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Geschrieben von ibag am 04.11.2005, 18:19 Uhrzurück

Sie Üben noch......

Lebensmittel Billiger, genehmigt. Zeitungen und Blumen brauch ich nicht *Ätsch* ABER!!!! 2 Hasen, ein Chinchilla und eine Halbblinde zugelaufene K.... *g* wollen auch Essen. Naja was soll es, das was wir am Essen Sparen, bekommen dann die Tiere. Obwohl Luxus kann ich mir nicht Leisten ;) Man beachte den Smilie, nicht das ich hier jetzt auch noch mein Fett abbekomme *bg*

Freitag, 4. November 2005
Billiger essen - teurer lesen
Union und SPD üben noch

Auch der Freitag brachte den Deutschen keine wirklich neuen Erkenntnisse, wie Union und SPD den überschuldeten Bundeshaushalt in den Griff bekommen wollen. Erneut versuchten sie die Bundesbürger auf "schmerzhafte und scharfe Einschnitte" einzustimmen. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent wird nicht mehr ausgeschlossen.

Die aktuelle Prognose der Steuerschätzer ist allenfalls für Länder und Kommunen ein kleines Trostpflaster. Die für dieses und nächstes Jahr erwarteten Mehreinnahmen von insgesamt 3,8 Milliarden Euro kommen vor allem den Städten und Gemeinden zugute. Beim Bund dagegen muss 2006 ein zusätzliches Etatloch von 800 Millionen Euro gestopft werden.

Billiger essen – teurer lesen

Lediglich die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte noch eine Idee. Sie will nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel aus sozialpolitischen Erwägungen auf fünf von sieben Prozent senken. Das Magazin beruft sich in seiner Meldung auf Vertraute der CDU-Chefin. Im Gegenzug solle die steuerliche Ermäßigung nicht mehr für Presseartikel, Blumen und Tierfutter gelten. Was die "Wirtschaftswoche" hier Merkel andichtet, hat vor einer Woche bereits der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) unter der Überschrift "Zwei rauf, zwei runter – zwei links, zwei rechts" vorgeschlagen

Wer auch immer Urheber dieser Idee war, unter dem Strich würde der Fiskus dadurch Mehreinnahmen von 3,5 Milliarden Euro erzielen. Den Mindereinnahmen bei Lebensmitteln von 2,6 Milliarden Euro stünden Mehreinnahmen bei den anderen Produkten von 6,1 Milliarden Euro gegenüber.

Beratungen ohne Ergebnis

Vor erneuten Beratungen der Koalitions-Arbeitsgruppe Finanzen forderte Unions-Verhandlungsführer Koch am Freitag wie immer harte Einschnitte und Kürzungen. Zunächst müssten SPD und Union bei den Ausgaben ansetzen, sagte der hessische Ministerpräsident. Es sei aus seiner Sicht schwierig, wenn zunächst über Einnahmeverbesserungen nachgedacht werde und erst dann über ein wenig "Alibi-Sparen". Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte an den erneuten Beratungen der Finanz-Arbeitsgruppe erst gar nicht teilgenommen. Mit greifbaren Ergebnissen wurde in der Runde nicht gerechnet.

Der 70-Milliarden-Unsinn

Der Finanzierungsbedarf im Bundeshaushalt ist nach Angaben des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nicht so groß wie zuletzt angenommen. Der Christdemokrat bezifferte ihn am Freitag in Berlin auf 43 Milliarden Euro. Berichte über eine Lücke von 70 Milliarden nannte er Unsinn.

Kreise von Union und SPD hatten einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigt, wonach der Finanzbedarf des Bundes 2007 etwa 70 Milliarden Euro beträgt, falls alle Ausgabenwünsche der Fachpolitiker beider Seiten erfüllt werden und die Neuverschuldung nicht höher als rund 20 Milliarden Euro ausfallen soll. "Die Zahlen, die sie jetzt hören, sind die Addition von Sachen, die man gerne machen möchte, wenn man Geld hätte", sagte Koch dazu. Richtig sei aber, dass man sich an einem Konsolidierungsbedarf von 35 Milliarden Euro plus acht Milliarden Euro für wachstumsfördernde Maßnahmen orientiere. Aussagen von NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU), bislang seien nur fünf Milliarden Euro an Einsparungen verabredet worden nannte er nicht richtig.

Das 20-Prozent-Mehrwertsteuer-Gespenst

Der designierte SPD-Chef Matthias Platzeck rechnet mit einem scharfen Sparkurs. "Es wird harte Einschnitte geben", sagte der brandenburgische Ministerpräsident. Deutschland müsse wieder "zukunftsfähig" werden. Auch schloss erneut das 20-Prozent-Mehrwertsteuer-Gespenst nicht aus. Die Anhebung von 16 auf 18 Prozent gilt hingegen bei den Koalitionären – trotz aller halbherziger Dementis – als beschlossene Sache. Auch der der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) hält eine Mehrwertsteuererhöhung für kaum vermeidbar. "Ich fürchte, es wird dazu kommen. Es muss allerdings nicht jetzt sein." Ein Prozentpunkt nach oben bedeutet acht Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Bund.

Abschiedsgeschenk für Eichel

Der Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet für den Gesamtstaat gegenüber der Mai-Schätzung für 2005 Mehreinnahmen von 2,9 Milliarden Euro und für 2006 von 0,9 Milliarden. Damit wurde erstmals seit dem Jahr 2000 eine Prognose wieder nach oben korrigiert. Der Etat des Bundes wird in diesem Jahr zwar um 1,3 Milliarden entlastet. Für 2006 müssen sich SPD und Union aber auf Steuermindereinnahmen von 0,8 Milliarden Euro einstellen. Hier schlagen die reduzierte Wachstumsprognose sowie weniger Mineralölsteuereinnahmen zu Buche.

Nutznießer sind vor allem die Kommunen, die von sprudelnden Unternehmensgewinnen und damit mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer profitieren. Sie können mit einem Plus von 1,8 Milliarden Euro in diesem Jahr und 1,4 Milliarden im Jahr 2006 rechnen. In die Länderkassen fließen voraussichtlich 1,2 beziehungsweise 0,5 Milliarden Euro mehr Steuern als in der Mai-Schätzung prognostiziert.

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