Dein Wort in Gottes Gehörgang...

"Weil es eben meiner Meinung nach feste Regeln und Gesetze gibt, was unter freie Meinungsäußerung fällt und was Volksverhetzung ist."

Na ja, wenn Du Dir den § 130 StGB zur Volksverhetzung mal anschaust, dann sind da ziemlich viele "Gummi-Begriffe" drin - also alles "sehr dehnbare Begriffe". Von daher gibt es eben keine wirklich festen Regeln, was freie Meinungsäußerung und was Volksverhetzung ist, und im Grunde kommt es immer auf den Einzelfall an. Insofern - es gibt so oder so schon Spielraum, auch für eine gewisse politische Couleur. Auch wenn eigentlich alles "auf dem Boden des Grundgesetztes" stehen muss.