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Geschrieben von sasu am 16.06.2003, 18:58 Uhrzurück

interessant, was da jetzt so alles ans tageslicht kommt....: Blairs Big Bluff

Von Michael Sontheimer, London

Während US-Sonderkommandos im Irak vergeblich nach Saddam Husseins schrecklichen Massenvernichtungswaffen suchen, wird in London immer deutlicher: Tony Blair hat die Briten mit dubiosen und manipulierten Geheimdienstinformationen in den Irak-Krieg getrieben.


REUTERS

Blair beim Besuch in Basra: "Möglicherweise zehnmal mehr"


London - Es ist wie verhext. 230 verdächtige Lokalitäten im gesamten Irak haben die amerikanischen Spezialkommandos zur Aufspürung von Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen mittlerweile abgesucht. Jedem Hinweis ihrer Geheimdienste sind sie nachgegangen.
Die Waffenexperten haben bei ihrer Suche nach Giftgaslagern unter anderem einen Kinderspielplatz umgegraben, ein Schwimmbad entdeckt und eine Schnapsbrennerei ausgehoben. Was sie dummerweise nicht gefunden haben, sind Anlagen zum Bau von Atombomben, Scud-Raketen, Gefechtsköpfe mit B- und C-Kampfstoffen oder Giftgas. Inzwischen sind den Suchkommandos die Ziele ausgegangen, nur ein kleiner Teil der zeitweise bis 2000 Mann starken Truppe sucht weiter nach Saddams verborgenen Arsenalen.

Zwei Tage bevor die ersten Cruise Missiles in Bagdad einschlugen, am 18. März, hatte Premierminister Tony Blair im Londoner Unterhaus erklärt, der Verbleib von "10.000 Litern Anthrax, mindestens 80 Tonnen Senfgas, möglicherweise zehnmal mehr" sei ungeklärt. Außerdem treibe Saddam Hussein ein "Scud Missiles Programm" voran. US-Präsident George W. Bush hatte sich einen Tag zuvor auf Geheimdiensterkenntnisse berufen, "die keinen Zweifel daran lassen, dass das Regime des Irak weiterhin die tödlichsten jemals erfundenen Waffen besitzt und verbirgt".

"Unser Premier hat uns betrogen"

Doch - mehr als zwei Monate nach dem Sturz Saddams und der Besetzung des Irak - fehlt noch immer jede Spur von diesen schrecklichen Waffen. Damit gerät die politische Rechtfertigung und juristische Begründung des weltweit umstrittenen Krieges, der die Vereinten Nationen, die Nato und die EU gespalten hat, immer heftiger ins Wanken.

Gleichzeitig können sich die Kriegskritiker in ihren Vermutungen bestätigt sehen: Die Führer der Koalition der Willigen haben offensichtlich die Weltöffentlichkeit mit Propagandalügen zu manipulieren versucht.

Immerhin war es ein hochrangiger britischer Agent, der anonym die BBC unterrichtete, dass seine Regierung an vertraulichen Informationen "herumgedoktort" und sie "aufgesext" habe. Die wegen der britischen Irakpolitik zurückgetretene Ex-Ministerin Clare Short sagt: "Unser Premier hat uns betrogen."

Wie frühzeitig Blair bereits die Invasion des Irak vorbereiten ließ, stellte sich jetzt - eher nebenbei - in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Unterhauses heraus, als Luftmarschall Brian Burridge dem Gremium eine Analyse des Waffengangs vorlegte. Schon im Sommer 2002, erklärte Burridge, hätten amerikanische und britische Kommandeure damit begonnen, den Angriff auf Saddam Hussein zu planen. "Idealerweise" sollte die Invasion dann - wie auch gesehen - im Frühjahr 2003 gestartet werden.

Aufgebauschte Propaganda

Dies passt zu der Annahme Shorts, nach der Blair sich spätestens Anfang September vergangenen Jahres mit dem US-Präsidenten bei einem Treffen in Camp David auf den Regimewechsel verständigt habe. Als Invasionstermin, so Short, hätten die beiden Mitte Februar 2003 festgelegt. "Blair stimmte einem Datum für militärische Aktion zu", so die Kritik der Ex-Ministerin, "was den Abschluss des Blix-Prozesses und eine anständige zweite UN-Resolution unmöglich machte."

Beständig kommen auch in London neue Details ans Tageslicht, wie ausdauernd und massiv Tony Blair und seine Regierung die Geheimdienste Ihrer Majestät unter Druck gesetzt haben, um von ihnen die politisch gewünschten Informationen zu bekommen. Blair hatte nach dem schnellen Sieg im Irak auf einen Popularitätsschub gesetzt, wie ihn Maggie Thatcher nach dem Falkland-Krieg erfahren hatte. Doch das genaue Gegenteil ist eingetreten: Nach einer Umfrage des "New Statesman" haben 43 der Prozent der Briten heute eine schlechtere Meinung von ihrem Premier als vor einem Jahr, nur 13 Prozent eine bessere.

"Größer als Watergate"

"Größer als Watergate" nannte ein Labour-Abgeordneter die Kriegsgrund-Affäre kürzlich. Die unter Völkerrechtlern umstrittene juristische Rechtfertigung der Invasion stützte sich auf die Uno-Resolution 1441, deren Ziel es war, Saddams Massenvernichtungswaffen zu zerstören. Blair selbst hat im Unterhaus beteuert, dass es ihm um die Durchsetzung dieser Resolution gehe, nicht darum, Saddam Hussein zu stürzen. Deshalb kann der Premier derzeit auch nicht viel mehr tun, als beständig seine "absolute Zuversicht" darin beschwören, dass doch noch Massenvernichtungswaffen gefunden werden.

Auf Blair und Bush schlägt ein Problem zurück, das sie schon bei der gut ein Jahr währenden politischen und propagandistischen Vorbereitung des Krieges beständig plagte. Ihre Geheimdienste lieferten einfach keine brauchbaren Informationen über das weltbedrohende irakische Waffenarsenal und erst recht keine Beweise für die Existenz von Verbindungen zwischen Saddam Hussein und der al-Qaida.

Seit dem Abzug der Uno-Waffeninspektoren 1998 verfügten die westlichen Dienste über keinerlei Informanten im Irak. Die einzigen menschlichen Quellen waren Überläufer, die zumeist der vom Pentagon finanzierte Iraqi National Congress Ahmed Chalabis den US-Diensten zuführte. "Die haben natürlich alles erzählt", so der britische Irakexperte Toby Dodge, "um sich eine gute Startposition zu verschaffen und den Sturz Saddams zu befördern."

Schon der Uno-Chef-Waffeninspekteur Hans Blix war, als er und seine Kontrolleure noch im Irak arbeiten konnten, über die Zuverlässigkeit der Informationen, die er von britischen und amerikanischen Diensten über angebliche Waffenverstecke bekam, "ein wenig erschüttert." In keinem einzigen Fall fand sich etwas. "O Gott", dachte sich Blix, "wenn das ihre besten Informationen sind, wie sieht dann der Rest aus?"

Von Michael Sontheimer, London

Während US-Sonderkommandos im Irak vergeblich nach Saddam Husseins schrecklichen Massenvernichtungswaffen suchen, wird in London immer deutlicher: Tony Blair hat die Briten mit dubiosen und manipulierten Geheimdienstinformationen in den Irak-Krieg getrieben.


REUTERS

Blair beim Besuch in Basra: "Möglicherweise zehnmal mehr"


London - Es ist wie verhext. 230 verdächtige Lokalitäten im gesamten Irak haben die amerikanischen Spezialkommandos zur Aufspürung von Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen mittlerweile abgesucht. Jedem Hinweis ihrer Geheimdienste sind sie nachgegangen.
Die Waffenexperten haben bei ihrer Suche nach Giftgaslagern unter anderem einen Kinderspielplatz umgegraben, ein Schwimmbad entdeckt und eine Schnapsbrennerei ausgehoben. Was sie dummerweise nicht gefunden haben, sind Anlagen zum Bau von Atombomben, Scud-Raketen, Gefechtsköpfe mit B- und C-Kampfstoffen oder Giftgas. Inzwischen sind den Suchkommandos die Ziele ausgegangen, nur ein kleiner Teil der zeitweise bis 2000 Mann starken Truppe sucht weiter nach Saddams verborgenen Arsenalen.

Zwei Tage bevor die ersten Cruise Missiles in Bagdad einschlugen, am 18. März, hatte Premierminister Tony Blair im Londoner Unterhaus erklärt, der Verbleib von "10.000 Litern Anthrax, mindestens 80 Tonnen Senfgas, möglicherweise zehnmal mehr" sei ungeklärt. Außerdem treibe Saddam Hussein ein "Scud Missiles Programm" voran. US-Präsident George W. Bush hatte sich einen Tag zuvor auf Geheimdiensterkenntnisse berufen, "die keinen Zweifel daran lassen, dass das Regime des Irak weiterhin die tödlichsten jemals erfundenen Waffen besitzt und verbirgt".

"Unser Premier hat uns betrogen"

Doch - mehr als zwei Monate nach dem Sturz Saddams und der Besetzung des Irak - fehlt noch immer jede Spur von diesen schrecklichen Waffen. Damit gerät die politische Rechtfertigung und juristische Begründung des weltweit umstrittenen Krieges, der die Vereinten Nationen, die Nato und die EU gespalten hat, immer heftiger ins Wanken.

Gleichzeitig können sich die Kriegskritiker in ihren Vermutungen bestätigt sehen: Die Führer der Koalition der Willigen haben offensichtlich die Weltöffentlichkeit mit Propagandalügen zu manipulieren versucht.

Immerhin war es ein hochrangiger britischer Agent, der anonym die BBC unterrichtete, dass seine Regierung an vertraulichen Informationen "herumgedoktort" und sie "aufgesext" habe. Die wegen der britischen Irakpolitik zurückgetretene Ex-Ministerin Clare Short sagt: "Unser Premier hat uns betrogen."

Wie frühzeitig Blair bereits die Invasion des Irak vorbereiten ließ, stellte sich jetzt - eher nebenbei - in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Unterhauses heraus, als Luftmarschall Brian Burridge dem Gremium eine Analyse des Waffengangs vorlegte. Schon im Sommer 2002, erklärte Burridge, hätten amerikanische und britische Kommandeure damit begonnen, den Angriff auf Saddam Hussein zu planen. "Idealerweise" sollte die Invasion dann - wie auch gesehen - im Frühjahr 2003 gestartet werden.

Aufgebauschte Propaganda

Dies passt zu der Annahme Shorts, nach der Blair sich spätestens Anfang September vergangenen Jahres mit dem US-Präsidenten bei einem Treffen in Camp David auf den Regimewechsel verständigt habe. Als Invasionstermin, so Short, hätten die beiden Mitte Februar 2003 festgelegt. "Blair stimmte einem Datum für militärische Aktion zu", so die Kritik der Ex-Ministerin, "was den Abschluss des Blix-Prozesses und eine anständige zweite UN-Resolution unmöglich machte."

Beständig kommen auch in London neue Details ans Tageslicht, wie ausdauernd und massiv Tony Blair und seine Regierung die Geheimdienste Ihrer Majestät unter Druck gesetzt haben, um von ihnen die politisch gewünschten Informationen zu bekommen. Blair hatte nach dem schnellen Sieg im Irak auf einen Popularitätsschub gesetzt, wie ihn Maggie Thatcher nach dem Falkland-Krieg erfahren hatte. Doch das genaue Gegenteil ist eingetreten: Nach einer Umfrage des "New Statesman" haben 43 der Prozent der Briten heute eine schlechtere Meinung von ihrem Premier als vor einem Jahr, nur 13 Prozent eine bessere.

"Größer als Watergate"

"Größer als Watergate" nannte ein Labour-Abgeordneter die Kriegsgrund-Affäre kürzlich. Die unter Völkerrechtlern umstrittene juristische Rechtfertigung der Invasion stützte sich auf die Uno-Resolution 1441, deren Ziel es war, Saddams Massenvernichtungswaffen zu zerstören. Blair selbst hat im Unterhaus beteuert, dass es ihm um die Durchsetzung dieser Resolution gehe, nicht darum, Saddam Hussein zu stürzen. Deshalb kann der Premier derzeit auch nicht viel mehr tun, als beständig seine "absolute Zuversicht" darin beschwören, dass doch noch Massenvernichtungswaffen gefunden werden.

Auf Blair und Bush schlägt ein Problem zurück, das sie schon bei der gut ein Jahr währenden politischen und propagandistischen Vorbereitung des Krieges beständig plagte. Ihre Geheimdienste lieferten einfach keine brauchbaren Informationen über das weltbedrohende irakische Waffenarsenal und erst recht keine Beweise für die Existenz von Verbindungen zwischen Saddam Hussein und der al-Qaida.

Seit dem Abzug der Uno-Waffeninspektoren 1998 verfügten die westlichen Dienste über keinerlei Informanten im Irak. Die einzigen menschlichen Quellen waren Überläufer, die zumeist der vom Pentagon finanzierte Iraqi National Congress Ahmed Chalabis den US-Diensten zuführte. "Die haben natürlich alles erzählt", so der britische Irakexperte Toby Dodge, "um sich eine gute Startposition zu verschaffen und den Sturz Saddams zu befördern."

Schon der Uno-Chef-Waffeninspekteur Hans Blix war, als er und seine Kontrolleure noch im Irak arbeiten konnten, über die Zuverlässigkeit der Informationen, die er von britischen und amerikanischen Diensten über angebliche Waffenverstecke bekam, "ein wenig erschüttert." In keinem einzigen Fall fand sich etwas. "O Gott", dachte sich Blix, "wenn das ihre besten Informationen sind, wie sieht dann der Rest aus?"
Von Michael Sontheimer, London

Während US-Sonderkommandos im Irak vergeblich nach Saddam Husseins schrecklichen Massenvernichtungswaffen suchen, wird in London immer deutlicher: Tony Blair hat die Briten mit dubiosen und manipulierten Geheimdienstinformationen in den Irak-Krieg getrieben.


REUTERS

Blair beim Besuch in Basra: "Möglicherweise zehnmal mehr"


London - Es ist wie verhext. 230 verdächtige Lokalitäten im gesamten Irak haben die amerikanischen Spezialkommandos zur Aufspürung von Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen mittlerweile abgesucht. Jedem Hinweis ihrer Geheimdienste sind sie nachgegangen.
Die Waffenexperten haben bei ihrer Suche nach Giftgaslagern unter anderem einen Kinderspielplatz umgegraben, ein Schwimmbad entdeckt und eine Schnapsbrennerei ausgehoben. Was sie dummerweise nicht gefunden haben, sind Anlagen zum Bau von Atombomben, Scud-Raketen, Gefechtsköpfe mit B- und C-Kampfstoffen oder Giftgas. Inzwischen sind den Suchkommandos die Ziele ausgegangen, nur ein kleiner Teil der zeitweise bis 2000 Mann starken Truppe sucht weiter nach Saddams verborgenen Arsenalen.

Zwei Tage bevor die ersten Cruise Missiles in Bagdad einschlugen, am 18. März, hatte Premierminister Tony Blair im Londoner Unterhaus erklärt, der Verbleib von "10.000 Litern Anthrax, mindestens 80 Tonnen Senfgas, möglicherweise zehnmal mehr" sei ungeklärt. Außerdem treibe Saddam Hussein ein "Scud Missiles Programm" voran. US-Präsident George W. Bush hatte sich einen Tag zuvor auf Geheimdiensterkenntnisse berufen, "die keinen Zweifel daran lassen, dass das Regime des Irak weiterhin die tödlichsten jemals erfundenen Waffen besitzt und verbirgt".

"Unser Premier hat uns betrogen"

Doch - mehr als zwei Monate nach dem Sturz Saddams und der Besetzung des Irak - fehlt noch immer jede Spur von diesen schrecklichen Waffen. Damit gerät die politische Rechtfertigung und juristische Begründung des weltweit umstrittenen Krieges, der die Vereinten Nationen, die Nato und die EU gespalten hat, immer heftiger ins Wanken.

Gleichzeitig können sich die Kriegskritiker in ihren Vermutungen bestätigt sehen: Die Führer der Koalition der Willigen haben offensichtlich die Weltöffentlichkeit mit Propagandalügen zu manipulieren versucht.

Immerhin war es ein hochrangiger britischer Agent, der anonym die BBC unterrichtete, dass seine Regierung an vertraulichen Informationen "herumgedoktort" und sie "aufgesext" habe. Die wegen der britischen Irakpolitik zurückgetretene Ex-Ministerin Clare Short sagt: "Unser Premier hat uns betrogen."

Wie frühzeitig Blair bereits die Invasion des Irak vorbereiten ließ, stellte sich jetzt - eher nebenbei - in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Unterhauses heraus, als Luftmarschall Brian Burridge dem Gremium eine Analyse des Waffengangs vorlegte. Schon im Sommer 2002, erklärte Burridge, hätten amerikanische und britische Kommandeure damit begonnen, den Angriff auf Saddam Hussein zu planen. "Idealerweise" sollte die Invasion dann - wie auch gesehen - im Frühjahr 2003 gestartet werden.

Aufgebauschte Propaganda

Dies passt zu der Annahme Shorts, nach der Blair sich spätestens Anfang September vergangenen Jahres mit dem US-Präsidenten bei einem Treffen in Camp David auf den Regimewechsel verständigt habe. Als Invasionstermin, so Short, hätten die beiden Mitte Februar 2003 festgelegt. "Blair stimmte einem Datum für militärische Aktion zu", so die Kritik der Ex-Ministerin, "was den Abschluss des Blix-Prozesses und eine anständige zweite UN-Resolution unmöglich machte."

Beständig kommen auch in London neue Details ans Tageslicht, wie ausdauernd und massiv Tony Blair und seine Regierung die Geheimdienste Ihrer Majestät unter Druck gesetzt haben, um von ihnen die politisch gewünschten Informationen zu bekommen. Blair hatte nach dem schnellen Sieg im Irak auf einen Popularitätsschub gesetzt, wie ihn Maggie Thatcher nach dem Falkland-Krieg erfahren hatte. Doch das genaue Gegenteil ist eingetreten: Nach einer Umfrage des "New Statesman" haben 43 der Prozent der Briten heute eine schlechtere Meinung von ihrem Premier als vor einem Jahr, nur 13 Prozent eine bessere.

"Größer als Watergate"

"Größer als Watergate" nannte ein Labour-Abgeordneter die Kriegsgrund-Affäre kürzlich. Die unter Völkerrechtlern umstrittene juristische Rechtfertigung der Invasion stützte sich auf die Uno-Resolution 1441, deren Ziel es war, Saddams Massenvernichtungswaffen zu zerstören. Blair selbst hat im Unterhaus beteuert, dass es ihm um die Durchsetzung dieser Resolution gehe, nicht darum, Saddam Hussein zu stürzen. Deshalb kann der Premier derzeit auch nicht viel mehr tun, als beständig seine "absolute Zuversicht" darin beschwören, dass doch noch Massenvernichtungswaffen gefunden werden.

Auf Blair und Bush schlägt ein Problem zurück, das sie schon bei der gut ein Jahr währenden politischen und propagandistischen Vorbereitung des Krieges beständig plagte. Ihre Geheimdienste lieferten einfach keine brauchbaren Informationen über das weltbedrohende irakische Waffenarsenal und erst recht keine Beweise für die Existenz von Verbindungen zwischen Saddam Hussein und der al-Qaida.

Seit dem Abzug der Uno-Waffeninspektoren 1998 verfügten die westlichen Dienste über keinerlei Informanten im Irak. Die einzigen menschlichen Quellen waren Überläufer, die zumeist der vom Pentagon finanzierte Iraqi National Congress Ahmed Chalabis den US-Diensten zuführte. "Die haben natürlich alles erzählt", so der britische Irakexperte Toby Dodge, "um sich eine gute Startposition zu verschaffen und den Sturz Saddams zu befördern."

Schon der Uno-Chef-Waffeninspekteur Hans Blix war, als er und seine Kontrolleure noch im Irak arbeiten konnten, über die Zuverlässigkeit der Informationen, die er von britischen und amerikanischen Diensten über angebliche Waffenverstecke bekam, "ein wenig erschüttert." In keinem einzigen Fall fand sich etwas. "O Gott", dachte sich Blix, "wenn das ihre besten Informationen sind, wie sieht dann der Rest aus?"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,253068,00.html

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