Geschrieben von Sille74 am 27.08.2015, 11:23 Uhr |
Gezielte Schüsse, Schlagstöcke?
Nein, Poebeleien sicher im absoluten Regelfall nicht. Gewalt gegen Sachen und v.a. Personen, Brandstiftung, womoeglivh auch verbunden mit Gefahr fuer Leib oder Leben etc. evtl. schon. Ich finde schon auch, dass unser (Versammlungs)Recht und noch mehr die (rechtsfortbildende) Rechtsprechung in diesem Bereich das staatliche Gewaltmonopol zu stark beschnitten haben. Der Spielraum fuer ein etwas "robusteres Eingreifen" ist m.E. viel zu klein geworden. Gerade ein demokratischer Rechtsstaat muss doch auch eine gewisse Wenrhaftigkeit zeigen können gegenüber seinen Feinden, sonst verliert er das Vertrauen bei den "anstaendigen" Buergern und vollends den Respekt bei jenen, die ihm feindselig gegenüber stehen. Und das ist m.E. fatal, und in diese Richtung geht es aber so langsam schon. Das soll ja jetzt nicht heissen, dass die Staatsgewalt hemmungslos um sich pruegeln soll/darf und die Schusswaffe allzu locker sitzen darf. Natürlich muss im Rechtsstaat immer eine Verhaeltnismaessigkeispruefung und Abwaegung erfolgen. Dabei muss man aber nicht unbedingt zum derzeit eher "laschen" Ergebnis kommen, um noch innerhalb der Verfassung zu liegen. Es geht ja immer um eine Abwaegung verschiedener (Grund)Rechte untereinander.
- Übrigens - Einstein-Mama 26.08.15, 22:13
- Re: Übrigens - josefinchen 26.08.15, 22:25
- ja, es wird schlimmer, - sojamama 27.08.15, 8:30
- Re: Übrigens - Lauch1 26.08.15, 22:31
- Re: Übrigens - Einstein-Mama 26.08.15, 22:37
- Re: Übrigens - Lauch1 26.08.15, 22:40
- Re: Übrigens - Lauch1 26.08.15, 22:43
- Re: Übrigens - hgmeier 27.08.15, 0:16
- Da hast Du recht - sojamama 27.08.15, 8:33
- Re: Da hast Du recht - Maxikid 27.08.15, 8:38
- ja, das meine ich ja - sojamama 27.08.15, 8:46
- Re: ja, das meine ich ja - Leena 27.08.15, 9:02
- Re: ja, das meine ich ja - Lauch1 27.08.15, 9:40
- Na also erschlagen soll ja nun keiner werden, der sich daneben benimmt - sojamama 27.08.15, 9:42
- Re: Na also erschlagen soll ja nun keiner werden, der sich daneben benimmt - Nikas 27.08.15, 10:07
- Re: ja, das meine ich ja - mondstaub 27.08.15, 10:49
- Re: ja, das meine ich ja - Lauch1 27.08.15, 13:59
- Na also erschlagen soll ja nun keiner werden, der sich daneben benimmt - sojamama 27.08.15, 9:42
- Re: ja, das meine ich ja - Lauch1 27.08.15, 9:40
- Re: ja, das meine ich ja - Leena 27.08.15, 9:02
- ja, das meine ich ja - sojamama 27.08.15, 8:46
- Re: Da hast Du recht - Maxikid 27.08.15, 8:38
- Re: Übrigens - Nikas 27.08.15, 9:11
- Re: Übrigens - hgmeier 27.08.15, 22:47
- Gezielte Schüsse, Schlagstöcke? - wolke76 27.08.15, 10:22
- Re: Gezielte Schüsse, Schlagstöcke? - Sille74 27.08.15, 11:23
- Da hast Du recht - sojamama 27.08.15, 8:33
- Re: Übrigens - Einstein-Mama 26.08.15, 22:37
- Re: Übrigens - dee1972 26.08.15, 22:48
- Re: Übrigens - Einstein-Mama 26.08.15, 22:49
- Re: Übrigens - Betula 26.08.15, 23:07
- Re: Übrigens - Christine70 27.08.15, 6:37
- Re: Übrigens - Erdbeere81 27.08.15, 9:22
- Re: Übrigens - Erdbeere81 27.08.15, 9:22
- Re: Übrigens - Mehtab 27.08.15, 9:59
- Nicht alle Demonstranten bleiben friedlich und sachlich - sojamama 27.08.15, 10:13
- Re: Nicht alle Demonstranten bleiben friedlich und sachlich - taram 27.08.15, 10:21
- Re: Nicht alle Demonstranten bleiben friedlich und sachlich - Sille74 27.08.15, 11:34
- Re: Nicht alle Demonstranten bleiben friedlich und sachlich - taram 27.08.15, 10:21
- Re: Übrigens - lotte_1753 27.08.15, 11:27
- Spiegelartikel - lotte_1753 27.08.15, 11:41
- Re: Übrigens - Mehtab 27.08.15, 13:40
- Ost, West, Nord, Süd - wolke76 27.08.15, 14:00
- Re: Ost, West, Nord, Süd - Sille74 27.08.15, 14:50
- Re: Ost, West, Nord, Süd - wolke76 27.08.15, 15:31
- Re: Ost, West, Nord, Süd - Sille74 27.08.15, 16:30
- O je, die Auto Korrektur wird ja immer schraeger ... - Sille74 27.08.15, 18:41
- Osmanische? - wolke76 27.08.15, 22:35
- Re: Osmanische? - Sille74 27.08.15, 22:51
- Re: Osmanische? - wolke76 27.08.15, 23:16
- Re: Osmanische? - Sille74 27.08.15, 23:30
- Re: Osmanische? - wolke76 27.08.15, 23:16
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- Re: Ost, West, Nord, Süd - Sille74 27.08.15, 16:30
- Re: Ost, West, Nord, Süd - wolke76 27.08.15, 15:31
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- Ost, West, Nord, Süd - wolke76 27.08.15, 14:00
- Das kann ich so nicht stehenlassen.... - butterbemme 27.08.15, 14:01
- Mein Pad hat nen Satz gefressen.... - butterbemme 27.08.15, 14:04
- Re: Kann man auch nicht aber eigentl sinnlos - Pampersmami 27.08.15, 14:28
- Re: Kann man auch nicht aber eigentl sinnlos - lotte_1753 27.08.15, 15:05
- Re: Kann man auch nicht aber eigentl sinnlos - Sille74 27.08.15, 15:11
- Re: Kann man auch nicht aber eigentl sinnlos - wolke76 27.08.15, 15:11
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- Re: Kann man auch nicht aber eigentl sinnlos - Pampersmami 27.08.15, 14:28
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- Re: Übrigens - IngeA 27.08.15, 18:14
- Re: Übrigens - josefinchen 26.08.15, 22:25
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