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Geschrieben von Murmeline am 02.03.2005, 12:00 Uhrzurück

Re: Frage an alle die sich auskennen..lang:-))

Rechtsgrundlage für die Beschäftigung von Schwerbehinderten ist das Schwerbehindertengesetz (SchwbG), das gerade erst durch das "Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter" vom 29. September 2000 in vielen Punkten verändert und erweitert wurde.

Das SchwbG und die sogenannte "Nachteilsausgleiche" gelten erst ab einem GdB von 50. Allerdings ist es bei einem GdB von 30 oder 40 möglich, einen Antrag auf Gleichstellung beim Arbeitsamt zu stellen, wenn sonst ein geeigneter Arbeitsplatz nicht erlangt oder nicht erhalten werden kann. (§ 2 SchwbG).

Schwerbehinderte haben Anspruch auf fünf Tage zusätzlichen Urlaub (§ 47 SchwbG, gilt aber nicht für Gleichgestellte), sind auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freizustellen (§ 46) und unterliegen einem besonderen Kündigungsschutz, das heißt vor allem, dass vor einer Kündigung die Hauptfürsorgestelle zustimmen muss (§ 15 SchwbG). Muss der Arbeitgeber für Schwerbehinderte einen Arbeitsplatz behindertengerecht ausstatten, kann er durch die Hauptfürsorgestelle finanziell unterstützt werden.

Nach § 5 SchwbG sind Arbeitgeber (mit mind. 20 Arbeitsplätzen) verpflichtet, auf wenigstens 5% der Arbeitsplätze Schwerbehinderte zu beschäftigen. Wird diese Pflichtquote nicht erreicht, muss eine Ausgleichsabgabe entrichtet werden. Die Höhe der Ausgleichsabgabe ist abhängig von der erreichten Beschäftigungsquote und beträgt 100, 175 oder 250 Euro je Monat und unbesetzten Pflichtplatz.

Das heißt zum Beispiel: Wenn einem Beschäftigten eine Schwerbehinderung anerkannt wird und der Arbeitgeber bisher weniger als 2% Schwerbehinderte beschäftigt hatte, spart der Arbeitgeber 250 Euro pro Monat an Ausgleichsabgabe. Es kann also durchaus den Interessen des Arbeitgebers entgegenkommen, wenn bereits Beschäftigte eine Schwerbehinderung anerkannt bekommen. Denn so kann die Beschäftigungsquote ohne Neueinstellungen erhöht werden.

In Betrieben oder Dienststellen mit mind. 5 Schwerbehinderten gibt es Vertrauensleute für Schwerbehinderte, die beraten können und auch bei der Antragstellung helfen. Sie können in der Regel über den Betriebs- bzw. Personalrat erreicht werden.

Aktuelle Gesetzestexte zum Arbeitsrecht gibt es über die Internetseite des Bundesarbeitsministeriums http://www.bmgs.bund.de. Informationen zum Behindertenrecht u.a. unter http://db1.rehadat.de/rehadat/index.jsp oder http://www.hauptfuersorgestellen.de.

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