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Geschrieben von sasu am 23.08.2003, 18:56 Uhrzurück

ich werd' verrueckt. schei** auf die umwelt, hauptsache die kohle stimmt, oder was ?: Bush-Regierung will Umweltverschmutzung erleichtern...mt

KLIMASCHUTZ IN DEN USA

Bush-Regierung will Umweltverschmutzung erleichtern

Kritiker befürchten, dass eine der fortschrittlichsten Umweltschutz-Regelungen der USA demnächst Makulatur sein wird. Ein Verordnungsentwurf der Bush-Regierung soll es Kraftwerksbetreibern in Zukunft ermöglichen, auf den Einbau teurer Luftfilter zu verzichten.

Washington - An dem Gesetz hat sich die mächtige US-Energielobby jahrzehntelang die Zähne ausgebissen. Seit 1977 zwingt der Clean Air Act die Betreiber von Kraftwerken und Raffinerien, die modernste verfügbare Umweltschutztechnologie einzubauen, sobald sie eine Anlage modernisieren. Dabei ist es unerheblich, was für Arbeiten an einem Werk durchgeführt werden; wenn die Modernisierung über Routinearbeiten hinausgeht, wird auch ein Öko-Upgrade fällig.
Nun will die Regierung von Präsident George W. Bush offenbar ein Schlupfloch schaffen, das den Clean Air Act nach Meinung einiger Experten de facto aushebelt. Wie die "New York Times" berichtet, sollen Betreiber nach dem Plan der Bush-Regierung ihre Anlagen fortan erneuern dürfen, ohne gleichzeitig auf den Umweltschutz achten zu müssen. Voraussetzung sei, dass die Gesamtkosten der Modernisierung nicht mehr als 20 Prozent des Wertes der für die Energieproduktion notwendigen Anlagenteile betragen. Da Modernisierungen älterer Anlagen teilweise mehr als eine Milliarde Dollar kosteten, könne der "Freibetrag" Hunderte von Millionen Dollar betragen, so das Blatt.

Bei der geplanten Maßnahme handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der bereits in der kommenden Woche in Kraft treten könnte, falls der amtierende Chef der Umweltbehörde das Vorhaben wie zu erwarten abzeichnet. Kritiker befürchten, dass besonders ältere Kraftwerke nach solchen Umbauten mehr Schadstoffe ausstoßen als zuvor und dafür nicht einmal zur Rechenschaft gezogen werden können. John Walke vom Natural Resources Defense Council nannte die geplante 20-Prozent-Regel "einen grotesken Buchhaltungstrick".

Das Vorhaben stößt auch auf juristische Bedenken. Eliot Spitzer, New Yorker Generalstaatsanwalt, der sich schon als Analystenjäger einen Namen gemacht hat, will laut "New York Times" unverzüglich eine Klage gegen die Regierung einreichen, wenn die neue Vorschrift in Kraft tritt: "Es ist offensichtlich, dass die Bush-Administration versucht, den Clean Air Act mit Verwaltungsvorschriften auszuhebeln", so Spitzer.

Die Regierung schweigt bisher. Ein Sprecher der Umweltbehörde sagte der Zeitung, die Verwaltung dürfe sich nicht äußern, so lange nichts verabschiedet sei.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,262427,00.html


es wird wirklich zeit fuer neu-wahlen in usa.....

gruss,
sasu

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