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Geschrieben von sasu am 05.07.2003, 13:37 Uhrzurück

das ist ja auch sowas, was mich tierisch aufregt: Bush will mehr als 30 Staaten bestrafen

Der Streit über die Immunität für US-Soldaten spitzt sich zu. Die Regierung von Präsident George W. Bush will mehr als 30 Staaten die amerikanische Militärhilfe entziehen, weil sie eine Ausnahmeregelung vor dem Internationalen Strafgerichtshof ablehnen.

Washington - Die US-Regierung hatte diese Staaten ultimativ aufgefordert, bis Dienstag einem entsprechenden Abkommen zuzustimmen, das die Immunität der US-Soldaten gewährleistet. Nach Ablauf der Frist seien noch keine sofortigen Konsequenzen zu erwarten, sagte Richard Boucher, Sprecher des US-Außenministeriums. Die betroffenen 30 Staaten müssten bereits ausgezahlte Hilfen nicht zurückzahlen.
Bislang haben sich mehr als 30 andere Staaten zu bilateralen Abkommen mit Washington bereit erklärt. Darin sichern sie zu, Amerikaner, denen Kriegsverbrechen, Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt werden, nicht an den Strafgerichtshof in Den Haag auszuliefern. Die USA boykottieren das Gericht mit der Begründung, amerikanische Soldaten könnten willkürlicher Strafverfolgung ausgesetzt sein. Die EU hat das Begehren aus Washington abgelehnt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,255301,00.html

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