Aktuelles und Neuigkeiten Aktuelles und Neuigkeiten
Geschrieben von sasu am 20.06.2003, 21:19 Uhrzurück

passend zum gestrigen thema "gesetze(saenderungen), wie sie den politikern passen": Belgien weist Klagen gegen Bush und Blair ab...mt

Um ein belgisches Gesetz, das Klagen gegen Kriegsverbrechen überall auf der Welt erlaubt, streiten Washington und Brüssel. Nun hat Belgien neue Klagen weitergeleitet.

Die Regierung in Brüssel hat weitere Klagen gegen US-Präsidenten George W. Bush, andere US-Regierungsmitglieder sowie den britischen Premierminister Tony Blair gemäß einem umstrittenen belgischen Kriegsverbrechergesetz abgewiesen. Es wird seit Wochen von Washington als unzumutbar scharf kritisiert.

Einzelpersonen aus Deutschland, der Schweiz und Belgien hatten die Klagen nach Regierungsangaben vom Donnerstag angestrengt. Die rechtlichen Schritte gegen Bush und Blair hätten sich auf deren Rolle im Afghanistan- und Irak-Krieg bezogen.

Wichtige Gesetzesänderung auf US-Druck

Die Klagen seien an die amerikanischen und britischen Behörden weitergeleitet worden, teilte die belgische Regierung mit. Einem belgischen Gesetz von 1993 zufolge kann mutmaßlichen Kriegsverbrechern ungeachtet des Orts der Taten in Belgien der Prozess gemacht werden.

Unlängst wurde allerdings das Gesetz in einem wichtigen Punkt geändert: Nun können Klagen an das Herkunftsland des Beklagten weitergeleitet werden, wenn er aus einem Staat mit demokratischem Rechtssystem stammt. Das Gesetz wurde unter dem Druck der USA entschärft.

Washington hat auch danach noch weiter gehende Änderungen verlangt. Die jüngsten Fälle hätten jedoch gezeigt, dass Belgien das Gesetz ausreichend geändert habe, um leichtfertige und politisch motivierte Klagen abzuwenden, erklärte Ministerpräsident Guy Verhofstadt am Donnerstag. (nz)

http://www.netzeitung.de/ausland/244181.html

Beitrag beantworten

Zurück ins Forum

Postfach Mein Postfach 
Unten der Beitrag und die bisherigen Antworten. Sie befinden sich in dem Beitrag mit dem grünen Pfeil.
Die letzten 10 Beiträge im Forum Aktuelles und Neuigkeiten