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Geschrieben von Biggy98 am 20.09.2002, 11:21 Uhrzurück

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10.09.2002


Bundestagswahl

Der Unterschied zählt!
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht mehr auf dem Spiel, als der Wahlkampf vermuten ließ. Deshalb lohnt es sich, auch das Kleingedruckte zu lesen und genau zu überprüfen, wohin der Kurs geht. In Fragen der Steuergerechtigkeit, der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik, der Zukunft der Arbeit



von Frank Bsirske

ver.di gibt eine Wahlempfehlung, sie lautet: Auf jeden Fall teilnehmen. Und genau hinsehen, was zur Wahl steht, denn die Unterschiede sind erheblich und die Auswirkungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutend.

Gravierend ist ein Vorhaben, das in den Schlagzeilen nicht vorkommt. Es steht sozusagen im Kleingedruckten: Die FDP plant die weitgehende Abschaffung der Tarifverträge. Ihr Gesetzentwurf im Januar 2002 war der Startschuss, und CDU und CSU stimmten dafür. Dort steht: Wer sich um eine Stelle bewirbt, soll auf tarifliche Rechte verzichten können, um seine Einstellung zu erreichen. Wer von Entlassung bedroht ist, soll ebenfalls verzichten können. Ein fundamentaler Angriff auf den Schutz, den Tarifverträge für die Beschäftigten bieten. Auch das Tariftreuegesetz ließen die unionsregierten Länder im Bundesrat scheitern. Unternehmen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen, werden künftig im Wettbewerb die Dummen sein.

Tarife und Mitbestimmung schaden keiner Wirtschaft

Da taucht er wieder auf, der Vorwurf, die Arbeitnehmer seien zu teuer. Zu kostspielig für die Wirtschaft sei auch die Mitbestimmung, sagen Union und FDP, "Mitbestimmungsbürokratie" nennt Stoiber das Engagement der Betriebsräte. Verbesserungen im neuen Betriebsverfassungsgesetz sollen zurückgenommen werden.

In der Steuer- und Finanzpolitik kritisiert ver.di den rot-grünen Kurs. Denn er hat zu Ausfällen bei der wichtigsten Unternehmenssteuer, der Körperschaftsteuer, beigetragen. Das vertreten wir auch im Wahlkampf und fordern, dass die von Helmut Kohl abgeschaffte Vermögensteuer wieder eingeführt und Erbschaften über 500000 Euro stärker besteuert werden. Wir wollen, dass öffentliche Aufgaben, wie Bildung und Ganztagsbetreuung der Kinder in Tagesstätten und Schulen, finanziert werden können. Dazu muss mehr Geld in die Kassen, und zwar von denen, die starke Schultern haben. Steuerausfälle und öffentliche Armut sind auch das Ergebnis von 16 Jahren Kohl- und FDP-Regierung, die Steuererleichterungen für Unternehmen mit immer neuen Löchern in den öffentlichen Kassen finanziert haben. Stoiber will das sogar toppen, die Staatsquote verringern, den Spitzensteuersatz für Großverdiener noch stärker senken. ver.di hält stattdessen den Rat der Hartz-Kommission für richtig, dass die Kommunen schnell Geld bekommen, um öffentliche Investitionen zu steigern, im Osten zuerst.

Wir wollen nicht zurück zu den Kämpfen der Kohl-Ära

Thema Arbeitslosigkeit. Hat hier die rot-grüne Regierung Schröder nicht versagt? Die Bilanz enttäuscht, ohne Frage. Wer aber nun überlegt, Stoiber zu wählen, der steht ratlos vor den Konzepten der Union. Da werden Kohl-Rezepte aufgewärmt, die schon Anfang 1998 zur Rekordzahl von 4,8 Millionen Arbeitslosen führten. Beschäftigung im 21. Jahrhundert wird nach den Vorstellungen der Union vor allem im Niedriglohnsektor ausgebaut. Stoiber-Jobs sollen dort entstehen, wo vorwiegend Frauen arbeiten, wo der Lohn kaum zum Leben reicht und von Aufstiegschancen nicht die Rede ist.

Wir haben ein anderes Bild von der Zukunft der Arbeit: Sie sichert den Lebensunterhalt, Frauen und Männer können Beruf und Familie miteinander vereinbaren, Arbeit ist qualifiziert, die Beschäftigten haben Entscheidungsspielräume und sind gleichzeitig vor Überforderung und grenzenloser Arbeit geschützt. Wir wollen die Arbeitswelt gestalten und nicht zurück zu den Kämpfen der Kohl-Ära, als den Arbeitnehmern vorgehalten wurde, sie seien zu anspruchsvoll im Freizeitpark Deutschland.

Jetzt alles klar? Ich hoffe Ihr wißt jetzt, wo Ihr Euer Kreuz am Sonntag auf keinen Fall hinmachen dürft.

Gruß Biggy

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