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Geschrieben von Schwoba-Papa am 31.08.2004, 14:45 Uhrzurück

"Caroline-Urteil"

Mit Erfolg geklagt: Prinzessin Caroline von Monaco
Nach der Straßburger Entscheidung dürfen Fotos aus dem Privatleben von Prominenten nicht ohne weiteres veröffentlicht werden. Damit gaben die Richter einer Klage der Prinzessin Caroline von Monaco statt. Im Mittelpunkt stehe die Frage, welchen Beitrag Fotos und Artikel zur "öffentlichen Debatte" leisteten. Die Bilder, die Prinzessin Caroline beim Radfahren, Reiten oder am Strand zeigten und die ohne ihr Wissen aufgenommen wurden, seien ausschließlich privat.

Es sei offenkundig, dass die Öffentlichkeit daran kein legitimes Interesse haben könne, hatten die Straßburger Richter geurteilt. Bis zum 24. September kann die Bundesregierung Einspruch gegen das Urteil einlegen.

ARD und ZDF haben Bundesjustizministerin Brigitte Zypries aufgefordert, Rechtsmittel gegen das so genannte "Caroline-Urteil" einzulegen. "Es steht zu befürchten, dass aus diesem speziellen Fall unverhältnismäßige generelle Restriktionen für die zukünftige Bildberichterstattung abgeleitet werden", schrieben der ARD-Vorsitzende Jobst Plog und ZDF-Intendant Markus Schächter in einem gemeinsamen Brief an die Ministerin.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verschiebe mit der Entscheidung die erforderliche Abwägung von Meinungs- und Medienfreiheit zugunsten des Persönlichkeitsrechtsschutzes, kritisierten die beiden Sender in einem Brief vom 16. August.

Ähnlich äußerten sich die Chefredakteure von "Spiegel", "Stern", "Focus", "Bild", "Bunte", "Neue Revue" sowie zahlreicher Regionalzeitungen in einem Offenen Brief. "Wenn Prominente künftig selbst bestimmen können, was über sie berichtet wird, wird die wichtigste Aufgabe der freien Presse, den Mächtigen auf die Finger zu schauen, massiv behindert."

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