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Geschrieben von kirsy71 am 22.09.2005, 5:16 Uhrzurück

Re: ist doch ganz einfach...

Das habe ich gerade auf n-tv gefunden, ich kopiere es einfach mal hier hinein

Zitat: n-tv.de

"...Die bisherige Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU müsste durch die angestrebte Änderung aufgehoben werden. Die Sozialdemokraten könnten dann außerdem das Recht beanspruchen, weiterhin den Parlamentspräsidenten zu benennen.

Die Geschäftsordnung des Bundestages bestimmt in ihrer aktuellen Fassung, dass Fraktionen Vereinigungen von Mitgliedern einer Partei im Bundestag sind, „die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen“. Dieser Passus wurde Ende der sechziger Jahre mit den Stimmen der Union im Parlament beschlossen. Die CSU tritt nur in Bayern an, die CDU im Rest Deutschlands.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus der SPD-Spitze und der Spitze der Bundestagsfraktion streben die Sozialdemokraten nun an, die Geschäftsordnung ändern zu lassen und zur alten Formulierung zurückzukehren. Dafür bräuchten sie eine Mehrheit im Parlament.

Unklar ist derzeit, ob diese Änderung noch vom Bundestag in der alten Zusammensetzung beschlossen werden kann, in der Rot-Grün über eine Mehrheit verfügt, oder erst bei der Konstituierung des künftigen Bundestages. Dann bräuchte die SPD auch die Stimmen von Abgeordneten der Linkspartei.

Dem Blatt zufolge weist SPD-Fraktionsvize Joachim Poß darauf hin, dass es sich bei der erwähnten Formulierung in der geltenden Geschäftsordnung um „ein Zugeständnis“ des damaligen SPD-Fraktionschefs Helmut Schmidt an CDU und CSU gehandelt habe und die Union nur auf Basis dieses Zugeständnisses „heute ohne Zustimmung des Bundestages eine Fraktionsgemeinschaft bilden“ dürfe.

Die frühere Fassung des Paragrafen lautete: „Die Fraktionen sind Vereinigungen von Mitgliedern des Bundestages, die der gleichen Partei angehören. Die Bildung einer Fraktion durch Mitglieder des Bundestages, die nicht Mitglieder ein und derselben Partei sind, kann nur mit Zustimmung des Bundestages erfolgen.“

Sollte der Paragraf 10, Absatz 1 bald wieder in der alten Fassung gelten, müsste die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU neu beantragt werden. Eine Mehrheit der Parlamentarier könnte die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU ablehnen.

Dies hätte zur Folge, dass es im 16. Bundestag (vor Bekanntgabe des Ergebnisses aus Dresden) nicht 225 Abgeordnete in der Unions-Fraktion gäbe, sondern 179 CDU-Abgeordnete in einer Fraktion und 46 CSU-Abgeordnete in einer anderen Fraktion.

Anfang der achtziger Jahre hatten zuletzt die Grünen im Bundestag versucht, die Union durch eine Änderung der Geschäftsordnung zu spalten. Dies scheiterte damals an der CDU/CSU-FDP-Mehrheit."

lg
kirsy in FL

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