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Geschrieben von paddies am 11.10.2004, 16:41 Uhrzurück

Re: Hat die CDU ein

Hi,
Unterschriften kann doch sammeln, wer will. Somit auch polit. Parteien und somit sogar die CDU :) Es ist die Frage, was sie damit bezwecken will. In Wahrheit geht es ihr wohl eher um Stimmenfang durch eine solche Aktion (wird sie wohl so nicht zugeben). War ja schon mal erfolgreich (Doppelte Staatsbürgerschaft, Unterschriften gesammelt mit plakativen Argumenten und dann die Hessenwahl gewonnen). Es ist nur komisch, dass gerade die Konservativen ihr Herz für Basisdemokratie gefunden haben, war früher nicht so. Und ist auch heute nicht immer so (s. so manches Volksbegehren).

Um das eigentliche Problem der EU-Mitgliedschaft und dem jetzigen "Nein" von Seiten Merkels (nicht die gesamte Union steht ja hier hinter ihr) nur so viel: Die Türkei ist seit jahrzehnten anerkannter Kandidat für die EU, damals wäre es an der CDU gewesen, diese Kandidatur zu verhindern, wenn sie es tatsächlich gewollt hätte. Hat sie damals aber nicht getan. Ganz nach dem Motto: "Was stört mich mein Geschwätz von gestern" versucht sie nun, weil es anscheinend gerade ganz gut zur Stimmungsmache hilft, hieraus Profit zu schlagen.

Meiner Meinung nach wächst die EU ehedem viel zu schnell. Vor allem wir in der BRD haben noch viel an der Einheit zu stemmen. Bei der letzten Erweiterung waren Staaten dabei, die mit Sicherheit ein ebenso finanz. Risiko für die EU bedeuten wie ein Beitritt der Türkei. Und deren Kandidatur war nach der der Türkei gestellt worden.
VG
Patrick

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