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Geschrieben von sasu am 28.04.2003, 17:26 Uhrzurück

Iraker wollen US-General Franks wegen Kriegsverbrechen vor Gericht bringen ....mt

Jan Fermon, ein Brüsseler Anwalt, vertritt 10 Iraker, die im Irakkrieg nach ihrer Aussage direkt oder indirekt unter Kriegsverbrechen der Amerikaner, wie der Bombardierung des Marktplatzes in Baghdad, gelitten haben.
(prima. es tut sich endlich was)

Belgien hat seit 1993 ein Gesetz, das es erlaubt, Kriegsverbrechen von Bewohnern eines anderen Landes in einem anderen Land vor einem belgischen Gericht zu verhandeln.
(na, wenigstens ein lichtblick....)

Die Klage richtet sich gegen General Tommy Franks, weil George Bush und Tony Blair aufgrund ihrer Posten an der Regierungsspitze Immunität besitzen, solange sie die Posten innehaben.
(das ist ja wohl eine frechheit. na, hoffentlich werden die herren dann noch zur rechenschaft gezogen, wenn die amtszeit vorbei ist!)

Sollte er der Ladung des Gerichts nicht folgen, könnte er in Abwesenheit verurteilt werden, möglicherweise auch zu einer Gefängnisstrafe. Diese würde vollzogen, falls er Belgien betreten sollte. Das NATO-Hauptquartier befindet sich in Brüssel.
(als ob der das land dann noch betreten wuerde *kopfschuettel*)

Amerika reagierte wütend und forderte Belgien auf, den Fall abzulehnen.
(oh, oh. die us-regierung wird wuetend. na, dann kann belgien ja nun den platz von irak i.d. "achse-des-boesen" einnehmen. saddam ist ja nicht mehr....)

Eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof ist nicht möglich, da dieser von den USA nicht anerkannt wurde.
(frechheit. mehr kann ich dazu nicht sagen.)

Darüberhinaus wurde in 2002 in den USA ein Gesetz verabschiedet (American Servicemembers Protection Act), daß es dem Präsidenten erlaubt, "alle notwendigen Mittel" zu ergreifen, um US-Bürger aus dem Gefängnis des Gerichts zu befreien.
(das wissen wir ja schon....pfui, pfui und noch mal pfui !!!)

quelle:http://www.freace.de/artikel/belgien280403.html

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