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Geschrieben von Zwurzenmama am 13.05.2005, 16:47 Uhrzurück

Sollten wir jetzt auch eine Pauschale beantragen?

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Politiker klagt Pauschale als Hausfrau ein

LÜNEBURG. Ein Grünen-Abgeordneter hat für seine Arbeit im Lüneburger Kreistag hat Anspruch auf eine „Hausfrauenpauschale“ von 18 Euro die Stunde, obwohl er als Ruhestandsbeamter eine Pension bezieht.
Entscheidend sei, dass der 51-Jährige ausschließlich den Haushalt seiner Familie führe und keine weitere Tätigkeit ausübe, für die er eine Verdienstausfallpauschale geltend mache könne, entschied gestern das Verwaltungsgericht.
Der Kreis muss dem Politiker nun mehrere 1000 Euro nachzahlen. Der 51-Jährige hatte Schlagzeilen gemacht, weil er sich vor mehr als sieben Jahren als Schweriner Verwaltungsoberrat dienstunfähig schreiben ließ, aber fit genug war, um sich in etlichen Ämtern zu engagieren und sogar als hauptamtlicher Bürgermeister zu kandidieren.
Seine Fraktion hat ihn wegen seiner Klage bereits ausgeschlossen. Gegen den geplanten Parteiausschluss hat er bereits Rechtsmittel angekündigt. Az.: 5 A 153/04

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