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Geschrieben von sasu am 30.06.2003, 21:59 Uhrzurück

kongo teil II.....auch sehr lang, weil mehrere artikel....mt

Symbolik als Erfolgsbeweis in Bunia

Französische Eingreiftruppe im kongolesischen Bunia vereinbart mit der herrschenden Miliz UPC einen Rückzug ihrer Truppen. Zugleich eskalieren im gesamten Osten des Kongo die Kriege, und der UNO fehlen die Mittel zur Durchsetzung von Frieden
von DOMINIC JOHNSON

Es war ein Erfolg für die französische Eingreiftruppe im nordostkongolesischen Bunia. Seit gestern früh sollen keine bewaffneten Kongolesen mehr in der lange zwischen Milizen umkämpften Stadt herumlaufen. "Das Ziel ist die Wiederherstellung der Bewegungsfreiheit aller Kongolesen und das Verschwinden aller sichtbaren Waffen aus der Stadt", erklärte der französische Militärsprecher Gérard Dubois.

Eine Entwaffnungsaktion, wie von zahlreichen unabhängigen Gruppen gewünscht, ist das allerdings nicht. Die Rebellenbewegung UPC (Union kongolesischer Patrioten), die den größten Teil Bunias beherrscht und deren Kämpfer größtenteils zum Volk der Hema gehören, hat ihre Truppen einfach aus der Stadt zurückgezogen, mit Ausnahme ihres eigenen Hauptquartiers. UPC und Franzosen vereinbarten das gütlich bei Gesprächen ihrer Führungen am vergangenen Samstag. Die Franzosen stellten das hinterher als 72-stündiges Ultimatum an die UPC dar; das ist ein genauso inhaltsleeres Auftrumpfen wie die Behauptung der UPC, es gebe jetzt eine Arbeitsteilung, wonach die Franzosen Bunia sichern und die UPC das Umland. Jeder hat seinen Stolz behalten.

Für den Erfolg der EU-geführten internationalen Militärintervention in Bunia ist das zwar wichtig. Die Kriege in Ituri beendet es allerdings nicht. Weil die Regierungen Kongos, Ugandas und Ruandas alle an ihren lokalen Verbündeten festhalten und diese nach wie vor einander bekriegen, bleibt der Nordosten Kongos ein Pulverfass.

Nördlich von Bunia, in der Nähe des französisch kontrollierten Flughafens, steht eine von Uganda unterstützte Hema-Rivalin zur UPC. Südlich von Bunia haben die mit den Hema verfeindeten Milizen des Lendu-Volkes die Oberhand. Sie genießen die Unterstützung von Kongos Regierung unter Präsident Joseph Kabila. Hema- und Lendu-Gruppen bekämpfen einander im Gebiet zwischen Bunia und Ugandas Grenze. Letzte Woche wurden in der bergigen Grenzregion zwei französische Hubschrauber beschossen und zur Notlandung in Uganda gezwungen.

Noch weiter südlich tobt Krieg zwischen Verbündeten der Regierungen Kongos und Ruandas. Hier rivalisiert die von Ruanda unterstützte RCD (Kongolesische Sammlung für Demokratie), die mit Bunias UPC zusammenarbeitet, mit der von Kongos Regierung unterstützten RCD-ML (RCD-Befreiungsbewegung), die die Lendu-Milizen von Ituri unter ihre Fittiche genommen hat. Als Anfang Juni in Bunia die ersten Franzosen landeten, überschritten RCD-Einheiten eine seit rund vier Jahren bestehende Demarkationslinie zwischen ihrem Gebiet und dem der RCD-ML und lösten eine Kriegsrunde aus, die nach UN-Schätzungen bereits 200.000 Menschen in die Flucht getrieben hat - die meisten davon waren allerdings bereits vorher Kriegsvertriebene.

Die RCD eroberte bei ihrer Offensive mehrere Städte, zuletzt vor einer Woche das 150.000 Einwohner zählende Lubero, bevor sie bei UN-vermittelten Verhandlungen in Burundi am Donnerstag einen Waffenstillstand mit Kongos Regierung schloss. Kleinere Scharmützel gehen offenbar dennoch weiter, und RCD-Einheiten sollen sich kurz vor Butembo befinden, mit über 500.000 Einwohner die größte Stadt der Region.

Laut dem Waffenstillstandsabkommen soll sich die RCD nun auf die alte Demarkationslinie zurückziehen, und Kongos Regierung soll ihre Soldaten auf dem Gebiet der RCD-ML zurücknehmen. Um das durchzusetzen, fehlen der UN-Mission im Kongo (Monuc) jedoch die Mittel. In Beni, der Hauptstadt der RCD-ML, gibt es nur acht UN-Beobachter, von denen zwei letzte Woche von RCD-ML-Anhängern entführt und mehrere Tage im Wald festgehalten wurden. Die RCD-ML ist sauer auf die UNO, weil deren Beobachter den Angriff der RCD nicht verhinderten.

Eine Stärkung der UNO in ganz Ostkongo scheint daher unausweichlich, wenn der französische Einsatz in Bunia mehr bewirken soll als punktuelle Sicherheit. Alle Gruppen blicken mit Argusaugen auf die Entwicklung in Bunia als Testfall für das weitere internationale Engagement im Kongo. So schickte die Regierung Kabila, die Frankreich als Verbündeten betrachtet, Ende letzter Woche probeweise ein Flugzeug voller bewaffneter Polizisten nach Bunia. Die Eingreiftruppe war empört und schickte die Männer zurück.

Dies war für die Militärintervention vielleicht ein wichtigerer Erfolg als die Einwilligung der UPC, ihre Gewehre und Soldaten zunächst außer Sichtweite zu lassen. Denn mit dem UPC-Abzug könnte die Sicherheit in Bunia geringer statt größer werden, weil nicht genug Eingreifsoldaten in der Stadt stehen, um die UPC abzulösen. Bereits am Montagabend flohen zahlreiche Hema aus Stadtvierteln, in denen sie Lendu-Angriffe erwarteten. Prompt drangen gestern früh Lendu-Milizen in Bunias Außenviertel ein, und die Franzosen wurden in Gefechte verwickelt. Die Legitimation der Eingreiftruppe verschwindet, wenn durch ihre Entscheidungen Bunia unsicherer wird.

taz Nr. 7087 vom 25.6.2003, Seite 11, 166 Zeilen (TAZ-Bericht), DOMINIC JOHNSON

http://www.taz.de/pt/2003/06/25/a0109.nf/text


Der kleine Schritt von 1441 zu 1484

Harald Neuber 19.06.2003

Gestern beschloss der Deutsche Bundestag die Entsendung von Soldaten zur Unterstützung der EU-Militäroperation im Kongo. Doch wem dient das?

Als am 8. November vergangenen Jahres auf Initiative Washingtons die UN-Resolution 1441 über den Irak im Weltsicherheitsrat eingebracht wurde, leisteten führende europäische Regierungen entschieden Widerstand. Mit dem Dokument, so hieß es damals, würde den USA ein Freibrief zur Intervention gegeben. Wenige Monate später, am 30. Mai dieses Jahres, hätte man sie daran erinnern sollen: Bei den Beratungen über die Resolution 1484 war man sich schnell einig, obwohl es auch diesmal um einen militärischen Eingriff ging. Wie konnte es zu dem raschen Sinneswandel kommen, der die "Friedensmission" in der Demokratischen Republik Kongo ermöglichte?


Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung vermutet wenig edle Motive. "Dahinter steckt das gewaltige Interesse der EU, sich als neue Interventionsmacht auf dem internationalen Parkett zu etablieren", sagt der Abrüstungsexperte. Der Konflikt finde Beachtung, nachdem über drei Millionen Menschen getötet wurden, kritisiert Marischka. Nach Schätzungen des "International Rescue Committee" könnten in dem lange vergessenen Bürgerkrieg des an Rohstoffen reichen Landes bis 4,7 Millionen Menschen getötet worden sein.

In Ituris Provinzhauptstadt Bunia waren bislang zwischen sechs- und siebenhundert Blauhelmsoldaten stationiert. Vor ihren Augen wurden erst im Mai Hunderte Menschen brutal ermordet. In Europa diente das Massaker als ein Hauptargument für das schnelle Eingreifen der Europäischen Union. Sie müsse es tun, hieß es immer wieder, weil die USA und auch sonst keine relevante Macht handeln würden.

Am Dienstag und Mittwoch spielte das Thema nun auch im Bundestag eine Rolle. Bei der Abstimmung über die zunächst noch indirekte Beteiligung der Bundeswehr gab es am Mittwoch wenig Gegenstimmen. Aus der CDU/ CSU wurden vor allem Sicherheitsbedenken für die deutschen Soldaten - es könnten bis zu 350 sein - geäußert. Wolfgang Schäuble brachte in seiner Funktion als sicherheitspolitischer Sprecher der Union ein bezeichnendes Argument vor. Die Union befürworte den Einsatz zwar mehrheitlich, so Schäuble, sie hätte aber die Einbindung "in vorhandene Strukturen" erwartet. Der Redner der FDP wurde deutlicher: "Die NATO hätte hier angesprochen werden müssen."

Vertreter der Friedensbewegung und Abrüstungsexperten reagieren auf solche Positionen ungehalten. Marischka etwa bezeichnet es als "eines der zentralen Probleme", dass die gut 1400 Mann starke EU-Truppe unter französischer Führung nicht in die bereits vorhandene UN-Struktur eingegliedert wurde. Fernab ihrer Kritik an den USA nimmt Brüssel damit die kongolesische Tragödie zum Vorwand, erste konkrete Schritte hin zu einer schlagkräftigen Interventionsarmee, wahlweise auch "Eingreiftruppe", "schnelle Eingreiftruppe", "Krisenreaktionskräfte", "friedenssichernde Einsatzkräfte" oder "Friedenstruppe", zu machen. Einen Einblick in die Planungen gibt die Regierungspresse selber. Der Informationsdienst "Regierung Online" berichtet dazu:

Bundeskanzler Gerhard Schröder äußerte sich am 10. Juni auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die informellen deutsch-französischen Gespräche auch zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und zur Hilfe für den Kongo. Er stellte (...) fest, dass (...) sich an der grundsätzlichen Linie im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nichts ändern könne und auch nicht dürfe.

Während Frankreich die Funktion der Lead Nation im Kongo übernehmen werde, leiste Deutschland dies mit großem Engagement und hoher Professionalität in Afghanistan, so das Eigenlob.

Der (militär-)politische Gewinn für die führenden EU-Mächte ist offensichtlich. Für die Menschen im Kongo wird sich nicht viel ändern. Gründe dafür gibt es viele. Der Einsatz ist bis September nicht nur temporär, sondern auch geografisch auf die Provinzhauptstadt Bunia begrenzt. Keiner der eingesetzten Soldaten ist für den Einsatz in Sprache und Verhalten geschult worden. Mit den ersten gewaltsamen Zusammenstößen zwischen französischen Vorauskommandos und kongolesischen Milizionären am 7. Juni mit Todesopfern auf der Seite der Einheimischen hat sich überdies gezeigt, dass die vermeintlichen Friedensengel aus den Zentren der ehemaligen Kolonialmächte als Kriegspartei in Empfang genommen werden.

Die (durchaus auch in der Friedensbewegung diskutierte) Frage lautet: Wäre das mit Blauhelmen besser gelaufen? Eine positive Antwort, wie sie oft mehr aus Hilflosigkeit denn aus Überzeugung gegeben wird, darf angezweifelt werden. Denn dies zu behaupten, hieße anzuzweifeln, dass sich die in der Organisation der Vereinten Nationen seit deren Gründung herrschende machtpolitische Asymmetrie ausgerechnet in den militärischen Strukturen nicht widerspiegele. Und aus den Staaten, die Blauhelmsoldaten entsenden, wird der eifrigste Handel getrieben. Im Fall Kongo mit Kobalt, Coltan, Uran und Gold ( Tantalusqualen beim Kauf eines Mobiltelefons?). Der Gewinn fließt zum größten Teil in den Norden, der Rest in den Krieg Aus Blut gemacht).

Der Handel als Motor für den Krieg muss kontrolliert werden, vor allem der mit Waffen in den Kongo und mit Edelmetall aus dem Land. Hierüber wurde im Bundestag am Dienstag ebenso wenig diskutiert wie am Mittwoch, weder in Paris noch in Brüssel.

Der IMI-Mann Marischka geht davon aus, dass "quasi jedem Menschen ein Gewehr vor die Nase gehalten werden müsste, um sicherzustellen, dass er niemand anderen erschießt". Die Frage sei also grundsätzlicher: Kann man mit noch mehr Militär und noch mehr Waffen eine derart militarisierte Gesellschaft zum Frieden bewegen? Nein, aber man kann das Geschäft sichern.
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15032/1.html

Im Kongo lockt das Öl
17.06.2003

Krisenregion als Schlachtfeld nationaler und internationaler Gruppierungen. Teil 2 und Schluß

Bis 1997 herrschte mit massiver westlicher Unterstützung bei der Ausplünderung von Land und Leuten die Kleptokratie des Joseph Mobuto, dessen Armee vor allem von den USA hochgerüstet wurde und der sich an dem Export von Bodenschätzen wie Kupfer, Kaffee, Diamanten sowie einer rigorosen Ausbeutung großer Teile der Bevölkerung unermeßlich bereicherte. Als Laurent Kabila die 30jährige Mobuto-Diktatur stürzte, atmeten große Teile der Bevölkerung auf. Auch die westlichen Großmächte hatten Ineffizienz und Korruption des alten Regimes auf dem Hintergrund der Blockkonfrontation lediglich geduldet. Zur Ruhe kam das Land indes nicht. Zu stark waren die Begierden verschiedener Nachbarstaaten ebenso wie die der europäischen Kolonialmächte und der USA.

Es blieb ein verlockendes Ziel, die gewaltigen natürlichen Ressourcen des Kongos auszuplündern. Inzwischen wird – neben den bekannten Bodenschätzen – gar von der Existenz umfangreicher Erdölvorkommen ausgegangen. Die Regierung in Kinshasa hat, obgleich sie diesen Teil ihres Landes kaum kontrolliert, der kleinen kanadischen Erdölgesellschaft »Heritage Oil Corporation« ein 31000 Quadratkilometer großes Gebiet westlich des Albert-Sees zur Prospektion überlassen. Nachdem auf ugandischer Seite bereits Erdöl gefunden wurde, ist es keineswegs ausgeschlossen, daß hier eines der drei wichtigsten Erdölgebiete Schwarzafrikas entsteht – eine wichtiger Aspekt, da insbesondere die USA Afrika zu einem neuen Schwerpunktgebiet für ihre Erdölversorgung auserkoren haben.

Einer UN-Studie vom Oktober 2002 zufolge haben afrikanische Nachbarstaaten des Kongo, die in den vergangenen Jahren Truppen in das Land geschickt hatten, nach deren offiziellem Rückzug international operierende Kartelle zur weiteren Plünderung der Kongo-Ressourcen aufgebaut. Beteiligt daran seien über 20 ranghohe Vertreter aus Armee und Politik Ugandas, Ruandas, Simbabwes und des Kongo selbst. Das Geschäft werde zunehmend mit Hilfe krimineller Banden und von diesen oft nicht zu unterscheidenden Rebellengruppen getätigt.

Das Land bleibt derweil in verschiedene Einflußzonen unterteilt, große Teile einerseits von den Truppen Joseph Kabilas, Sohn des 2001 ermordeten Laurent Kabila, kontrolliert, andererseits von den beiden Rebellengruppen RCD und MLC. Darüber hinaus existiert eine Vielzahl kleinerer Gebiete, die von meist ethnisch orientierten Gruppen beherrscht werden. Eine Neuformierung des Kongo wie im Pretoria-Abkommen vom 17. Dezember 2002 vorgesehen, scheint derzeit schwer möglich. Angestrebt wird eine Machtteilung während einer zweijährigen Übergangsphase. Ob allerdings eine Transitionsregierung aus allen beteiligten kongolesischen Gruppierungen erfolgreich sein kann, bleibt offen, wobei insbesondere die Rolle der Nachbarstaaten Ruanda, Uganda und Angola, aber auch die Orientierung Südafrikas Fragen aufwirft. So dient beispielsweise die Tatsache, daß ugandische Truppen im Kongo verbleiben, Ruanda seinerseits als Vorwand, die ihm verbundenen kongolesischen Fraktionen davon abzuhalten, sich an einer nationale Koalitionsregierung in Kinshasa zu beteiligen.

Militärisch ist der Konflikt nicht zu lösen. Zwar kann davon ausgegangen werden, daß es zwischen EU und USA eine tendenzielle Interessensidentität gibt, einen dauerhaften Verfall des potentiell so wichtigen Ausbeutungsobjektes Kongo zu stoppen, weil der großen Geschäften schadet. Doch wird eine politische Lösung nur halbherzig gesucht. Die Aussicht auf zukünftige Geschäfte fördert den Machtpoker – wie in der Geschichte auf Kosten der kongolesischen Bevölkerung.
http://www.jungewelt.de/2003/06-17/009.php


Keine Aussicht auf Frieden?

Thorsten Stegemann 15.06.2003
Die Kritik am UN-Einsatz im Kongo wird lauter und fundierter

Am 30. Mai 2003 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die "Dislozierung einer interimistischen multinationalen Noteinsatztruppe in Bunia" genehmigt und damit wenigstens so etwas wie den Beweis der eigenen Existenz angetreten. Den brutalen Machtkämpfen zwischen den verfeindeten Volksgruppen der Lendu und Hema, denen im gesamten Distrikt Ituri über 50.000 Menschen zum Opfer fielen, soll nun endlich nicht mehr tatenlos zugeschaut werden. Mit 1.500 Soldaten, von denen die ersten bereits in Bunia eingetroffen sind, wollen die Vereinten Nationen eine "Stabilisierung der Sicherheitsbedingungen" und die "Verbesserung der humanitären Lage" erreichen.

Doch die großen Pläne der Weltgemeinschaft könnten in der Realität einmal mehr zu kurz greifen. Und das nicht nur unter zeitlichen - das Mandat ist bis zum 1. September 2003 befristet -, sondern auch unter personellen und politischen Gesichtspunkten. Dass ausgerechnet die Franzosen, deren Rolle beim Völkermord im benachbarten Ruanda, dem 1994 schätzungsweise 800.000 Tutsis und gemäßigte Hutus zum Opfer fielen, nach wie vor umstritten ist, die Führung der internationalen Eingreiftruppe übernommen haben, sorgt bei Beobachtern und Experten ebenso für Unbehagen wie die räumliche und politische Selbstbeschränkung der "Operation Artemis".

EU-Außenpolitiker Javier Solana hat für die nahezu ausschließliche Konzentration auf die Stadt Bunia zwar eine interessante Begründung vorgetragen ("Wir sind nicht das Afrika-Corps"), musste sich von der "Zeit" allerdings auch schon die Frage gefallen lassen, ob die Europäer, die das Mandat des Sicherheitsrates praktisch im Alleingang durchsetzen wollen, mit der schwierigen Aufgabe nicht überfordert sind und vielleicht besser jemanden fragen sollten, der sich mit solchen Dingen auskennt.

In der Tat bekommen es die Blauhelme im Nordosten des Kongo nicht nur mit Viehzüchtern und Ackerbauern zu tun. An den Kämpfen nahmen bereits Truppen aus Namibia, Angola, Burundi, Simbabwe und dem Tschad teil. Hinter den zerstrittenen einheimischen Parteien stehen aber vor allem die Nachbarländer Uganda (Lendu-freundlich) und Ruanda (Hema-freundlich), deren Staatsoberhäupter Yoweri Museveni und Paul Kagame seit dem Sommer 1998 verschiedene Rebellengruppen unterstützen, um ihrerseits Einfluss auf die rohstoffreiche Region zu erlangen.

Augenzeugen berichten von einer Unzahl illegaler Waffenlieferungen, und der kongolesische Informationsminister Kikaya Bin Karubi vermutet aus dem fernen Kinshasa - die Demokratische Republik Kongo ist immerhin fast 77x so groß wie ihr ehemaliges koloniales Mutterland Belgien - laut dpa, dass die Situation in Ituri und insbesondere in Bunia "nur mit den Waffen aus Uganda und Ruanda in ein Massenschlachten ausarten konnte."

Eben deshalb glaubt Karubi, dass den UN- und EU-Bemühungen bestenfalls dann Erfolg beschieden ist, wenn sie von umfangreicheren politischen Maßnahmen unterstützt werden: "Solange Europa nicht stärkeren Druck auf die Nachbarländer Uganda und Ruanda ausübt, wird auch diese Aktion keinen Frieden bringen."

Manche Beobachter wie der Leiter des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, gehen sogar noch einen Schritt weiter und verlangen bereits jetzt die Einbeziehung und Verzahnung ökologischer und ökonomischer Aspekte in den laufenden Aktionsplan. Dem "Tagesspiegel" sagte Töpfer am Wochenende: "Wenn es wirklich gelingt, diese Wälder (des Kongobeckens, Anm. d. Verf.) zu erhalten, und zwar in einer Weise, dass es dafür auch einen ökonomischen Anreiz für diese Länder gibt, dann nutzt das nicht nur der Umwelt, sondern sichert auch den Frieden. Denn viele dieser Konflikte sind letztlich Kriege oder Bürgerkriege um Rohstoffe."

Auf politischer Ebene konnte Ugandas Präsident Museveni zunächst immerhin bewegt werden, den Flughafen Entebbe für die Blauhelme zur Verfügung zu stellen, aber dieses Entgegenkommen deutet noch ebenso wenig auf wirkliche Entspannung hin wie das Gebaren im benachbarten Ruanda, wo Musevenis einstiger politischer Ziehsohn Kagame offenbar den Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit fürchtet.

Solange sich UN und EU allerdings weiter in vornehmer Zurückhaltung üben, dürfte sich an dieser Situation auch wenig ändern. Schließlich hat der französische UN-Botschafter Jean-Marc de la Sablière bei einer Ortsbesichtigung gerade erst verkündet, der Sicherheitsrat beabsichtige keine Sanktionen gegen Ruanda wegen dessen zwielichtigen Aktivitäten im nordöstlichen Kongo. Da klingt der drohende Hinweis seines Kollegen Aldo Ajello, der von der EU zum Sondergesandten für die Region der fünf großen Seen ernannt wurde, schon fast wie das Pfeifen im Walde. Der wies die rivalisierenden Parteien nämlich darauf hin, dass die Eingreiftruppe zum Gebrauch von Schusswaffen ermächtigt sei. Aber das gilt - wie Ajello weiß - natürlich irgendwie auch für die Gegenseite: "Wir befürchten, dass die Milizen die internationale Truppe herausfordern wollen." Inzwischen ist es bereits zum ersten Schusswechsel zwischen französischen Soldaten und afrikanischen Kämpfern gekommen.
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15000/1.html

Kolonialkrieg

Die EU will im Kongo intervenieren

Der EU-Ministerrat hat am Donnerstag eine Militärmission in die Demokratische Republik Kongo beschlossen, an der sich auch die Bundeswehr mit logistischer Unterstützung beteiligen wird. Fest steht: Die Front der Befürworter eines »robusten« Mandats, d. h. eines Kampfeinsatzes, reicht diesmal von dem quartalsirren General a. D. Klaus Naumann bis zu den Superpazifisten von Bündnis 90/Die Grünen. Es soll geschossen werden. Die Landesverteidigung, für die laut Grundgesetz die Bundeswehr da ist, findet in Zentralafrika statt.

Der rasche Verfall jeglichen Rechtsbewußtseins bei der Entsendung von Militärkontingenten wird begleitet von zunehmender Schludrigkeit bei den Begründungen. Hauptsache, man ist dabei. Jüngst waren es die Menschenrechte, jetzt ist eine »dramatische Lage«, neulich war es »Völkermord« im Kosovo, das nächste Mal müssen wieder einmal Freiheit und Demokratie verbreitet werden. Zu imperialistischer Kriegführung will sich noch niemand so recht bekennen, an den kolonialen Eroberungen wollen alle teilhaben. Die einfache Frage, woher die sich bekämpfenden Milizen im Kongo oder anderswo Waffen, Ausrüstung und Geld erhalten, wird nie beantwortet. Warum sich die Truppen Ugandas jüngst sehr plötzlich aus dem Kongo zurückgezogen haben und Milizen das Feld überließen, weiß angeblich niemand in der so allwissenden Medienwelt. Gemeldet wurde am Freitag lediglich: Französische Soldaten sind gerade im Kongo gelandet. Am Dienstag besprechen Jacques Chirac und Gerhard Schröder in Berlin die nächsten Schritte. Die im Kongo stationierten Blauhelme der UNO aber hat man seit 1999 allein gelassen und finanziell nicht unterstützt.

In einer Erklärung, die vom PDS-Parteivorstand nicht verbreitet wurde, hat die Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann diese Situation skizziert und gefordert, vor allem die UN-Blauhelmmission aufzustocken und in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Der kriminelle Rohstoffhandel müsse umgehend gestoppt werden und gegen entsprechende Firmen in der EU »mit aller Härte« vorgegangen werden. Nötig sei ein dem Ausmaß der humanitären Tragödie angemessenes Hilfsprogramm der EU.

So eindeutig diese Forderungen sind, so widersprüchlich sind andere Signale aus der PDS. Das amtierende Putschkomitee im Parteivorstand hat nach jW-Informationen das Signal für die Zustimmung zum Bundeswehreinsatz gegeben. Lothar Bisky wurde im ND mit den Worten zitiert, einem Einsatz medizinischer Truppen könne er »viel Positives« abgewinnen. Der Marsch in den Krieg hat auch für die PDS begonnen.
http://www.jungewelt.de/2003/06-07/003.php


Deutschlands emotionslose Afrika-Expedition

Von Severin Weiland

Die zurückhaltende Unterstützung der Friedensmission im Kongo offenbart, wie sehr Afrika in der deutschen Außenpolitik im Schatten anderer Konfliktherde steht. Das Interesse für den Kontinent ist auch unter Rot-Grün nicht gestiegen.

Berlin - Eigentlich ist Afrika ein Thema, das allenfalls zu später Stunde im Bundestag behandelt wird. Dazu treffen sich gerade mal so viel Fraktions-Experten im Plenum, dass sie zusammen an einem längeren Biertisch gemütlich Platz fänden.
Am Freitagnachmittag wird es, ausnahmsweise, anders sein: Im Parlament wird über den anstehenden Kongo-Einsatz der Bundeswehr debattiert. Erstmals seit dem Somalia-Einsatz der Bundeswehr vor zehn Jahren könnten deutsche Soldaten in größerem Umfang in einem Krisengebiet Afrikas selbst tätig sein - nimmt man die Hilfe der deutschen Marine im Rahmen der Anti-Terror-Allianz und die Hilfsflüge der Bundeswehr in die Überschwemmungsgebiete von Mosambik vor drei Jahren mal aus. Die Uno hat ein Mandat verabschiedet, die EU will den Kongo-Einsatz zum Testfall ihrer neuen Sicherheits- und Verteidigungspolitik machen.

Kommenden Dienstag ist die geplante 1400-Mann-Truppe zentrales Thema auf dem deutsch-französischen Gipfel in Berlin beim Treffen von Kanzler Gerhard Schröder und Staatspräsident Jacques Chirac. Geplant ist am selben Tag eine Truppensteller-Konferenz in Paris. Mit der Entsendung wollen die Irak-Kriegsgegner Paris-Berlin aufzeigen, dass sie unabhängig von den USA international handlungsfähig sind.

Absehbar ist: Die deutsche Rolle bei der unter französischer Führung stehenden Mission ist vergleichsweise bescheiden. Kampftruppen will Verteidigungsminister Peter Struck nicht entsenden. Die Bundeswehr verlegt sich auf mehr oder weniger symbolische Logistik: Stabsoffiziere für das Hauptquartier in Paris, medizinische Spezialflugzeuge vom Typ MedVac sowie Transall-Maschinen für Flüge von Europa bis in benachbarte Uganda - das sind die Angebote Berlins.

Furcht vor einem zweiten Somalia

Beim militärischen Engagement im Kongo üben die Deutschen Zurückhaltung. Nicht nur, weil die Franzosen als ehemalige Kolonialmacht über mehr Erfahrungen in Afrika verfügen und die Bundeswehr durch weltweite internationale Einsätze ohnehin stark eingebunden ist. Es ist auch ein Symptom für den Stellenwert der deutschen Afrikapolitik insgesamt. Der Kontinent ist eine Leerstelle in der deutschen Außenpolitik. Und das, obwohl Rot-Grün einst einen Kurswechsel versprochen hatte.

Über die Bedeutung, die sie Afrika beimisst, ließ die rot-grüne Regierung nach der Machtübernahme 1998 keinen Zweifel aufkommen. Angesichts des Spardrucks schloss das Auswärtige Amt mehrere Botschaften. Fischer brauchte 16 Monate nach seinem Regierungsantritt, um schließlich im Frühjahr 2000 Nigeria, Mosambik und Südafrika zu besuchen. Das Echo auf seine Reise, die wegen innenpolitischer Probleme mehrmals verschoben wurde, fiel überwiegend negativ aus. "Ohne großen Enthusiasmus" sei Fischer durch Afrika getourt, schrieb die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Ähnlich erging es Fischer mit seiner zweiten Reise im November desselben Jahres durch Angola, Burundi und Ruanda. "Am meisten bewegten den Außenminister die Berggorillas", titelte die "FAZ".

Was die Kritiker vermissten, war und ist ein Afrikakonzept. Das aber hält Fischer, der Pragmatiker, für unrealistisch. Der Kontinent sei zu vielfältig, als dass von einer gültigen Formel gesprochen werden könne, so sein Credo.

Afrika ist Müllers Einsatzgebiet

Afrika mit seinen Krisen und Kriegen ist kein Terrain, auf dem außenpolitisch viel zu gewinnen ist. Fischer, so heißt es in Berlin, sei der Kontinent fremd geblieben. Lieber widme sich der Außenminister den großen Konfliktherden, etwa dem Nahen Osten. Afrika überlässt er weitgehend der neuen Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller. Die frühere Fraktionschefin der Grünen bemühte sich in den vergangenen Wochen, sich einen Überblick über den schwierigen Kontinent zu verschaffen. Erst an diesem Donnerstag kehrte sie von einer zehntägigen Reise durch den Kongo, Uganda, Ruanda und Kenia zurück. Allein vier Tage hatte sich die Grüne in der Demokratischen Republik Kongo aufgehalten.

"Was wird bleiben von der Afrika-Ergriffenheit?", hatte Fischer vor drei Jahren mit Blick auf die Katastrophenbilder des Kontinents gefragt, die gerade in Deutschland den Spendenfluss aktivieren. Geblieben ist vor allem der alte Zustand: Die deutsche Afrikapolitik fristet ein Schattendasein. Die Gründe liegen auf der Hand: Deutschland kann, im Gegensatz zu Frankreich, Belgien und Großbritannien, auf keine fortwährenden Kolonialtraditionen zurückblicken. Entsprechend dünn fällt - abgesehen von zahlreichen Entwicklungshilfen - das politische Engagement aus.

Im Oktober 2000 stellten sechs Afrikaforscher in einem weithin beachteten Memorandum denn auch fest: Weder strategisch, außenpolitisch noch wirtschaftlich sei Afrika für Deutschland von "übergeordneter Bedeutung". Indirekt formulierten die Forscher ein Plädoyer für deutsche Interessenspolitik - statt Entwicklungshilfe nach dem Gießkannenprinzip. Dreiviertel aller afrikanischen Staaten, so ihre provokante These, hätten nicht das Potenzial zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Ihre Schlussfolgerung: Nur acht Länder sollten mit einer "gezielten makroökonomischen Strukturpolitik" unterstützt werden.

In ihrem 20-seitigen Papier bewiesen die sechs Autoren ein gehöriges Maß an Weitblick. Afrika, schrieben sie, werde möglicherweise zum "weltweiten Katalysator von Staatszerfall, Kriminalität und Chaos". Schließlich könnten die Forderungen der USA und europäischer Bündnispartner nach "einer fairen Lastenverteilung" dazu führen, dass "Deutschland in der Region mehr, auch militärische Verantwortung übernehmen muss". Genau das steht, wenn auch im beschränkten Umfang, nun an.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,251706,00.html

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