Aktuelles und Neuigkeiten Aktuelles und Neuigkeiten
Geschrieben von yorokobi am 06.05.2011, 19:00 Uhrzurück

Re: Richter macht Anzeige gegen Merkel

§ 140 Belohnung und Billigung von Straftaten
Wer eine der in § 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen
Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Abs. 3, nach den §§ 176a und 176b, nach
den §§ 177 und 178 oder nach § 179 Abs. 3, 5 und 6, nachdem sie begangen oder in
strafbarer Weise versucht worden ist,
1. belohnt oder
2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich,
in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) billigt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Müßte sie die 3 Jahre dann WÄHREND oder NACH der bestehenden Legislaturperiode absitzen?

Beitrag beantworten

Zurück ins Forum

Unten der Beitrag und die bisherigen Antworten. Sie befinden sich in dem Beitrag mit dem grünen Pfeil.
Die letzten 10 Beiträge im Forum Aktuelles und Neuigkeiten