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Geschrieben von ibag am 21.03.2005, 18:46 Uhrzurück

Re: Juhee, wir können nun wieder Schulden machen

Unser Finanzminister Hans Eichel Eichel (SPD) zeigte sich nach langer Zeit der Negativ-Nachrichten endlich mal „rundum zufrieden“, EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker war „extrem zufrieden“. Mit der Einigung der 25 EU-Finanzminister über eine Reform des Euro-Stabilitätspaktes konnte selbst Eichels größter Kritiker, Wiens Ressortchef Karl-Heinz Grasser, leben. Damit bekommen Defizitsünder wie Deutschland und Frankreich mehr Luft in ihrer Finanz- und Haushaltspolitik.

Eichel gehört eindeutig zu den Gewinnern des Brüsseler Reformpokers. „Sie sehen heute einen ausgesprochen zufriedenen deutschen Finanzminister vor sich“, gab er nach den Marathon-Verhandlungen in Raum 50.1 des Ministerratgebäudes munter zu Protokoll.

Haben sich doch die Deutschen in weiten Teilen durchgesetzt – insbesondere mit der Forderung, die Kosten der deutschen Einheit bei der Bewertung der Haushaltsmisere zu berücksichtigen. Schließlich, so wurde Eichel nicht müde zu betonen, machten die West-Ost-Transfers 4 Prozent der Wirtschaftskraft aus. Zwei Drittel der deutschen Wachstumsschwäche seien Folge der Einheit.

Im Wahljahr 2006 muß Rot-Grün nun nicht befürchten, für ein mögliches erneutes Überschreiten der 3-Prozent-Marke von Brüssel bestraft zu werden.

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