Aktuelles und Neuigkeiten Aktuelles und Neuigkeiten
Geschrieben von ibag am 20.11.2005, 8:19 Uhrzurück

Öffendlicher Dienst........

Merkels Streichliste für den öffentlichen Dienst
Weihnachtsgeld ganz weg
für Zivis und Wehrpflichtige

Von BERNHARD KELLNER

Berlin – Im Koalitionsvertrag von Union und SPD klang es noch wie eine Zahl unter vielen anderen: „Die öffentliche Verwaltung leistet den ihr möglichen Solidarbeitrag. Die Gesamtausgaben von 15 Milliarden Euro werden um 1 Milliarde Euro jährlich reduziert.“
Jetzt stellt sich heraus: Dahinter steckt ein ganz dicker Sparhammer für viele Beamte und ihre Familien.

Die künftige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) planen schon ab dem kommenden Jahr drastische Einschnitte beim Weihnachtsgeld für Bundesbeamte, Zivil- und Wehrdienstleistende!

Auch Merkel, ihre Minister und Staatssekretäre müssen den Gürtel enger schnallen: Wie alle Bundesbeamten sollen sie im Jahr 2006 auf die Hälfte ihres Weihnachtsgeldes verzichten.

BamS liegt die Streichliste für den öffentlichen Dienst vor, auf die sich die große Koalition verständigte. Das Weihnachtsgeld der 304000 Bundesbeamten und 161000 Pensionäre wird halbiert.

Das spült pro Jahr weitere 326 Millionen Euro in die Kasse. Bislang erhielten aktive Beamte 65 Prozent eines Monatssalärs, Pensionäre 60 Prozent – künftig sind es nur noch 32,5 beziehungsweise 30 Prozent.

Beispiel: Ein Oberarzt in einem Bundeswehrkrankenhaus (50 Jahre alt, verheiratet, 2 Kinder, 5038 Euro Monatsgehalt) erhält statt 3274 Euro Weihnachtsgeld dann lediglich 1637 Euro. Seine Stationsschwester (35 Jahre, verheiratet, 2 Kinder, 2400 Euro im Monat) bekommt 880 Euro statt 1660 Euro.

Angela Merkel (Kanzlerjahresgehalt etwa 288 000 Euro) muß mit weniger Weihnachtsgeld auskommen als Amtsvorgänger Gerhard Schröder.

Statt 10 771 Euro überweist die Bundeskasse im nächsten Jahr nur noch 5385 Euro als Weihnachts-Extra an die Regierungschefin. Für Bundesminister gibt es dann 4315 Euro (bislang 8630), für Staatssekretäre 3244 Euro (bislang 6489).

Besonders hart trifft es die 72 000 Zivis und 62 000 Wehrdienstleistende, die ebenfalls nach Bundesgesetz bezahlt werden.

Sie müssen im nächsten Jahr ganz auf ihr Weihnachtsgeld in Höhe von 172,56 Euro verzichten, das sie bisher einmal in ihrer Dienstzeit bekommen haben. Außerdem schafft Schwarz-Rot ab 1. Juli 2006 das „Entlassungsgeld“ ab. Derzeit gibt es nach Ende der neunmonatigen Dienstzeit 690,24 Euro.

Mit diesen Streichungen spart Steinbrück im ersten Jahr 58 Millionen Euro, ab 2007 sogar 117 Millionen Euro.

Die Bundesbeamten müssen zudem vom nächsten Jahr an eine Stunde pro Woche länger arbeiten – das genaue Datum steht noch nicht fest. Gleichzeitig mit der Erhöhung der Arbeitszeit auf 41 Stunden sollen in den kommenden fünf Jahren schrittweise 2,5 Prozent der Stellen abgebaut werden.

Das bringt 2006 nur 12 Millionen Euro, 2007 bereits 24 Millionen und 2009 dann 48 Millionen Euro.

Steinbrück will damit bei den Personalausgaben insgesamt rund 600 Millionen Euro pro Jahr sparen. Weitere 400 Millionen Euro sollen der Streichliste zufolge beim Posten „flexibilisierte Ausgaben, einschließlich Zuwendungsempfänger“ gekürzt werden.

Dahinter verbergen sich Streichungen bei vielen Bundesbehörden – vom Deutschen Wetterdienst über die Zivilverwaltung der Bundeswehr, aufgeblähte Bundesämter (allein das Eisenbahn-Bundesamt beschäftigt 1250 Personen) bis hin zu Forschungsinstituten der Ministerien, die Experten für wenig produktiv halten.

Beitrag beantworten

Zurück ins Forum

Postfach Mein Postfach 
Unten der Beitrag und die bisherigen Antworten. Sie befinden sich in dem Beitrag mit dem grünen Pfeil.
Die letzten 10 Beiträge im Forum Aktuelles und Neuigkeiten