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Geschrieben von Murmeline am 28.12.2005, 18:45 Uhrzurück

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«Bürgerpauschale» für das Gesundheitswesen

Berlin (AP) Bei der geplanten Grundsatzreform der Krankenversicherung plädieren Experten für ein Mischmodell aus Kopfpauschale und Bürgerversicherung. Für eine «Bürgerpauschale» sprach sich am Mittwoch auch der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, aus. Die große Koalition hat sich aber noch nicht festgelegt, wie das Gesundheitsministerium betonte.

Rürup schlug im «Rheinischen Merkur» vor, die gesamte Bevölkerung in das System einer «Bürgerpauschale» einzubinden, also auch Beamte und Selbstständige. «Die Höhe der Beiträge würde sich dabei aber nicht nach den Einkommen bemessen, sondern nach den durchschnittlichen Gesundheitskosten», wurde Rürup zitiert. Arm und Reich müssten also dasselbe zahlen; Arme würden aber einen Ausgleich über das Steuersystem erhalten.

Damit schwenkte Rürup auf die Linie des Gesundheitsexperten am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Gert Wagner, ein. Dieser warb in der «Berliner Zeitung» erneut für sein Modell einer «Bürgerprämie». Wagner betonte, die bisher kostenfreie Mitversicherung von Kindern solle aus Steuermitteln finanziert werden. Als Gegenfinanzierung schlug er eine «Wertschöpfungsabgabe» für Unternehmen vor. Der Marburger Bund der Klinikärzte begrüßte das Modell als hoffnungsvollen Lösungsansatz.

Das Gesundheitsministerium erklärte hingegen, der Vorschlag sei nicht neu. Man müsse jetzt diskutieren und Entscheidungen treffen. Man werde die Reform zügig angehen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach lehnte die «Bürgerpauschale» ab. Der Einheitsbeitrag würde Arme stark belasten; die Rückvergütung aus Steuermitteln wäre zu bürokratisch, sagte er im Deutschlandradio. Er warb aber erneut für die Finanzierung der Kinderversicherung aus Steuern.

Dafür gibt es auch Zustimmung bei Unions-Sozialpolitikern. Widerstand kommt hingegen von den Finanzpolitikern beider Koalitionsparteien. «Wir haben in der Koalition vereinbart, die Subventionierung der Sozialversicherungen abzubauen», sagte SPD-Finanzexperte Jörg-Otto Spiller dem «Handelsblatt». Laut Koalitionsvertrag sollen die bereits laufenden Steuerzuschüsse wieder gestrichen werden. Damit fehlen den Krankenkassen ab 2008 mindestens 4,2 Milliarden Euro im Jahr.

Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck warb in der «Lausitzer Rundschau» für einen umfassenden Kompromiss mit der Union: «Der Druck auf die Beiträge zeigt, wir müssen hier zusammen kommen».

Die gesetzlichen Krankenkassen dringen darauf, auf jeden Fall den Wechsel in die private Krankenversicherung zu erschweren. «Nahe liegt, die private Versicherung nur für Beamte und Selbstständige offen zu lassen und Arbeitnehmer auf Dauer bei den gesetzlichen Kassen zu versichern», sagte der Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, dem «Tagesspiegel».

Ähnlich äußerten sich die Chefs der Deutschen Angestellten-Krankenkasse, Herbert Rebscher, und der Kaufmännischen Krankenkasse, Ingo Kailuweit. Auch Lauterbach bekräftigte im WDR, die Abwanderung von gesunden Gutverdienern in die private Krankenversicherung müsse gestoppt werden.

http://www.bmg.bund.de/






Demnach ist dieser Betrag z. B. von Selbständigen, Beamten und privatversicherten Angestellten zusätzlich zu zahlen, denn sie müssen sich ja trotzdem weiterhin privatversichern, da sie keine Mitgliedschaft in der GKV haben.
LG Murmeline

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