (Handelsblatt) wird immer heftiger!

Jetzt wollen Oppositions-Politiker sogar erneut einen Wahllügenausschuß einsetzen – wie nach der Bundestagswahl 2002 von Union und FDP. Jürgen Koppelin (FDP): „Wer derartig unverfroren den Bürgern in die Tasche greift und Wahlbetrug in Reinkultur betreibt, muß sich einem Lügenausschuß stellen.“

Auch FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele ist dafür: „Das, was bisher aus den Koalitionsverhandlungen dringt, läßt nur den Schluß zu, daß die große Koalition einen gigantischen Wahlbetrug plant. Entgegen allen Versprechungen vor der Wahl sollen massiv Steuern erhöht werden.“

Die „Wirtschaftsweisen“ raten „dringend davon ab“, die Mehrwertsteuer anzuheben, um den Haushalt zu sanieren. Dieses Ziel könne „allein durch den Abbau von Steuervergünstigungen“ erreicht werden, so die „Financial Times Deutschland“.

Selbst Kanzler-Enkel Patrick Adenauer kritisiert die Verhandlungsführung der CDU scharf! Der Wirtschaftsverbands-Präsident (ASU) zu BILD: „Das Bild, das die Union aktuell in den Koalitionsverhandlungen liefert, ist unfaßbar und ein Skandal!“ Es gehe „nur noch um Steuererhöhungen, die Wachstum abwürgen und Arbeitsplätze vernichten“. Das sei ein „zu hoher Preis für die Kanzlerschaft, an deren Ende ohnehin mangels Reformen der Untergang steht. Statt die Seele zu verkaufen, wäre es besser, erhobenen Hauptes in die Opposition zu gehen.“

Die „Süddeutsche Zeitung“ kommentiert: „Es ist erschreckend, wie leichtfertig Union und SPD derzeit an der Steuerschraube drehen.“ Der Münchner Merkur: „Ein gigantischer Wahlbetrug bahnt sich an. Doch von Merkel ist außer Allgemeinplätzen seit Wochen nichts mehr zu hören.“

Immerhin: Nachdem BILD gestern die Wahllügen angeprangert hat, kommt Bewegung in die Verhandlungen. Bald-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte vor der Unionsfraktion: „Ohne Senkung der Lohnzusatzkosten gibt es keinen Koalitionsvertrag.“

Sie forderte, zunächst harte Einsparungen zu vereinbaren. Erst danach könne es um eine Verbesserung der Einnahmen gehen.

PS: Laut einer Emnid-Umfrage für den TV-Sender N24 lehnen 76 % der Deutschen eine höhere Mehrwertsteuer ab......

Hessens Ministerpräsident Koch
Er plant Niedrigsteuer für Ausländer

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU)

Wiesbaden – Deutsche sollen immer höhere Steuern zahlen – aber reichen Ausländern will Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) jetzt auch noch die Steuern senken!

Ein Entwurf aus dem hessischen Finanzministerium sieht vor: Spitzenverdiener aus dem Ausland sollen pauschal mit nur 30 Prozent (statt bisher 42 %) besteuert werden. Ein deutscher Arbeitnehmer müßte demnach von jedem Euro oberhalb der Spitzensteuergrenze 12 Cent mehr abgeben als sein ausländischer Kollege.

Kochs Ziel: Durch die Steuer-Extrawurst für Ausländer sollen Wissenschaftler, Rechtsanwälte oder Investmentbanker aus Nachbarländern zum Umzug nach Deutschland verlockt werden – und damit deutsche Arbeitsplätze sichern und schaffen.

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