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Geschrieben von ibag am 13.11.2005, 6:21 Uhrzurück

Koalitionsvertrag............

Die bitteren Wahrheiten des Koalitionsvertrags
So schlimm steht es um Deutschland

Von U. DEUPMANN, B. KELLNER und B. SCHWEDHELM

Berlin – Schluß mit lustig – nach mehr als 30 Jahren Politik auf Pump macht die große Koalition in Deutschland jetzt einen dramatischen Schnitt!

Der alte Sozialstaat der westdeutschen Bundesrepublik ist an sein Ende gelangt. Die künftige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte gestern in Berlin: „Die Mathematik kann von niemandem auf dieser Erde ausgehebelt werden.“ SPD-Chef und Vizekanzler Franz Müntefering räumte ein:

„Man mußte die Zahlen nur nebeneinander legen. Das hat nur keiner vorher getan.“

Die Bilanz ist erschütternd: Stetig gestiegene Sozialleistungen, der Aufbau Ost, die geringe Wirtschaftskraft und die Halbierung der Kinderzahl haben die Staatskasse seit 1970 schleichend ruiniert! Die Rechnung dafür müssen wir jetzt alle zahlen – und BamS beschreibt die Wahrheit noch schonungsloser, als Merkel und Müntefering sich das trauen.

Wahrheit eins: Nie wieder wird das Geld aus der Rentenkasse so sprudeln wie bis vor wenigen Jahren! Schon seit zwei Jahren bekommen die Rentner keine Rentenerhöhungen mehr – und die Nullrunden gehen bis mindestens 2009 weiter. Das bedeutet eine Rentenkürzung um rund 20 Prozent. Denn die Inflation und die Mehrwertsteuer-Erhöhung ab 2007 knabbern an den Einkommen der Älteren.

Wahrheit zwei:

Die Rente für die Jüngeren ist 2040 nur halb soviel wert wie heute! Mit dem „Nachhaltigkeitsfaktor“ sinkt das Rentenniveau für heute 30jährige um rund 30 Prozent. Auch die Ausbildungszeiten (Schule, Bundeswehr, Studium) werden nicht mehr angerechnet. Jetzt kommt der nächste Hammer: Die „Rente mit 67“ bedeutet faktisch eine weitere Rentenkürzung. Wer 1970 geboren ist und mit 65 in Ruhestand will, muß dann auf 7,2 Prozent seiner Ansprüche verzichten. Und die Jungen wenden immer mehr auf, um heutige Rentner zu finanzieren. Der Rentenbeitrag steigt 2007 von 19,5 auf 19,9 Prozent.

Wahrheit drei:

Der Staat hat kein Geld mehr, um den Ausbau von Straßen, Schienen und Schulen zu bezahlen! Darum will die Koalition in großem Stil Partnerschaften mit privatem Kapital einführen. Der Staat zieht zur Miete! Neue Straßen, Brücken, Autobahnen, Rathäuser und Schulen werden künftig immer öfter von privaten Geldgebern vorfinanziert – und die Benutzer müssen dann Gebühren zahlen.

Auch der Verkauf des Autobahnnetzes (bringt 127 Milliarden Euro) und die Einführung einer Pkw-Maut sind nicht vom Tisch. In einer frühen Fassung des Koalitionsvertrags (liegt BamS vor) stand der Satz: „Die Koalition lehnt die Einführung einer Pkw-Maut ab.“ Das wurde in der Endfassung gestrichen!

Wahrheit vier:


Der Staat kann die bisherige Finanzierung der Arbeitslosen nicht mehr schultern! Vor allem die Kosten für Langzeitarbeitslose nach der Hartz-IV-Reform (12 Milliarden Euro teurer als geplant) sind völlig aus dem Ruder gelaufen. Konsequenz: Abzockern wird das Handwerk gelegt! Kontrollen und Hausbesuche sollen schwarze Schafe abschrecken. Arbeitslose unter 25 bekommen kein Geld mehr für eine eigene Wohnung, erhalten ein Sofortangebot für einen Job. Wer sich drückt, dem wird die „Stütze“ gekürzt.


Auch Arbeitslosen, die in der Kneipe, auf dem Bau oder als Taxifahrer schwarzarbeiten, wird der Kampf angesagt. Alle Beschäftigten in diesen Branchen sollen eine Chipkarte mit der Sozialversicherungsnummer tragen – wer sie nicht hat, fällt also auf.


Grundsätzlich gilt: Wer arbeitslos ist, muß künftig einen Teil seines Einkommens dazuverdienen – auch zu Billiglöhnen. Mindestens 100 000 deutsche Arbeitslose sollen schon nächstes Jahr Spargel stechen und Gurken pflücken. Für Billigjobs plant die große Koalition Lohnzuschüsse vom Staat – Details noch unklar.


Wahrheit fünf:


Die Zeit des großen Geldes für den Osten ist vorbei! Wirtschaftsförderung gibt es nicht mehr für alles und jedes, sondern nur noch für „Wachstumsregionen“, in denen die Steuergroschen dauerhafte Arbeitsplätze versprechen.


Wahrheit sechs:


Das Gesundheitssystem ist ohne weitere Reform langfristig nicht mehr finanzierbar! Die Krankenkassen fürchten schon wieder steigende Beiträge. Norbert Klusen, Chef der Techniker-Krankenkasse: „2007 wird die Lage ernst. Allein die höhere Mehrwertsteuer kostet die Krankenkassen bei den Arzneimittelausgaben über 700 Millionen Euro mehr.“ Zusätzliches Risiko: Die Zuschüsse an die Kassen aus der Tabaksteuer sollen sinken. Klusen: „Dabei geht es um 4,2 Milliarden Euro, also 0,4 Beitragssatzpunkte.“


Wahrheit sieben:


Deutschland hat die zweitniedrigste Steuerquote in Europa – deshalb sollen die Steuern kräftig steigen! Mit der Mehrwertsteuer soll 2007 auch die Versicherungssteuer von 16 auf 19 Prozent angehoben werden. Das bringt 1,5 bis 2 Milliarden Euro pro Jahr. Die Versicherungssteuer wird aber nicht auf Lebens- und Krankenversicherungen erhoben.

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