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Geschrieben von tinai am 06.12.2005, 11:33 Uhrzurück

@Schwoba: Aber Was hätten Sie denn machen sollen, gelle?

SPIEGEL ONLINE - 05. Dezember 2005, 17:24
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,388597,00.html
CIA-Flüge

Bundesregierung mauert sich ein

Von Carsten Volkery

Zeitungsberichte über deutsche Mitwisser der CIA-Flüge bringen die deutsche Regierung und insbesondere Ex-Innenminister Schily in Bedrängnis. Die Merkel-Regierung verlegt sich aufs Mauern und kennt keine Scham - wie heute in der Bundespressekonferenz deutlich wurde.

Berlin - Nun ist die schlimmste Befürchtung der Bundesregierung Wirklichkeit geworden. Die "Washington Post" hat am Wochenende berichtet, dass der damalige Innenminister Otto Schily bereits im Mai 2004 vom damaligen US-Botschafter Dan Coats über die Entführung des Deutschen Khaled el-Masri durch die CIA informiert worden war. Coats musste kleinlaut einräumen, man habe den Namen verwechselt und fünf Monate lang einen Unschuldigen traktiert. Ein Zwischenfall, den Schily anscheinend nicht für mitteilungswürdig hielt - jedenfalls hat er sein Wissen bisher für sich behalten.



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Damit ist die Verteidigungsstrategie der Bundesregierung beim Thema CIA-Flüge hinfällig. Die lautete bisher: Nichts gesehen, nichts gehört, nichts gewusst. Was die Amerikaner machen, ist ihre Sache, und wir mischen uns da nicht ein, hieß es bislang in Berlin. Betont hilflos wurde in den vergangenen Wochen mit den Schultern gezuckt und beklagt, man erfahre ja leider auch nur durch die Presse, was die Amerikaner in Deutschland so anstellten. Am Freitag noch hatte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg erklärt, man warte nun auf die zugesagte Aufklärung durch die Amerikaner. "Mit Geduld", wie er betonte, das gehöre sich so "unter Freunden und Partnern".

Dank der "Washington Post", deren Artikel bislang weder Schily noch die US-Seite kommentierten, rückt die deutsche Regierung nun mit ins Zentrum der Kritik. Immer drängender stellt sich die Frage: Was wusste das rot-grüne Dreigestirn Schröder, Fischer und Schily? Und was wusste der frühere Kanzleramtschef und heutige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier? Das Interesse der Öffentlichkeit verschiebt sich von der CIA auf das angeblich ahnungslose Führungspersonal in Berlin.

Wie eine heiße Kartoffel

Die ganze Qual der Regierung war heute in der Bundespressekonferenz zu beobachten. Wie eine heiße Kartoffel wanderte das Thema "Schily und die CIA" von einem Ministeriumssprecher zum nächsten. Keiner wollte sich die Finger daran verbrennen. Es gebe derzeit "keine Erkenntnisse" über das Gespräch zwischen Schily und dem US-Botschafter Dan Coats, formuliert Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gewunden. Im Übrigen wolle sich der Sprecher des Innenministeriums, Bruno Kahl, dazu noch äußern. Der sagt eilfertig: "Mehr als den Bericht aus der 'Washington Post' kennen wir auch nicht."

Warum man Schily nicht einfach anrufe, wird Kahl gefragt, schließlich sei der Mitwisserkreis bei einem Vier-Augen-Gespräch begrenzt. Das müsse man abwarten, wiegelt er ab, zunächst werde der Vorgang innerhalb des Ministeriums "rekonstruiert". Ob vielleicht der frühere Außenminister Joschka Fischer Licht ins Dunkel bringen könne, wird als nächstes der Sprecher des Auswärtigen Amtes gefragt. "Ich habe mit Fischer heute noch nicht sprechen können", sagt der Sprecher Jens Plötner.

Die Journalisten haken weiter nach. Ob Frau Merkel schon mal ihren Außenminister Steinmeier befragt habe, der immerhin als Schröders Kanzleramtschef über alles genauestens im Bilde war. "Dazu liegen mir keine Erkenntnisse vor", antwortet Wilhelm.



Wenn er mit dieser Standard-Ausrede nicht weiter kommt, dann bringt der Regierungssprecher einen Kollegen ins Spiel ("Die Federführung dafür liegt beim Auswärtigen Amt") oder flüchtet sich in seine vermeintliche Inkompetenz als Neuling. Fragen zur Arbeitsweise der Bundesregierung könne er leider nicht beantworten, weil er ja erst so kurz im Amt sei, wiederholt Wilhelm mehrfach. Aus demselben Grund könne er auch nicht sagen, ob das CIA-Thema noch einmal im Kabinett behandelt werde.

Es ist viel die Rede von Aufklärung, die "fristgerecht", "umfassend" und "zeitnah" sein soll. Pressesprecher lieben diese Adjektive, weil sie so gut klingen und doch nichts versprechen. Wenn es konkret wird, werden abschwächende Hilfsverben eingebaut. "Es kann sein", antwortet Plötner auf die Frage, ob der Außenminister schon im Juni 2004 einen Brief zum Fall des Entführten el-Masri erhalten habe. "Ich bin noch nicht vollkommen auf dem Laufenden".

Auch in der Bundesvorstandssitzung der Grünen wird das mögliche Mitwissen des abwesenden Fischer heute thematisiert. Fischer habe nichts gewusst, stellt Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer hinterher fest, nachdem mit dem Ex-Außenminister telefoniert worden war.

Einen Tag vor dem Besuch der US-Außenministerin Condoleezza Rice ist die Regierung sichtlich bemüht, das Thema tiefer zu hängen. Alle involvierten Sprecher plädieren für Abwarten, bis die "Sachstandsaufklärung" (Plötner) Früchte trage. Eine "Belastung" der deutsch-amerikanischen Beziehungen will Wilhelm in der CIA-Affäre ausdrücklich nicht erkennen. Es handele sich vielmehr um "normale Außenpolitik". Die sich windende Sprecher-Riege ist der lebende Gegenbeweis.


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