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Geschrieben von sasu am 18.04.2003, 14:03 Uhrzurück

hut ab vor der schweiz ?.....mt

ich wusste gar nicht, dass die schweizer regierung unten genannte verbote ausgesprochen hatte.
na, da sind die ja um einiges konsequenter als unser hr. schroeder....
finde ich gut.
gruss,
sasu

Überflugs- und Waffenexportverbot aufgehoben
Bern - Der Bundesrat hat 20 Millionen Franken für humanitäre Hilfe in Irak freigegeben. Das Überflugs- und Waffenexportverbot gilt nicht mehr. Das strenge Neutralitätsrecht, das wegen des Angriffs ohne UNO-Mandat verhängt wurde, ist aufgehoben.
Wie Aussenministerin Micheline Calmy-Rey vor den Medien erklärte, hat der Bundesrat festgestellt, dass die irakischen Streikräfte nicht mehr in der Lage sind, organisierten Widerstand zu leisten. Deshalb seien die neutralitätsrechtlichen Massnahmen rückgängig gemacht worden.

Nach Ansicht des Bundesrates gehe es jetzt darum, der nach dem Krieg leidenden irakischen Bevölkerung zu helfen und den Aufbau demokratischer Strukturen in die Wege zu leiten, sagte Calmy-Rey. Die Schweiz leiste dazu einen aktiven Beitrag. Für die Hilfe an Kriegsopfer würden 20 Millionen Franken zusätzlich eingesetzt.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das um Nothilfe ersucht habe, erhalte sofort 10 Millionen Franken, sagte Calmy-Rey. Weitere 10 Millionen seien für humanitäre Aktionen des Roten Kreuzes und von UNO- und Nichtregierungsorganisationen bereit. Insgesamt seien für Irak 30 Millionen budgetiert.

Die Schweiz werde sich weiterhin für die Einhaltung der Genfer Konventionen und den Schutz der Zivilbevölkerung und der Kriegsgefangenen einsetzen, sagte Calmy-Rey. Die Feindseligkeiten seien zu Ende, nicht aber der Konflikt. Das künftige schweizerische Engagement beim Wiederaufbau Iraks sei abhängig von der Rolle, die der UNO zugebilligt werde.

Die Schweiz erwarte, dass die Nachkriegszeit von der UNO mitgestaltet werde, sagte Calmy-Rey. Die USA wüssten, dass die Schweiz im humanitären Bereich, in der Förderung von Demokratie und Föderalismus Kompetenzen habe. Die Haltung der Schweiz sei den Vereinigten Staaten immer früh und klar kommuniziert worden.
quelle: http://www2.news.ch/detail.asp?ID=137158

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