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Geschrieben von sasu am 01.07.2003, 10:09 Uhrzurück

na, das kann ja heiter werden...mafia goes bruessel ???: 1.7.2003 - Beginn der italienischen EU-Ratspräsidentschaft

http://www.ueitalia2003.it/EN/

und noch ein interessanter artikel:
Sorge vor Berlusconis Italien als EU-Vorsitzland: Droht eine "Italienisierung" der EU-Politik?

Sorge vor Berlusconis Italien als EU-Vorsitzland?
Droht eine Italienisierung der europäischen Politik? Ein Kommentar von Caspar Einem


Morgen beginnt die sechsmonatige Periode, in der Italien den Vorsitz in der EU führt und das heißt: der Präsident des Europäischen Rats heißt Silvio Berlusconi. Ist das Anlass zur Sorge? Droht eine Italienisierung der europäischen Politik? Ist es ein Vorzeichen, dass der Vorsitzende jenes Ausschusses im Europaparlament, der sich mit der Neuordnung des Vergabewesens befasst, ein Parteigänger Berlusconis, ein Baumeister aus Sizilien ist?

Vermischung von öffentlichem Amt und privatem Vorteil

Zu befürchten ist, dass wir uns vor den falschen Dingen sorgen und die, die unserer Sorge wert wären, vernachlässigen. Noch weit davon entfernt, wirklich Verhältnisse à la Berlusconi in Österreich zu haben, in denen der Regierungschef persönlich die größten Fernsehstationen des Landes sein eigen nennt und die öffentlichen über sein Staatsamt kontrolliert, in denen der Regierungschef sich durch seine Regierungsmehrheit im Parlament der Strafverfolgung wegen Korruption und Richterbestechung entziehen kann usw. gibt es auch in Österreich von heute eine nicht akzeptable Vermischung von öffentlichem Amt und privatem Vorteil. Da scheinen auch bei uns die Maßstäbe ins Rutschen geraten zu sein.

Die andere Seite

Aber es gibt auch die andere Seite. Als sich die Finanzminister der EU dazu entschlossen, eine gemeinsame Währung einzuführen, hatten sie vor allem Angst vor der zu lockeren Budgetpolitik Italiens. Deshalb wurden die Kriterien des so genannten Wachstums- und Stabilitätspakts zur Absicherung des Euro so strikt gefasst und mit Sanktionen versehen. Vor allem der deutsche Finanzminister Waigel (CSU) wollte eine Knute gegen vermutete Lässigkeit der Italiener. Heute erwürgt dieser Pakt jeden Ansatz von wirtschaftlichem Wachstum, weil er den Staaten und damit der EU die Möglichkeit nimmt, durch aktive Förderung von Wissenschaft, Forschung, Bildung und von Infrastrukturprojekten das Wachstum zu stimulieren. Und nun legt die italienische Regierung einen Vorschlag auf den Tisch, der diesem europäischen Wirtschaftsproblem abhelfen soll: Mit einer gemeinsamen europäischen Investitionsoffensive soll das Wirtschafswachstum angekurbelt werden, finanziert durch die Europäische Investitionsbank (50 Prozent) und durch die Mitgliedstaaten. Die Mittel, die sie aufwenden sollen nicht auf das Maastricht-relevante Budgetdefizit angerechnet werden. Ein durch und durch vernünftiger Gedanke.

Und woran wird er scheitern? Am Vorurteil gegenüber Italien und seiner Regierung. Vielleicht sollten wir uns etwas mehr um die Rechtstaatlichkeit und Demokratie - auch in Italien - Sorgen machen, aber etwas weniger jene Vorurteile pflegen, die schon jetzt für den beklagenswerten Zustand der europäischen Wirtschaft verantwortlich sind.

http://derstandard.at/?id=1345769

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